Männerpartei tritt zur Nationalratswahl 2017 an!

Hurra!

Männerpartei tritt in Vorarlberg zur Nationalratswahl an!

In diesem Augenblick beendet die Männerpartei eine Pressekonferenz zur Nationalratswahl in Bregenz.

Bundesvorsitzender Hannes Hausbichler verkündet:

Die Unterstützungsphase zur Nationalratswahl hat den konstanten Wachstumskurs der Männerpartei bestätigt. Der Zulauf an Unterstützungserklärungen ist trotz der wahlrechtlichen und fristbedingten Schikanen signifikant gewachsen, die Bekanntheit der Männerpartei deutlich gestiegen, ihre Themen bestätigen sich Jahr für Jahr im politischen und gesellschaftlichen Alltag.

Zur Nationalratswahl 2017 wird die Männerpartei im Bundesland Vorarlberg antreten.

Die Männerpartei bleibt ihrem Grundprinzip treu, auf Themen zu setzen und inhaltlich keine Kompromisse auf Kosten des Ideals der Gerechtigkeit einzugehen. Dieser Weg bestätigt sich seit bald 10 Jahren und wird der Männerpartei, in Zeiten des Kommens, Gehens und Namenswechselns von Parteien und Wahlbewegungen, eine unverwechselbare Glaubwürdigkeit verleihen.

Im Wahlkampf 2017 ist es umso wichtiger, dass die Männerpartei ihre Themen einbringt.

Auszug aus den Wahlkampfthemen

– Der Rentenklau an Vätern, das „Pensionssplitting“, droht!

Nur die Männerpartei zeigt die langen Finger auf, welche sich nach der sauer erarbeiteten Rente der Väter strecken!

Familienrecht, immer noch verzweifelt gesucht!

Das heutige, Streit und Chaos stiftende „Familienrecht“ verdient seinen Namen nicht, weder in Bezug auf Familien noch auf Recht.

Nur die Männerpartei zeigt die Wahrheit und die Sicht der Väter auf, nur die Männerpartei fordert eine zukunftsweisende Reform.

Die Männerbenachteiligungsquote steht vor der Eskalation! Den Männern und vielen Frauen im öffentlichen Dienst reicht es schon lange, doch die Politik hat noch lange nicht genug und will noch mehr Anti-Männer-Quoten.

Damit beschädigt sie immer mehr wichtige Bereiche, wie augenblicklich unser Gesundheitswesen, und greift in die Privatwirtschaft aus.

Der Schaden ist erst abzuschätzen, nachdem er angerichtet wurde, durch eine verfehlte „Frauenpolitik“ auf Kosten aller.

 

Spitzenkandidaten

Hannes Hausbichler wird die Landesliste vor Carin Breuß anführen. Hausbichler steht im Wahlkreis „Vorarlberg Nord“ an der Spitze der Liste, Carin Breuß übernimmt Platz 1 im Wahlkreis „Vorarlberg Süd“.

„Diese Nationalratswahl wird einen weiteren, wichtigen Schritt für die Männerpartei darstellen, doch ebenso eine Chance für eine Neuausrichtung der gesamten österreichischen Bundespolitik. Schon wieder, so werden die Blockadeparteien lernen, ist ein Wahlkampf ohne Männerthemen nicht mehr möglich. Schon wieder werden die Parteien versuchen, ihre kalt berechnende Politik auf Kosten der Männer, oder sogar die krude Anti-Männer-Politik ihrer Parteifeministen, im Keller zu verstecken, um sie erst nach der Wahl wieder auszugraben und umso mehr unkontrolliert Schäden anzurichten. Doch schon wieder wird die Männerpartei ausgerechnet zu einem Zeitpunkt die Verfehlungen, ja sogar Ignoranz und Rücksichtslosigkeit der Parlamentsparteien aufzeigen können, an dem es diesen Panzerparteien schmerzt: Im Wahlkampf, wenn die Parteien etwas von uns wollen statt umgekehrt!“, schließt Hausbichler mit froher Aussicht auf einen Wahlkampf mit einer ungemütlichen Männerpartei ab.

Bilder zur freien Verwendung:
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2017-08-18

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Tags: #NRW17 – Vater – Väter – Sorgerecht – Familienrecht – Scheidung – Trennung – Männerpension – Quote – Diskriminierung – Gleichberechtigung Gleichstellung – Vaterschaft

Einladung: 10 Jahre Väter ohne Rechte – 2. Juni 2017

Datum: 2.6.2017, Zeit: 10:00 – 17:00 Uhr
Ort: 1100 Wien Columbusplatz

 

10 Jahre Einsatz für unsere Kinder – Zeit um zu Feiern! VoR Jubiläumsfest! Einladung zum Fest!

10 Jahre setzt sich die gemeinnützige NGO und Kinderschutzorganisation Väter ohne Rechte für die Interessen von Trennungskindern und eine gleichberechtigte Elternschaft ein. 10 aufregende Jahre in denen die NPO sukzessive zur größten Väterbewegung Österreichs wurde und auch international Beachtung findet. Die Gesichte von VoR kennt viele Hochs- und Tiefs, ist gespickt von Anfeindungen bis zum Verleih von Kinderrechtspreisen, hunderte Schmankerl und Skandale sind zu erzählen. 10 Jahre lang haben sich engagierte Frauen, Männer und Kinder ehrenamtlich für die gemeinsame Sache eingesetzt – oft erfolgreich.

Jetzt ist es Zeit diese 10 Jahre Revue passieren zu lassen, sich bei allen Wegbegleitern zu bedanken und anlässlich des runden Jubiläums gemeinsam ein Familienfest zu feiern. VoR wird dazu einiges aufbieten, dabei war die Organisation mit 6 Magistraten, der Polizei, der Bezirksvertretung usw. überaus – nennen wir es – komplex, aber man kennt ja das Motto von VoR: Never, never, never give up!

Was wird geboten:

Hans Grüssinger VoiceDas Musik-Multitalent Hans Grüssinger wird mit Band und gewohnt professionellem Equipment während seiner Tour 2017 einen für Sie kostenlosen mehrstündigen Gig einlegen und den Bezirk Favoriten zum Rocken bringen. Hier der Link zu seinem YouTube-Channel.

 

 

 

 

Michael PfennigDas wird aber nicht das einzige musikalische Highlight sein. Der im deutschsprachigen Raum bekannte Musiker Michael Pfennig, selbst ehemals betroffener Vater und Aktivist hat eine ganze Reihe von sozialkritischen, unserem Thema gewidmeten Songs veröffentlicht. Er ist ein fester Bestandteil seit vielen Jahren in der Bewegung, scheut in seinen Texten keine Kritik am Familien(un)recht, findet aber auch lobende Worte für Pionierleistungen. VoR ist seit Jahren mit ihm in Kontakt und einzelne seiner berührenden Lieder fanden auch Einzug in Videos von VoR. Auch er lässt sich dieses Fest nicht entgehen und wird extra aus Deutschland anreisen und seine Lieder präsentieren. Hier der Link zu seinem Youtube-Channel.

 

 

Columbusbräu logo klein
Das bekannte Lokal Columbusbräu, dass sich in jedem Restaurantführer befindet wird mit kleinen ausgewählten Schmankerl für den kulinarischen Genuss sorgen – selbstverständlich kann aber auch im Gastgarten oder im Lokal a la carte gegessen und getrunken werden – besonders bekannt ist das Lokal für seine Hausbrote.

 

 

 

Warum man seine Kinder mitnehmen soll:

Luftburg großUnsere Kleinsten werden auch reichlich Spaß haben. So wird es eine Hüpfburg geben, die selbstverständlich auch von geschultem Personal betreut wird, sodass Mama und Papa sich angeregt und ungestört mit uns unterhalten können.
Ebenso sollten unsere Kinder auch nicht das Kinderschminken verpassen, bei dem es reichlich Motive geben wird, es wird für jeden was dabei sein. Auch ein betreutes Kinderzelt wird es geben.

Sehr herzlich bedanken wir uns bei einem unserer größten Sponsoren, der mit Equipment und Personal dieses Familienfest mit seinem Herz für Kinder unterstützen wird – die Excalibur City, die sich zusätzlich auch noch bereit erklärt hat diverse Gutscheine der Merlins Kinderwelt zur Verfügung zu stellen. Ein Ausflug dorthin lohnt immer – Spaß und Abenteuer ist garantiert.

excalibur-city-logo

Neben all dem Spaß den wir haben werden vergessen wir aber selbstverständlich nicht auf die noch immer triste gesetzliche Lage, die Mütter und Väter nicht als gleichberechtigte Elternteile nach einer Trennung betrachtet, hinzuweisen. Hier ist der Gesetzgeber in die Pflicht zu nehmen – VoR wird alle Familiensprecher der im Parlament vertretenen Parteien einladen, daneben auch noch andere Politiker.

Gesetzesänderung

Justiz-logoDoch auch in der Justiz besteht großer Handlungsbedarf, hier wird regelmäßig Europäisches Recht, Menschenrechte uvm. mehr gebrochen. Eine viel zu lange Verfahrensdauer, nicht durchsetzbare Beschlüsse und ideologische Prägungen und Gesellschaftsbilder aus längst vergangener Zeit, die der Realität  hinterherhinken, sind nur einige wenige Kritikpunkte. Auch dazu wird VoR verschiedene Vertreter einladen. Mal sehen wer den Mut hat sich unseren Fragen zu stellen

Die Helferindustrie wird auch ihr Schäuferl abbekommen, auch dort passiert genug Verwunderliches, wie wir aus hunderten Verfahren wissen. VoR, als einziger tatsächlich unabhängiger Verein muss sich hier keinen Maulkorb umhängen, da keine Abhängigkeit von Fördergeldern besteht. Deshalb haben wir auch namhafte Vertreter verschiedener Organisationen eingeladen.

Selbstverständlich wird auch unsere Petition “PAS ins Strafrecht” zur Unterschrift bereitliegen, damit dann bald passend zum Wahlkampf unsere Petition zur Onlineunterschrift auf der Seite des Parlaments aufscheinen wird.

VoR freut sich auf gemeinsame gesellige Stunden!

Im Auftrag unserer Kinder!
http://www.vaeter-ohne-rechte.at/10-jahre-einsatz-fuer-unsere-kinder-zeit-um-zu-feiern-vor-jubilaeumsfest/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=10-jahre-einsatz-fuer-unsere-kinder-zeit-um-zu-feiern-vor-jubilaeumsfest

Tags: Familienrecht – Veranstaltungen – Termin – Vaterlose Gesellschaft- Gleichberechtigung

300 Euro Pension für Heimkinder-Opfer | Opfer droht Zwangsvollstreckung

Heimopfern droht Zwangsvollstreckung

1977 hat die Stadt Wien das Erziehungsheim am Wilhelminenberg in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschlossen. Die Ansprüche der „Heimkinder“ sind verjährt.

Früheren „Heimkindern“, die die Stadt Wien geklagt und verloren haben, droht die Zwangsexekution. Eine Klägerin wehrt sich, eine andere zahlt in Raten zurück

Wien – Die Mahnung vom 11. April 2017 ist kurz und bündig. Die Adressatin – zwischen ihrem achten und 15. Lebensjahr im städtischen Kinderheim am Wiener Wilhelminenberg untergebracht und misshandelt – wird von der Justiz ersucht, die „bisher nicht bezahlten Gerichtsgebühren und Kosten von 370 Euro“ zu bezahlen. Andernfalls drohe die gerichtliche Zwangsvollstreckung. Die Frau ist eines der „ehemaligen Heimkinder“ und Gewaltopfer der 1950er- bis 1970er-Jahre, bei denen sich die Republik im November in einem Festakt offiziell entschuldigt hat.

Ihr stehen nun weitere Zahlungen ins Haus. Mehr als 21.000 Euro haben ihr die Gerichte vorgeschrieben: Sie stehen der Gemeinde Wien als Prozesskostenersatz zu. Gegen sie hatte die Frau- nach Aufkommen des Heimskandals durch Berichte im Kurier 2011 und dem dadurch erfolgten quasi Aufwachen ihrer Erinnerungen – auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt.

Stadt kann Exekution führen

Das Verfahren hat sie (und andere) in drei Instanzen verloren: Die Ansprüche waren verjährt. Die Folge: Die Stadt bekam mit den Urteilen ihre Prozesskosten zugesprochen und hat somit einen gültigen Exekutionstitel über die rund 21.000 Euro in der Hand. Sie kann der Frau, auf die sie einst hätte achten müssen und der sie eine „symbolhafte“ Entschädigung von 35.000 Euro gezahlt hat, jederzeit den Exekutor ins Haus schicken. Zu holen wäre für die Stadt nicht viel: Die Frau ist Mindestsicherungsbezieherin, für ihre Prozesse hatte sie Verfahrenshilfe bekommen.

Und, so ihr (ohne Bezahlung arbeitender) Anwalt Johannes Öhlböck im Schreiben an die Justiz: „Die Einbringung stellt eine unbillige Härte gegen ein Verbrechensopfer dar. Meiner Mandantin ist es bis dato aufgrund der Vorkommnisse während ihres Heimaufenthaltes nicht möglich, einem geregelten Leben nachzugehen. … Ich bitte Sie daher, von der Einhebung der Gerichtsgebühren und Kosten von 370 Euro abzusehen.“ Die Antwort der „Einbringungsstelle der Justiz“ steht aus.

Klägerin brachte Sache ins Rollen

Dabei hatten die Erzählungen der erfolglosen Klägerin über die Gewalt im städtischen Heim, so wie später die Schilderungen ihrer zahlreichen Schicksalsgenossen, das Offenbarwerden des Heimskandals erst so richtig ins Rollen gebracht. Die Wilhelminenbergkommission wurde eingesetzt, ein fassungslos machender Bericht über systematische Misshandlung erstellt – und vor einem halben Jahr hat sich die Republik bei den Opfern von Gewalt in Kinderheimen entschuldigt. Beim Festakt im historischen Sitzungssaal des Parlaments erklärte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), das „offizielle Österreich übernimmt Verantwortung“.

In der Folge beschloss der Nationalrat das Heimopferrentengesetz, auf dessen Basis (geschätzten) 7000 Menschen – die in Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Kirche und in Pflegefamilien malträtiert worden sind – eine Rente von monatlich 300 Euro zusteht. Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft.

Keine Antwort von Häupl

Ob sich die Gemeinde Wien die mehr als 21.000 Euro von ihrem einstigen Schützling holen wird, lässt sich derzeit nicht sagen. Auf Anfrage des STANDARD verweist eine Sprecherin von Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nur darauf, dass die Stadt in Summe bereits 52 Millionen Euro für die Heimkinder zur Verfügung gestellt habe. Anwalt Öhlböck meint, dass die Eintreibung unverständlich sei, „wurden die Betroffenen doch durch von der Gemeinde Beschäftigte in diese Situation gebracht. Diese Leute haben ihnen in ihrer Kindheit unbeschreibliches Unrecht angetan.“

Die Prozessverliererin selbst hat sich Ende November in einem Brief an Bürgermeister Michael Häupl gewendet. Dass sie nun Schulden von mehr als 21.000 Euro bei der Stadt Wien habe, beschäme sie „auf tiefste Weise – obwohl mir das Schlimmste passiert ist, was man einer Kinderseele antun kann“. Die Frau schrieb, es sei „nun an Ihnen, die ganze Angelegenheit auf respektvolle Weise zu beenden“, und bat Häupl um einen Termin. Antwort bekam sie nicht.

Stadt lässt sich Raten bezahlen

In einem anderen von einem „Heimkind“ verlorenen Prozess gegen die Stadt Wien ist man schon weiter. Dieser Klägerin wurden Prozesskosten von 10.605,18 Euro vorgeschrieben. Sie hat sich mit Wien, um die Ungewissheit einer Eintreibung abzuwenden, auf eine Ratenzahlung geeinigt. Von ihr nimmt die Stadt nun 200 Euro pro Monat.

Abgeblitzt beim Menschrechtsgerichtshof

Abgeblitzt sind Gewaltopfer städtischer Heime übrigens auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – etwa der 61-jährige Wiener Theaterregisseur und Künstler Karl Welunschek. Er hat, wie berichtet, Beschwerde in Straßburg eingebracht, unter anderem mit der Argumentation, so wie die österreichischen Gerichte die Verjährungsregeln auslegten, verletzten sie das Menschenrecht auf Freiheit und Sicherheit. Der Gerichtshof hat die Beschwerde nun für unzulässig erklärt.

Renate Graber6. Mai 2017, 11:00

http://derstandard.at/2000057082264/Stadt-Wien-Heimopfern-droht-Zwangsvollstreckung

Tags: Kinderheim – Heimkinder – Kindesmissbrauch  – Gewalt – Kindeswohlgefährdung – Internat – Zögling – Missbrauch – Opfer

Hoffnungen der Väter sind berechtigt

«Die Hoffnungen der Väter sind berechtigt»

Bundesrichter Nicolas von Werdt weiss, wie die alternierende Obhut von Kindern bei getrennten Eltern klappen soll.

«Der Wunsch des Kindes muss berücksichtigt werden», sagt Bundesrichter Nicolas von Werdt. Foto: Franziska Rothenbühler

«Der Wunsch des Kindes muss berücksichtigt werden», sagt Bundesrichter Nicolas von Werdt. Foto: Franziska Rothenbühler

Seit Anfang 2017 gilt das neue Unterhaltsrecht. Damit wird eine Alimentenpflicht auch für ledige Betreuungspersonen eingeführt (Betreuungsunterhalt) sowie die alternierende Obhut, die geteilte Kinderbetreuung bei getrennt lebenden Eltern. Die Gerichte müssen diese prüfen, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt. Das Parlament betonte damit das Recht des Kindes auf eine Beziehung zu Vater und Mutter.

Einen Anspruch auf alternierende Obhut gebe es aber nicht, schrieben die Zürcher Gerichte in ihrem Leitfaden zum neuen Unterhaltsrecht.

Anders äussert sich nun Nicolas von Werdt, Präsident der zuständigen Abteilung am Bundesgericht. Seiner Ansicht nach muss die alternierende Obhut ermöglicht werden, wenn sie gewünscht wird und die vom Bundesgericht definierten Kriterien erfüllt sind.

Die Zürcher Gerichte haben einen Leitfaden für das neue Unterhaltsrecht verfasst. Was halten Sie davon?
Es ist gut, dass sich die Gerichte vor Inkrafttreten eines Gesetzes Gedanken machen, nach welchem Muster die Fälle behandelt werden sollen. Es muss aber jeder Fall einzeln geprüft werden. Problematisch wäre es, wenn sich ein Gericht im Urteil auf den Leitfaden berufen würde. Es geht ja darin vor allem um technische Details wie die Berechnung des Betreuungsunterhalts.

Manche Juristen kritisieren das neue Unterhaltsrecht als zu offen formuliert. Wie sehen Sie das?
Als Richter hätte ich mir präzisere Vorgaben gewünscht. Es gibt jährlich 16’000 Scheidungen, viele davon mit Kindern. Rund 500 Fälle landen am Bundesgericht, das sind vergleichsweise wenig. Und zwar deshalb, weil sich die Parteien an der klaren Rechtsprechung orientieren können. Die Gesellschaft hat insgesamt ein Interesse an klaren Regeln, weil nicht jeder Disput vor Gericht ausgetragen werden soll. Nur die hochstrittigen Fälle kommen ans Bundesgericht. Wir fällen die Leiturteile anhand von ausserordentlichen Konstellationen. Deshalb wird es nun eine Weile dauern, bis wieder Klarheit herrscht.

Die Zürcher Gerichte wollen gemäss dem Leitfaden jedenfalls bei getrennten Ehegatten an der 10/16-Regel festhalten. Der Bundesrat will, dass diese Regel überdacht wird. Was sagen Sie?
Die 10/16-Regel besagt, dass der bisher hauptbetreuende Ehegatte erst dann eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, wenn das jüngste Kind 10-jährig ist; zunächst teilzeitlich und ab dem 16. Altersjahr voll. Diese Regel wurde im Interesse desjenigen Ehegatten entwickelt, der auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet hat, um die Kinder persönlich zu betreuen. Es ging um den Schutz des Vertrauens, das ein Ehegatte auf die Fortsetzung der während des Zusammenlebens gemeinsam vereinbarten Arbeitsteilung haben soll; Gedanken an das Kindeswohl standen nicht im Vordergrund. Ich stelle fest, dass das Bundesgericht in den letzten Jahren keinen Entscheid aufgehoben hat nur, weil von dieser Regel abgewichen wurde. Die Gesellschaft hat sich entwickelt. Meine persönliche Prognose ist, dass diese Regel fallen wird.

Der Bundesrat verlangt dies quasi in seiner Botschaft. Wie stark sind die Gerichte daran gebunden?
Ich nehme die Botschaft ernst. Wir haben am Bundesgericht die Aufgabe, neue Grundsätze zu prüfen, die sich für eine Regel eignen. Etwa die deutsche, wonach die persönliche Betreuung nur in den ersten drei Lebensjahren des Kindes im Vordergrund steht, nachher die Kita. Die schweizerische Sozialhilfekonferenz hat diese Grenze per Anfang 2017 sogar auf ein Jahr heruntergesetzt. Wenn das Kind einjährig ist, gilt eine Erwerbsarbeit grundsätzlich wieder als zumutbar. Es ist nun an der Rechtsprechung, ein neues Modell zu entwickeln.

Wird mit dem neuen Gesetz die Berufstätigkeit beider Elternteile gefördert?
Dies darf keine primäre Rolle spielen, die Maxime ist das Kindeswohl. Das Unterhaltsrecht besagt aber, dass die persönliche Betreuung gegenüber der Fremdbetreuung nicht vorzuziehen sei. Damit fördert das Gesetz im weiteren Sinn die Berufstätigkeit der Frauen. Die Mütter sollen demnach arbeiten, wenn sie können. Das ist aber ein Widerspruch zum Betreuungsunterhalt, der gleichzeitig eingeführt worden ist. Denn wenn die Mutter arbeitet und für ihren eigenen Unterhalt aufkommt, hat sie keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Dann müssen nur die Kosten für das Kind und dessen Fremdbetreuung aufgeteilt werden. Zentral wird deshalb die Frage sein, wann es der hauptbetreuenden Person unter dem Aspekt des Kindeswohls zuzumuten ist, dass sie wieder arbeiten geht, und ob es quasi ein Wahlrecht gibt, ob sie das Kind selber betreuen will oder nicht. Die Gerichte müssen definieren, ob es dieses Wahlrecht gibt, und wenn ja, bis zu welchem Alter des Kindes.

«Der Wunsch des Kindes muss mitberücksichtigt werden.»

Den Begriff «Kindeswohl» hört man oft. Wissen die Gerichte, was dem Wohl des Kindes dient?
Es gibt Extremsituationen, in denen man es klar sagen kann. Etwa, wenn Gewalt im Spiel ist. Oder bei einem behinderten Kind, das eine gute persönliche Betreuung braucht. Aber sonst ist es schwierig. Kinderpsychologische Studien besagen Sachen, die Sie nicht gern hören würden. Etwa, dass bei Kindern mit Migrationshintergrund Fremdbetreuung von Vorteil ist. Weil sie dann integriert werden und nicht in ihrer Kultur haften bleiben. Oder dass man Kinder von weniger intelligenten Eltern besser von Dritten betreuen lässt als von den eigenen Eltern. Solche Kriterien werden höchstens in Extremsituationen in unsere Rechtsprechung fliessen.

Die Väter machen sich Hoffnungen, weil die alternierende Obhut neu gefördert werden soll. Wie berechtigt sind diese Hoffnungen?
Sie sind sehr berechtigt. Das Bundesgericht hat im letzten Herbst in zwei Leiturteilen die Kriterien dargelegt, anhand deren gemessen werden soll, ob die alternierende Obhut angezeigt ist: Erziehungsfähigkeit, geografische Distanz, bei kleinen Kindern die Möglichkeit der persönlichen Betreuung, Kooperationsfähigkeit und der Wille des Kindes.

Wird das Kind befragt?
Ja, das haben wir im Leiturteil so festgelegt. Der Wunsch des Kindes muss mitberücksichtigt werden. Man muss aber prüfen, ob dieser Wunsch echt ist oder beeinflusst. Denn jedes Kind in einer Trennungssituation ist in einem Interessenkonflikt. Es hat vermutlich beide Eltern gleich gern und will keinen enttäuschen. Der Wille des Kindes kann nur mittels Befragung durch eine Fachperson eruiert werden. Das neue Familienrecht wird vermehrt dazu führen, dass man den Kindeswillen abklärt.

Ein heikler Punkt ist wohl die Kooperationsfähigkeit. Wenn sich ein Elternteil querstellt, kann er die alternierende Obhut verhindern?
Der Umstand, dass sich ein Elternteil gegen eine geteilte Obhut wehrt, reicht nicht aus, um auf die Anordnung der geteilten Obhut zu verzichten. Sonst hätten wir ein Vetorecht, das wollen wir nicht. Doch wenn sich Eltern grundsätzlich und in anderen Kinderbelangen systematisch bekämpfen, ist die alternierende Obhut unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls fragwürdig.

Wenn ein Elternteil die alternierende Obhut nicht will, muss er also Obstruktion betreiben?
Das würde man merken, und solches Verhalten würde nicht geschützt. Wenn sich ein Elternteil nicht dem Kindeswohl entsprechend verhält, ist seine Erziehungsfähigkeit infrage gestellt. Diese wiederum ist Voraussetzung für die Zuteilung auch der alleinigen Obhut.

Wurde die Erziehungsfähigkeit schon einmal abgesprochen wegen Nichtkooperation?
Ja. Aber es braucht viel dafür. Wir hatten einen Fall, bei dem eine Frau verwarnt wurde, weil sie ihr Kind vom Vater abzuschotten versuchte. Die Bindungstoleranz, also die Bereitschaft eines Elternteils, die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil zu fördern, ist Bestandteil der Erziehungsfähigkeit.

Bei der Frage, wer die Kinder wie häufig sehen darf, ist Stabilität oft ein wichtiger Faktor. Da haben doch die Väter schon verloren – es gibt ja keinen Vaterschaftsurlaub.
Der Mutterschaftsurlaub allein begründet noch keine stabilen Verhältnisse. Die Frage ist, wie die Rechtsprechung mit Fällen umgehen soll, in denen die Väter während der Beziehung die Kinder nicht betreut haben, dies jedoch nach der Trennung tun wollen. In diesen Fällen kommt es darauf an, was die Beweggründe des Vaters waren. Warum hat er davor keine Betreuungsarbeit geleistet, warum will er jetzt? Wenn er beispielsweise voll erwerbstätig war, damit es der Familie finanziell gut geht, obwohl er die Kinder vielleicht gern mitbetreut hätte, dann fällt mit der Trennung seine Hauptmotivation für die Erwerbstätigkeit weg: die Familie. So scheint es legitim, wenn er sein Erwerbspensum reduziert und dafür sorgen will, weiterhin Kontakt zu den Kindern zu haben. Anders sähe es aus, wenn seine Erwerbstätigkeit ausschliesslich karrieristisch motiviert war oder wenn der Vater nur deshalb selber betreuen will, um weniger Unterhalt bezahlen zu müssen.

«Weil wir keine Studie als die richtige anschauen können, müssen wir jeden Einzelfall beurteilen.»

Das Gesetz besagt lediglich, dass die alternierende Obhut auf Wunsch geprüft wird. Laut den Voten im Parlament soll sie aber gefördert werden. Müssen die Gerichte die Materialien berücksichtigen?
Sie müssen sie berücksichtigen. Doch bei der alternierenden Obhut sollten sie nun auf unsere Rechtsprechung abstellen. Das Bundesgericht hat deutlich gesagt, worauf es ankommt.

Muss die alternierende Obhut auf Wunsch verordnet werden, wenn die Kriterien erfüllt sind? Oder können die Gerichte auch sagen: Es läuft doch ganz gut so, also lassen wir das Kind bei der Mutter?
Meine Prognose ist, dass man die alternierende Obhut ermöglichen muss, wenn sie gewünscht wird und die Voraussetzungen gegeben sind. Die Stabilität ist dabei lediglich ein Hilfskriterium.

Kann die alternierende Obhut in strittigen Fällen deeskalierend wirken?
Es gibt Studien, die das sagen. Doch weil wir keine Studie als die richtige anschauen können, müssen wir jeden Einzelfall beurteilen. Wo es keine Geldsorgen gibt, funktioniert die alternierende Obhut grundsätzlich besser. Manche sagen, mit höherem Bildungsniveau funktioniere sie besser und dauerhafter. Zu verstehen, dass man den Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil fördern muss, braucht eine minimale Intelligenz.

Fehlt den Eltern diese Intelligenz?
Sie ist nicht selbstverständlich, wenn ich unsere Fälle anschaue. Es gibt Personen, die man als intelligent einstufen würde, die aber kein Verständnis dafür haben, dass der Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil wichtig ist. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Ex-Partner, von dem sie sehr enttäuscht sind, und können das nicht vom Kindeswohl abstrahieren. Wenn die alternierende Obhut wegen fehlender Kooperation nicht möglich ist und einer der beiden Elternteile diese Bindungstoleranz nicht hat, ist es denkbar, dass derjenige die alleinige Obhut bekommt, der den Kontakt zum anderen Elternteil fördert.

Wie wichtig ist es für das Kind, bei Vater und Mutter richtig zu wohnen, sie nicht nur zu besuchen?
Grundsätzlich ist es im Interesse des Kindes – unter der Voraussetzung, dass beide sich Zeit nehmen, sich um das Kind kümmern, sich um eine Beziehung bemühen. Wenn jemand das Kind vor den Fernseher setzt und Bier trinken geht, ist das wohl nicht die Idee.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.03.2017, 21:03 Uhr
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Hoffnungen-der-Vaeter-sind-berechtigt/story/24428591
Tags: Familienrecht – Schweiz  – Kindeswohl – Doppelresidenz – Wechselmodell

Terror – Arbeiten die Minister u. der Justizminister zu langsam?

Symbolbild
Symbolbild


Ein Anti-Terrorgesetz fehlt in Österreich noch immer ?

Es ist seit Monaten bekannt, dass Jugendliche  sich entfremden und auch zum IS radikalisieren. Leider hat der Justizminister Wolfgang Brandstetter ÖVP bis zum heutigen Tag, das Jugendschutzgesetz bisher nicht von 21 Jahre auf 14 Jahre herabsetzen lassen.

Auch der Tagesspiegel schreibt im Dezember, dass Kinder weltweit zu Attentäter werden.
Zitat: „Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ agitiert über das Internet einen Zwölfjährigen und bearbeitet ihn so lange, bis er eine selbstgebastelte Nagelbombe am Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen deponiert.“

siehe auch Artikel vom Dez.2016
https://familiefamilienrecht.wordpress.com/2016/12/18/eu-terror-kinder-als-isis-attentaeter-justizminister-sollte-handeln/

Was hilft es, wenn vor einigen Tagen, mit Hilfe von ausländischen Geheimdiensten ein 17 jähriger radikalisierter Jugendlicher von der Polizei verhaftet wurde, welcher sich zum islamischen Staat bekennt und eine Bombe bauen wollte, wenn er nicht in Haft bleibt und keine Strafe bekommt.

siehe auch Artikel vom Kurier 22-02-2017
http://www.krone.at/oesterreich/terrorverdaechtiger-17-schwoere-is-die-treue-gestaendnis-im-verhoer-story-550033

Der bisherige Mafiaparagraph § 278 StGB sollte M.E. verschärft werden und auch für Kinder gelten, welche vom IS ausgebildet bzw. radikalisiert wurden.
Was sollte es für einen Unterschied geben, wenn ein 10 jähriges Kind eine Bombe bei der U-Bahn, Bahnhof, Weihnachtsmarkt   zündet oder ein 18 jähriger Jugendlicher?
Die möglichen Todesopfer und schwer verletzten eines solchen Anschlags werden deshalb nicht weniger, wenn der Terrorist ein Kindersoldat war.

Es sollte rasch ein neues Anti-Terrorgesetz beschlossen werden, vielleicht ist auch eine Taskforce des Bundesminister für Inneres. mit Mag. Wolfgang Sobotka für einige Tage zielführend.

Betreut das Jugendamt jetzt die Kindersoldaten, oder will man die Bevölkerung vor solchen potentiellen Attentätern schützen und mögliche Terrorattentate in Österreich verhindern?
Viele Jugendliche werden durch die Vaterlose Gesellschaft vorwiegend von alleinerziehenden Müttern erzogen und somit vom Vater entfremdet.
Eine islamische Radikalisierung und Gehirnwäsche kann theoretisch in jeder Familie auftreten. Die Wahrseinlichkeit einer solchen Entfremdung ist wesentlich geringer in einer intakten Familie, mit Mutter und Vater.

Das derzeitige Strafgesetz der kriminellen Vereinigung gilt erst ab 18 Jahre, und beinhaltet wenig Terrorprävention, Kindersoldaten oder radikalisierte islamisierte jugendliche Terroristen gehen derzeit völlig straffrei aus.
Ein  Anti-Terrorgesetz sollte dringend im Parlament beschlossen werden und auch präventiv die Bevölkerung schützen, nicht erst wenn zig unschuldige Bürger sterben und dann die Toten verstreut auf der Straße oder bei der U-Bahn liegen.

Eigene Meinung von
Admin Famile & Familienrecht, am 22-01-2017

R.I.P. Verdacht auf PAS-SUIZID – Mord an Kindern – Heftiger Streit um Obsorge – Böheimkirchen

Verdacht auf PAS-Suizid, diesmal in Österreich.

Die Angst vor einem möglichen zukünftigen Sorgerechtsverlust löst bei vielen Menschen bereits einen PAS-Suizid aus, oft kommen noch andere „scheinbar“ ausweglose Situationen hinzu .

Aus meinen persönlichen Kontakten im Sozialmedia, muss ich leider sagen, dass es sich um keine Einzelfälle handelt. Viele Väter in Europa können die Entfremdung zu ihren Kindern nicht verkraften und begehen Suizid, meist jedoch ohne die Kinder mit in den Tod zu reisen.

PAS-Suizid ist ein Tabuthema, die letzte Stufe von Eltern-Kind-Entfremdung ist der Selbstmord.

Österreich ist Spitzenreiter bei der Suizidrate  seit vielen Jahren, vor Deutschland. Das schlechte Familienrechtsgesetz, der alleinigen Obsorge und jahrelanger sinnloser Streit um ein Umgangsrecht oder gemeinsame Obsorge kostet meist zig tausend Euro ohne ein zufriedenstellendes Ergebis.

Lange Gerichtsverfahren gehen an die Schmerzgrenze jedes Vater und jeder Mutter, die pysische Gewalt verkraften sehr viele Elternteile nicht. Oft ist die Situation ausweglos, die Richterinnen und auch Rechtsanwälte ziehen die Verfahren über Jahre in die Länge.
Sorgerechtsverfahren von 5,10 oder bis zum 18. Geburtstag des Kindes sind keine Seltenheit.

Erst vor einiger Zeit  hatte eine Mutter in Deutschland Suizid gemacht, der Gerichtsbeschluss von der Richterin war noch gar nicht da. Die Mutter konnte es nicht verkraften, zukünftig ohne ihren Sohn Leben zu müssen, schrieb sie in einen Abschiedsbrief, der dzt. noch unter Verschluß beim Notar liegt
und erst dem Sohn übermittelt werden darf, wenn er 18 Jahre alt ist.

Durch die langen Verfahren, ohne einer Lösung wo beide Eltern ihren Kindern zu gleichen Teilen zur Verfügung stehen, also der Umgang 50/50 ist, werden einige Eltern regelrecht in den finaziellen Ruin getrieben. Viele Elternteile werden durch die menschenunwürdigen Familienrechtsentscheidungen zu einem  menschlichen Wrack.

Die einzige Lösung wäre hier die automatische Doppelresidenz nach Trennung oder Scheidung OHNE Gerichtsverfahren. Lediglich bei Drogen oder einer Verurteilung mit schwerer Körperverletzung sollte hier der 50/50 Umgang reduziert werden.
Um diesen 50/50 Umgang mit seinen Kindern auch in der Praxis zu garantieren zu können  und eine Umgangsverweigerung zu verhindern, muss eine Eltern-Kind-Entfremdung (Parential Alienation) strafrechtliche Konsequenzen haben, wie es bereits von der FPÖ in einem Entschließungsantrag im Parlament eingebracht wurde.

Link: zum Entschließungsantrag:

Schaffung eines Gesetzes zum Elternentfremdungssyndrom = Parental Alienation Syndrom (PAS) (572/A(E))

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00572/index.shtml

Admin Familie & Familienrecht, am 3-12-2016

Artikel des PAS-Suizid mit Mord in Österreich:
>>>

Erbitterter Kampf

Weiteres Motiv: Mordende Mutter stritt um Sorgerecht

6 Tote bei Familientragödie in Böheimkirchen (Bild 1 von 11)

Tatort: Eine Frau (35) löschte mit der Pistole ihrer Mutter (59) die gesamte Familie aus, richtete sich dann selbst. (Foto: Thomas Lenger/Monatsrevue)

Die Ermittlungen nach dem Familiendrama in Böheimkirchen liefern laufend neue Ergebnisse. Wie der „Kurier“ in Erfahrung bringen konnte, war die Mutter, die ihre eigene Familie auslöschte, in einen bösen Sorgerechtsstreit mit ihrem Ex-Partner verwickelt.

 Die 35-Jährige galt als Sonderling. Sie dürfte mit der registrierten Walther PKK ihrer Mutter Mathilda R. (59) erst ihre schlafenden Kinder Michelle (7), Fabian (9) und Sebastian (10), dann ihren Bruder Peter und ihre Mama erschossen haben (Foto: Thomas Lenger/Monatsrevue)
Die 35-Jährige galt als Sonderling. Sie dürfte mit der registrierten Walther PKK ihrer Mutter Mathilda R. (59) erst ihre schlafenden Kinder Michelle (7), Fabian (9) und Sebastian (10), dann ihren Bruder Peter und ihre Mama erschossen haben                       (Foto: Thomas Lenger/Monatsrevue)

Neben der Krebsdiagnose ihrer Mutter könnte auch der erbitterte Sorgerechtsstreit um ihre Kinder die 35-Jährige zu ihrer Wahnsinnstat getrieben haben. In ihrem Wohnhaus in Schildberg bei Böheimkirchen erschoss Martina R. ihre drei Kinder, ihre Mutter und ihren Bruder, bevor sie sich selbst das Leben nahm.

Wie der „Kurier“berichtet, ging der Tat ein Sorgerechtsstreit mit dem Vater der Kinder voraus, der sich über Jahre hinzog. Am Bezirksgericht Neulengbach stritten die Eltern um die Kinder Michelle (7), Fabian (9) und Sebastian (10). Einigung war keine in Sicht.

Heftiger Streit
Kürzlich soll es im Haus in Böheimkirchen sogar zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen den Eltern gekommen sein. Der Vater wollte die Kinder sehen, Martina R. soll ihm den Zutritt verweigert haben.

Krebserkrankung, Sorgerechtsstreit, die heftige Auseinandersetzung: All das könnte letztendlich zur Tat geführt haben. Mit der Obduktion der Leichen wurde am Freitag begonnen. Laut Polizei gibt es Anzeichen, dass die Opfer nicht alle zur selben Zeit getötet wurden.

Niederösterreich, 10:14, 03.12.2016

http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/chronik/Weiteres-Motiv-Mordende-Mutter-stritt-um-Sorgerecht;art88128,1376470
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Heimkinder – Staatsakt „Geste der Verantwortung“

Es sind auch viele Morde passiert, sagt Robert Wais.

Donnerstagabend findet im Parlament ein Staatsakt statt, der sich an jene Menschen richtet, die als Kinder in kirchlichen und staatlichen Heimen oder bei Pflegeeltern geschlagen, missbraucht oder zur Zwangsarbeit herangezogen wurden.

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16-11-2016
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