Schuldhafte Scheidung in Österreich

In Deutschland wurde das Verschulden in  einer Scheidung vor über 40 Jahren abgeschafft.
In Österreich ist dieses veraltete Scheidungsgesetz im Familienrecht leider noch immer in Verwendung!

Select another language! ( PC users see right above the logo  „Translate“)

    english    (Google Translation)       Italia – (traduzione di Google)

    France (traduction Google)          ПЕРЕВЕСТИ на Английски

Scheidungsverfahren aus Verschulden nach §49 des Ehegesetzes

Lt. Statistik liegt  mehrheitlich das Verschulden meist beim Ehemann, Frauen sind vorwiegend seit 50 Jahren Opfer!
Viele Väterorganisationen sprechen von einer feministischen Justiz. 90% der Familienrichter in Österreich sind weiblich und vereten noch immer das veraltete Familienbild, Kinder gehören nur zur Frau und der Vater hat nur zu zahlen.
Bei der schuldigen Scheidung, alleiniges Verschulden des Ehemannes bekommt die ExFrau einen Ehegattenunterhaltstitel, wobei im schlimmsten Fall der Ehemann sogar noch  einen Teil seiner Pension an die ExFrau weitergeben muss.

Vorliegen eines Verschuldens

Die Eheverfehlungsgründe müssen schuldhaft begangen worden sein, d.h. vorsätzlich oder zumindest fahrlässig.

Mediation:

Verhärten sich bei einer strittigen Scheidung die Fronten so sehr, dass Dauer und Kosten des Scheidungsverfahrens und vor allem die psychischen Folgen unabschätzbar werden, besteht immer die Möglichkeit, aus einer Klagescheidung eine einvernehmliche Scheidung zu machen.
Bei solchen meist sinnlosen Scheidungsklagen mit Verschuldensabwägung, ist es auch besser sich die Meinung von einem zweiten oder dritten Rechtsanwalt einzuholen.
Leider sind viele Ehefrauen sehr egoistisch und schmeißen das Geld einem einzigen Rechtsanwalt in den Rachen.

m.f.g.
Admin Familienrecht, am 25-8-2018

Interessantes Zitat vom 25-8-2018:

Bin vom Ehemann geschieden,er schuldig.2 Kinder. Also hab ich einen Titel? Zum Zeitpunkt der Sch. war ich Gutverdienende,er hätte Schulden u.arbeitslos. In den letzten Jahren drehte sich das um. Ich kleine Pension,er als Selbständiger viele Jahr sehr gut Verdienender. Parkt sein Vermögen im Ausland,was schwer zu beweisen ist. In der ersten Verhandlung gab er als Grund an,keinen Unterhalt sn mich zahlen zu müssen,dass ich seit Jahren neu verheiratet bin. Mit diesem Mann kein gemeinsamer Haushalt, keine gemeinsamen Kinder u. er Mindestrentenbezieher in D. Der Richter schleppte den Gesetzestext ran, dass bei Wiederverheiratung der Anspruch verfällt Stimmt…es gibt aber einen Präzedenzfall, dass bei Armut d. neuen Ehemanns dieses Gesetz nicht angewendet wird. Wer kann mir helfen?
Verhandlung ließ ich vertagen. Danke

Tags: Verschulden – schuldige Scheidung – Ehegattenunterhalt – EheG §49 Ehegesetzes – Familie -Ehescheidung in Österreich –  Gesetze in Österreich- Heiraten- OGH –  Scheidung – Trennung

Vorsitzende Richterin Mag. Täubel-Weinreich gegen Beugestrafen, trotz OGH-Entscheidung

Traurig, wenn die „Vorsitzende Richterin der Richtervereinigung im Zivilrecht“ glaubt keine Sanktionen, wie Beugestrafen zum Schutz des Kindeswohls und auch gegen Entfremdung des Kindes, sowie gegen Entfremdung des Vaters durchführen zu müssen.
WOZU gibt es dann diese bestehenden Gesetze in Österreich, der Beugemaßnahmen und Geldstrafen als Sanktion gegen Entfremdung, wenn eine Richterin des Justizministerium diese eh  nicht verwendet und ablehnt?
Leider ist es nichts Neues, dieser Feminismus schadet den entsorgten Vätern in dieser Sache schon seit Jahrzehnten und fördert PAS, Elternentfremdung und Suizid.

Admin Familie & Familienrecht, am 6.August 2017

Select  another  Language !

english  language  (Google Translation)

ПЕРЕВЕСТИ на Английский

France – français (traduction Google)

Italia – lingua italiana (traduzione di Google)

Artikel:

Kampf ums Kind bis zur Beugehaft

Foto: KURIER/Gerhard Deutsch In der Beratung werden Kinderwünsche abgefragt

OGH-Urteil: Elternteil kann bei Gericht Strafe für Ex-Partner beantragen, wenn der das Besuchsrecht vereitelt.

„Wie oft“, fragt der Wiener Rechtsanwalt Johann Etienne Korab in einem Antrag an das Bezirksgericht, „muss sich ein Elternteil den Entzug eines Kontaktrechts gefallen lassen, damit dem rechtsbrechenden Elternteil vom Gericht die Grenzen aufgezeigt werden?“Die Antwort bekam er jetzt vom Obersten Gerichtshof – und sie betrifft nicht nur ihn: Elternteile, denen bei der Ausübung der vereinbarten Besuchsregelung vom Ex-Partner Steine in den Weg gelegt werden, haben das Recht, die Verhängung von Beugestrafen zu beantragen. Foto: /Grafik Hinter diesem Grundsatzurteil des Höchstgerichts stecken Tragödien. Immer öfter, nämlich 12.309-mal im Jahr 2016, können sich Eltern nicht darüber einigen, wann sich das gemeinsame Kind wie lange bei wem aufhalten soll und kämpfen darum vor Gericht. So wie Vater und Mutter von Stefan (Name geändert). Der Dreijährige lebt seit der Scheidung der Eltern bei der Mutter, dem Vater wurde vom Gericht das Recht eingeräumt, Stefan zwei Mal in der Woche mittags vom Kindergarten abzuholen und bis zum Abend zu sich nach Hause zu nehmen.Allerdings kann der Vater mit dieser Verfügung gar nichts anfangen. Die Mutter weigert sich nämlich beharrlich, ihm den Namen des Kindergartens zu nennen. Der Vater kann Stefan also gar nicht von dort abholen und sein Kontaktrecht daher auch nicht ausüben.Seit einem halben Jahr hält die Mutter ihren Ex-Ehemann mit Ausreden – wie er das empfindet – hin: Ein Mal ist angeblich der Sohn krank, ein anderes Mal sie selbst.Neuester vorgeschobener Grund – aus der Sicht des Vaters – für die Aussetzung des Besuchsrechts: Er hatte im Zuge des Scheidungsverfahrens auf ihre Ansprüche mit der Gegenforderung nach Schmerzensgeld reagiert, weil ihm der Entzug seines Sohnes seelisches Leid zufügen würde. Sie konstruierte daraus umgehend eine krankhafte psychische Störung des Vaters, die zur Sorge Anlass gäbe, er könne Stefan während des Besuchs nicht ordentlich betreuen.Schließlich reichte es dem Mann, und er stellte den Antrag, über seine Ex-Frau Beugehaft oder zumindest eine Beugestrafe von 5000 Euro zu verhängen.Das ist nicht aus der Luft gegriffen. In Kärnten wurde eine Mutter zu 50 Euro Beugestrafe für jeden der 44 Tage verdonnert, an denen sie verhindert hatte, dass ihre Tochter über Skype mit ihrem in einer anderen Stadt lebenden Vater telefonieren konnte. Die Richterin wollte mit den 2200 Euro Gesamtstrafe ein „deutlich spürbares“ Zeichen setzen.

Antrag zurückgewiesen

Zurück zum Wiener Fall und zum dreijährigen Stefan: Die Richterin wies den Antrag des Vaters, die Mutter abzustrafen, zurück. Wünschen könne er sich viel, aber Beugestrafen seien höchstens von Amts wegen auszusprechen – oder eben nicht.

Foto: KURIER/Franz Gruber

Der auf solche Fälle spezialisierte Anwalt Johann Etienne Korab focht das für den Vater bis zur letzten Instanz durch. Mit dem Ergebnis: Es gibt sehr wohl einen Rechtsanspruch auf solche Anträge, die behandelt und denen entweder stattgegeben werden muss oder die, mit entsprechender Begründung, abgewiesen werden müssen. Der OGH sagt: Wenn einem Elternteil vom Gesetz das Recht eingeräumt wird, eine gerichtliche Besuchsregelung zu beantragen, muss er auch das Antragsrecht auf Anordnung von Maßnahmen haben, die der Realisierung dieses Kontraktrechts dienen.

„Sonst muss die Kindesmutter ja das Gefühl haben, dass sie ihre Vereitelungsmaßnahmen sanktionslos weiterhin setzen kann“, sagt Anwalt Korab mit dem Urteil in der Tasche. „Ob der Vater deswegen das Kind jetzt sieht, ist allerdings fraglich“, wirft die Obfrau der Fachgruppe Familienrichter in der Standesvertretung, Doris Täubel-Weinreich, ein.

Was aber wirkt dann, wenn nicht Beugestrafen? „Man muss versuchen, beim Partner eine andere Sichtweise zu bewirken“, sagt die Richterin und verweist auf die Eltern- und Erziehungsberatung. Das Gericht kann das anordnen. Die Eltern sollten gemeinsam hingehen, damit sich nicht ein Partner allein besser darstellen kann, sondern die Interessen und Sorgen beider angesprochen werden.

Die Kosten (70 bis 120 Euro pro Stunde) müssen sich die Eltern teilen, und damit ist der nächste Streitpunkt vorprogrammiert.

Täubel-Weinreich fordert seit Jahren, dass die Elternberatung gefördert wird: „Es ist ein Skandal, der Staat fördert so viel anderes, und hier wird das Kind geschädigt.“ Sie selbst ordnet die Beratung nur an, „wenn die Eltern das auch bezahlen können.“

Beratung

Seit 1. April gibt es eine vom Familienministerium nach durchgeführten Hearings auf Grund  von festgelegten Qualitätsstandards erstellte Liste geeigneter Eltern- und Erziehungsberater (www.trennungundscheidung.at). Eine von ihnen ist Ursula Novak: „Die Androhung einer Beugestrafe in der Tasche zu haben, kann schon Sinn machen, wenn einem der Kontakt verwehrt wird“, sagt sie im Gespräch mit dem KURIER: „Das ist nicht angenehm, wenn zum Beispiel der Vater immer zittern muss: Wird das etwas mit dem Besuch oder nicht?“

Allerdings ändere die Beugestrafe allein noch nichts an der gesamten Stresssituation: „Bei der Beratung muss man auf Vater und Mutter einwirken, auf eine Elternebene zu kommen, auch wenn man als Paar getrennt ist“, sagt Novak: „In der Praxis höre ich oft von einem: ,Aber mit der oder mit dem kann man ja nicht reden.’ Man muss sich nicht gegenseitig nach dem Mund reden, aber man muss eine gemeinsame Lösung für das Kind finden.“

Mit dem Streit helfe man dem Kind nicht, ganz im Gegenteil, man belaste es zusätzlich. Die Beraterin bespricht in vielen Fällen nicht nur die Vorstellungen der Eltern, sondern fragt auch die Wünsche der Kinder ab. „Und die wollen weiterhin beide lieb haben, Papa und Mama“, sagt Ursula Novak.

Meinung von Ricardo Peyerl

Ausbaden müssen es die Kinder

Mehr als 12.000 minderjährige Kinder (die Hälfte davon im Kindergartenalter) sind pro Jahr von einer Scheidung betroffen, die Trennungen von Partnerschaften noch gar nicht mitgerechnet. Und fast genau so oft wird darum gestritten, wann ein Kind zu welchen Zeiten bei wem sein darf bzw. muss. Die Justiz gibt Vätern und Müttern das Instrument in die Hand, dem jeweils anderen eine Beugestrafe einzubrocken, wenn er oder sie die vereinbarte Besuchsregelung sabotiert. Das ist in manchen Fällen wahrscheinlich ein notwendiges Druckmittel, um das einmal vor Gericht ausgefochtene Besuchsrecht auch praktisch durchzusetzen.Aber ausbaden muss es wieder das Kind, wenn Mama oder Papa aus der Haushaltskasse Strafe zahlen oder gar ins Gefängnis müssen. Die Alternative? Das Ego zurückschrauben und professionelle Elternberatung einholen. Und damit sich Papa und Mama nicht schon wieder streiten, diesmal um die Kosten, sollte es dafür eine staatliche Förderung geben. So viel sollten uns die Kinder schon wert sein.

(kurier) Erstellt am 24.05.2017, 06:00

https://kurier.at/chronik/oesterreich/kampf-ums-kind-bis-zur-beugehaft/265.680.042
Tags: Feminismus – Zahlväter – Vaterlose Geselschaft – leaks family law austria – feministische Justiz – Entfremdung in Österreich – Missbrauch mit dem Missbrauch  – PAS – Parental Alienation – Familienrecht – Gleichberechtigung Gleichstellung – Justizopfer – Rechtsbeugung – Kindeswohl – Menschenrechtsverletzung – Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge – Beugestrafe Geldstrafe Beugemaßnahme

Kinder als Geiseln – „Ich will meinen Papa“

1. 0 – Gegen die Geschlechterapartheit, Mein Herz ist ein anderes Vietnam
   Kommentare ansehen
2. Gepostet vor 6 days ago von Farhad Karimabad

3. Mein Herz ist ein anderes Vietnam

   Ich habe dieser Blog geschrieben mit der Hoffnung, mehr Aufmerksamkeit an Zustand von einer Million Kinder in Deutschland dazwischen meiner Kinder, die ihre psychische Gesundheit und natürliche Kindheit unterminiert und vernachlässigt.

    

4. 

   „Ich will meinen Papa“ Am 09.Juli 2010 , um 10:30 Uhr sind wir zu Hause in Nürnberg von Dänemark angekommen. Eine Stunde nah der Ankunft, stürmten sieben Polizisten in unsere Wohnung und rissen jüngste Tochter raus, während sie ständig weinend schrie: „ich will meinen Papa“ Meine Stieftöchter (Ihre Mutter hielt Ihnen die Augen zu) können diesen Tag wohl nie vergessen.
   

   Bitte lesen Sie diesen Blog ab Post 1.
   Dieser Blog ist um eine aggressive und paranoide Mutter die ihre Kinder verließ, die eine günstiger Mafia Kerl geheuerte hatte, die Unterricht meiner Töchter vor Diebstahl und lögen sowie der anonymen Briefe an Meinen Name und brachte die Kinder ein par mal zur Polizeiwache so dass sie in der Polizeiwache falsche Aussagen über mich machten, bzw. ich hätte eine Pistole zu Hause. Und …, und…, und..
   Dieser Blog ist um meine Kinder in einem schrecklichen Zustand unter der enormen psychischen Druckes in Händen ihrer instabilen tiefen Zwangs Hass Mutter.
   Dieser Blog ist um eine verfahrensbeistand ihm er beschuldigte mich auch die Mutter mit Ferntelekommunikationsmitel ausspionieren zu haben. Im Jahr 2010 er inszeniert die Kindesentführung und er spricht noch über Kindesentführung trotz … er hatte ein Rechtsmittel gegen eine unbekannte Person (ich) vorgelegt, weil die älteste Tochter einen Brief an ihm geschrieben hatte, der sie massiv Angst von mir zeigt und um sechs Uhr morgens klingelten Polizeibeamte an der Tür unserer Wohnung zur Aufnahme eines Fingerabdrucks…. Er hat so viel Einfluss und Macht, das Gesetz dieses Landes im Hinblick auf das Senden Polizei an Tür unserer Wohnung ohne Gerichtsbeschluss!!

   Dieser Blog ist um zwei Gutachtern die die Kinder zerstören trotz… aber wenn der erste Gutachterin in Okt. 2010 schrieb denselben Bericht wie der zweite Gutachter in April 2015, würde ich dann meine Kinder nicht verlieren.Dieser Blog ist um einen Richter er behandelte mich wie ein Terrorist und gab meinen Namen an INTPOL. Tatsächlich seiner Fehler hat uns in eine unlösbare Situation gebracht. Für mich war er immer unentschlossen aber für meine Gegnerin sofort bereit, in kürzester Zeit die günstigste Entscheidung zu treffen!
   Es sieht so aus, dass, solange ich den Richter kritisiere bzw. Ihre Fehler zu korrigieren verlange, ich meine Kinder nicht sehen darf. Die Mutter & Co findet den Richter so Cool (und auch die Deutsche Gesetz), dass sie sich jede moralische Grenze durchbrechen ließ. Herrn Richter kritisiert die Mutter auf zerstören Umgang aber sich selbst wieder unentschlossen und leise ist! oder spielt er mit der Zeit zu Vorteil der Mutter und dann nach 5 Jahren Zeit verschwenden wird er auf „Kontinuität Prinzip“ basiert der Fall abgeschlossen wird.Keine Richter mit klarem Kopf würde so viele Fehler begehen.An welchem Punkt ist es fair zu sagen, dass es Gesetz selbst unannehmbar diskriminieren?
   
   Die wichtige Frage ist, was im besten Interesse für die Kinder?

   Sollten wir nur passiv beobachten unsere Kinder missbraucht werden? die Richter, Gutachtern, Jugendamt, Frauenhaus, Anwälte, Berater… die ihren Job hängen von unserem Elend arbeiten sehr gut zusammen. Sollten wir nicht wie Väter uns besser organisieren?
   Was können wir tun in solchen Ausweglose Situation?
   Falls Sie möchten per E-Mail Kommentieren, bitte senden Sie mir eine E-Mail an: farhad62@gmail.com

5. 
7. Als ein Vater und in den rammen der Deutsche Gesetze, im Interesse meiner Kindern, Ich habe gemacht was ich machen könnte, Ich distanziere mich von meinem Gefühl, Ich halte mich an die deutsche Wirklichkeit aber Es ist sehr schwer zu akzeptieren, Es ist unerträglich und unverantwortlich zuzusehen, dass meine Kinder für diesen Konflikt missbraucht werden.

28. Nov.
2015

1. 1 – Die paranoiden Mutter und der günstiger Mafia Kerl, und wie ein Terrorist, meinen Namen in den INTPOL.Kommentare ansehen
2. Gepostet vor 6 days ago von Farhad Karimabad
3. Ich liebe dich Papa
   Die beiden Gutachter (Herren Donner in 01.04.2015 und Frau Ruppet in 15.10.2010) würden nicht ihre Komplexität zu verstehen und ihre enormen Hass untersuchten.Offensichtlich ist das Gesetz egal, dass meine Kinder in den Händen der verhassten Mutter sind, die ihre Kinder als Besitz betrachtet und hat Beziehungen zu einer gefährlichen Person, die wegen seiner dunklen Vergangenheit Löcher in das deutsche Gesetz wieß.Sie und ihr Partner sind so besessen, dass sie bereit sind, unschuldige Kinder in einem erwachsenen Konflikt gegenüber dar zustellen.Der Gutachter sagte vor dem Gericht, er habe noch keine Fotos in die AZ gesehen, dass die Mutter die Kinder geschlagen hat!!Die ZAB berichtet vom 2011 die beschreibt die Dämonisierung des Vaters durch die Kindesmutter, die suggeriert, der Vater würde Spielsachen, Bücher oder ähnliches mit Abhörgeräten oder Kameras versehen, um die Mutter auszuspionieren.Die ZAB Bericht vom 2011, Seite 5, letzte Zeile:            „Am Ende habe der Vater zu Sofia gesagt „Ich liebe dich“. Sofia
                 „Weiterhin werde sie nicht zulassen, dass Sofia Geschenke des Vaters mit nach Hause nimmt. Sie habe Sorge, dass über die Geschenke eine Kamera oder dergleichen in ihr Haus gebracht werden könnte, um sie auszuspionieren“.Bereits in der Vergangenheit wurde durch Mitarbeiter des Zentrums Aktiver Bürger Seiten der Mutter Ablehnung und Anschuldigungen gegenüber dem VatterRA Bierhoff Schütz die Mutter unabhängig von Fakten gegen sie. die eminente RA Bierhoff ist bekannt als eine homosexuellen Verteidiger in der Stadt. Ist die eminente homosexuell Verteidiger in der Stadt schütz die Mama (mit lesbische Tendenz) oder Interesse der Kinder?Am 24.12.2012 brachte Die Mutter die Kinder zur Polizeiwache (806Js5705/13)und legte einen gefälschten Brief in meinem Namen vor, den ich ihnen nachreichen werde. Die Mutter hetzte die Kinder auf so dass sie in der Polizeiwache falsche Aussagen über mich machten, u.a. ich hätte eine Pistole zu Hause.Die Richter vom OLG (7UF1733 / 12 vom 2013) beschimpften die Mutter, warum sie die Kinder auf die Polizeiwache nahm?In trotz dieser Tatsache den zweiter Gutachter (Herren Donner 01.04.2015)diagnostiziert sie als „eigenwillig paranoiden Persönlichkeitsstruktur“.Ist es fair zu sagen, wenn der erste Gutachterin in Okt. 2010 schrieb denselben Bericht wie der zweite Gutachter in April 2015, würde ich dann meine Kinder nicht verlieren?Der Gutachter sagte vor dem Gericht, er habe noch keine Fotos in die AZ gesehen, dass die Mutter die Kinder geschlagen hat!!

   Wie könnte es sein, dass die Mutter nicht meine Stieftochter ihre Briefe ermöglicht hat das Laila sie bekommet aber die Mutter ließ Laila und Sofia die anonymen Briefe lesen?

   In Jahr 2010 wo meine Kinder bei uns wohnten(Ich hatte das alleinige Sorgerecht), Ihr Partner terrorisieren mein ältesten Tochter weiterhin und versuchten telefonische Manipulationen durchzuführen. Der älteste Tochter wurde befohlen, auf das Jugendamt zu gehen und weinen, weinen und weinend und irgendwelche Märchen gegen mich zu erzählen.

   Telefongespräch mit dem Kind:

   In Jahr 11.11.2009, habe ich in der Nürnberger Amtsgericht Meine aggressive, paranoide und verhasste Ex-Frau geschieden, durch der Fall hatte ich allein das Sorgerecht für unsere Kinder, auf der Grundlage eines Notars Vereinbarung wurde von meiner Ex-Frau unterschrieben.

   Der Richter Fehler gemacht und nicht an die Ratschläge von denen ein „Gutachten“ zu hören. die Mutter fest entschlossen, Deutschland zu verlassen und nicht ihre Kinder wollte. Mein Plan war, die Kinder an die neue Situation Schritt für Schritt anpassen und Ich habe eine Vereinbarung mit der Mutter, dass ich sie unterstützen Doch plötzlich, kaufte sie ein Ticket nach Weißrussland und am der 10.01.2010 verließ sie Deutschland .

   Am Ende Jan 2010 zurückgekehrt sie wieder in Nürnberg und gleich ließ sich mit einer theatralischen Aktion in einem Frauenhaus. Die Ex-Frau verbreitete ihres schmutzige Vorhaben in der Schule der älteren Tochter und damit unheimlich große psychische Belastung auf das arme Kind ausgeübt.
   Im Mai 2010 heuerte sie ein Mafia-Mann, der mich in einem Telefongespräch mit dem Tode drohte.
   In November 2010 die Staatsanwaltschaft empfehlen eine Strafe für den Beklagten wegen der Einstellung von Mafia mich umbringen.

   Wie konnte trotz der 120 Seiten Polizei Abschlussbericht und Staatsanwaltschaft Strafe Befehl (Cs 801 Js 13991/10) unten dass sie schuldig war, wegen der Mafia Fall, möglich sein, dass sie keine Strafe gekriegt?

   Aber der günstiger Arme Mafia Kerl Straft bekam (1Cs 806 Js 21020/10)!
   Ich wollten nicht Deutschland zu dieser Zeit verlassen, aber Wenn Sie Mafia angestellt hat dann wird ich nie mit sie vorhanden deshalb
   Meine jetzige Frau und ich waren mit drei Anwälte über die Folgen der Ausreise aus Deutschland nach Dänemark für eine kurze Zeit in Frage gestellt. Alle Anwälte erzählten uns, dass wir Deutschland nach Dänemark (wir sind all Dänische Stattborger, Die Mutter ist Weißrussischin) ohne rechtliche Problem verlassen können, da ich u.a. das alleinige Sorgerecht für Kinder habe.
   Aber warum meinen Namen zu INTPOL in Juli 2010 gesetzt?Am 8. Juli wurde ich informiert bei meine Firma(Ich sollte in unserem skandinavischen Abteilung arbeiten anfangen), dass ein deutscher Polizist auf der Suche nach uns war.
   Ich erhielt eine E-Mail von meinem Anwalt, dass der Richter die Anweisung gab, dass wir nach Deutschland zurückkehren mussten. Die Polizei erhielt den Auftrag, uns zu finden. Da ich nie eine Straftat in meinem Leben beging, haben wir uns umgehend entschieden sofort wieder nach Deutschland zurückzukehren, um dieses Missverständnis aufzuklären.

   Eine Stunde nach unserer Ankunft in Deutschland, kamen sieben Polizisten in unsere Wohnung und nahmen mir meine Kinder weg, während meine jüngste Tochter an mein Bein weinte und nicht gehen wollte und rissen Sofia raus, während sie ständig weinend schrie: „Ich will meinen Papa!“. Meine Stieftöchter können diesen Tag wohl nie vergessen. Die unten wurde von meiner Stieftochter gemalt. Es zeigt 4 Mädchen tanzen um den Weihnachtsbaum. Als die Polizei Laila und Sofia weggenommen, hatten wir zwei verwirrte Kinder im Hause.
   Im 10.12.2013 (104F1769/13) gab es eine richterliche Entscheidung, meine jüngste Tochter regelmäßig Endlich war meine jüngste Tochter nach dreieinhalb Jahren Trennung bei uns und zwar nur für 2 Stunden in unserer Wohnung, wo sie aufgewachsen war und mit ihren Stiefschwestern immer gespielt hatte, Wir hatten zusammen eine wundervolle Zeit wie in alten Zeit, natürlich innerhalb des Entscheidungsrahmens eines Umgangspflegers.Zu dieser frühen Stunde hatte ich leider keine Möglichkeit, meinen Anwalt zu kontaktieren. Die Polizei sagte mir, „Ich muss jetzt auf die Polizeistation zu kommen“. Sie haben mir keine andere Wahl gegeben. Meine Kinder schliefen und ich wollte nicht, dass sich für sie die gleichen Erlebnisse wiederholten wie am 09.07.2010, als 7 Polizisten ihre Schwestern mitnahmen(AZ: 651Js44079/10). Ich habe nichts falsch gemacht, so habe ich nichts zu befürchten.Wenn der Fingerabdruck des AZ. 806Js23453/13 war nicht von mir dann gehören wer? Wenn es nicht mir, dann, wer sonst als sein könnte?Warum Mein Anwalt war nicht über der Polizei Besuch am 08.05.2014 informiert?

   Die untern Bilder absichtlich geändert skizziert.
   Sofia war in einem schrecklichen Zustand und unter Druck, in Panik und extrem nervös, wie es auf den Fotos oben, die auf dem 12.06 gemacht werden sichtbar Sie war ständig zurückblicken! Plötzlich kamen zwei Polizeibeamte, ich denke, Wer rief die Polizei an?

7. Beim Versuch, den Umgang am 12.06.2015 auszuüben, war Sofia völlig überdreht, schrie unter anderem, dass Ich sie kidnappen wolle und dass sie ihn nicht sehen wolle, sie bezeichnete ihn als Idiot, erklärte, ihn zu hassen und ihn töten zu wollen. Die Zeugin (Kindergarten betreuen) versuchte engagiert, Sofia zu beruhigen und zum Umgang mit dem Antragsteller anzuhalten, was jedoch nicht gelang, nachdem Laila in Richtung des Antragstellers schrie, schimpfte, dem mich den ausgestreckten Mittelfinger zeigte und Beleidigungen ausstieß, die hier aus Gründen des guten Geschmacks nicht wiederholt werden sollen.
8. Wieder Nach dem Gerichtsurteil 104F3150/14 von 18.06.2015 hatte ich Recht, Sofia 5 Stunden treffen.
9. Am 12.06.2015 auf einen Straße Meine älteste Tochter rief mich „schwarze Geäst Arbeiter“, Ich gratuliere Herr RA Bierhoff, sie ist jetzt vollständig integriert.
10. Das Jugendamt und den sogenannte verfahrensbeistand Herr RA Bierhoff in Jahr 2010 erklärt, die Kinder in die deutsche Gesellschaft wegen der Mutter Partner integriert werden.
11. Ich gratuliere Herren Bierhoff, dass er in der Lage ist, so einfach meine Rechte als Vater bzw. als EU-Bürger sowie als Mensch verletzt haben zu können.
12. Wie im Jahr 2010 ist er inszeniert die Kindesentführung(651JS44079/10), und veranlasset der Mafia Fall (AZ.: Cs801Js13881/10).
13. Ob Herr Bierhoff so viel Einfluss und Macht hat, das Gesetz dieses Landes im Hinblick auf das Senden Polizei an Tür unserer Wohnung ohne Gerichtsbeschluss um meine Rechte zu verletzen, und stoppte Umgangsrecht trotz des Urteils des OLG (7UF17337/12) und AMTSG 104F1769/13, konnte er nicht auch für den Gutachter, nämlich eine Gutachterin Frau Ruppert in Sep 2010, aus den GWG zu diktieren, was in seinem Bericht zu schreiben muss?
14. Bis heute haben wir hierauf keine Antwort erhalten, an die Anfrage meines Anwaltes, vom Herrn Bierhoff um eine Erklärung gebeten hat.
15. Bis heute hat Herr Bierhoff nicht erklärt, warum er die Polizei bei mir in unsere Wohnung um 6 Uhr morgens war und wo der Brief meiner Tochter Laila die dies angefordert ist und Herr Bierhoff beantragt hat!
16. Warum die Polizei nahm mich mit zu Polizeiwache ohne Gerichtsbeschluss?
18. Etwa Woche nach dem Besuch der Polizeidiensstelle erhielt ich einen Anruf des Umgangspflegers. Dieser meinte, er könne meine Tochter nicht mehr bringen, da er für die letzten beiden Male kein Gehalt bekam! Zweimal hat der Umgangspfleger nicht wie vereinbart meine Kinder zu uns gebracht. Als Grund für das zweite Mal hat der Umgangspfleger angegeben, dass die vereinbarte Bezahlung bei Ihm nicht eingegangen sei! trotz des Urteils des OLG(7UF17337/12) und Amts. 104F1769/13.
19. Aber RA Bierhoff hatte ein Rechtsmittel (AZ. 806Js23453/13) gegen eine unbekannte Person (ich) vorgelegt, weil die älteste Tochter einen Brief an ihm geschrieben hatte, der sie massiv Angst von mir zeigt und am 08.05.2014 um sechs Uhr morgens klingelten drei Polizeibeamte an der Tür unserer Wohnung. Sie baten mich, sie auf die Polizeistation zu begleiten zur Aufnahme eines Fingerabdrucks(AZ:5410-026619-13/3). Grund sei der Vorwurf, dass ich einen anonymen Brief geschrieben hätte und man dies überprüfen möchte und Die Polizei erzählte mir, dass wir den Fall aufklären müssen, da meine Tochter Angst vor mir hätte. Wieder ist die Mutter das Kind in Konflikt und sehr Kompetenz Herr Bierhoff hilft ihr aus.
30. In einem Bericht von dem Jugendamt geschrieben, ist es eindeutig, dass die Mutter bewusst, was sie unterschrieben und vereinbart. ASD in ihrem Bericht vom 2009 wurde empfohlen, die der Beteiligung der“ Gutacthen“.
37. Inoffiziell RA Bierhoff und offiziell der zweite Gutachter gibt an, dass, weil ich stoße die Mutter auf Gerichtsverfahren deshalb tut sie diese Art von Verhalten. Ich provozierte sie und dann wurde aggressiv (daher schlägt sie die Kinder), und benutzt sie gegen mich. Wenn ich aufgehört habe Sorgerecht und nicht zu fordern meine Kinder zu sehen, dann wird sie nicht jeden Faschist anrufen!
44. Die so genannte verfahrensbeistand Herr RA Bierhoff hat Seit Juli 2010 als ihr großer Helfer ist, er beschuldigte mich auch die Mutter mit Ferntelekommunikationsmitel ausspionieren zu haben. Er spricht über Kindesentführung trotz Staatsanwaltschaft am 11.08.2010 lehnen diesen Vorwurf. wer ist paranoid?
45. Beim Treffen mit meiner sechsjährigen Tochter in ZAB (im Jahr 2011 und 2013), sagte sie, dass sie mich hasst. Sie nutzte folgende Worte “ ich hasse dich und du bringst Schande über uns” Daraufhin fragte ich sie warum sie mich hasst und sie antwortete „ich weiß nicht meine Mutter und ‚X Sieber‘ sagten es mir so“
46. “Sofia befindet sich dennoch in einem massiven Spannungsfeld, da auf der Elternebene nach wie vor Distanz besteht, flankiert von gegenseitiger Ablehnung und Anschuldigung. Ein Ende der hochstrittigen Situation ist nicht erkennbar.”
47. die ZAB Bricht vom 09.10.2013, der Kommentar über die jüngsten Tochter Zustand:
48. vorgebracht werden und das Kind belasten.
49. festgestellt, dass sich Sofia in einem massiven Spannungsfeld befindet, da auf
51. “ ein dritter Umgangskontakt bekam Sofia vom Vater als Geschenk zwei Bilderbucher überreicht. Die Bucher mitzunehmen lehnte der Lebensgefährte der Mutter Herr Sieber bei der Abholung mit den Worten ab: ,,wir werfen das alles sowieso weg.“ Sofia druckte die Bucher aber fest an sich und nahm sie mit, obwohl im Anschluss ihre Schwester Leila sehr aggressiv und explosiv reagierte, als sie bei der Abholung die Geschenke sah“.
52. antwortete: „Ich dich auch“. Nach ein paar Sekunden ergenzte sie ,,ganz viel„. „
56. Die ZAB Bericht (vom 2011 und 2013) sind deutlich anzugeben, wie die Mutter die Kinder missbraucht gegen den Vater. Der Bericht zeigt deutlich, wie viel das Kind ihren Vater liebt, und wie die Mutter zu hassen zwischen ihnen zu schaffen versucht.
61. Es ist quälend schmerzhaft für mich zu sehen, dass meine Kinder leiden unter der enormen psychischen Druckes in Händen ihrer instabilen tiefen Zwangs Hass Mutter als Gutachter diagonasted als „eigenwillig paranoiden Persönlichkeitsstruktur“ und ihre Partner, ihm eine zweifelhafte Vergangenheit hatte.

Nov

28

1. 2. Kinder Als Geiseln… Wenn ist es in einem Staat erlaubt..Kommentare ansehen
2. Gepostet vor 6 days ago von Farhad Karimabad
3. Herren Richter gab die Mutter Zeit, um die Kinder zu zerstörenund die Kinder zur Polizeiwache
   Ich empfing einen Brief in Oct.2014 mit einem Bild dabei. Die gleichen Brief erhielt mein Anwalt auch, aufgrund der Art, das meinen Namen auf dem Umschlag als Absender adressiert und mein Anwalt war als Empfänger, ich habe ihm keinen Brief geschickt, Ich verstand, dies muss eine solche Art von Briefen sein, die meine x-Frau an meinen Namen schreibt und dann sie nehmet die Kinder an die Polizeiwache, damit übergab ich den Brief ungeöffnet auf die Polizeiwache
   Bis jetzt niemand kontaktierte mich noch mein Anwalt keine Informationen erhielten! und der Fingerabdruck in den Brief ist nicht untersucht? An wen ist gehören?” This is a war which I am going to win, in one or another way”. Sie ist immer in einem Krieg und alles ist eine Waffe, sogar ein Kind.Die Mutter Verhalten ist eine tief sitzende Zwangs Hass und ein völliger Mangel an Respekt für die Menschenwürde, Sie lehrt die Kinder zu hassen. Wie kommt ihr jemand eine erzieherische Mutter zu berücksichtigen.
   Mit Hilfe von Sofias Schule, sie besuchte uns am 19.06.2015 und plötzlich rief sie mich Papa. Aber am 05.07.2015 nochmals brachte Die Mutter meine Kinder zur Polizeiwache und hetzte die Kinder auf so dass sie in der Polizeiwache falsche Aussagen über mich machten um das Kindes Besuch am 19.06.2015, in Beriecht vom Polizei:„Das Kind gab gegenüber dem Unterzeichner an, dass sie vom Vater über einen längeren Zeitraum ins Spielzimmer gesperrt wurde und nichts zu Essen und zu trinken bekam.
   Der Gutachter (und auch Hr. Bierhoff) sagte, dass die Verhaltung der Mutter nicht normal ist, weil ich ständig Anzeigen gegen sie an das Gericht vorlege. Der Gutachter sagte ich provoziere sie und dann missbraucht sie die Kinder! Aber meine Meinung nach Die Mutter der Kinder ist unfähig, die Kinder zu erziehen.Das Video unten zeigt die Mutter Erziehens Fähigkeit als den Herrn Bierhoff, Übersetzung unten:„Es ist Papa, Hure Papa“        Das Kind nach der Mutter wiederholt„Scheiße“                                                                  „Trottel“                                             S*** MuslimAm Samstag 19.10.2013, nach dem ZAP Anweisung, gingen wir zu ZAB(BÜ) um  meine jüngste Tochter abholen.  Aber Sofia weinte, und sie wollte nicht mit uns kommen.Sie sagte:einige Sätze über meine Ex-Frau. Im Alter von 5 Jahren hatte sie ihr Vater verlassen. Als sie 7 Jahre alt war, hatte ihre Mutter verlassen. Bei gehassten Opa und Oma ist sie aufgewachsen. Als ein 14 jähriges Mädchen reiste sie über 1000 km nach Osten des Landes um ihren Vater zu sehen, vergeblich; er hat sich nicht gezeigt. Sie sah regelmäßig ein russisches TV-Programm über Verwandtschaft-suche mit der Hoffnung von ihrem Vater gesucht zu werden und jedes Mal endete mit einer großen Enttäuschung.  sie darf nicht das, was ihre Mutter mit ihr gemacht hat, den Kindern antun. Diese Kinder haben es nicht verdient mit Hass und suche nach Rache aufwachsen.Tatsächlich Fehler des Richters hat uns in solchen unlösbaren Situation gebracht. Ich bezweifle, dass die in dem ZAB Bericht(vom 09.10.2013 und 29.06.2011) beschrieben Mutter wirklich als Erziehungsperson im pädagogischen Sinn verstanden werden kann. Die ZAB Bericht ist deutlich anzugeben, wie die Mutter die Kinder missbraucht gegen den Vater. Der Bericht zeigt deutlich, wie viel Sofia ihren Vater liebt, und wie die Mutter zu hassen zwischen ihnen zu schaffen versucht. Trotz dieser Bericht dem Richter Bloß hat immer noch nicht einen entscheidenden Beschluss der mein Recht auf meine Kinder regelmäßig zu sehen. Dies ist ineffizient, einseitig und diskriminierend. Es gibt keinen Grund, dass ich nicht  meine Kinder seit 9. Juli 2010 sehen konnte.

   In das Rechtsmittel vom 19.08.2010 die folgenden:
   Für Herrn Richter Bloß war Katastrophe, dass die Mutter nicht die Kinder zu sehen, aber es ist OK, dass ich nicht meine Kinder seit Juli 2010 zu sehen! Der Richter klagt mir, dass ich die Kinder nahm von der Mutter weg! Auch er behandelte mich wie ein Terrorist und gab, um meinen Namen zu INTPOL setzen.

6. Miene Anwältin in 19.08.2010 beantragte eine unmittelbare Wirkung auf  Umgangsrecht.
7. Wie Sie wollen, dass ich Ihnen vertraue, wenn Der Richter selbst hat keinen Respekt für seinem eigenen Urteile haben?
8. Von Juli 2010 bis jetzt habe ich 5 Umgangsrecht beantragt hatten.
11. Ich schrieb einen Brief an mein ältesten Tochter  am 10.06.2011,  nach OLG (7UF 309/11) im May 2011. In dem Brief schrieb ich an sie, dass ich ihre Entscheidung, mit ihrer Mutter lebe  respektiere, aber ich möchte so gern, sie sehen. Ich bin mir nicht sicher, ob sie auch meinen Brief erhalten hat(oder so genannten Verfahrensbeistand nicht erlaubt das meiner ältesten Tochter meine Briefe lese).
12. Herren Richter & RA Beirhoff geben die Mutter Zeit, um die Kinder zu zerstören.
13. Das beigefügte Foto an letzten Seiten zeigt, wie sehr sie den Vater liebt. Das ist nicht nur Verletzung meines Rechtes, sondern die des Sofias rechtes. Im Juli 2010 sind wir gezwungen worden unter dem Vorwand, „die Mutter ist von ihren Kindern getrennt“ unser Leben in Dänemark aufgeben und die Kinder nach Deutschland zurück bringen; aber jetzt sind Der Richter und Co. für Sofia und ihre Beziehung zu ihrem Vater „verwirrt“ und „unentschlossen“. Wie passt das zusammen?
15. Am 02.11.2013 gemäß Verfügung OLG AZ. 7 UF 1733/12 meine EX-Frau um meine Tochter(Sofia) bringen muss vor zweie Stunden ohne Beobachtung, gingen wir zum ZAB Sofia zu uns bringen, wie ich es erwartet hatten wir das gleiche Problem wie beim letzten Mal. Sofia wollte nicht kommen. Die Mutter brachte Laila und ihre männlichen Partner zu. Laila wurde holte sich beteiligt an der Diskussion und der männliche Partner sowie während er ein kleines Kind in den Arm und auf mich zukommt, dann lief er davon, so tun, dass ich im Begriff bin, ihn zu töten! 15 min nach, als wir gingen nach draußen, ohne Sofia dann merkte ich, dass mein Auto beschädigt wurde (AZ. BY5445-030088-13 / 6), offensichtlich einen ihrer Mafia Freund hat es getan.
16. das sie am Boden gesessen ist und hatte kein Platz.
    sie hat gesagt wo sie ein Baby war hat Papa sie geklaut.
    das wir mit ihr nie gespielt haben.
18. „schmutzigen scum“
19. „Ja richtig.. sag ihm Schlampe“
23. Wenn das Kind in einem schrecklichen Zustand war, warum dauerte es 17 Tage, um das Kind an die Polizeiwache zu bringen?
24. Aus Sicht des Sachbearbeiters ist ein Einschreiten zur Abklärung des Kindeswohles angeraten, da das Kind einen verstörten Eindruck machte und es schien, es hätte Angst vor seinem Vater.“
27. Als Taras Bulba tat, Wie Taras Bulba, der seinen Sohn wegen des Verrats an der Kasachischen Ideologie getötet. Sie verlangte eine Gesamt Treue von ihren Kindern, sie müssen Disziplin haben, und muss die Kinder nicht sie betreuen. Was immer sie zu ihnen sagt dann müssen sie ihr folgen auch in jede Polizeidienststelle.
28.      “I gave life to my children then I can take it too”.
29. Als sie wütend auf die Kinder war hat sie ihnen gesagt:
30. Sie vergaß, an den Gutachter zu sagen, dass die 16 Jahre alt Kind ist nicht fast im Haus bei sie?
31. Der zweite Gutachter hat sie nicht gefragte(Seite 14): Was bedeutet für sie, mit den Worten: „die Kinder und Disziplin“?
33. “This war will only be over when one of us gets killed”,
34. Sie sagte oft:
35. Die Mutter leidet an Psychopathin zwanghaftes Verhalten, tiefsitzenden Hass Zwangs und ein völliger Mangel an Respekt für das Menschlichkeit. Die Briefe zeigen an, dass sie in ihrem Unterbewusstsein hofft, dass ihre alten (Partner) getötet werden, als sie etwas heraus zu erhalten(was auch immer wirtschaftlicher Nutzen sie haben könnte), sie hat das Verbrechen im Unterbewusstsein geplant. Sie sah sich immer als Sharon Stone. Sie ist im allgemeinen, hasserfüllten, aggressive, manipulative, Respektlosigkeit, Unehrlichkeit und sehr impulsiv. Das größte Problem mit ihr ist der tiefe Hass, tief aus ihrem Herzen, Rache für sie ist wichtiger als alles andere.
36. Wegen Respekt werde ich nicht diese Briefe Inhalte zu veröffentlichen. Aber die Mutter und Ihr Partner lassen die Kinder diese Briefe an meinen Namen Lesen und brachte sie meine Kinder zur Polizeiwache und hetzte die Kinder auf so dass die Kinder in der Polizeiwache falsche Aussagen über mich machten und sie zwingte das Kind Briefe an den so genannte verfahrensbeistand schreiben, ihm Polizei zu unserer Wohnung auf der Suche nach Waffe und Telekommunikationsausrüstung schickte. Beachten Sie bitte der Partner ist ein Deutscher der engagieren wurde, um diese Briefe zu schreiben, Es scheint, er war einige Male verheiratet, und er weiß, die Löcher der deutschen Gesetze sehr gut. Es ist merkwürdig, dass diese Briefe immer auftauchen, wenn wird es Gerichts Verhandlung gibst oder genau in dem Moment hatte ich die Erlaubnis, mein Kind zu sehen!
37. Seit Juli 2010 erhielt ich viele Staatsanwaltschaft eingestellte Fälle viele von ihnen habe ich keine Ahnung, um was es geht? Zum Beispiel ein Brief an einen Pfarrer! das ich von meinem Anwalt gehört habe.
38. Wenige Monate, nachdem ich rief an zuständig Person in Polizeiinspektion Nürnberg-West. Er sagte mir, es gibt viele Briefe! dass ich nicht über weiß. Er gesagt, dass Spuren (ihres) gefunden wurde.
39. Der Fingerabdruck in den  gefälschten Brief in meinem Namen
40. Ein Polizeibeamter mit Plastikhandschuh öffnete den Brief und Ich sah es ähnlich wie den Brief, den mein Anwalt zur gleichen Zeit empfangen hatte.

Nov

28

1. 3 – Wenn die Gutachtern die Kinder zerstören trotz..Kommentare ansehen
2. Gepostet vor 6 days ago von Farhad Karimabad
3. Der Bericht von Frau Ruppert wissenschaftlich kein Wert hat.
   „eigenwillig paranoiden Persönlichkeitsstruktur“.Der Richter ignorierte auch die Momentaufnahme (snapshot) des Videos, nicht einmal ein Wort wurde in dem Protokoll erwähnt. Ist es im Interesse der Kinder mit solchen aggressiven Mutter zu leben? Niemand kontrolliert sie oder wollte sie sehen.Die ganze Situation kam völlig aus der Kontrolle durch den eingeschalteten Verfahrensbeistand, der im Juli 2010 den Richter verwirrte, weil sich dieser auf die Schilderung des Verfahrensbeistands verlies. Dadurch musste der Richter eine inkorrekte Entscheidung treffen. Das gleiche passierte im Dezember 2013 wie leicht der Richter im Gericht verwirrt lies, auch nach mehr als 4 Jahren spricht dieser noch von Kindesentführung(651JS44079/10):„ Ferner hat der Richter Ihnen lautstark vorgeworfen. selbst an der Entwicklung Schuld zu sein, in dem Sie Ihre Kinder ins Ausland entführt hätten. „Ein weiteres ähnliches Beispiel ereignete sich 2010 als Herr Bierhoff den Richter manipulierte und dieser abermals eine falsche Entscheidung traf.Herrn Bierhoff kritisierten mich, weil mein ältestes Kind Verhalten. Er berücksichtigt nicht die Tatsache, dass das Verhalten des Kindes, weil wir in einem solchen Zustand und wegen der Fehler, die er selbst gebunden nämlich die Unterstützung einer Mutter, die ihre Kinder missbrauchen. Das Kind hatte sehr gute Beziehung mit ihrem Vater vor diesem Konflikt Auf die gleiche Weise das OLG Richter tat, um mich aufzuhören.Ich befürchte, dass aufgrund der sehr langen Verfahrensdauer der so bezeichnete Verfahrensbeistand Herren RA Bierhoff zu viel Zeit haben, um ebenfalls Sofia (meine jüngste Tochter) psychologisch zu instabilisieren wurde.In trotz dieser Tatsache den zweiter Gutachter (Herren Donner 01.04.2015) diagnostiziert sie als „eigenwillig paranoiden Persönlichkeitsstruktur“.Ist es fair zu sagen, wenn der erste Gutachterin in Okt. 2010 schrieb denselben Bericht wie der zweite Gutachter in April 2015, würde ich dann meine Kinder nicht verlieren?Der Gutachter sagte vor dem Gericht, er habe noch keine Fotos in die Aktie gesehen, dass die Mutter die Kinder geschlagen hat!! Die Gutachter nicht darauf geachtet, dass Laila Verhalten wurde eine Kopie ihrer Mutter Verhalten.Die Gutachter fragten die Mutter nicht, warum sie Deutschland am Januar 2010 verlassen hat?Das Foto unten absichtlich geändert skizziert.
   Den zweiten Gutachter hat die ZAB Berichte vom 09.10.2013 und 29.06.2011 ignorierte.
6. Die Unfähigkeit Gutachterin mit ihrer begrenzten intellektuellen Fähigkeit hat meine jetzige Frau als „ Dritten (nannys)“ zu nennen! Aber die Mutter des Partners Hintergrund wurde nie untersucht! Natürlich ist er das Symbol für die Integration!
7. Die Gutachter haben sie nicht gefragt, warum sie ihre Kinder in Notar Vereinbarung im August 2009 unterzeichnet hat? Wenn ich ein aggressiver Mann bin, was sie behauptet, warum hat sie ihre Kinder bei mir gelassen? Warum sie nicht ihre Kinder seit May 2008 zum Frauenheim nahm? aber sich selbst am Ende des Januar 2010!
9. In einer Bericht von Frau Dipl.Psychologin Kircheldorf gegen Dipl.Psychologin Frau Ruppert wird deutlich gemacht, dass meine Kinder sind von uns wegen der falschen Grund weggenommen.
10. Die Gutachterin hat sich nicht Distanz zwischen dem was sie glauben wollen und der Wahrheit, außer wenn jemand sagte sie, was sie schreiben müssen.
11. Frau Ruppert zitiere meine Aussagen wo wollte sie sich selbst zu interpretieren. für die Gutachterin mit einer solchen begrenzten intellektuellen Fähigkeit bin ich nicht überrascht.

Nov

28

1. 4 – Ein Beispiel für eine fatale Niederlage in der deutschen Justiz… innerhalb eines angemessenen Zeitraumes.Kommentare ansehen
2. Gepostet vor 6 days ago von Farhad Karimabad
3. Die Richter hatten kein Recht …
   Am Mai 2012 hate ich an den Richter geschriben:Wenn die Kommunikation zwischen uns nicht funktioniert, bedeutet nicht, dass automatisch sollte ich nicht meine Kinder sehen.Das Gutachten von Frau Ruppert wissenschaftlich kein Wert hat. Der Bericht von Frau Ruppert wissenschaftlich Fehlerhaft war.Und ich die folgende gebietet:Ich fordere Sie auf, Frau Kricheldorf Empfehlung folgen. Ich fordere Sie auf den folgenden akzeptieren:2.     Mit sofortiger Wirkung muss ich Recht haben Sofia zu sehen, nämlich 48 Stunden an jedem Wochenende.
   Wenn Laila ist so sehr traumatisiert, warum kein Psychologe beteiligt war, ihr zu helfen?1.  Ist das nicht der Grund, Laila traumatisiert, weil sieben Polizisten angegriffen zu uns ins Haus und vor den Augen der Laila griff die Hände ihres Vaters und mit Gewalt nahm ihre Schwester ist?2. Ist es nicht, weil ihre Mutter verließ Deutschland im Januar 2010 plötzlich ohne Vorbereitung des Kindes?3. Ist es nicht, weil die Mutter und Herr Bierhoff lehrt das Kind, zu lügen?Die Richter in das Oberlandesgericht (Az.: 7UF 309/11) räumte ein, dass der Richter Bloß Im Dec. 2009 Fehler gemacht und nicht an die Frau Bade die Ratschläge von denen ein „Gutachten“ zu hören. Seite 3 :Die Richter hatten kein Recht, uns nach Dänemark zurückzudrängen(651JS44079/10). Sie hatten kein Recht meiner Wohnung am 09.07.2010 anzugreifen und meine Kinder zu entführen. Sie hatten kein Recht, mir den Umgang mit meinen Kindern Jahres lang zu verbieten. Sie hatten kein Recht, einem Kind welches seinen Vater überraschend küsst den Vater verlieren zu lassen. Sie hatten kein Recht die unschuldigen Kindern in die Hände einer psychisch kranken Frau zu geben. Sie hatten kein Recht, eine Gutachterin (Frau Ruppert in Oct 2010)  mit zweifelhaftem Ruf zu bestellen. Sie hatten kein Recht, nicht zu lassen, ein Kinderpsychologe hilft für meine älteste Tochter(Laila OLG AZ:7UF1733/12). Sie ist ein Beispiel für eine fatale Niederlage in der deutschen Justiz und Erziehung System. Sie hatten kein Recht, der Mafia Fall (AZ.: Cs801Js13881/10) und (AZ 415Js40861/12)Verbrechen unter den Teppich kehren, usw.Die untern Bilder absichtlich geändert skizziert.Wie würden Sie sich fühlen, wenn Ihre Kinder weggenommen und Sie beschuldigt werden paranoid zu sein und die Kindern zu einer kranken und aggressiven Mutter gegeben werden, die die Mafia beauftragt mich umzubringen(AZ.: Cs801Js13881/10)? Ich muss ein schrecklicher Vater sein, wenn Sie es akzeptieren können und in der Lage nachts ruhig zu schlafen.Für jeden Prozess im Amtsgericht Nürnberg und OLG musste ich hart kämpfen um Sie von den Grundrechten meiner Kinder, meiner Familie und meiner eigenen zu überzeugen. Dies halte ich für sehr bedenklich und nicht hinnehmbar. Selbst wenn ich einen Prozess gewinne werden diese Grundrechte am Ende wohl doch ignoriert.Meiner Meinung nach fokussiert die deutsche Behörde sich zu sehr auf das Problem und nicht auf die Lösung. Dieser Rechtsfall hat im Jahr 2010 begonnen und ist immer noch nicht entschieden. Dieses ist eine klare Verletzung des Rechtes meiner zwei Töchter.Die Aussagen von Herrn Donner (Gutachter im 2015) im Gerichtsverfahren des 27.07.2015 sind Gegenteile dessen, was er in seinem Bericht vom April 2015 angegeben wurde.
   Das Urteil des Jahres 2010 sowohl in Amts und OLG Gericht schloss:Aber Das Urteil vom Juli 2015 Amtsgericht nach 2 Jahren Verspätung hatte der Schluss gezogen:Das Sorgerecht Gerichtsentscheidung von 27.07.2015 basieret auf “ Kontinuitätsprinzipe“, der Richter Bloß (Seinem Ruf eilt Ihm voraus) beschloss, trotz die Fakten gegen die Mutter, dass sie das Sorgerecht zu halten. Der “ Kontinuitätsprinzipe“ in diesem Sinne ist unfair und bricht das EU-Recht, sie kauften Zeit für die Mutter, dann sagte ihm: „nach 5 Jahren die Trennung zwischen mir und Sofia ist es nicht einfach Sofia zu uns zurückkommen“.

   in der komische Teil der Urteils der Richter zu dem Schluss:
   Warum hatte ich nicht Recht, meine Kinder ohne Unterbrechung zu sehen?

   Also die Mutter hat so viel Macht, dass sie 5 Umgang Urteile Seite 2011 brechen könnte!

   Entweder der Richter ist sehr naiv oder halt er mich als ein Idiot! Er verssteht nicht das

5. Die untern Bilder absichtlich geändert skizziert.
6. Seit dem 09.07.2010 habe ich nur meine jüngste Tochter insgesamt 25-mal für 2 Stunden unter Beobachtung, davon einige wenige Male in unserer Wohnung sehen dürfen. trotz des Urteils des OLG(7UF17337/12) und trotz der ZAB Bericht 09.10.2013 und 29.06.2011.
7. die Mutters Taktik funktioniert perfekt und zwar zu schreiben anonyme Briefe an meinen Namen, beteiligt die Kindern und bringt sie zu der Polizeiwache, Mafia fall, und so wider. Ihr alter Partner auch sie immer da bei. Er weiß schon, (wegen seiner Vergangenheit) Löcher im deutschen System.
8. Warum die Richter nicht ihre Fehler korrigieren?
9. ist die Mutter ist mehr schuldig oder unentschlossen Richter?
11. Ich bin kein Anwalt, aber nach meinem Verständnis bezüglich des Europäische Gerichtshofes für Menschenrecht nach Artikel 6 hat jeder EU-Bürger das Recht auf ein faires Verfahren und eine Entscheidung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes.
12. Die Erklärung der „Kontinuierliche-Prinzip“ ist nicht die Anerkennung Bloß und Co. Fehler seit Juli 2010?
13. Aber warum die Gerichte Verfahren dauerten so lange Zeit?
14. Und sie vergessen die Tatsache, dass ich habe 3 Kinder zu Hause und jedes Mal Sofia war mit uns, und sie hatten Spaß. Es wird nicht für Sofia schwierig sein, bei uns schnell einlebet.
16. Der Gutachters antworten an meine Anwalts fragen war so lächerlich, dass Richter nicht sein Urteil auf den Bericht der Gutachter basiert, sondern auf “ Kontinuitätsprinzipe“.
22. Zu dieser Zeit hatte ich eine sehr gute Beziehung zu meiner Tochter und die Mutter war fest entschlossen, Deutschland zu verlassen und wollte ihre Kinder nicht. Wenn ein Gutacher beteiligt gewesen wär, wären wir nicht in dieser komplizierten und unlösbaren Situation, wie wir jetzt sind, gewesen. Nicht auf das Jugendamt Beratung zu hören, war der Richter Bloß der erste Fehler.
23. „In der Folgezeit wurden vom Familiengericht im Scheidungsverfahren weder die Kinder angehört noch ein Gutachten erholt.“
28. im OLG-Vermietung am 19.05.2011, den so genannte Verfarenbiestand in einer „Zwischenmitteillung“ schlug sechs Monaten Trennung zwischen Vater und Laila, so Laila hat Zeit zum Nachdenken, bis jetzt und Laila noch unter dem Einfluss der Mutter verhalten sich sehr ähnlich, nicht nur sie bekam nicht besser, sondern auch noch schlimmer.
29. 3.     Ein neutraler Sachverständige/Gutachter sollte sich zu engagieren.
30. 1.     Ein neutraler Psychologe sollte über die Beziehung zwischen mir und Laila zu arbeiten. Ich werde behalten uns das Recht abzulehnen oder zu akzeptieren, der kinder Psychologe.
35. Ein Beispiel für eine fatale Niederlage in der deutschen Justiz…
    Jeder EU-Bürger hat das Recht auf ein faires Verfahren und eine Entscheidung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes.

Original weiterlesen ...
Tags: binationale Ehe Paare – Scheidung – Kindeswohl

Jeder dritte Trennungsvater lebt in Armut ohne Anspruch auf Mindestsicherung – SPÖ

Leider interessiert dieses Thema, der menschenverachtenden und menschenunwürdigen „Anspannung im Unterhaltsrecht„, weder die SPÖ mit der Feministin Gabriele Heinisch-Hosek und ihrem Frauenministerium noch dem BM Rudolf Hundstorfer.

Für eine wirkliche soziale Gerechtigkeit im Familienrecht hat die SPÖ mit ihren Hr. Werner Faymann und auch die ÖVP  noch nie etwas übrig gehabt, sonst wäre diese Ungleichbehandlung schon vor  20 Jahren aufgehoben worden.

Symbolbild:  Soziale Ungerechtigkeit  durch die SPÖ im Familienrecht – Sozialdemokratische Partei Österreichs

Es interessiert auch niemanden, dass österreichische Väter schlechter behandelt werden wie Migranten mit positiven Asylbescheid, welche zwar Mindestsicherung beziehen aber im Gegensatz zu diesen Vätern noch nie einen einzigen Euro an Steuergelder einbezahlt haben.

Auch interessiert es scheinbar keinen Politiker in der Regierung, dass Kredite welche im Scheidungsverfahren aufgeteilt wurden in der Praxis KEINERLEI Berücksichtigung bei dieser menschenverachtenden Rechtssprechung dieser Unterhaltsberechnung finden und  in der Praxis dazu führen, dass diese Väter (einige wenige Mütter)  noch mit deutlich weniger, als diesen erwähnten 75% Mindestsicherung, auskommen müssen. Viele Väter haben lediglich 200 – 300 Euro übrig zum Überleben.

Genausowenig interessiert es die sozialistische Partei Österreichs, dass Österreich an führender Stelle ist bei den SUIZID-Toten und davon 70% Männer sind, sonst hätte diese Partei schon vor Jahren gegengesteuert und die Missstände und Ursachen bekämpft.

Zitat:
Es gibt nur eine Gruppe, welche ein vernüftiges Familienrecht bekämpft, der Feminismus.

Admin Familie Familienrecht, am 29-10-2015
Artikel:

Jeder dritte Trennungsvater lebt in Armut ohne Anspruch auf Mindestsicherung

Nach Schätzungen des Vereins vaterverbot.at fallen 37% der unterhaltspflichtigen Väter mit ihrem frei verfügbaren Einkommen unter die Armutsgrenze von 951 € monatlich. Rund 26% bleibt nicht einmal das Existenzminimum von 772 € pro Monat. Unterhaltspflichtige Väter können gezwungen werden, mit 75 % des Existenzminimums, also mit 579 € oder weniger pro Monat auszukommen (bei manchen Einzelurteilen auch darunter).

„Anspannung“, wo der Unterhalt nicht am realen, sondern an einem höheren, fiktiven Gehalt bemessen wird, ist an der Tagesordnung und verschärft die Situation zusätzlich. So wird zum Beispiel bei unterhaltspflichtigen Vätern, die zur Betreuung ihres Kindes in Karenz gehen oder zur Betreuung des Kindes ihr Dienstverhältnis reduzieren, das reduzierte Einkommen nicht berücksichtigt und der Unterhalt weiterhin an einem nicht vorhandenen, fiktiven Vollzeiteinkommen bemessen. Die Betreuung durch den Vater scheint in unserer Gesellschaft nicht gewollt zu werden.

Bemerkenswert ist auch, dass die Anspannung auch in Fällen angewendet wird, in denen die Kinder durch den Unterhalt des Vaters bereits ausreichend (über den Regelbedarf hinausgehend) versorgt sind, aber z.B. wegen eines in der Vergangenheit erbrachten, höheren Einkommens (aufgrund von Überstunden oder Auslandstätigkeiten) auf dieses frühere Einkommen angespannt wird.

Selbst wenn eine Mutter über ein wesentlich höheres Eigeneinkommen als der Vater verfügt, wird der Vater zu einer Unterhaltsleistung verpflichtet, bei der sein verbleibendes Resteinkommen unter die Armutsgrenze oder gar unter das Existenzminimum rutscht. Diese Regelung steht im Widerspruch zur geltenden Judikatur des prozentualen Unterhalts, die davon ausgeht, dass die Kinder bei beiden Elternteilen die gleichen Verhältnisse vorfinden sollen, nur finden sie in solchen Fällen beim Vater wesentlich schlechtere Verhältnisse vor.

Besonders von Armut betroffen sind Väter mit mehr als zwei Kindern. Diesen Vätern wird nicht die Möglichkeit gegeben, ihren Unterhalt in Form von anteiliger Kinderbetreuung zu leisten. Statt dessen setzt die Justiz in solchen Fällen auf die maximale Härte: Ein Vater mit drei Kindern kann nach Auswertungen des Vereins vaterverbot.at mit einer Wahrscheinlichkeit von fast 50% davon ausgehen, dass er aufgrund von Unterhaltsprozentsätzen, die ein Leben in Würde schon fast unmöglich machen, noch zusätzlich angespannt wird. Dies führt dazu, dass manche Vermieter nicht einmal mehr Wohnungen an Väter vergeben, die an mehr als zwei Kindern unterhaltspflichtig sind.

Es ist schon verwunderlich, wenn bei der neuen Mindestsicherung die unterhaltspflichtigen Väter nicht einmal erwähnt werden und so getan wird, als bestehe dieses Problem überhaupt nicht.

Wenn der Staat im Unterhaltsrecht Rahmenbedingungen schafft, die viele Väter in die Armut treibt, so sollte er den Betroffenen wenigstens mit der Mindestsicherung ein Leben am Existenzminimum ermöglichen. Von einem Leben in Würde ganz zu schweigen.

 

Keine existenz der „bedarfsorientierten Mindestsicherung“ für Väter

Newsletter zur „bedarfsorientierten Mindestsicherung“ für Väter

 

http://www.vaterverbot.at/mindestsicherung.html
Tags: Vaterlose Gesellschaft

Neuen Sexualstrafbestimmungen § 205a, § 218 StGB sind entschieden abzulehnen!

Strafrechtsänderungsgesetz 2015 – Stellungnahmen 98/ME

38/SN-98/ME –
Stellungnahme von: Universität Innsbruck, Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, Univ.-Prof. Dr. Andreas Venier

zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Suchtmittelgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Aktiengesetz, das Gesetz vom 6. März 1906 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft, das Genossenschaftsgesetz, das ORF- Gesetz, das Privatstiftungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016

Stellungnahme zum

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes 2015

Auszug
Seite 7 – 8

9. Die neuen Sexualstrafbestimmungen (§ 205a, § 218 StGB-Entw) sind entschieden abzulehnen. Der Ultima-Ratio-Gedanke des Strafrechts erfordert Zurückhaltung auch bei der Schaffung neuer Sexualdelikte. Der Entwurf kennt leider keine Zurückhaltung.

• 205a StGB-Entw bedroht unter anderem denjenigen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, der mit einer anderen Person ohne deren Einverständnis den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vornimmt.

Nehmen wir an, die Frau behauptet im Zuge der Scheidung oder Trennung, sie habe den Geschlechtsverkehr mit ihrem Noch-Partner „eigentlich“ nicht gewollt, sie habe sich „überfahren gefühlt“, sei „getäuscht“ worden und hätte bei Kenntnis der wahren Umstände (zB Untreue des Partners, Trennungsabsicht) nie eingewilligt; sie habe nur mitgemacht, weil ihr Partner sie – mehr oder weniger? – hinters Licht geführt oder gedrängt habe, weil er so hartnäckig gewesen sei.

So wird wohl aus jedem streitigen Scheidungsverfahren auch ein Strafverfahren hervorgehen, dessen Ausgang – wenn Aussage gegen Aussage steht – höchst ungewiss ist. Jedenfalls wird der beschuldigte Partner erpressbar, wenn er sich nicht den Forderungen des angeblichen Opfers, zB nach höhe-rem Unterhalt oder alleiniger Obsorge, beugt.

Ein ausdrückliches oder vielleicht auch nur schlüssiges „Nein“ zu dem einen oder anderen Geschlechtsverkehr im Laufe einer Beziehung lässt sich im Nachhinein immer konstruieren.

 

Seite 7 von 10 –  http://www.parlament.gv.at

---

8 von 10        38/SN-98/ME XXV. GP – Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)

 

Ein „deutliches, aber doch maßvolles Zeichen“ gegen sexuelle Gewalt, wie die Erläute-rungen (S 26) meinen, ist die Bestimmung nicht, da sie weder Gewalt noch Drohung voraus-setzt, sondern nur einen „konsenslosen Sexualkontakt“ (Erläuterungen ebenda). Natürlich sollen Sexualkontakte einverständlich erfolgen, aber es kann nicht Aufgabe des Strafrechts sein, nach-zuprüfen, ob Sexualpartner mit allem, was sie taten, immer und voll einverstanden waren. Es ist jedem Sexualpartner zumutbar, sich deutlich und unmissverständlich gegen unerwünschte ge-schlechtliche Handlungen auszusprechen.

Lediglich der Umstand, dass ein Partner zum Geschlechtsverkehr überredet, verführt, gedrängt oder durch Versprechen verleitet wurde, rechtfertigt keine Kriminalstrafe.

Wenn Gewalt oder gefährliche Drohung im Spiel ist, greift selbstverständlich der Schutz des Strafrechts (zB § 201, § 202 StGB). Eine gefährliche Drohung kann auch schlüssig durch Gesten oder Andeutungen erfolgen, wenn sich aus den Umständen ergibt, was der Täter dem Opfer antun will, falls es sich nicht fügt. In einer „Gewaltbeziehung“, in der ein Partner den an-deren schon aus nichtigem Anlass verprügelt, können auch kleine Gesten für eine gefährliche Drohung ausreichen. So sind die wirklich strafwürdigen Fälle schon durch das geltende Recht erfasst.

 

Strafbar soll nach dem Entwurf auch sein, wer das Einverständnis zum Geschlechtsverkehr durch Ausnützung einer Zwangslage oder durch Einschüchterung erlangt. Die Erläuterungen nennen keine Beispiele. Vermutlich sind die Fälle der Einschüchterung praktisch deckungs-gleich mit denen der Drohung oder Gewaltanwendung nach den §§ 201, 202 StGB, insoweit ist die Bestimmung überflüssig.

Das Ausnützen einer Zwangslage kann vieles bedeuten. Ist die Frau in einer Zwangslage, wenn sie ihr Mann verlassen oder ihr den Zugriff zu seinem Konto sperren will, wenn sie nicht mit ihm schläft? Ist der Mann in einer Zwangslage, wenn ihn die Ehefrau auf die Straße setzt, wenn er nicht wieder mit ihr anstatt mit der Freundin schläft?

Ein am Ultima-Ratio-Prinzip ausgerichtetes Strafrecht sollte sich von solchen Fragen fernhalten.

• 218 StGB-Entw will nicht nur die Belästigung durch eine geschlechtliche Handlung an einer anderen Person, sondern auch durch eine „nach Art und Intensität einer solchen (ge-schlechtlichen) Handlung vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung“ erfassen. Die Definition ist unverständlich, und auch die Erläuterungen machen sich nicht die Mühe, sie zu erklären. Will der Entwurf das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot für Sexualdelikte außer Kraft setzen?

 

Original weiterlesen
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03016/imfname_401159.pdf
Tags:  ÖVP – vaterlose Gesellschaft – Justiz – FPÖ – HC Strache – Männerpartei – NEOS –  Team Stronach – Scheidung – Trennung  – Missbrauch

Stellungnahmen 3/SN-98/ME – zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015

MMag. Dr. Wilfried Grießer

Als promovierter Philosoph, Mitglied der österreichischen Gesellschaft für Strafrecht und Autor der 2012 erschienenen umfassenden Studie „Verurteilte Sprache. Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa“ (Franfurt am Main, 830 Seiten) erlaube ich mir, zu einigen Vorschlägen betreffend die Novellierung des StGB Stellung zu nehmen.

AUSZUG 

 Seite 2- 4:

Zu § 205a StGB:

Die Formulierung „ohne deren Einverständnis“ kann entgegen dem Slogan „Ein Nein der Frau muß genügen“ suggerieren, daß das Einverständnis der Frau explizit eingeholt werden muß und eine Person schon durch bloß „konkludente“ Vornahme eines Geschlechtsakts zum

 

---

3/SN-98/ME XXV. GP – Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)

3 von 13

Straftäter wird. Zu empfehlen wäre eine Ersetzung durch „gegen deren Einverständnis“ bzw. „wider deren Einverständnis“.

 

Es erhellt von selbst, daß bei der Anwendung dieses Paragraphen Aussage gegen Aussage stehen wird, da objektivierbare Spuren von Gewalt nicht vorliegen.

 

Ein Problem entsteht ferner, wenn während eines laufenden Geschlechtsaktes das Einverständnis entzogen wird, der Mann aber bereits derart „in Fahrt“ ist, daß er nur durch energischeres Handeln gestoppt werden kann und hierbei zum Straftäter wird. Eine rechtsrichtige Durchführung des Geschlechtsaktes hat sich also des weiterhin bestehenden Einverständnisses regelmäßig zu vergewissern. Dadurch werden jedoch Situationen begünstigt, die den Entzug des Einverständnisses nach sich ziehen können (z.B. Lubrikations-probleme mit resultierender Dyspareunie), auf daß gerade das Bestreben nach rechtsrichtiger Durchführung des Geschlechtsaktes zu dessen rechtswidriger Durchführung führen kann.

 

Die Problematik der Einholung bzw. Erneuerung des Einverständnisses betrifft übrigens auch die Ehe, da das Strafrecht in keinster Weise darauf Bedacht nimmt, daß eine Eheschließung ein zeitlich überdauerndes grundsätzliches Einverständnis zum Geschlechtsakt beinhaltet, das während aufrechter Ehe insofern nie völlig außer Kraft gesetzt sein kann. (In den Worten Immanuel Kants: Die Ehe ist ein Vertrag zum wechselseitigen Gebrauch der Geschlechtsor-gane – vgl. Metaphysik der Sitten, § 24 ff.) Die Novelle des StGB vollzieht indes das genaue Gegenteil: Die Begehung eines Deliktes innerhalb einer Ehe stellt nach § 33 (3) Z.1 StGB hinkünftig sogar einen Straferschwerungsgrund dar!

 

Da das Strafrecht das Bestehen einer Ehe nicht nur ignoriert, sondern künftig sogar strafverschärfend wertet, droht § 205a zur „Munition“ in Scheidungsverfahren zu werden, wo die überzeugendere Inszenierung als Opfer über Schuld und Unschuld zu entscheiden droht. Ein Gericht mag zwar bei bestehender Ehe strengere Maßstäbe an die Verwirklichung dieses Tatbestandes anlegen, doch sobald das Gericht von dieser überzeugt ist, liegt paradoxerweise bereits ein Strafverschärfungsgrund vor. § 33 (3) Z.1 sollte vor diesem Hintergrund bei derartigen Handlungen nicht zur Anwendung gelangen dürfen.

 

• 205a zielt auf Situationen ab, in denen eine Frau sich gegen einen konsenslos eingeleiteten Geschlechtsakt durch eine körperlich überlegene Person nicht zu wehren wagt, woraufhin § 201 StGB nicht verwirklicht wird. Dies ist der vernünftige Part dieses Paragraphen. In diesem Zusammenhang wäre übrigens § 321a StGB um „Verletzung der sexuellen Selbstbestim-mung“ zu ergänzen. Gerade im Zuge von Kriegshandlungen wird eine Frau – etwa schon aus Angst um ihre Familie – sich gegen eine Soldateska nicht wehren.

 

Dennoch steht bei § 205a als ein Subtext die Unantastbarkeit des „heiligen Wesens“ Frau ganz offenkundig Pate. – Hierzu eine allgemeinere Bemerkung: Schon Jesus nahm keine Frau, sondern ging ans Kreuz. Die „Zivilgesellschaft“ mit dem „Opfer Frau“ kann sich in ihrem universalen Anspruch mit Recht auf den Quell des Christentums berufen, um auch von ehedem bürgerlicher Seite mitgetragen zu werden. Der Mann muß jedoch die Frau „entheiligen“, denn er muß sich der Mutter entreißen, wie sie im Fall des christlichen Religionsgründers den Sohn überdauert, um ihrerseits nur noch den toten Sohn beweinen zu können. Die Frau als das unantastbare Wesen, dem die Wirklichkeit der Lust ermangelt, bleibt die Repräsentanz der Mutter. Auf daß der Mann sich als Mann setzt, muß er die Frau zum Ding bzw. zur „Ware“ herabsetzen, um jene Libido zu generieren, die die Frau auch fordert und genießt. Mitunter lieben es Frauen nachgerade, von einem ,wildgewordenen’ Penis „überfallen“ zu werden; und hierzu die Zustimmung einzuholen, weil die Frau als das personale Wesen genommen ist, wäre genau der Verlust dieses Reizes. Sexualität enthält insofern immer ein Element der Gewalt (im weitesten Sinn). Völlig gewaltfreie Sexualität zu

 

---

4 von 13                             3/SN-98/ME XXV. GP – Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)

fordern, ist die Forderung nach Lustlosigkeit, die denn auch allen empirischen Studien zufolge massiv im Steigen begriffen ist.

In diesem größeren Kontext betrachtet, ist § 205a ein Schritt mehr zur Kriminalisierung (männlicher) Sexualität überhaupt und zur Beförderung kollektiver Depression, die sich sodann auch im ökonomischen Feld niederschlägt. Indes entsteht Kriminalität gerade dann, wenn der Mann nicht mehr Mann sein darf, zumal im Zeichen des Gender-Ansatzes schon die Zweigeschlechtlichkeit als „reaktionär“ angesehen zu werden droht.

 

Wie sehr dieser Subtext tatsächlich Pate steht, illustrieren die Erläuterungen: Geht es darum, „ein deutliches, aber doch maßvolles Zeichen zur Vorbeugung und Hintanhaltung sexueller Gewalt zu setzen“, so sei bemerkt, daß es nicht die Aufgabe des Strafrechts als einer ultima ratio ist, gesellschaftspolitische „Zeichen“ zu setzen.

 

Zu § 218 StGB:

 

Wie kaum anders zu erwarten war, soll auch das „Po-Grapschen“ Eingang in das Strafrecht finden. Auch hier gilt: Gibt es keine Zeugen, so steht Aussage gegen Aussage. Da das Bestehen einer Ehe nicht nur kein Milderungs-, sondern hinkünftig sogar ein Straferschwerungsgrund ist, werden gerade diesbezügliche, gegenüber § 205a niedrigschwelligere Vorwürfe verstärkt in Scheidungssituationen vorgebracht werden. Sind bei der behaupteten „Belästigung“ Kinder zugegen gewesen, ist im Übrigen sogleich ein weiterer Erschwernisgrund gesetzt.

 

Da der Begriff „sexuelle Sphäre“ unbestimmt ist (zu dieser könnte man durchaus auch den Mundraum zählen), sei vorgeschlagen, den Passus „oder eine nach Art und Intensität einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung“ durch „oder eine nach Art und Intensität einer solchen vergleichbare, das Umfeld des Genitals betreffende körperliche Handlung“ zu ersetzen. Auch damit wären unerwünschte Berührungen des Gesäßes oder der (Innenseite der) Oberschenkel von § 218 StGB erfaßt.

 

Da das Berühren der Brüste einer Frau schon bislang als „geschlechtliche Handlung“ zählt, obwohl die Brüste nicht eigentlich zur Geschlechtssphäre zählen und erst im Zuge der Fortpflanzung an der Generativität partizipieren (Ernährung), bliebe dieses weiterhin strafbar.

Original weiterlesen –>
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_02785/fname_392678.pdf