Gutachten ohne Sinn und Verstand – Oberlandesgericht

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 18.03.2016 – 1 U 832/15

Fehlerhaftes Gutachten – aber das Jugendamt nimmt einem einfach die Kinder weg

Ein vom Jugendamt in Auftrag gegebenes Gutachten ergab den dringenden Verdacht: Hier werden Kinder misshandelt. Das Amt fackelte deshalb nicht lange und brachte die Kinder in einer Blitzaktion in Pflegefamilien unter. Doch die angeblichen Misshandlungen waren gar keine! Sie stellten sich als Symptome einer Erbkrankheit heraus…

Stoffhase auf Straße

Über ein halbes Jahr lang durften die beiden 7 und 18 Monate alten Kinder ihre leiblichen Eltern nicht sehen. Das Jugendamt hatte gesundheitliche Auffälligkeiten festgestellt und eine Rechtsmedizinerin mit einem Gutachten beauftragt. Aus diesem ergab sich der Verdacht einer schweren Misshandlung. Dann ging alles blitzschnell: Das Jugendamt beantragte beim Familiengericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung und trennte die Kinder von ihren Eltern.

Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit

Ein Fehlentscheidung, wie sich später herausstellte. Denn die Kinder waren keineswegs misshandelt worden, sondern litten an einer Erbkrankheit. Ein Horror-Szenario für liebende Eltern: Kinder weg, und selbst auch noch unter Verdacht, gewalttätig zu sein! Als dann später der wahre Grund für die Auffälligkeiten an den Kindern heraus kam, durften die Eltern sie endlich wieder in ihre Arme schließen. Aber sie wollten diese himmelschreiende Ungerechtigkeit nicht auf sich sitzen lassen und verlangten vom Staat Schmerzensgeld.

Gutachten ohne Sinn und Verstand

Was folgte, war der steinige Weg durch die Instanzen: Das Landgericht Mainz bejahte zunächst ihre Schmerzensgeldansprüche gegenüber der Verfasserin des fehlerhaften Gutachtens. Denn die hatte nach Ansicht der Richter grob fehlerhaft und ohne auf wissenschaftliche Standards zu achten gearbeitet. Das begründe eine persönliche Haftung, die Rechtsmedizinerin müsse die Kosten und das Schmerzensgeld übernehmen.

Besser gleich den Richtigen verklagen

In letzter Instanz wurde diese Rechtsauffassung allerdings wieder gekippt. Nicht die Gutachterin selbst müsse Schmerzensgeld zahlen, sondern die Institution, von der der Auftrag kam – bzw. deren Dienstherr. Und das ist der Landkreis als Träger des Jugendamtes. Im Klartext: Die „Falsche“ wurde verklagt und der Prozess geht demzufolge wieder ganz von vorn los, sollten die Eltern ihren Anspruch auf Schmerzensgeld immer noch durchsetzen wollen…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 18.03.2016 – 1 U 832/15

Jugendamt versagt beim Kinderschutz – sinnlos – „Milliarden Steuergelder werden ausgegeben“

Misshandelt bis zum Tod

Behörden versagen beim Kinderschutz

Immer mehr Kinder werden in Deutschland misshandelt. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik. Häufig sind die eigenen Eltern die Täter. Doch die offiziellen Zahlen bilden die Realität nicht ab, weil sie den demographischen Wandel nicht berücksichtigen.

  • Zunehmend Gewalt gegen Kinder
  • Behörden versagen beim Kinderschutz

Trotz Milliardenausgeben für den Kinderschutz ist die Zahl der Misshandlungen an Kindern gestiegen, so die aktuelle Kriminalitätsstatistik des BKA. Experten fordern bessere Kontrollen der Jugendämter.

Nach der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts (BKA) ist auch im vergangenen Jahr die Zahl der Gewalttaten gegen Kinder weiter gestiegen. Jeden Tag wurden demnach in Deutschland zwölf Kinder körperlich misshandelt. 

Der Anstieg sei umso schwerwiegender, wenn dabei die sinkende Zahl der Kinder in Deutschland berücksichtigt würde, stellt jetzt der Berliner Rechtsmediziner Michael Tsokos im Interview mit Frontal21 fest.Der Leiter der Rechtsmedizin in der Berliner Charité rechnet vor, dass der Anteil der von Gewalttaten betroffenen Kinder zwischen 1995 und 2010 um 153 Prozent gestiegen ist. Tsokos sieht darin einen weiteren Beleg für die Mängel im deutschen Kinderschutzsystem:
„Es werden jedes Jahr über sechs Milliarden Euro fast kritiklos in ein System gepumpt, von dem gar nicht klar ist, was hier überhaupt effektiv ist.“

Bessere Kontrolle in der Jugendhilfe gefordert

Auch die Sozialwissenschaftlerin Kathinka Beckmann von der Hochschule Koblenz fordert in Frontal21 eine bessere Kontrolle in der Jugendhilfe. Ihre Kritik: Es fehle der bundespolitische Wille zu einem wirksamen Kinderschutz. Zwar würden die Kommunen die finanzielle Hauptlast tragen und Milliarden ausgeben, das aber völlig unkontrolliert und oft unwirksam. „Alle Kinderschutzfälle, die dann auch breit diskutiert werden, wo Fehleranalysen gemacht werden, zeigen immer, dass häufig sehr viele verschiedene Akteure beteiligt waren und das Kind selbst aus dem Blick gerät“, so Beckmann.Ein solches Versagen belegt der Fall des dreijährigen Alessio, der im Januar dieses Jahres auf einem Bauernhof im Hochschwarzwald mutmaßlich von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt wurde. Der Junge befand sich in Obhut des Jugendamtes.

26.05.2015, von Beate Frenkel und Joe Sperling

http://www.zdf.de/frontal-21/misshandelt-bis-zum-tod-behoerden-versagen-beim-kinderschutz-38605448.htmlTags: Familienrecht Familie Jugendamt Kinderrechte Kindeswohl Menschenrechte Österreich Steuergelder – Verschwendung