Terror-Propaganda von Wiener Moschee

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Bild: Reinhard Holl, facebook.com

FPÖ erstattet Anzeige

Wiener Moschee verbreitet blutige Terrorwerbung

Nach den verstörenden Bildern von türkischen Kindersoldaten schon der nächste Aufreger um eine Wiener Moschee! Der „Kulturverein“ verbreitet auf Deutsch (!) Hassbotschaften im Netz. Die FPÖ erstattet am Freitag „wegen Gutheißung von terroristischen Straftaten“ Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Nächstes Kapitel rund um islamische Gebetshäuser in Wien: Im aktuellen Fall geht es um die vom VSC-Kulturverein geführte As-Sunnah-Moschee in der Garbergasse in Wien-Mariahilf. Tatsächlich sind deren Botschaften gegen „Ungläubige“ (siehe Ausrisse) ebenso verstörend wie die Bilder von Kindersoldaten.

Bild: facebook.com, krone.at-Grafik

„Ich gehe zudem davon aus, dass im Hintergrund dieses Vereins die gefährliche Muslimbruderschaft steht. Wegen der radikalen Hasspredigten auf Facebook und YouTube von den Betreibern werden wir die Wiener Staatsanwaltschaft in Kenntnis setzen“, so der freiheitliche Bezirkspolitiker Leo Kohlbauer.

Peter Pilz erstattet Anzeige gegen ATIB
Unabhängig davon erstattete auch Peter Pilz erneut Anzeige gegen ATIB. „ATIB ist einer der gefährlichsten Brückenköpfe Erdogans in Österreich und müsste vereinspolizeilich aufgelöst und verboten sein. Zudem sollten die Vorstände vor Gericht gestellt werden, wegen Aufhetzung und Spionage gegen Österreich“, so Pilz. Der größte Verband von Muslimen in unserem Land hat 100.000 Mitglieder.

Imam suspendiert
Am Freitag zog ATIB nach Bekanntwerden der Kriegsspiele in einer Moschee Konsequenzen und suspendierte den zuständigen Imam.

Kronen Zeitung, 20.04.2018 14:50
http://www.krone.at/1696403
Tags: Erziehung – Kindererziehung – Gewalt – Gesetze Österreich – Kinderschutz – Kindesmissbrauch – radikale Islamisierung – Kindeswohlgefährdung – psychische Gewalt – Entfremdung – Islamisierung – Radikalisierung – Gehirnwäsche

Das Kindergeld macht faul sagt

Polska „Korzyścią dziecko sprawia leniwe“

•   Polska – język polski (tłumaczenie Google)

 

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Heute im Osten – Polen

 

„Das Kindergeld macht faul“

 

Ex-Finanzminister Leszek Balcerowicz ist Polens bekanntester Wirtschaftsexperte. Er warnt vor den Folgen der Sozialpolitik der PiS-Regierung. Man müsse sich nur Griechenland ansehen, um zu sehen, wohin das führe.

Sie kritisieren die Sozialpolitik der PiS-Regierung. Warum?

Einer unserer Schwachpunkte ist der Zustand der öffentlichen Finanzen. Wir haben immer noch zu hohe Staatsausgaben. Einige naive Menschen sagen, dass das kein Problem sei, da die Staatsschuldenquote in Polen nur 54 Prozent betrage und in Deutschland 69 Prozent. Es gibt aber ein Problem, weil Deutschland 0,3 Prozent auf seine Schulden bezahlt und Polen 3,7 Prozent – das ist 14 Mal mehr!

Das Programm ist extrem unverantwortlich gegenüber den polnischen Bürgern: Die Kosten werden erhöht, ohne das sie gedeckt sind. Man muss sich nur Länder wie Griechenland ansehen, um zu wissen, wohin das führt.

Laut Regierung hilft das Kindergeld von 500 Zloty – von umgerechnet 115 Euro-, die Armut zu bekämpfen. Sehen Sie das anders? 

Der polnische Wirtschaftsexperte Leszek Balcerowicz.Bildrechte: IMAGO

Die Armut wird bekämpft, wenn Arbeitslose anfangen zu arbeiten. Das Kindergeld macht faul. Echte Hilfe bedeutet nicht, Geld zu verteilen, das man anderen abnimmt, sondern das man den Menschen hilft, dass sie Arbeit finden können.

Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass man für einen Bruchteil der Kosten mehr Kindergartenplätze schaffen könnte, damit Mütter besser Kinder und Arbeit zusammen unter einen Hut bringen können. Das Programm soll der PiS vor allem Wählerstimmen sichern.

Die PiS will das Rentenalter auf 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer senken. Eine gute Entscheidung? 

Nein. Eine der guten Entscheidungen der Vorgängerregierung war es, das Rentenalter anzuheben. Die Deutschen werden das verstehen. Und sogar mit diesem Anstieg des Rentenalters wird die arbeitende Bevölkerung bis zum Jahr 2030 um 2,5 Millionen Menschen abnehmen. Jetzt hat die Regierung das Rentenalter auf das vorherige Niveau gesenkt. Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass Polen dadurch sogar vier Millionen Arbeitskräfte weniger haben könnte als jetzt. Das ist aus ökonomischer Sicht absolut sinnlos.

In Deutschland haben wir den Sozialstaat und trotzdem — oder gerade deswegen — eine starke Wirtschaft. Warum sollte das Modell nicht auch in Polen funktionieren? 

Schauen Sie sich die Sozialausgaben in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg an. Die waren nicht sehr hoch. Wenn die Deutschen mit hohen Sozialausgaben angefangen hätten, wären Sie niemals reich geworden. Wenn ein armes Land hohe Sozialausgaben hat, bleibt es arm. Dann hemmen die hohen Steuern die wirtschaftliche Entwicklung.

Welche wirtschaftlichen Folgen wird die Politik der PiS-Regierung für Polen haben? 

Es gibt drei Herausforderungen, denen sich Polen stellen muss. Erstens die Alterung der Gesellschaft: Die arbeitende Bevölkerung wird schrumpfen, wenn wir dem nicht entgegenwirken. Zweitens ist der Anteil an privaten Investitionen zu gering. Und drittens wird die Produktivitätsrate langsamer steigen, da die Möglichkeiten zur Verbesserung ohne Investitionen ausgeschöpft sind. Mein liberaler Thinktank FOR hat eine Reihe von Reformen vorgestellt, um diese Probleme zu lösen. Aber die derzeitige Regierung macht das Gegenteil davon: Keine Reformen plus Antireformen, wie die Senkung des Rentenalters. Polens Wirtschaft wird dadurch deutlich langsamer wachsen.

Die PiS bezeichnet sich als rechte Partei, hat aber viele traditionell linke Inhalte, etwa ihre Sozialpolitik. Sie benutzen den Begriff die „Rechte-Linke“ oder auch die „Linke-Rechte“ für bestimmte politische Bewegungen wie die PiS. Was meinen Sie damit? 

Links und Rechts werden heutzutage als Gegensatz beschrieben. Aber in Wirklichkeit ist es ganz anders: Auf der einen Seite stehen die Liberalen und auf der anderen Seite die Staatsgläubigen. Die ‚Staatisten‘ wollen einen Staat, der die Gesellschaft dominiert. Die extremen Formen davon sind Faschismus und Sowjet-Sozialismus. Die gemeinsame Eigenschaft war eine Dominanz des Staates über die Gesellschaft: Es gibt keinen Platz für Gewaltenteilung und eine starke Konzentration der Macht. Auf der anderen Seite haben wir einen limitierten Staat, mit individuellen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit, die die Gewaltenteilung voraussetzt.

Große Teile der sogenannten Rechten sind eigentlich staatsgläubig. Zum Beispiel die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Es ist kein Zufall, dass sie Putin unterstützt. Natürlich gibt es auch Unterschiede: Die staatsgläubige Rechte benutzt nationalistische Propaganda, die Linke benutzt eine andere Sprache. Aber auf der Ebene der Institutionen und der staatlichen Unterstützung sind sie sich sehr ähnlich.

Apropos Rechtsstaatlichkeit — in Deutschland liest man viel darüber, dass Polens neue Regierung damit Probleme hat. Wie sehen Sie das?

Das ist das größte Problem dieser Regierung. Faktisch haben sie das Verfassungsgericht durch eine Serie von verfassungswidrigen Gesetzen übernommen. Sie haben ihre Leute in dem Gericht untergebracht und die Regeln so verändert, dass das Tribunal höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Gesetze der Regierung nicht stoppen wird.

Zur Person1989/90 stellte Leszek Balcerowic als polnischer Finanzminister und Vizeregierungschef die marode sozialistische Wirtschaft in seinem Land innerhalb kürzester Zeit auf marktwirtschaftliche Grundlagen. Der frühere liberale Politiker unterrichtet heute an der Warschauer Wirtschaftshochschule und berät die ukrainische Regierung. In Polen ist er mit seinen radikal marktwirtschaftlichen Thesen sehr umstritten.

 

Zuletzt aktualisiert: 05. März 2017, 05:00 Uhr

http://www.mdr.de/heute-im-osten/polen-sozialpolitik-pis-regierung-100.html

Radikalisierung unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge (UMF) durch Salafisten

So umgarnen Salafisten minderjährige Flüchtlinge

Vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind anfällig für Anwerbeversuche aus der Salafisten-Szene. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor.

In den Flüchtlingsheimen droht eine Zunahme der Anwerbeversuche durch Salafisten, warnt die Bundesregierung. Vor allem auf jugendliche Migranten hätten es die Islamisten abgesehen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Anwerbeversuche von Salafisten unter Flüchtlingen steigen wird. „Perspektivisch ist von einer Zunahme dieser Aktivitäten auszugehen“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitierten.

Seit Oktober 2015 seien mehr als 340 Fälle bekannt, in denen Salafisten versuchten, Kontakt zu Flüchtlingen aufzunehmen, und mehr als die Hälfte dieser Kontaktversuche habe sich „an oder im Umfeld von Migrantenunterkünften“ abgespielt, heißt es in dem Papier.

Die Kontaktaufnahme geschehe „unter dem Deckmantel humanitärer Hilfsangebote“: So würden etwa Gebetsteppiche, Nahrungsmittel und Geld an Flüchtlinge verteilt. Besonders anfällig für Versprechen von Islamisten seien unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, schreibt das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge in der Antwort.

Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte mehr Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen die Salafistenszene. „Etwas bedenklich stimmt mich, dass die Bundesregierung keine neuen Ideen entwickelt, wie der Salafistenpropaganda entgegengewirkt werden kann“, sagte Jelpke.

Zahl islamistischer Gefährder nimmt zu

Es sei „die Aufgabe der ganzen Gesellschaft, Flüchtlinge in Deutschland vor jeglicher Hasspropaganda zu schützen“, sagte die Abgeordnete. Dazu gehöre auch, „den Flüchtlingen eine rasche Integration in Deutschland zu ermöglichen und der Salafistenhetze damit weiteren Boden zu entziehen“.

Das Bundeskriminalamt gab derweil bekannt, dass die Zahl potenzieller Terrortäter unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden erneut gestiegen sei. „Im Moment zählen wir 523 Gefährder“, sagte BKA-Chef Holger Münch der„Rheinischen Post“. Im Juni ging das BKA noch von 501 sogenannten Gefährdern aus.

Die Hälfte hält sich laut Münch derzeit in Deutschland auf, davon säßen etwa 80 in Justizvollzugsanstalten. Es blieben also rund 180 potenzielle Gewalttäter übrig. „Im Umgang mit diesen Gefährdern verfügen wir über ein abgestimmtes Maßnahmenkonzept“, sagte Münch.

„Salafistenszene hat sich in den letzten vier Jahren verdoppelt“

Die Salafistenszene in Deutschland wächst rasant. In den letzten vier Jahren habe sich die Zahl der Salafisten verdoppelt, so Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz. Im N24-Studio spricht Maaßen über die Gefahr der Gruppierung.

Quelle: Die Welt

AFP/df, 21-09-2016

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158285670/So-umgarnen-Salafisten-minderjaehrige-Fluechtlinge.html