Genderkongress – Feminismus – Quote auch für Männer?

Was Gegner des Genderkongresses verpassten

Gender Ein ganzheitlicher Genderkongress brachte verschiedene Lager an einen Tisch. Die Folge waren Anfeindungen durch jene, die damit ganz und gar nicht einverstanden sind.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied A. Hoffmann

Auf dem Genderkongress am 28. November in Nürnberg war ein Zitat des Philosophen Karl Jaspers an der Wand zu sehen: „Die Menschheit zur Freiheit bringen, das heißt, sie zum Miteinander-Reden bringen. Dass wir miteinander reden können, macht uns zu Menschen.“

In einer angeblich liberalen Demokratie wie unserer, der vielbeschworenen „offenen Gesellschaft“, verwundert es ein wenig, dass dieses Zitat immer noch von großer Brisanz ist. Denn noch heute teilt nicht jeder diese Meinung. Das wurde vor dem Kongress besonders deutlich, der es sich zum Ziel gesetzt hatte, die unterschiedlichsten Akteure in der Geschlechterdebatte an einen gemeinsamen Tisch zu bringen – vom feministischen bis zum maskulistischen Lager. Dieses Unterfangen darf man wohl als erfolgreich betrachten: So bewertete ein Beobachter vom Deutschlandradio Kultur den Kongress als bemerkenswert ausgewogen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Vertretern aus CSU, FDP, der LINKEN sowie der Frauennetzwerkarbeit – wobei die letztgenannten Fachleute im Vorfeld massiv unter Druck gesetzt wurden, dem Kongress fernzubleiben. Bei diesem Druck allein blieb es nicht. Die Agitation des radikalfeministischen Lagers gegen den Kongress war zuvor sehr stark: Selbst die Antifa und andere Gruppen versuchte dieses Lager zu instrumentalisieren, indem es den Kongress als radikal rechte Veranstaltung denunzierte. Schließlich sahen sich die Veranstalter gezwungen, aufgrund einer deutlich wahrnehmbaren Bedrohung Polizei und Staatsschutz um Unterstützung zu bitten. Sowohl der Betreiber des zunächst gewählten Veranstaltungsorts als auch die Politiker, die zugesagt hatten, zogen sich verschreckt zurück, ohne sich bei den Veranstaltern zu erkundigen, was sie zu den Unterstellungen zu sagen hatten. Erfreulicherweise gelang es diesen Veranstaltern, an deren Stelle Politiker mit stärkerem Rückgrat zu gewinnen.

Immerhin muss man der antifaschistischen Szene anrechnen, dass sich zu Zeiten von Pegida, Legida und über 700 Übergriffen auf Flüchtlingsheime im bisherigen Jahr nur wenige dazu aufhetzen ließen, ihre Energie ausgerechnet gegen einen ganzheitlichen Genderkongress zu richten. Die angekündigte „Großdemonstration“ gegen den Kongress bestand so schließlich aus einem Grüppchen von zehn bis zwölf Leuten, das sich zunächst beim Veranstaltungsort geirrt hatte, dann aufkreuzte, als der Kongress längst lief, und noch hineingelassen werden wollte. Dazu war man beim Einlass gerne bereit, allerdings wurden sämtliche unangemeldeten Gäste gebeten, sich zuvor auszuweisen. Dazu waren die Neuankömmlinge nicht bereit, sondern verwüsteten stattdessen den Vorraum und ließen einige Spruchbänder mit Anfeindungen zurück.

Über diese Reaktion muss man sich nun doch ein wenig wundern. Wäre der Kongress politisch tatsächlich so bedenklich gewesen, wie es in der Stimmungsmache dagegen geheißen hatte, wäre es doch das Vernünftigste gewesen, sich dazuzusetzen, alles Bedenkenswerte mitzuprotokollieren und später zu veröffentlichen, vielleicht sogar den einen oder anderen Widerspruch zu wagen. Von der Störaktion im Vorraum der Kongresshalle bekamen die Besucher der Veranstaltung erst etwas mit, als sie längst vorbei war.

Was genau verpassten die feministischen Fundamentalistinnen denn bei diesem Kongress?

Sie verpassten zunächst das Grußwort von Alexander Christ, CSU Nürnberg, der schilderte, wie seine Partei einen Ansprechpartner auch für Männeranliegen in der Stadt vorgeschlagen hatte: ein Job, der eigentlich problemlos vom Antidiskriminierungsbeauftragten hätte mit erledigt werden können. Stattdessen kam es zu einem ideologisierten Aufruhr, weil die „strukturelle Benachteiligung“ von Frauen einen Ansprechpartner auch für Männer offenbar unzumutbar erscheinen ließ.

Sie verpassten das Grußwort von Cornelia Spachtholz, SPD-Mitglied und Begründerin der frauenpolitischen Initiative Gender-Pension-Gap, die gleich zu Beginn erklärte „Ich wurde gewarnt, hier zu sein“, worüber sie sich empörte: „Ich lasse mich nicht in eine rechte Ecke drängen!“ Spachtholz problematisierte die geringere Rente von Frauen und argumentierte in diesem Zusammenhang gegen das Ehegatten-Splitting zugunsten von individueller Förderung für familiäre Sorgearbeit. Was den Umgang eines Paares nach der Trennung mit den Kindern anging, plädierte sie für das Wechselmodell und darüber hinaus für ein Auflösen der Geschlechtsrollen bei allen Geschlechtern, wozu auch eine Männerquote in sozialen Berufen gehöre.

Sie verpassten das Grußwort von Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, der die Idee, einen Männerbeauftragten zu etablieren, dankend aufgriff und ebenfalls dafür plädierte, Rollenmodelle und die damit verbundenen „Schranken im Kopf“ weiter aufzubrechen. Darüber hinaus erklärte er es für wichtig, dass dieser Kongress trotz oder gerade wegen des starken Gegenwindes stattfand.

Sie verpassten das Grußwort von Kurt-Jürgen Bär, DIE LINKE, der erklärte, wie wichtig eine neue, diskriminierungsfreie und antirassistische Männerbewegung sei. Männer sollten sich mit ihrer Männlichkeit auseinandersetzen, wobei Gewaltfreiheit und Pazifismus wichtige Ziele darstellten.

Gerd Riedmeier, einer der Veranstalter des Kongresses, sprach sich in seinem Einführungsvortrag ebenfalls gegen das Ehegattensplitting aus und forderte zum Abbau der Lohnlücke bei Frauen einen Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht nur an Kitas, sondern auch an Grund- und weiterführenden Schulen. Er berichtete über das späte Zurückziehen der Zusage der Landtagsabgeordneten Angelika Weikert (SPD) an den Kongress – „sie möchte mit dieser Veranstaltung nichts zu tun haben“ – und würdigte die Courage von Cornelia Spachtholz, die erschienen war, obwohl Frauenverbände sie massiv unter Druck gesetzt hatten, das nicht zu tun. Riedmeier erklärte, eine Umbenennung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weg von seinem Männer exkludierenden Ansatz sei überfällig, und erinnerte daran, dass ein offener Brief eines halben Dutzends geschlechterpolitischer Initiativen an Ministerin Schwesig, der deren einseitig ideologisierte Geschlechterpolitik kritisierte, bis heute unbeantwortet ist. Darüber hinaus, berichtete Riedmeier, sei auch das dem Bundesfrauenministerium unterstellte Bundesforum Männer zu dem Genderkongress eingeladen worden, habe aber abgelehnt. Auch dort will man sein Feindbild offenbar lieber keiner näheren Überprüfung unterziehen.

In den folgenden Minuten zeigte Dr. Bruno Köhler, Leiter eines bundesweiten Projekts zur Jungenlesehilfe bei der männerpolitischen Initiative MANNdat, eine Präsentation zur sogenannten Jungenkrise und präsentierte Zahlen, die eigentlich jeden aufrütteln müssten. Beispielsweise seien 50 Prozent mehr Jungen als Mädchen ohne Schulabschluss, was sich entsprechend auf die Arbeitslosenrate auswirke. Nachdem die OECD im Jahr 2003 Jungenleseförderung als primäres Bildungsziel weltweit ausgerufen hatte, finden geschlechterspezifische Bildungsprojekte bis heute fast ausschließlich für Mädchen statt. Für die Jungen hatten selbst 15 Jahre nach der ersten PISA-Studie, die ihre Benachteiligung zu belegen begann, insgesamt 34 Bildungs- und Jugendministerien kaum mehr Maßnahmen übrig als zwei Plakate. Dementsprechend ist der Gender Reading Gap zu Lasten von Jungen um weitere neun Prozent angewachsen, statt zu schrumpfen. Auch beim Thema Integration gibt es ausschließlich für Migrantinnen „Bildungsoffensiven“; die Jungen lässt man auch hier außen vor. Da verwundert es nicht, dass sich die meisten Jugendlichen ohne Schulabschluss in der Gruppe der männlichen Zuwanderer finden. Pädagogische Konzepte, auch Jungen zu helfen, haben Fachleute längst vorgelegt; lediglich an ihrer Umsetzung scheint kein Interesse zu bestehen.

In den folgenden Kurzpräsentationen und Arbeitsgruppen referierten beispielsweise Jan Piet de Man vom Europäischen Institut für Kindeswohl in Belgien und Sabine Rupp vom ISUV Nürnberg über das Doppelresidenzmodell, Michael Baleanu vom Forum Soziale Inklusion und der Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecher beschäftigten sich mit geschlechterspezifischen Unterschieden in der Strafzumessung und Martin Beck vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden stellte dar, inwiefern die feministische Statistik über eine durch Diskriminierung entstandene Gehaltslücke von 23 Prozent wissenschaftlich nicht haltbar ist.

Ausfallen musste leider eine Arbeitsgruppe, die ich gemeinsam mit Dr. Ursula Matschke, Leiterin der Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern in Stuttgart, zum Problembereich familiäre Gewalt geleitet hätte. Dr. Matschke hatte ein vielversprechendes Pilotprojekt Gewaltschutz für Männer initiiert, das sich auch männlicher Opfer annahm und darüber hinaus Täterinnenarbeit leistete. Dafür erhielt sie auch in ihrer durch einen privaten Unglücksfall verursachten Abwesenheit großen Applaus der Kongressteilnehmer – denn üblicherweise bleibt männlichen Opfern von häuslicher Gewalt angemessene Hilfe oft versagt.

Zustande kam die Arbeitsgruppe, die ich mit dem engagierten Karlsruher Väterrechtler Franzjörg Krieg moderierte. Krieg machte anschaulich, wie Thesen, für die der Väteraufbruch vor Jahren noch öffentlich gekreuzigt wurde – etwa „Getrennt heißt nicht alleinerziehend“ – nach langer väterpolitischer Arbeit zu Schlagzeilen etwa in der Süddeutschen Zeitung wurden. Da die Väterbewegung vor der thematisch breiter gefächerten Männerrechtsbewegung einen Vorsprung von zehn Jahren hat, sagt Krieg der Männerrechtsbewegung dasselbe voraus: Die heute aktiven Männerrechtler würden derzeit noch mit Dreck beworfen, dürften aber die Debatten hin zu einer ausgewogeneren Geschlechterpolitik als bisher öffnen.

Zuletzt ein kleines Aperçu am Rande: Ein Teilnehmer verließ allen Ernstes den Kongress, weil er mit einem „Nazi“ wie mir nicht auf derselben Veranstaltung sein wolle. Dies sorgte vor allem bei den linken Besuchern für ein gesteigertes Interesse an mir: Jemand, der ein Sweatshirt mit dem Slogan „Refugees Welcome“ trägt und ein Buch mit dem Titel „Plädoyer für eine linke Männerpolitik“ sowie Kapiteln zu Beispiel über die Anliegen schwuler und zugewanderter Männer enthält, ist nicht gerade leicht als rechtsradikal zu verleumden. Die Unterstellungen gaben mir die beste Gelegenheit, meine tatsächlichen Positionen und den politischen Hintergrund der Verleumdungen gegen mich zu schildern und darauf hinzuweisen, dass ich darauf in meinem Buch noch ausführlicher eingehe. Üble Nachrede funktioniert eben nur, solange der Adressat die Vorwürfe nicht nachprüft – wenn doch, wird sie schnell zum Bumerang. Ich fürchte, dieser leichtgläubige junge Mann hat sich vor unseren Gesinnungsgenossen ein bisschen zum Depp gemacht.

Wie stehst du zur Jungen- und Männerdiskriminierung?“ ist spätestens seit diesem Kongress auch eine innerlinke Debatte geworden. Das ist eine Entwicklung, die man nur begrüßen kann.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

A. Hoffmann

Pensionen Thema bei Regierungsklausur ÖVP SPÖ – Gleichstellung zwischen Männer und Frauen

Pensionen Thema bei Regierungsklausur
Bis 29. Februar 2016 wollen SPÖ und ÖVP beobachten, wie sich das Pensionsantrittsalter und die Zuschüsse aus dem Budget entwickeln. Die ÖVP will eine baldige Änderung beim Antrittsalter für Frauen.
Pensionsexperten Wirtschaftswissenschafterin IHS Sandra Müllbacher sprechen von div. Vorteilen wie höhere Pensionsansprüchen.

Tags: Lohnschere – Gleichstellung – Diskriminierung Männer Arbeitsmarkt Betriebe Weiterbildung OECD 
EU – Familie Diskriminierung Bevorteiligung – Hundsdorfer
Zib 2 23.03.2015

Alternierende Obhut Neuerung nach der Botschaft des Bundesrates und Erläuterungen

Doppelresidenz Wechselmodell 

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Alternierende Obhut

Neuerung nach der Botschaft des Bundesrates und Erläuterungen

z.H.v.

Alec von Graffenried

Präsident der Rechtskommission des Nationalrats

Martin Widrig, Freiburg, den 23.1.2014

Inhalt

Inhalt……………………………………………………………………………………………………………………………. 1

  1. Überblick……………………………………………………………………………………………………………………. 1
  1. Alternierende Obhut………………………………………………………………………………………………….. 1
  1. Definition……………………………………………………………………………………………………………… 1
  1. Psychologischer Kenntnisstand………………………………………………………………………………… 1
  1. Gelebte Realität vor Trennung………………………………………………………………………………… 2
  1. Kindes‐ und grundrechtliche Grundlagen………………………………………………………………….. 2

III. Folgerungen……………………………………………………………………………………………………………… 2

  1. Grosses Potential…………………………………………………………………………………………………… 2
  1. Geringer Konkretisierungsbedarf…………………………………………………………………………….. 3
  1. Schlussanmerkungen……………………………………………………………………………………………… 3

Anhänge

  1. Überblick

In seiner Botschaft vom 29. November 2013 macht der Bundesrat eine wesentliche Präzisierung: Neu wird eine alternierende Obhut auch auf Antrag eines Elternteils allein möglich sein. Massgebend wird das Kindeswohl sein. Dank dem liberalen schweizerischen Unterhaltsrechts wird diese Lösung sogar gleichwertig neben das bisher vorherrschende Residenzmodell gestellt.1 Diese Lösung drängt sich aufgrund des heutigen entwicklungspsychologischen Kenntnisstands aus Sicht des Kindes, der gesellschaftlichen Entwicklung sowie der grundrechtlichen Verpflichtungen aus der BV und der UNO‐KRK auf. Der Wegfall des Vetorechts dürfte zu einem sprunghaften Anstieg der alternierenden Obhut führen. Darum sei sie nachfolgend so kurz wie möglich präsentiert. Wenige Ausführungen seitens der Räte dürften zu einem sehr fortschrittlichen und kindgerechten Unterhaltsrecht führen.

  1. Alternierende Obhut
  1. Definition

Die alternierende Obhut ist eine Betreuungs‐ und eine Lebensform für Kinder getrennt lebender Eltern, in welchem die Kinder abwechselnd zu etwa gleichen Teilen (mindestens 30%) bei jedem Elternteil leben und von diesem betreut werden.2

  1. Psychologischer Kenntnisstand

Zur Überraschung vieler Juristen zeigen entwicklungspsychologische Erkenntnisse, dass es Kindern getrennt lebender Eltern die in einer alternierenden Obhut aufwachsen i.d.R. signifikant besser geht als solchen die nur bei einem Elternteil leben. Dies ist selbst bei

  • Botschaft (Unterhaltsrecht), Kapitel 1.6.2., S. 37 f. (Anhang 1, S. A 3 f.).

 

  • SÜNDERHAUF, S. 61 (Anhang 2, S. A 6); Andere Autoren setzen die Schranke bei 35% an.

 1

anhaltenden Elternkonflikten oder fehlendem Einverständnis beider Eltern der Fall. Die meisten Kinder wünschen bei beiden Eltern zu leben, Mütter werden entlastet und Väter glücklicher.3

  1. Gelebte Realität vor Trennung

Väter in der Schweiz übernehmen bereits heute trotz meist voller Erwerbstätigkeit 37% der gesamten Betreuungsaufgaben, Tendenz steigend.4 Der Betreuungsanteil einer alternierenden Obhut entspricht somit der gelebten Realität vor einer Trennung. Sie übernehmen drei Mal so viel Betreuungs‐ wie andere Hausarbeit und wünschen sich dieselben (namentlich Teilzeit‐)

Privilegien wie Mütter.5 Besonders engagiert sind sie bis Ende der mittleren Kindheit.6 76% aller Mütter mit Partner arbeiten mindestens Teilzeit, bei Kleinkindern arbeiten 71%.7 Die Schweiz ist fortschrittlicher als viele denken: 2011 hatte die Schweiz die Dritthöchste Erwerbsquote von Frauen in OECD‐Staaten (u.a. höher als Schweden).8

  1. Kindes‐ und grundrechtliche Grundlagen

Das Familienleben von Kindern und ihren Eltern ist grundrechtlich geschützt.9 Insbesondere besteht ein Recht auf Kontakt und Zusammenleben.10 Einschränkungen des Zusammenlebens sind schwere Grundrechtseingriffe und müssen gerechtfertigt sein.11 Ist die alternierende Obhut im konkreten Fall die günstigste Betreuungslösung für das Kind, kann ihm diese aufgrund des Vetorechts vereitelt werden. Darum dürfte das Vetorecht eines Elternteils bereits heute gegen grundrechtliche Minimalanforderungen verstossen.12

III. Folgerungen

  1. Grosses Potential

Eine alternierende Obhut wird kaum alle familienrechtlichen Probleme lösen und ist auch nicht immer gerechtfertigt. Dennoch bietet sie für viele Fälle ein grosses Potential: Sie wirkt dem für Kinder grössten Problem eines nachhaltigen Kontaktverlustes zu einem Elternteil (30‐ 50%)13 effizient entgegen und gilt als beste Betreuungslösung für Kinder; der Bedarf an Drittbetreuung wird zuweilen gar reduziert, da Eltern ihre Termine auf betreuungsfreie Tage

  • Weiterführend zum Stand der Forschung: Z.B. NIELSEN, S. 605 f. (Anhang 3, S. A 17 f.); SÜNDERHAUF,

 

  1. 361 ff. (Anhang 2, S. A 7 ff.).
  • BFS (Betreuungsarbeit, Anhang 4, S. A 20); PRO FAMILIA, S. 12 (selbe Anzahl Stunden, Anhang 6,

 

  1. A 28).
  • PRO FAMILIA, S. 3 und 12 (Anhang 6, S. A 26 und A 28).

 

  • BFS (Betreuungs‐ und Hausarbeit, Anhang 5, S. A 22 ).

 

  • BFS (Erwerbsarbeit, Anhang 5bis, S. A 23).

 

  • OECD (Families, Anhang 7, S. A 33).

 

  • z.B. Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 12 KV‐FR; § 11 Abs. 1 lit. g KV‐BS; Art. 13 Abs. 1 KV‐BE; Art. 8 Abs. 1 EMRK; Art. 17 UNO‐Pakt II; Art. 16 KRK.

 

  • Statt vieler: BGE 138 I 225 E. 3.8.1.

 

  • 36 BV; BGE 136 I 178 E. 5.2; UNICEF (Anhang 8, S. A 37 f.); Zum Ganzen: WIDRIG, S. 903 ff. (Anhang 9, S. A 40 ff.).

 

  • RIXE, S. 76 ff. (Anhang 10, S. A 71 ff. ); WIDRIG, S. 906 (Anhang 9, S. A 42).

 

  • z.B. SCHWENZER, in: BSK‐ZGB 1, N 15 zu Art. 273.

2

legen können; Beide Eltern können arbeiten, sich beruflich und familiär verwirklichen. Damit verringern sie die Gefahr, dass ihre Kinder in Armut leben um den Faktor 314 und entlasten sogar das Gemeinwesen; Sie verwirklicht die Ziele von Art. 8 abs. 3, 11, 13 und 14 BV.

  1. Geringer Konkretisierungsbedarf

Bisher ist die alternierende Obhut wenig verbreitet (ca. 5%). Nach Wegfall des Vetorechts dürfte diese Zahl jedoch deutlich ansteigen. Wie stark hängt auch vom Parlament ab. Trotz der Präzisierung in der Botschaft scheint es wünschenswert, dass aus den Wortprotokollen der Räte

  • ein Bekenntnis zum Vorschlag des Bundesrats in Bezug auf die alternierende Obhut bzw. ein Bekenntnis zur alternierenden Obhut ersichtlich wird
  • dass gesagt wird, dass die Betreuungsanteile und die Obhut aus Art. 133 E‐ZGB prozentual aufgeteilt werden können – dies verhindert das Problem wie es heute in Deutschland existiert: Nach Ansicht der deutschen Gerichte war der deutsche Gesetzgeber der Ansicht, dass die Obhut grundsätzlich unteilbar sei, was dazu geführt hat, dass heute viele Väter die es sich leisten können ihre Kinder zwar (fast) hälftig betreuen dürfen, aber dennoch den vollen Betreuungsunterhalt an die Mutter bezahlen (was dem Zweck des Betreuungsunterhalts zuwiderläuft).
  • dass bei gegebenen Umständen beide Eltern zur Bezahlung des Kindesunterhalts verpflichtet werden können und
  • dass i.S. einer Definition eine Prozentzahl dafür angegeben wird, ab wann von einer alternierenden Obhut gesprochen wird (z.B. 30/35% etc.). Unterhalb dieser Limite wird ein Elternteil dem anderen den vollen Betreuungsunterhalt bezahlen müssen.
  1. Schlussanmerkungen

Bitte bedenken Sie, dass in der Schweiz nur eine Elite von ca. 10% ein Mindesteinkommen von CHF 10‘000.‐/Monat erwirtschaften. Die Hälfte aller Schweizer(innen) verdient weniger als CHF 5979.‐/Monat. Dieser Betrag reicht selten aus um den „gebührenden“ Kindesunterhalt sowie den Grundbedarf zweier Erwachsener zu decken.15 Es scheint darum selbst in der Schweiz unmöglich das Ernährer‐Modell auf Dauer beizubehalten.

Im Anhang finden Sie zudem die gesetzliche Grundlage Belgiens für eine alternierende Obhut.16

  • OECD (Families, Anhang 7, S. A 34).

 

  • BFS (Lohnstrukturerhebung, Anhang 11, S. A 49).

 

  • Belgisches ZGB (Anhang 12, S. A 50).

3

http://www.gecobi.ch/dokumente/unterhalt/alternierendeObhut.pdf