Gesetzesänderung – 3 Jahre für Privatkonkurs

Privatkonkurs-Neu kommt ohne Mindestquote

Die Entschuldungsdauer sinkt von sieben auf drei Jahre. Verschuldete Menschen bekommen dadurch leichter eine zweite Chance, so Sozialminister Stöger.

Stempel Konkurs PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY 1065506135
Entschuldungsdauer sinkt – (c) imago/CHROMORANGE (imago stock&people)

Am Dienstag haben triftige Änderungen im Privatinsolvenzrecht den Ministerrat passiert. Die Mindestquote von bisher zehn Prozent soll gänzlich fallen. Die Entschuldungsdauer, das sogenannte Abschöpfungsverfahren, soll von sieben auf drei Jahre verkürzt werden. Es gibt lediglich eine verkürzte Ausschussbegutachtung.

Gegen diese Änderungen im Privatinsolvenzrecht äußerten die Gläubigerschutzverbände AKV, Creditreform und KSV 1870 im Vorfeld massive Kritik. Vorfreude herrschte hingegen bei den Schuldnerberatern. Es gibt nun aber eine Neuigkeit im Vergleich zu den bisher bekannten Plänen.

Nach APA-Informationen kam nun nämlich noch folgender Passus ins Reformvorhaben, der bisher fehlte: Weiterhin soll die Subsidiarität des Abschöpfungsverfahrens wesentlich sein. „Es muss in allen Fällen zuerst eine Schuldenregulierung mit einem Zahlungsplan unter gerichtlicher Kontrolle versucht werden.“ Erleichterungen soll es dabei nur für Bagatellfälle geben, die zumindest vorerst nicht näher konkretisiert sind.

Wirtschaftskammer lenkte ein

Die SPÖ äußerste sich zuletzt stets für ein Aus der Mindestquote, die Wirtschaftskammer war dagegen. Da es im Privatkonkurs aber auch um eine leichtere Entschuldung für ehemalige Unternehmer geht und sich nun auch die Festlegung auf Subsidiarität im Entschuldungsverfahren findet, dürften die Änderungen in der Regierungskoalition beschlussreif geworden sein. Die ÖVP setzte sich fürs Festschreiben der Subsidiarität ein.

Unternehmensgründungen sollen durch die neuen Regeln insofern erleichtert werden, als „eine Kultur des Scheiterns die Angst vor der Selbstständigkeit minimieren“ soll.

Der zuständige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) teilte schriftlich mit, dass er in der Novelle insofern eine Erleichterung für Unternehmer sieht, als sie nach einem „wirtschaftlichen Rückschlag“, also einer Insolvenz, wieder leichter in die Selbstständigkeit zurückkehren könnten. „Durch die Verkürzung der Frist im Abschöpfungsverfahren sind die Betroffenen weniger lang blockiert und können rasch wieder einen Beitrag leisten“, so Brandstetter. „Mit der Beibehaltung des Zahlungsplans, der Subsidiarität der Abschöpfung und dem Wegfall der Mindestquote haben viele Schuldner die Möglichkeit, einen Teil zur Wiedergutmachung zu leisten.“

Zweite Chance

Für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bekommen dadurch verschuldete Menschen, die eine zweite Chance verdient hätten, diese nun auch. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies auf den Zahlungsplan, damit sei die Lösung akzeptierbar, wie er vor dem Ministerrat sagte.

Auch die Regierungskoordinatoren, Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) strichen den Beschluss der Reform im „Debriefing“ nach der Regierungssitzung hervor. Für die 110.000 zahlungsunfähigen Menschen in Österreich sei dies eine deutliche Besserung, so Drozda, da derzeit viele die Mindestquote nicht geschafft hätten. Mahrer betonte, dieser Weg stehe nur redlichen Schuldner offen, die Krida sei weiterhin ein Strafrechtsdelikt und ein „Hineinschummeln“ in den Privatkonkurs nicht möglich. Es werde stattdessen eine „Kultur des Scheiterns eingeführt“, so Mahrer.

 

(APA), 1 Kommentar

 

Richterin Täubel-Weinreich sollte auch die andere Seite erzählen . .

Select  another  Language !
           english  language  (Google Translation)
        ПЕРЕВЕСТИ на Английский
            France – français (traduction Google)
            Italia – lingua italiana (traduzione di Google)
Mag. Doris Täubel-Weinreich


Unterhaltszahler sind einer menschenunwürdigen Exekutionsordnung ausgesetzt in Österreich und werden behandelt wie Menschen 2.Klasse!!!

Unterhaltszahler sind die einzige Gruppe in Österreich welche 25% unter das Existenzminimum gepfändet werden.
Und mit 600 Euro Miete, Strom, etc. zu bezahlen geht sich bei sehr vielen Personen nicht aus. Dazu kommt oft noch Umgangsverweigerung, welche Viele in eine ausweglose Situation, bis zum Suizid treibt.
Die FPÖ hat im Okt.2016 dazu einen Entschließungsantrag eingebracht um die Exekutionsordnung so wie bei allen Anderen gleich zustellen.
http://wp.me/p4RGV9-1Wu
SPÖ und ÖVP haben es ignoriert.
Team Stronach hat zugestimmt.
Am Besten diese Egoisten nicht mehr wählen.
Posting leaksmouse, am 20-3-2017 
http://derstandard.at/2000054389888/Immer-mehr-Kinder-klagen-einen-Elternteil-auf-Unterhalt


Artikel >>>

Immer mehr Kinder klagen einen Elternteil auf Unterhalt

Familienmitglieder tragen ihre Probleme immer häufiger vor Gericht aus.
Das betrifft sowohl Unterhaltsstreite wie auch Konflikte über die Obsorge.
Ein Grund sind „aktivere Väter“, sagt eine Familienrichterin


Wien – Es ist ein Fall, wie ihn keine Familie erleben möchte, und doch trägt sich Ähnliches immer häufiger zu: Ein Vorarlberger, der in Innsbruck studiert, zog kürzlich bis zum Obersten Gerichtshof gegen seinen eigenen Vater. Nach Matura und Wehrdienst begann er ein Soziologiestudium, entschied aber nach kurzer Zeit, sich lieber einer Karriere als Profikletterer zu widmen, und erklärte dem Vater, er müsse vorerst keinen Unterhalt mehr zahlen. Es lief nicht wie geplant, nach einem Jahr nahm er ein anderes Studium auf und brauchte somit auch wieder Geld. Doch der Vater wollte nicht mehr zahlen. Schließlich entschied das Höchstgericht: Muss er aber, auch wenn der Sohn die Ausbildung zwischendurch unterbrochen hat.
.
Immer mehr Unterhaltsforderungen Eine Auswertung des Justizministeriums für den STANDARD zeigt: Familienmitglieder zitieren einander immer öfter vor Gericht. Im Jahr 2012 wurden von volljährigen Kindern – zumeist handelt es sich um Studenten – österreichweit 4.923 Anträge auf Unterhalt eingebracht. Zwei Jahre später wurden bereits 5.240 Forderungen gegen Eltern gestellt. 2016 fielen 5.630 solche Anträge an. Ähnlich verhält es sich mit Unterhaltsforderungen, die – von zumeist einem Elternteil – für Kinder gestellt wurden: 79.773 Anträge im Jahr 2014, 87.992 im Folgejahr, immerhin 86.243 Anträge 2016. Wobei hier auch sämtliche Änderungen und Neubemessungen des Unterhalts hineinfallen.
.
Familienstreitigkeiten „emotional“
Erklärungen gibt es dafür mehrere. Ganz generell lasse sich aber feststellen: „Familienstreitigkeiten werden mehr, und landen sie vor Gericht, werden sie sehr emotional geführt“, sagt Doris Täubel-Weinreich, Vorsitzende der Fachgruppe Familienrecht der Richtervereinigung, die als Juristin seit mehr als 18 Jahren in dem Bereich arbeitet. Hinzu komme auch: Die Ausbildungen dauern heute durchschnittlich länger als früher. Kinder sind somit auch länger finanziell auf ihre Erziehungsberechtigten angewiesen.

Der Sozialpädagoge Olaf Kapella vom Österreichischen Institut für Familienforschung glaubt nicht, dass in Familien grundsätzlich mehr gestritten wird als früher: „Kinder und ihre Rechte stehen heute einfach mehr im Fokus, und die Kinder sind sich ihrer Rechte bewusst“, sagt er. Dadurch sinke auch die Hemmschwelle, vor Gericht zu ziehen und diese Rechte einzufordern.
.
„Aktivere Väter“
Die Familienrichterin Täubel-Weinreich erlebe darüber hinaus, dass Männer immer „aktivere Väter“ werden, was „natürlich grundsätzlich gut“ sei, aber neue Probleme aufwerfe: „Früher reichte den meisten Vätern ein 14-tägliches Besuchsrecht, damit geben sich inzwischen die wenigsten zufrieden.“ Die neuen Lebensmodelle seien aber eben auch schwieriger zu organisieren und böten mehr Konfliktpotenzial.

Wie die aktuelle Auswertung zeigt, steigen auch die strittigen Fälle in Bezug auf Obsorge und Kontaktrecht. Im Jahr 2014 landeten 35.226 solche Anträge bei Gericht, 2016 waren es bereits 40.310. „Darunter finden sich auch Fälle, in denen Eltern zum Beispiel streiten, ob ein Kind in den Fußballverein oder schwimmen gehen soll“, erläutert Rudolf Jocher vom Justizministerium.
.
Weniger Scheidungen
In Bezug auf Unterhalt, wie lange und in welcher Höhe er bezahlt werden muss, stellt Täubel-Weinreich klar: „Im Endeffekt sind das immer Einzelfallentscheidungen. Im Gesetz steht bloß, dass Unterhalt ‚angemessen‘ sein muss, das ist juristisch nicht sehr befriedigend.“ Es herrsche dadurch eine gewisse Rechtsunsicherheit – aufseiten der Eltern wie auch der Kinder. Eine Reform des Unterhaltsrechts ist im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 angedacht, wurde im Arbeitspapier 2017 allerdings nicht aufgegriffen.

Rückläufig sind jedenfalls die Zahlen der strittigen Scheidungen. 2014 waren es 6.214, 2016 nur noch 5.782. Auch einvernehmlich lassen sich die Österreicher immer seltener scheiden. Allerdings: „Das heißt nicht, dass sich die Leute weniger trennen – sie heiraten seltener“, sagt Täubel-Weinreich. – derstandard.at/2000054389888/Immer-mehr-Kinder-klagen-einen-Elternteil-auf-Unterhalt

 976 Postings

  (Katharina Mittelstaedt, 17.3.2017)

http://derstandard.at/2000054389888/Immer-mehr-Kinder-klagen-einen-Elternteil-auf-Unterhalt
Tags: Menschenrechtsverletzung – Justizopfer – leaks – family law – austria – Human rights violations – Fathers austria 

Mit 80 Jahren Vater!

Österreich – Kuriositäten bei Geburtenbilanz 2015

Drei Rentner wurden Vater – mit 80 Jahren!

Baby

Immer mehr Männer im Pensionsalter werden Väter – auch in Niederösterreich (Symbolbild). (Foto: Fotolia)

Papa werden mit 24? Das war einmal. Das Durchschnittsalter von Vätern verschiebt sich immer weiter nach hinten. „Statistik Austria“ durchforstete die Zahlen von 2015 und brachte nun folgende Kuriositäten ans Tageslicht: Die jüngste Mama in Österreich war gerade einmal zwölf Jahre alt, der älteste Vater war mit 80 Jahren um 48 Jahre älter als die Mutter des Babys.

Erstaunliche Zahlen liefert die Statistik aus dem Jahr 2015: Die jüngsten Eltern waren zusammen 26 Jahre alt – die Mutter zwölf und der Vater 14 Jahre alt. Die drei ältesten Väter in Österreich waren unfassbare 80 Jahre alt – der Altersunterschied zur Mutter beträgt zwischen 41 und 48 Jahre!

Umgekehrt sticht im Jahr 2015 ein Paar heraus, bei der die Mutter (43) des Kindes um 23 Jahre älter als der Vater (20) ist. Die älteste Mutter in Österreich war übrigens 60 Jahre alt und brachte Zwillinge auf die Welt.

Übrigens: In Niederösterreich kamen im Vorjahr 15.475 Babys auf die Welt, das ist eine Steigerung um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. Geburtenstärkster Bezirk war Baden.

Letztes Update 15.03.2017 07:06

http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/news/Drei-Rentner-wurden-Vater-mit-80-Jahren;art88485,1408154

Asylwerber schleusten 1000 Illegale zu uns – Menschenhandel

Select another Language !

 
english  language  (Google Translation)

ПЕРЕВЕСТИ
на Английский

Italia
– lingua italiana (traduzione di Google)
 
France
– français (traduction Google)

4 Mio. € verprasst

 

in Paradebeispiel für polizeiliche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Ausgehend von Aufgriffen in Österreich und den dadurch gewonnen Erkenntnissen heimischer Beamter, führten nun monatelange Ermittlungen zum Erfolg: Insgesamt 24 mutmaßliche Mitglieder einer Schlepperorganisation wurden in den vergangenen Monaten bei uns, in Deutschland und in Italien aus dem Verkehr gezogen, 38 weitere identifiziert und auf die Fahndungsliste gesetzt.

Polizeizugriff mit zwei Festnahmen mitten in Wien-Ottakring
Polizeizugriff mit zwei Festnahmen mitten in Wien-Ottakring

Mindestens 1000 Flüchtlinge soll die Bande seit 2015 von der Türkei aus nach Europa geschleust haben. 4000 Euro kostete es pro Kopf bis nach Ungarn, zusätzliche 1200 Euro wurden für den Weitertransport zu uns oder nach Deutschland fällig. Und so soll der Ring mindestens vier Millionen Euro „verdient“ haben.

Österreich als Hauptdrehscheibe

Österreich galt dabei für die Schlepper-Mafia mit als Hauptdrehscheibe kein Zufall also, dass 17 der 24 Verhafteten hier ins Netz gingen, allesamt anerkannte Asylwerber aus Syrien und dem Irak. Und die Männer (22 bis 50 Jahre) protzen mit Fotos: Sie fuhren Luxus-Boliden, trugen teure Uhren und ließen es in der Rotlichtszene mit Champagner und Frauen krachen. Was sich offenbar mit ihrem muslimischen Glauben vereinbaren ließ.

Asylwerber schleusten 1000 Illegale zu uns (Bild: dpa/Boris Roessler (Symbolbild))
Foto: dpa/Boris Roessler (Symbolbild)

Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt: „Mit den Verdächtigen war nicht zu spaßen und so waren die Zugriffe auch heikel.“ Einige Menschenhändler wurden bereits verurteilt, andere warten noch auf ihren Prozess.

 

Klaus Loibnegger, Kronen Zeitung, 04.03.2017, 16:51

http://www.krone.at/oesterreich/asylwerber-schleusten-1000-illegale-zu-uns-4-mio-euro-verprasst-story-557266
Tags:  Freiheitsberaubung – Missbrauch mit dem Missbrauch -Gewalt 

Montag werde ich weggewiesen

Am Montag werde ich weggewiesen

Dass frisch weggewiesene Männer den Männerservice kontaktieren, gehört zu unserem Alltag. Doch Fritz Aicher überrascht uns: Er meldet sich am Donnerstag, den 23. Februar, mit der Befürchtung, dass er am nächsten Montag weggewiesen werden soll.

Fritz ist schon darüber informiert, auf welche Weise viele schmutzige Scheidungen in der Realität ablaufen. Er weiß, dass eine Wegweisung nicht gerade selten zu den Instrumenten von Frauen gehört, um sich Vorteile in der Scheidung zu verschaffen. Was er dem Männerservice beschreibt, sind Anzeichen dafür, dass seine Frau ihn jetzt als Gefährder hinstellen wird und eine Wegweisung vorbereitet.

Im Augenblick ist Agnes nicht zu Hause. Am Montag wird sie zurückkehren. Wird Fritz´Befürchtung an diesem Tag wahr werden?

Der Männerservice hat mit ihm die wichtigsten Möglichkeiten besprochen, wie gegen mögliche Willkür vorgegangen werden könnte.

Wir werden Sie am Laufenden halten, ob wir im Fall Aicher die erste Wegweisung auf Ansage erleben.

 

Dieser Männerservice-Report wird aufgrund der Dringlichkeit in die bereits eingeplanten Aussendungen eingeschoben, daher die Nummer 35 ½.

Männerservice-Report #35 ½, Sonderausgabe, veröffentlicht am 25. Februar 2017

Betroffene
Vater: Fritz Aicher*
3 Kinder

In der Verantwortung
Agnes Aicher*

Ort und Zeitraum:
Seewalchen, Oberösterreich, vermutlich am Montag, den 27. Februar

*Die Geschichten aus dem Männerservice-Report wurden unter Genehmigung der Betroffenen veröffentlicht oder zumindest mittels keinesfalls nachverfolgbaren Pseudonymen und Daten anonymisiert. Sie können jederzeit vollständig und einwandfrei bewiesen werden. Für Details fragen Sie gerne jederzeit bei uns nach.

Kontakt

Büro, Zentrale:

Telefon: +43 (0) 664 100 33 01
Email: kontakt@maennerservice.at

Obmann:

Hannes Hausbichler
Telefon: +43 (0) 664 786 74 56
Email: hannes.hausbichler@maennerservice.at

 

Männerservice

Wir sind auf Ihrer Seite

http://www.maennerservice.at/am-montag-werde-ich-weggewiesen/

Tags: Männerberatung – Vorarlberg – Wegweisung

Familienbeihilfe – Lebensmittelpunkt muss in Österreich sein!

Kann mir jemand auf die Sprünge helfen?

Thema ist Familienbeihilfe:
„Einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben Eltern,

•deren Lebensmittelpunkt sich in Österreich befindet und
•deren Kind (auch Adoptiv-, Pflege-, Stief- und Enkelkind) mit ihnen
zusammen in einem Haushalt lebt oder für das sie überwiegend Unterhalt leisten, wenn zu keinem Elternteil Haushaltszugehörigkeit besteht.“

 

Warum gibt es daher
a.) überhaupt einen Anspruch für Kinder, die im Ausland leben und
b.) weshalb soll das ein Lohnbestandteil sein? Der Anspruch ist doch gar nicht an ein Einkommen gebunden…

Kann da mal jemand mir bitte aushelfen?

>>

Familienbeihilfe Vorrausetzungen

Familienbeihilfe Voraussetzungen

 

Tags: Kinderbeihilfe – Familienbeihilfe – ÖVP – Anspruch 

6.804 Ausländer erhalten Familienbeihilfe in Millionenhöhe aus Niederösterreich

Mehr Fakten

Johanna Mikl-Leitner ist für Fairness bei der Familienbeihilfe. (Foto: Daniel Schaler)

Tausende Kinder erhalten Millionen an Familienbeihilfe, leben aber nicht in Niederösterreich. An der Spitze: Oststaaten. Nur: Das Leben in Ungarn oder Rumänien ist billiger, Johanna Mikl-Leitner (VP) spricht von Oststaaten einem Systemfehler.

Die Zahl der Familienbehilfe aus NÖ, die ins Ausland fließt, stieg stark an: Waren es 2013 noch 5.610 Kinder, waren es 2014 bereits 6.275 und 2015 schon 6.804 Kids. Die Kosten (nur bei Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ohne Ausgleichzahlungen) dafür: 15,11 Millionen Euro.

Für Landes-Vize Johanna Mikl-Leitner (VP) ein Systemfehler:

„Die Familienbeihilfe soll sich nach dem Wohnort der Kinder und nicht nach dem Arbeitsort der Eltern richten.

Es kann nicht sein, dass die österreichische Familienbeihilfe in voller Höhe in ein Land überwiesen wird, wo es nur die halbe Kaufkraft gibt.“

Tausende Kinder erhalten Millionen an Familienbeihilfe, leben aber nicht in NÖ, ist das gerecht?

Ja, das ist in Ordnung

4,83%

Na ja, hier braucht es Korrekturen

8,92%

Nein, das ist unfair

86,25%
269 abgegebene Stimmen

Tabelle (Foto: „Heute“)

Autor: J. Lielacher

Letztes Update 22.02.2017 03:41

http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/politik/6-804-Auslaender-erhalten-Familienbeihilfe-in-Millionenhoehe-aus-Niederoesterreich;art88127,1401298

Tags:  Gleichberechtigung Gleichstellung – ÖVP – Sozialmissbrauch –  Sophie Karmasin