Integrationsplan für Asylberechtigte – Wertekurse oder soziale Hängematte?

M.M. Gute Idee, auch SPÖ Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagt ja selbst, „die Mindestsicherung soll keine soziale Hängematte sein“

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Ein achtstündiger Pflichtkurs, der Werte wie Demokratie und Gleichberechtigung vermittelt, soll künftig Pflicht für Asylberechtigte sein. So sieht es der am Donnerstag präsentierte 50-Punkte-Plan von Integrationsminister Sebastian Kurz vor. Wer den Kurs nicht besucht, muss mit Sanktionen rechnen.

Einige Eckpunkte des Integrationsplanes, den Sebastian Kurz (ÖVP) mit einem Expertenrat ausgearbeitet hat, werden schon seit einiger Zeit diskutiert: Asylberechtigte sollen die deutsche Sprache und berufliche Kenntnisse in Kursen erwerben. Darüber hinaus wird es einen verpflichtenden achtstündigen Wertekurs geben, in dem es um Demokratie, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Umgangsformen und Religionsneutralität geht.

Integrationsunwillige werden bestraft

Was für die Öffentlichkeit neu ist: Wer diesen Wertekurs nicht besucht, muss mit Sanktionen rechnen: Die Sozialleistungen sollen bis zur Hälfte gestrichen werden können. Konkret geht dabei um die Mindestsicherung. „Es gibt ein Recht auf Asyl, aber auch die Pflicht zur Integration„, kommentierte Kurz diese Maßnahme am Donnerstag.

Bild zu Sebastian Kurz
Kurz: „Ich bin nicht rechts“

Ja zu Grenzzäunen: Außenminister äußert sich zur Flüchtlingskrise.

Rund 95.000 Asylwerber erwartet Österreich heuer, bis zu 50.000 von ihnen dürften Asyl- und Schutzberechtigte werden. Der Vorsitzende des Expertenrats, Heinz Faßmann, betonte, dass viele Asylwerber ihre Zukunft in Österreich sehen und mit demenstprechendem Interesse auch erfahren wollen, wie es um ihre neue Heimat stehe. Es gelte, gleich „umfassend“ bei der Integration anzusetzen, zitiert ihn die APA.

„Nachsitzen“ für Schüler mit radikalem Verhalten

Dazu gilt ein Schwerpunkt auch der Vermittlung der deutschen Sprache schon an die Jüngsten: Beispielsweise sollen neu zugereiste Zuwanderer- und sonstige Kinder, die noch keine ausreichenden Deutschkenntnisse aufweisen, verpflichtende Sommerkurse besuchen.

Laut dem Papier sollen islamische Kindergärten genauer überprüft werden: Kurz kündigte etwa neue Mindeststandards bezüglich Qualifikation und Sprache des Personals an. Zu seinen Maßnahmen an Schulen zählt etwa das Pflichtfach „Politische Bildung“. Fällt ein Schüler durch radikales Verhalten auf, ist eine Art Nachsitzen vorgesehen. Außerdem können den Schülern Strafen wie „Dienste an der Gemeinschaft“ auferlegt werden.

Der Integrationsplan sieht darüber hinaus viele Förderungen vor: etwa psychologische Maßnahmen bei schulärztlichen Untersuchungen, Community-Beauftragte für die größten Herkunftsgruppen und zusätzliche Mittel für Integrationsprojekte im sportlichen Bereich. (af)

Aktualisiert am 19. November 2015, 14:27 Uhr
http://www.gmx.at/magazine/politik/sebastian-kurz-geld-integrationsunwillige-31147218

Kinderarbeit war damals legal – Jedoch keine Pensionsversicherung

Martinsbühel in Tirol

Ort: Zirl
Ort: Zirl –

Arbeit von Tiroler Heimkindern war legal

Ein aktueller Bericht des Landes Tirol zeigt die Missstände eines Tiroler Jugendheims auf. Sein ernüchterndes Ergebnis: Damals war alles im legalen Rahmen. Ein Prüfbericht aus dem Jahr 1960 stellt das infrage

Innsbruck – Wenn Adelheid Färber heute an ihre Kindheit im Heim denke, könne sie das halbwegs abgeklärt, sie möchte sich nicht mehr als Opfer sehen. Und dennoch beschäftigen sie diese Jahre bis heute. Färber verbrachte ihr achtes bis 16. Lebensjahr im Kinderheim Martinsbühel der Benediktinerinnen in Zirl in Tirol – eines der Heime, gegen das schwere Vorwürfe wegen Kinderarbeit und Gewalt erhoben werden.

Die heute 43-Jährige spricht von „struktureller, verbaler, psychischer, physischer und sexueller Gewalt“, die sie und andere Kinder in dieser Einrichtung erlebt hätten. Sie erzählt von unbezahlter Schwerstarbeit im landwirtschaftlichen Großbetrieb, in dem es kein Personal gegeben habe und von täglichem Kochen, Schrubben, Putzen. Auch sei sie für die Betreuung behinderter Kinder herangezogen worden. Sie erzählt von nacktem Strafestehen, Mädchen, die von Schwestern aufgrund ihrer Brustgröße verhöhnt wurden und von Übergriffen.

Über ein anderes betroffenes Heim, St. Martin in Schwaz in Tirol, stellte am Freitag Landesrätin Christine Baur (Grüne) den ersten Bericht der landesinternen Arbeitsgruppe „Arbeit in Heimen“  vor. Das Land Tirol hat sich 2010 offiziell zu verschiedenen Formen von Gewalt und Missbrauch in Tiroler Kinder- und Jugendheimen bekannt und eine historische Aufarbeitung eingeleitet.

Legale Heimarbeit

Für den nun vorliegenden Bericht wurden vorhandene historische Unterlagen durchgearbeitet und 89 Frauen befragt, die sich bei der Opferschutzstelle gemeldet hatten. Beschwerden hinsichtlich der Arbeit und Fürsorgeerziehung fallen in die Jahre zwischen 1953 und 1987. Das für die Betroffenen ernüchternde Ergebnis: Die Heimerziehung habe in einem damals legalen Rahmen stattgefunden.

„Die Maßstäbe in der Pädagogik legten fest, Jugendliche mittels Arbeit und Disziplin zu erziehen“, sagt Baur. Darüber hinaus könne der Vorwurf der Kinderarbeit widerlegt werden: Alle dort untergebrachten Mädchen seien über 14 Jahre alt gewesen und für ihre Arbeit mit wöchentlich 15 Schilling und der Möglichkeit auf einen Bonus entlohnt worden.

Nähere Auskunft über Vorwürfe der Kinderarbeit für Firmen wie Darbo und Swarovski gibt der Bericht nicht. „Ohne die Erinnerungen der Heimbewohnerinnen entkräften zu wollen, dokumentieren Berichte aus den Jahren 1960, 1977 und 1987, dass einerseits für die dort erbrachten Arbeitsleistungen Entgelte ausbezahlt wurden, andererseits für jedes Mädchen bei der Aufnahme in das Heim ein sogenanntes ‚Zöglingskonto‘ für alle künftigen Einnahmen und Ausgaben des Mädchens eröffnet wurde“, fasste das Amt der Landesregierung zusammen.

In einem Finanzprüfbericht des Landes aus 1960, der dem ­Standard vorliegt, wurden jedoch schwere Mängel in der Buchhaltung des Kinderheims St. Martin festgestellt. Konkret seien Einnahmen aus Ernteeinsätzen der Mädchen nicht verbucht, sondern in bar in einem Panzerschrank verwahrt worden. Den jungen Frauen sei der ihnen zustehende Anteil nicht ausbezahlt worden.

Nicht pensionsversichert

Fest steht, dass viele Frauen und Männer, die über Heime einer oft verpflichtenden Erwerbstätigkeit nachkamen, diese heute nicht als Pensionsversicherungsjahre angerechnet bekommen. Schon der damals zuständige Landesrat Gerhard Reheis habe Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) die Problematik geschildert. Die Antwort: Für eine beitragsfreie Anrechnung von Ersatzzeiten sei eine Gesetzesänderung notwendig – und diese in Zeiten von Budgetkonsolidierung und Einsparungsmaßnahmen nicht möglich.

„Das Allerwichtigste ist aber, dass wir in die Zukunft schauen, damit all so etwas nicht mehr passieren kann. Denn die heutige Situation ist zwar besser, aber auch noch nicht ideal“, sagt Baur.

(Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 16./17.11.2013)

http://derstandard.at/1381372279821/Arbeit-von-Tiroler-Heimkindern-war-legal

Männer sterben früher, neigen eher zum Selbstmord, müssen länger Arbeiten, erleben oft keine Pension . . . – Männerbericht . . .

Männer Diskriminerung
Männer sterben früher, neigen eher zum Selbstmord, werden öfter arbeits- und obdachlos und sind an den Hochschulen längst in der Minderheit.

Dafür interessiert sich bestenfalls die Statistik Austria. Warum die Politik die Probleme von Männern so hartnäckig ignoriert.

Der vorgelegte Band hatte 303 Seiten und wurde von der Kritik gnadenlos zerrissen: „eine Farce ohne Nutzen“; „viel beschriebenes Papier ohne Substanz“; „fehlerhaft und ohne Antworten“. Außerdem bediene das Machwerk „eine revisionistische, frauenfeindliche Politik“, „das klassische Rollenprinzip“ und „patriarchalische Strukturen“. Auch in formaler Hinsicht kannten die Frauensprecherinnen von SPÖ und Grünen, Gabriele Heinisch-Hosek und Brigid Weinzinger, keine Gnade: Was ihnen da zugemutet wurde, entspreche „über weite Strecken nicht den Anforderungen der geschlechtsneutralen Formulierungen“.

Geschlechtsneutralität war vom „1. Österreichischen Männerbericht“ wohl auch nicht unbedingt zu erwarten, den Sozialministerin Ursula Haubner, BZÖ, im April 2006 präsentierte. Im Gegensatz zur Premiere stieß die nächste Aufführung auf komplettes Desinteresse. Als Sozialminister Rudolf Hundstorfer, SPÖ, im Herbst 2011 den „2. Österreichischen Männerbericht“ vorlegte, reagierte weder die rote noch die grüne Frauensprecherin. Auch ÖVP, FPÖ und BZÖ sahen keinen Anlass für einen Kommentar oder eine Aussendung. Gerade mal im Sozialausschuss des Nationalrats wurde der 463-seitige Bericht im März 2012 zur Kenntnis genommen. 

Der „3. Österreichische Männerbericht“ ist im Herbst 2016 fällig. Mit erhöhter Aufmerksamkeit oder gar Aufregung ist wieder nicht zu rechnen. Denn abgesehen von propagandistischen Streitereien stehen Männerthemen im Ranking der Parteien ganz unten. 48,8 Prozent der Bevölkerung werden so schleichend politisch marginalisiert – ohne wahrnehmbaren Protest. 

Zwar verfügen die sechs Parlamentsklubs über eigene Bereichssprecher für Vertriebene, Tierschutz, Zivildiener, Transgender oder Sekten, doch keine einzige Fraktion nominierte einen Abgeordneten für Männerthemen. Allein in der vergangenen Woche stellten Mandatare 30 Anfragen an die Regierung zu so unterschiedlichen Themen wie „Brain Drain – fehlende Willkommenskultur“, „Ausschreitungen beim Cup-Spiel Austria Salzburg gegen Sturm Graz“ oder „Cannabis-Werbung der Jungen Grünen“. Männerpolitik wird im Plenum dagegen seltener behandelt als der Pflanzenschutz.

Dabei wären spezifische Defekte und Benachteiligungen von Männern durchaus plenartagsfüllend:

• Die Lebenserwartung von Männern ist signifikant niedriger. Sie sterben mit 78 Jahren, Frauen mit 83.

• Im Jahr 2013 nahmen sich in Österreich 967 Männer das Leben, die Zahl weiblicher Suizide betrug 324.

• Männer sterben häufiger an Krebs, Herzinfarkten und Lungenerkrankungen.

• Die Arbeitslosigkeit von Männern stieg gegenüber September 2013 um 13,5 Prozent, jene von Frauen um 9,9 Prozent. Insgesamt waren 2013 7,0 Prozent der Frauen, aber 8,2 Prozent der Männer arbeitslos.

• Das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Männern liegt bei 65 Jahren, von Frauen bei 60 Jahren.

• Männer sind gesetzlich zur Absolvierung eines Wehr- oder Ersatzdienstes verpflichtet.

• Nur noch 40 Prozent aller Universitätsabsolventen sind Männer.

• Knapp die Hälfte aller Mädchen eine Jahrgangs machen Matura, bei Buben schaffen es nur 34 Prozent zur Reifeprüfung. 

• 7367 Buben besuchten 2012 eine Sonderschule, aber nur 4467 Mädchen.
Europaweit sind zwei Drittel der Schulabbrecher Burschen.

• 15-jährige Buben lesen laut PISA-Studie deutlich schlechter als Mädchen. 

• Von den etwa 350.00 Alkoholkranken in Österreich sind zwei Drittel Männer. 

• Die Wiener Caritas betreute im Jahr 2012 etwa 9000 obdachlose Menschen, darunter 6500 Männer.

Wären Selbstmörder, Alkoholiker und Schulversager überwiegend weiblich, würden die Frauensprecherinnen aller sechs Parteien Regierung und Parlamentsbetrieb mit Petitionen lahmlegen. Um die Männer kümmert sich maximal die Statistik Austria. Und Johannes Berchtold.

Berchtold leitet das Büro für „Männerpolitische Grundsatzfragen“ im Sozialministerium, die wahrscheinlich kleinste Abteilung der österreichischen Ministerialbürokratie – zuständig für den Männerbericht, den jährlichen Boys Day und allgemeines Männerwesen. Als der damalige freiheitliche Sozialminister Herbert Haupt die Männerabteilung 2001 gründete – warum er das ausgerechnet am internationalen Frauentag tat und sie im Organigramm ausgerechnet mit der Nummer VI/6 versah, blieb ein Amtsgeheimnis –, bezeichnete sich Berchtold als „konsequenter Feminist“, der „die Geschlechterverhältnisse revolutionieren“ wolle. Im März 2009 erklärte er gegenüber profil seine Wandlung vom Revolutionär zum Beamten: „Ich war am Anfang in einer semipolitischen Rolle. Damals hatte die Provokation den positiven Effekt, meine Abteilung bekannt zu machen.“

Mittlerweile darf Berchtold gar nicht mehr reden. Trotz Nachfrage wollte Rudolf Hundstorfers Kabinett keine Gesprächserlaubnis erteilen. Die Deutungshoheit über Männerpolitik soll wohl Chefsache bleiben. Vielleicht war Berchtold auch nur überlastet. Montag und Dienstag dieser Woche findet in Wien eine Konferenz zu Männerpolitik statt, gemeinsam organisiert vom Sozialministerium und vom Berliner Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zu dem Männerpolitik in Deutschland ressortiert – was ja auch zweckmäßiger erscheint. Ein offizielles Ressort für Familie, Senioren, Frauen, Männer und Jugend wird es freilich auch in Deutschland noch lange nicht geben. Hauptthema der deutsch-österreichischen Konferenz ist die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, der Männer bekanntlich mit verbaler Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre gegenüberstehen.

Weil „männerpolitische Grundsatzfragen“ klarerweise gesellschaftspolitische Grundsatzfragen und damit frauenpolitische Grundsatzfragen betreffen, wird ideologisch scharf geschossen – so klein kann eine Ministerialabteilung gar nicht sein. Im „1. Männerbericht“, unter FPÖ-Ägide von einem Salzburger Team von Psychotherapeuten verfasst, wurden den Feldern „Scheidungsfolgen für Männer“ und „Vaterentbehrung“ eigene Kapitel gewidmet. Schließlich bilden zornige, vom Leben in all seinen Facetten gezeichnete Männer eine Zielgruppe der Freiheitlichen. Bei der Nationalratswahl 2013 erreichte die FPÖ unter Männern mit 28 Prozent eine klare Mehrheit.

Im „2. Männerbericht“, unter roter Ägide vom Meinungsforschungsinstitut IFES verfasst, lag der Fokus auf „Männer in frauentypischen Berufen“ und „Gewalterfahrung und Gewalttätigkeit“. 

Während der erste – blaue – Bericht postuliert, Buben benötigten mehr männliche Kindergartenpädagogen und Volksschullehrer für ihre Entwicklung, sieht der zweite – rote – dafür keinen empirischen Nachweis. Während der erste Burschen als die neuen Bildungsverlierer qualifiziert, argumentiert der zweite, „der Anteil der Schulversager und -verweigerer sei bei den Buben und Burschen immer schon höher gewesen“. 

Im Ergebnis ist es wohl egal, ob junge Männer erst neuerdings oder „immer schon“ daran scheitern, aufwendigere Texte (etwa Männerberichte) sinnerfassend zu lesen. Eine ähnlich fatalistische Formulierung in Zusammenhang mit Mädchen würde aber wohl alle Repräsentanten des Staates aufscheuchen – vom Bundespräsidenten bis zum Volksanwalt.

Man muss nicht so weit wie der Schweizer Soziologe Walter Hollstein gehen, der in seinem Wutbuch „Was vom Manne übrig blieb“ die „nur noch ideologisch aufrechterhaltene feministische Doktrin von der Unterdrückung des weiblichen Geschlechts“ und die „frauenfokussierte Einseitigkeit in der Betrachtung der Geschlechterfrage“ kritisiert. Schließlich bewies soeben die SPÖ bei der Nachbesetzung des Nationalratsmandats von Barbara Prammer, dass in Österreich weibliche Bewerber um eine Spitzenfunktion auch im Jahr 2014 noch diskriminiert werden – diesfalls sogar mit dem Segen der roten Frauenministerin. 

Man darf sicher so weit gehen wie der deutsche Publizist Thomas Gesterkamp, laut Eigeneinschätzung „ein linker Profeminist“, der „Teilen der Frauenbewegung“ vorwirft, „männliche Nachteile in bestimmten Lebensbereichen zu leugnen“ und damit „möglicherweise auch zum Auftauchen und Erstarken antifeministischer Männerrechtler“ beizutragen. Gesterkamp könnte sich bei seinem Besuch der Männerkonferenz in Wien mit Teilnehmerinnen aus dem Frauenministerium kurzschließen. Deren Chefin Heinisch-Hosek verneinte in einem „Standard“-Interview die Existenz von Männerdiskriminierungen, außer „in Fußballstadien und Discos, wenn es um den Preis für die Karten geht“.

Als die Medizin-Uni Wien 2012 Aufnahmetests gegendert auswertete, um mehr jungen Frauen – trotz schlechterer Ergebnisse im Vergleich mit männlichen Kandidaten – einen Studienplatz zu verschaffen, sprach Heinisch-Hosek von einem „mutigen Schritt“. Kritik an der Diskriminierung der männlichen Bewerber bezeichnete sie als „mittelalterlich“.

Bekennende „Profeministen“ in Wissenschaft und in den Männerberatungsstellen – jene in Wien feiert ihr 30-jähriges Jubiläum – könnte man wegen ihres patriarchatskritischen Ansatzes als die Frauenversteher unter den Männer-Forschern bezeichnen. Wer ihre Haltung nicht teilt, gerät freilich rasch unter den Generalverdacht, ein antifeministischer Maskulist zu sein. Ihrerseits kämpfen die Profeministen mit dem Vorhalt, gegenüber dem Feminismus „Züge von Unterwerfung ohne eigene männerpolitische Position“ zu tragen, so der Psychoanalytiker Josef Aigner, Professor am Institut für Psychosoziale Intervention der Universität Innsbruck. 

Selbst wenn die Politik die Benachteiligung von Männern zur Kenntnis nimmt, dürfen diese doch nur Opfer zweiter Klasse sein. Zu hoch ist noch die patriarchale Dividende, von der alle Männer klassenübergreifend profitieren – in Form von höheren Gehältern, höheren Jobs und höherem Status. Die Folge dieses fehlgeleiteten Gerechtigkeitsempfinden: Frauen erlangen den Opferstatus allein aufgrund ihres Geschlechts, Mann sein allein reicht für eine ernstzunehmende Diskriminierung dagegen nicht aus. So erklärt der Leiter der Gruppe „Sozialpolitische Grundsatzfragen“ im Sozialministerium, Marc Pointecker, die Bildungsdefizite von Burschen seien weniger geschlechtsspezifisch als vielmehr sozial bedingt. Auch die Autoren des „2. Männerberichts“ plädieren für „eine differenzierte Sichtweise“ unter Einbeziehung „eines sozio-ökonomischen Hintergrunds“. Wenn man nur lange genug differenziert, verschwindet jede Diskriminierung. Die einfache Wahrheit, dass Burschen schlechtere Schüler sind, scheint politisch nicht opportun. Oder, wie Gabriele Heinisch-Hosek 2009 gegenüber der „Wiener Zeitung“ kategorisch erklärte: „Ich sehe Buben nicht als Opfer.“
Mitunter helfen auch gewitzte Kon­strukte, um eklatante Benachteiligungen von Männern zu relativieren. Dass in Wien deutlich mehr Männer obdachlos sind als Frauen, erklären Experten mit dem Phänomen der „verdeckten weiblichen Wohnungslosigkeit“. Frauen würden aus Scham private Unterkünfte statt öffentlicher Notstätten aufsuchen und daher statistisch nicht erfasst werden. Dies erinnert ein wenig an das Konzept vom „masked character of female crime“, dem skurrilsten Ansatz zur Erklärung des eklatanten Mann-Frau-Gefälles in der Kriminalstatistik: Frauen seien schlicht talentierter darin, ihre Verbrechen zu verdecken.
Dass Männer im Vergleich intellektuelle Mängelwesen sind, gestand der Pionier der Männerbewegung, Volker Elis Pilgrim, in seinem Buch „Der Untergang des Mannes“ schon 1973 demütig ein: „Der Mann ist sozial und sexuell ein Idiot.

Was durch die Männerberichte des österreichischen Sozialministeriums nur teilweise belegt wird.

Von Gernot Bauer
http://www.profil.at/articles/1440/980/378116/wie-politik-probleme-maenner