Männerdiskriminierung – Ungleiches Pensionsalter ist EU-rechtswidrig

Themenbild: Pension

Themenbild: Pension / Bild: Imago (Westend 61) 

Eine raschere Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen auf das der Männer erscheint aus faktischen und rechtlichen Gründen geboten. Das niedrigere Alter schafft Benachteiligungen – statt solche zu bekämpfen.

19.07.2015 | 18:09 |   (Die Presse)

Wien. Vorige Woche ist die Diskussion um eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters neu entbrannt. Politisch wie rechtlich erscheint eine Verteidigung des niedrigeren Frauenpensionsantrittsalters nicht nachvollziehbar.

Bereits in G 223/88 ua hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Verfassungswidrigkeit des unterschiedlichen Pensionsantrittsalters festgestellt. Der Gesetzgeber konterte mit einem Bundesverfassungsgesetz (BVG-Altersgrenzen) und entzog dadurch die vom VfGH festgestellte ungerechtfertigte Diskriminierung einer verfassungsrechtlichen Kontrolle. Laut BVG-Altersgrenzen sind unterschiedliche Altersgrenzen weiblicher und männlicher Versicherter zulässig, wie auch die Angleichung des niedrigeren Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer erst ab 2024. Ziel der bloß schrittweisen Angleichung von 2024 bis 2033 war laut Gesetzesmaterialien die Aufrechterhaltung des niedrigeren Regelpensionsalters für Frauen, solange dies aufgrund der „gesellschaftlichen, familiären und ökonomischen Benachteiligung“ erforderlich sei. Auf eine tatsächliche Benachteiligung wird aber gerade nicht abgestellt.

Grundrechtecharta geht vor

Seit 1.Dezember 2009 hat die Charta der Grundrechte der EU (GRC) Primärrechtsrang und steht somit nicht nur über nationalem (Verfassungs-)Recht, sondern auch über EU-Sekundärrecht (z.B. Verordnungen, Richtlinien). Art 21 Abs 1 GRC verbietet jede Diskriminierung, insbesondere aufgrund des Geschlechts. Nach Art 23 GRC ist die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen sicherzustellen.

Das unterschiedliche Pensionsantrittsalter ist unstrittig eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts. Bereits 1990 hat der VfGH eindeutig festgestellt, dass eine solche Ungleichbehandlung unzulässig ist. Das unterschiedliche Pensionsantrittsalter, dessen Verfassungswidrigkeit durch ein Verfassungsgesetz saniert wurde, ist folglich aufgrund der rechtlich höherwertigen Normen der GRC mittlerweile als europarechtswidrig anzusehen.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang eine europarechtliche Norm, die unter gewissen Bedingungen ein unterschiedliches Pensionsantrittsalter zulässt: Art 7 Abs 1 lit a RL 79/7. Allerdings muss seit 1. Dezember 2009 auch diese Richtlinie im Einklang mit der GRC stehen. Zudem verpflichtet ihr Art 7 Abs 2 die Mitgliedstaaten, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob es unter Berücksichtigung der sozialen Entwicklungen weiterhin gerechtfertigt ist, ein ungleiches Pensionsantrittsalter aufrechtzuerhalten. Österreich führt keine solchen Überprüfungen durch, sondern hat – im Gegenteil – den Angleichungszeitpunkt verfassungsrechtlich (erst!) mit Ende 2033 fixiert, ohne Rücksicht auf die tatsächlichen gesellschaftlichen Entwicklungen.

Eine vorzeitige Angleichung in kleinen Schritten selbst vor 2024 verstößt nicht gegen den Vertrauensschutz: Einerseits dürfen „nur pensionsnahe Jahrgänge nicht unmittelbar betroffen sein“, andererseits fand laut VfGH mit dem BVG-Altersgrenzen eine Absicherung des ungleichen Pensionsantrittsalters sogar über die nach dem Vertrauensschutz erforderliche Periode hinaus statt.

Eine rasche Angleichung ist zudem insofern geradezu erforderlich, als mehr als 20 Jahre nach Erlass des BVG-Altersgrenzen der Gender Pay Gap in Österreich 23Prozent beträgt. EU-Durchschnitt: (nur) 16,4Prozent, allerdings unbereinigte Werte ohne Abzug objektiver Faktoren wie etwa gerade jenes des Alters. Das BVG-Altersgrenzen stellt daher kein taugliches Mittel dar, die gesellschaftlichen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu verringern. Der Oberste Gerichtshof hat dies bereits 1989 anerkannt: „Kindererziehung und die […] vielleicht erfolgte Beschäftigung in unteren Lohngruppen und die geringeren Aufstiegschancen können nicht durch ein früheres Frauenpensionsantrittsalter kompensiert werden; […]ein früherer Pensionsantritt verstärkt noch die Benachteiligung der Frauen, die hiedurch […] weniger anrechenbare Zeiten erlangen. (Folglich wird) die Höhe der Pension noch geringer. Von einer bestehende Benachteiligungen ausgleichenden Regelung kann […] kaum gesprochen werden.“

Nur Österreich und Rumänien

Auch die EU-Kommission hat jüngst festgehalten, dass das niedrigere Frauenpensionsalter in Verbindung mit dem faktischen früheren Pensionsantritt zu unzureichenden Pensionen und einem großen Gender Pension Gap (Wachstum in Ö: von 35Prozent im Jahr 2008 auf 42Prozent 2012) führt. Dass Österreich hier eine unrühmliche Position einnimmt, belegt auch ein Blick auf das Pensionsantrittsalter von Frauen im europäischen Vergleich: 2020 werden Österreich und Rumänien die einzigen beiden EU-Länder sein, in denen das gesetzliche Frauenpensionsalter noch niedrige 60 Jahre beträgt; und wird Österreich noch nicht einmal mit der Angleichung des Pensionsantrittsalters begonnen haben, während 21 EU-Länder die Angleichung bereits abgeschlossen haben.

Fazit ist, dass die Aufrechterhaltung unterschiedlicher Pensionsantrittsalter geradezu ungeeignet ist, die einkommenstechnisch schlechtere Stellung von Frauen auszugleichen und zudem gegen Europarecht verstößt. Eine frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters ist daher nicht nur wünschenswert, sondern sogar geboten.

Dr. Klaus Kapuy ist Referent in der Abteilung Sozialpolitik der WKÖ und Lehrbeauftragter an der Wirtschaftsuniversität Wien;
Dr. Elisabeth Kohlbacher ist Universitätsassistentin und Habilitandin an der WU Wien.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 20.07.2015)
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4780278/Ungleiches-Pensionsalter-ist-EUrechtswidrig?xtor=CS1-15
Tags: Gleichberechtigung Gleichstellung

Männerpartei zum Weltfrauentag die „Angleichung des Rentenalters in der Pension . . .“

Presseaussendung
2015-03-05
Medienkampagnen zum Frauentag: Zerrbilder und unterschwellige Vorwürfe gegen Männer
Kurzfassung: Die Männerpartei sieht im Vorfeld des Weltfrauentags Stimmungsmache durch falsche Bilder von der Realität. Auf diese Weise soll Frauen weiter eingeredet werden, dass sie von einer scheinbar böswilligen Männerwelt unterdrückt würden. Somit will die Frauenpolitik sich selbst rechtfertigen. Die Hauptargumente, die Lohnlücke sowie Gewalt gegen Frauen, werden jedoch durch die Argumentation der Männerpartei grundlegend korrigiert.

Die Männerpartei fordert gerade zum Weltfrauentag die Angleichung des Rentenalters und das Ende der Zwangsversorgerrolle für Männer. Damit wird auch die Lohnlücke geschlossen. Weiters fordert sie eine faire Erfassung von Gewalt, die Aufnahme der Erlebnisse und Sichtweisen von Männern sowie die Erfassung von Beziehungsgewalt mittels Gatekeeping, Kontaktverweigerung und –erschwernis, Elternentfremdung und Vaterschaftsbetrug sowie Falschbeschuldigungen in die Gewaltstudien, womit das Vorurteil von Männern als „Täter“ künftig grundlegend in Frage gestellt wird

.Volltext:
Am 8. März ist Weltfrauentag. „Alle Jahre wieder nutzt der stetig wachsende Apparat, welcher hinter Österreichs Frauenpolitik steckt, die Zeit für großflächige Werbung in eigener Sache.“, stellt Hannes Hausbichler, der Bundesvorsitzende der Männerpartei, fest. „Welche gesellschaftlichen Schäden dabei angerichtet werden, indem falsche und verfälschte Fakten verbreitet werden, scheint den Seilschaften feministischer Frauenpolitik egal zu sein. Umso wichtiger ist die Männerpartei, die als Einzige in Österreichs Politiklandschaft einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leistet, wenn sie zum einsilbigen Chor der gleichlautenden Stimmen zur Frauenpolitik die dringend nötigen alternativen Sichtweisen bietet.“, zählt Hausbichler Kritik an der Stimmungsmache zum Frauentag auf:

– Die „Lohnlücke“ ist heute das Haupt-Totschlagargument der Frauenpolitik. Mit ihr will sie stets beweisen, dass Österreichs Männer „ausgleichende Ungerechtigkeit“ und die feministischen Seilschaften Bevorzugung als Revanche verdienten. Früher schwirrten stets unkoordinierte Zahlen durch den Raum, heuer erstmals haben sich alle Seilschafterinnen der Parteien und Vereine auf eine Zahl geeinigt, nämlich eine willkürliche Interpretation, die sie aus den Daten der „Statistik Austria“ ziehen: 23,4% sollen Frauen heuer für dieselbe Arbeit weniger verdienen wie ein Mann, unterstellt die Frauenpolitik der „bösen Männerwelt“ ebenso wie der Wirtschaft.
Doch die Realität wird ignoriert:
Einerseits fallen für Frauen die bestverdienenden Jahre zwischen 60 und 65 Jahre weg, weil sie den Vorteil genießen, früher in Rente gehen zu dürfen. Die Frauenpolitik verdreht wissentlich eine Bevorzugung zur Benachteiligung, um ihre Pfründe zu rechtfertigen.
Andererseits ist es offensichtlich, dass die meisten Männer ihre gesamte Berufslaufbahn von Anfang an darauf ausrichten, einen Verdienst zu erwerben, von dem Frauen und Kinder leben können. Diese Männer streben einen höheren Verdienst durch besonders viele Überstunden, Weiterbildung und oftmals schwere Arbeiten an, obwohl sie das Geld gar nicht für sich selbst verdienen wollen, sondern für ihre Familien. Die Frauenpolitik wirft zum Weltfrauentag diesen Männern deren eigene Selbstlosigkeit vor – ein denkbar schlechtes Zeichen an die Männer, noch dazu im Namen aller Frauen Österreichs ausgesprochen, welche diese Frauenpolitik niemals wollten.

– Das zweite Standbein einer in Rechtfertigungsnöten befindlichen Frauenpolitik ist der stets präsente Gewaltvorwurf an alle Männer Österreichs. Über eine völlig unseriöse EU-Studie wird behauptet, jede dritte Frau sei Gewaltopfer, somit jeder dritte Mann Österreichs ein Schläger. Die Frauenpolitik weiß jedoch genau: Die „Studie“ war nichts Anderes als eine Umfrage! Befragt wurde nur und alleine die Sichtweise von Frauen, und wenn sich eine Frau ein einziges mal „geschubst und gestoßen“ gefühlt hat, wurde sie eifrig als Gewaltopfer in die Statistik genommen. Doch was, wenn sie selbst vorher den Mann geschlagen und er sie nur weggeschubst hat? Danach wurden die Frauen nicht einmal befragt, von den Männern ganz zu schweigen! Dann wird so aus einer Aggressorin flugs statistisch ein „Gewaltopfer“ und die Frauenpolitik hat wieder „bewiesen“, wie unersetzlich wichtig sie zum Schutz der Frauen vor Österreichs Männern sei. Die Denkweise der Wegweisung, Belästigung oder zunehmend bei Strafdelikten findet in der Studie ihr Fortsetzung: Auch wenn eine Frau eigentlich Täterin sein könnte, dem Mann wird von vorneherein nicht geglaubt und er aufgrund der bloßen Aussage der Frau bestraft. Zum Weltfrauentag werden Österreichs Männer pauschal kriminalisiert.

„Die gesellschaftlichen Schäden, welche alljährlich besonders zum Weltfrauentag angerichtet werden, sind enorm: Nur zum Nutzen der feministischen Seilschaften Österreichs wird Frauen ein Opferbewusstsein eingeredet, Männer sollen aus Schuldgefühlen heraus ihre Benachteiligungen in Familienrecht, Wehrpflicht, Rentenalter und durch immer mehr Quoten akzeptieren. Damit steuern wir auf ein auswegloses Gegeneinander zu, welches kommende Generationen zu bewältigen haben, wohlgemerkt nachdem die Frauenpolitik ihre Vorteile reichlich für sich ausgeweidet hat.
Daher, gerade zum Weltfrauentag, für eine gemeinsame Zukunft mit gleichen Rechten und Pflichten, mit ausgewogenem Verantwortungsgefühl jedes Einzelnen für sich selbst und unsere Gemeinschaft, fordert die Männerpartei:

Forderungen:
– Sofortige Anpassung des Pensionsantrittsalters von Frauen und Männer. Zum Weltfrauentag argumentiert die Männerpartei nicht nur mit der Gerechtigkeit gegenüber Österreichs Männern, sondern auch mit der Verringerung der Lohnlücke durch das höhere Frauenpensionsalter.
– Die Abschaffung der Zwangsversorgerrolle für Männer durch Ehegattenunterhalt, aber auch durch Kindesunterhalt trotz Willens zur Selbstversorgung der Kinder, im selben Sinne neben der Gerechtigkeit für Männer auch zur Verringerung der Lohnlücke, weil sich Männer dann auf geringerverdienende und Teilzeitjobs einlassen können und Frauen motiviert sind, sich genauso auf finanzielle Eigenversorgung auszurichten, wie das Männer tun.
– Die Neuaufstellung unseres Rechts-, Betreuungs- und Beratungssystems. Zukünftig soll wieder objektiv und vorurteilsfrei zwischen Täter und Opfer unterschieden werden, unter Anwendung von Unschuldsvermutung und Zweifelsgrundsatz.
– Gewaltstudien sind völlig neu, objektiv unter Betrachtung aller Betroffenen zu erstellen. Beziehungsgewalt in Form von Gatekeeping, Kindesentzug, Vater- oder Mutterentfremdung sowie die ständige Bedrohungen des Partners damit, Falschbeschuldigungen oder Vaterschaftsbetrug sind in die Studien als schwere Gewalt oder Nötigung mit einzuberechnen und endlich Maßnahmen gegen diese Gewaltformen zu setzen.

„Die Männerpartei steht gerade zum Weltfrauentag mehr für Gleichberechtigung als die meisten lauten Stimmen unserer Frauenpolitik in diesen Tagen. Wir werden für Österreichs Männer und Frauen gleichermaßen, angesichts der Einseitigkeit der etablierten Politik, weiterhin Glaubwürdigkeit gewinnen.“, schließt Hausbichler den wichtigen Beitrag der Männerpartei zu Meinungsvielfalt und Aufgeschlossenheit ab.

Kontakt:

Bundesvorsitzender
hannes.hausbichler@maennerpartei.at
Tel.: +43/664/7867456

Um das Foto in höherer Auflösung zu laden, klicken Sie bitte auf das Bild
Pressephoto Hannes Hausbichler

5.3.2015

http://us1.campaign-archive2.com/?u=fc3c50ff9d416d2fb747b6901&id=cb4b0cc199&e=3224248ebe