Nationalrat beschließt „alternierende Obhut “ für Vater und Mutter

Doppelresidenz Wechselmodell  –

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Alternierende Obhut als explizite Möglichkeit

Die alternierende Obhut sei zum Wohl der Kinder, meint auch Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Die alternierende Obhut sei zum Wohl der Kinder, meint auch Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Bild: Keystone)
Das Zivilgesetzbuch sieht in Zukunft ausdrücklich vor, dass die Gerichte die Möglichkeit einer alternierenden Obhut bei einer Scheidung prüfen müssen.

Die regelmässige persönliche Beziehung zu beiden Elternteilen ist, besonders nach einer Trennung oder nach einer Scheidung der Eltern, nicht für alle Kinder der Normalfall. Dass dies jedoch zentral und wichtig ist, hat nun auch der Nationalrat erkannt und ist am Dienstag auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt mit 103 zu 71 Stimmen bei 4 Enthaltungen: Demnach muss die Möglichkeit der alternierenden Obhut, also die geteilte Betreuung der Kinder, vom Gericht bzw. von den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden geprüft werden. Voraussetzung dafür ist die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge, die seit Juli 2014 der Regelfall ist.

Anders als der Ständerat sah der Nationalrat diese explizite Erwähnung der Prüfung der alternierenden Obhut in der ersten Sessionswoche noch als unnötig an: Die Behörden müssten von Amtes wegen sowieso die Option der alternierenden Obhut prüfen. Diese ins Gesetz zu schreiben, «bevorzugt ein bestimmtes Betreuungsmodell», mahnte Karl Vogler (cvp., Obwalden) für die vorberatende Kommission.
Während Justizministerin Simonetta Sommaruga noch im Dezember sagte, dieser Passus sei nicht viel mehr als eine «Erinnerung» für die Gerichte, hielt sie ihn nun doch für sinnvoll, gerade um die Beziehung zu beiden Elternteilen sicherzustellen.

Diesem Meinungswandel hat sich auch die Mehrheit des Nationalrats angeschlossen und folgte damit dem Minderheitsantrag von Daniel Vischer (gp., Zürich), Yves Nidegger (svp., Genf) und Alec von Graffenried (gp., Bern). Für Vischer ist der Passus deshalb nicht unnötig, weil die Gerichte heute noch immer eine andere Rechtspraxis verfolgten.
Von Graffenried argumentierte wissenschaftlich: Es sei bewiesen, dass Kinder mit Kontakt zu beiden Elternteilen gesünder und weniger verhaltensauffällig seien. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

http://www.nzz.ch/schweiz/vorlage-zum-kindesunterhalt-bereinigt-1.18504065

Tränen und Wut an KESB – Mahnwache

Tränen an der Mahnwache gegen «Kesb-Willkür»

Die Kesb-Gegner hielten ihre Tränen nicht zurück – und mit ihrer Kritik an der Kindeschutzbehörde nicht hinterm Berg.

Die Mahnwache für die getöteten Kinder wird zur Anti-Kesb-Demonstration. (Video: Roland Schäfli/Vincent Freigang)

Zahlreich waren am Freitagnachmittag dem Aufruf zur Mahnwache für die getöteten Kinder von Flaach nur die Medien gefolgt. Ansonsten stiess die Anti-Kesb-Veranstaltung auf vergleichsweise wenig Interesse. Mit auf dem Podium in Zürich: die Grosseltern der getöteten Kinder.

Dem Grossvater, Björn Kaiser, ist es ein Anliegen, dass der Fall nicht in Vergessenheit gerät. Trugen die Grosseltern still ihr Anliegen vor, so schrie Zoë Jenny ihre Anklage gegen die Kesb und ihre Kritik an der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga förmlich heraus.

Die Basler Bestsellerautorin hat die Website www.kindergerechte-justiz.ch ins Leben gerufen und ruft jetzt öffentlich zum Widerstand gegen Behördenwillkür auf. Als Mutter einer vierjährigen Tochter fühlt sie sich von den Kesb-Beamten schikaniert, ist mit dem Besuchsrecht des Vaters nicht einverstanden.

Die Kin­des- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) stehen nicht erst seit dem Fall Flaach in der öffentlichen Kritik. «Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht», lautet der kämpferische Slogan einer Gruppe von Initianten, bestehend aus zwei Müttern und einem Vater, die die Entmachtung der Kesb fordert.

Die Gruppe schart nun via Facebook Gleichgesinnte um sich und konnte auch prominente Kesb-Gegner wie Julia Onken und Regula Stämpfli für ihre Sache gewinnen. Musiker Chris von Rohr, der die Behörde als «lebensfremde Institution» kritisiert, hatte sich angekündigt, musste der Veranstaltung aber wegen einer Wurzelbehandlung fernbleiben.

(ros), 13. März 2015 17:02; Akt: 13.03.2015 17:14

http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Traenen-an-der-Mahnwache-gegen–Kesb-Willkuer–30670603
Tags: Jugendamt Schweiz

Familienrecht dem gesellschaftlichen Wandel anpassen

Aus Echo der Zeit vom 24.06.2014, 18:00 Uhr

Familienrecht dem gesellschaftlichen Wandel anpassen

Familienrecht dem gesellschaftlichen Wandel anpassen

Fast jede zweite Ehe wird geschieden, Eltern ziehen Kinder gross, ohne verheiratet zu sein. Wie das Familienrecht diesen Änderungen gerecht werden soll, darüber debattierten Fachleute und Politiker an einer Tagung in Freiburg. Dabei war auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Zur Sendung des SRF:

http://www.srf.ch/player/radio/echo-der-zeit/audio/familienrecht-dem-gesellschaftlichen-wandel-anpassen?id=bca593f4-1174-4399-9821-33ceff3dd705