OGH Urteil: Abtreibung war ebenso Eheverfehlung

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OGH Urteil - Abtreibung war Eheverfehlung
OGH Urteil – Abtreibung war Eheverfehlung mit Präsident des OGH Dr. Eckart Ratz

Artikel:

Kind abtreiben Verfehlung

Eherecht. Obwohl der Mann sich das zweite Kind wünschte, ließ seine Frau es abtreiben. Das sei eine Eheverfehlung, sagt das Höchstgericht.

Wien. Während die erste Instanz einer Frau keine Schuld am Scheitern der Beziehung gab, kommt der Oberste Gerichtshof (OGH) zu einem anderen Schluss. Im Mittelpunkt des Falls war die Frage gestanden, ob eine Frau gegen das Eherecht verstößt, wenn sie im Alleingang ein Kind abtreiben lässt.

Die aus Russland stammende Frau heiratete nach Österreich und sollte hier auf der Landwirtschaft des Mannes arbeiten, was ihr mangels Erfahrung schwer fiel. Als die Frau das erste Kind erwartete, warf ihr die auch am Hof lebende Schwiegermutter sogar vor, nur schwanger geworden zu sein, um nicht mehr mitarbeiten zu müssen.

Die Frau wurde Mutter einer Tochter. Als sie später erneut schwanger wurde, freute sich ihr Mann darüber. Die Frau sagte aber, dass sie für zwei Kinder mehr Geld benötige. Was ihr Mann mit dem Satz „du bekommst eh die Kinderbeihilfe“quittierte. Die Frau ließ das Kind im Alleingang abtreiben.

Später meinte sie zu ihrem Mann, dass die nun größere Toch- ter ein eigenes Bett im Schlafzimmer benötige. Der Mann sagte darauf, dass das Zimmer dafür zu eng sei und zog selbst in ein Nebenzimmer um. Seither schlief man getrennt. Die Stimmung in der Ehe wurde immer schlechter, die Beziehung ging in die Brüche.

Das Erstgericht befand, dass der Mann überwiegend schuld am Ende der Ehe sei. Er habe sich im Konflikt zwischen Eltern und Ehefrau auf die Seite seiner Eltern geschlagen. Er sei aus dem Schlafzimmer ausgezogen und habe nicht mehr gemeinsam mit der Frau gegessen. Dass die Frau nicht genug im bäuerlichen Haushalt mithalf und ohne Zustimmung des Mannes die Abtreibung vornahm, trete gegenüber den Verfehlungen des Mannes in den Hintergrund.

Die zweite Instanz, das Landesgericht Krems an der Donau, widersprach: Die Abtreibung sei eine schwere Eheverfehlung gewesen. Beide Partner seien in etwa gleich schuld am Scheitern der Ehe.

Die Frau argumentierte damit, dass die nachträglichen Ereignisse gezeigt hätten, dass die Abtreibung richtig gewesen sei. Der OGH hielt dem entgegen, dass spätere Vorfälle seitens des Mannes (wie sein Auszug aus dem Schlafzimmer) möglicherweise gar nicht erst passiert wären, wenn die Frau nicht abgetrieben hätte. Und auch wenn der Mann sich schon zuvor mit dem Satz „du bekommst eh die Kinderbeihilfe“nicht empathisch verhalten habe, rechtfertige das allein noch keine Abtreibung.

Kein Alleingang in der Ehe

„Die Frage, ob das heute allgemein anerkannte Recht auf sexuelle Selbstbestimmung die Wertung der Ablehnung von Nachkommenschaft als scheidungsrelevante Eheverfehlung ausschließt, bedarf hier keiner abschließenden Erörterung“, erklärte der OGH. Denn jedenfalls habe die Frau mit der Entscheidung, das Kind abzutreiben, ohne den Mann in ihre Entscheidung einzubinden, das „sich auf alle Bereiche der Lebensgemeinschaft erstreckende Einvernehmlichkeitsgebot“gebrochen.

Im Ergebnis bestätigte das Höchstgericht (5 Ob 166/17y) das Urteil, demzufolge beide Partner Schuld am Ende der Ehe tragen.

https://www.pressreader.com/austria/die-presse/20171127/281818579143889

Dokumentinformation zu OGH 5 Ob 166/17y

Typ RIS – Entscheidung – Volltext
Datum/Gültigkeitszeitraum 23.10.2017
Publiziert von Bundeskanzleramt Österreich
Entscheidung OGH 5 Ob 166/17y

Dokumentkopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger in der Rechtssache der klagenden Partei Robert Johann S*****, vertreten durch Krammer & Frank, Rechtsanwälte in Horn, gegen die beklagte Partei Anastasia K*****, vertreten durch Dr. Oswin Hochstöger, Rechtsanwalt in Gmünd, wegen Ehescheidung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 12. Juli 2017, GZ 2 R 1/17k-26, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann – abgesehen von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz – in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS-Justiz RS0119414; RS0057325 [T5]). Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen, wann die unheilbare Zerrüttung der Ehe eintrat und welchen Teil das überwiegende Verschulden trifft, sind irrevisible Fragen des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0119414 [T2]). Um ein im Fall der Scheidung nach § 55 EheG von § 61 EheG gefordertes alleiniges oder überwiegendes Verschulden aussprechen zu können, müsste ein sehr erheblicher Unterschied im Grad des Verschuldens der Ehegatten gegeben sein; es ist dabei nicht nur zu berücksichtigen, wer mit der schuldhaften Zerrüttung der Ehe begonnen hat, sondern auch wer entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Ehe unheilbar zerrüttet wurde (RIS-Justiz RS0057057). Überwiegendes Verschulden ist nur dort anzunehmen und auszusprechen, wo der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RIS-Justiz RS0057251).

Eine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, das unter Anwendung dieser Grundsätze schon aufgrund des vom Erstgericht festgestellten Sachverhalts aus rechtlicher Sicht den Ausspruch eines überwiegenden oder alleinigen Verschuldens des Klägers an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe für nicht geboten erachtete, liegt nicht vor.

2.1. Dass ein grundlos und nicht einverständlich vorgenommener Schwangerschaftsabbruch eine schwere Eheverfehlung bilden kann, entspricht der Judikatur (RIS-Justiz RS0056572). Zwar können triftige Gründe – wie etwa gesundheitliche Risken für Mutter oder Kind – einen entsprechenden Scheidungsgrund ausschließen ( Hopf/Kathrein, Eherecht 3 § 49 EheG Rz 10/1). Solche Gründe könnten aber im Gegensatz zu den Revisionsausführungen naturgemäß nur in Umständen bestehen, die vor dem Entschluss der Beklagten zum eigenmächtigen Schwangerschaftsabbruch im Jahr 2002 lagen. Der Auszug des Klägers aus dem Schlafzimmer, aber auch die schlechter werdende Beziehung zwischen der Beklagten und ihren Schwiegereltern, gepaart mit mangelnder Unterstützung durch den Kläger, lagen nach den erstgerichtlichen Feststellungen jedenfalls erst nach dem Zeitpunkt des Schwangerschaftsabbruchs der Beklagten und konnten daher schon deshalb kein Grund dafür sein. Dass das Berufungsgericht in der von der Beklagten geplanten Russlandreise 2003 zwecks Erneuerung ihrer Aufenthaltsdokumente ebensowenig einen triftigen Grund für einen Schwangerschaftsabbruch sah wie in der – sicherlich nicht gerade empathischen – Äußerung des Klägers, „Du bekommst eh die Kinderbeihilfe“ als Antwort auf die Bemerkung der Beklagten, sie werde für zwei Kinder mehr Geld brauchen, ist vertretbar und bedarf somit keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof.

2.2. Dem Argument, die Vorfälle ab September 2004 hätten nachträglich gezeigt, dass sich die Entscheidung der Beklagten zur Abtreibung als richtig herausgestellt habe, ist entgegenzuhalten, dass die Abtreibung dieses zweiten, vom Kläger gewünschten Kindes ohne ihn in diese Entscheidung einzubeziehen, jedenfalls wesentlicher Grund für die 2004 eingetretene unheilbare Zerrüttung der Ehe gewesen war; hätte die Beklagte sich entschieden, ihr Kind zu behalten, wäre es zu den in der Revision genannten Vorfällen nach September 2004 möglicherweise gar nicht mehr gekommen.

2.3. Die Frage, ob das heute allgemein anerkannte Recht auf sexuelle Selbstbestimmung die Wertung der Ablehnung von Nachkommenschaft als scheidungsrelevante Eheverfehlung ausschließt (so Koch in KBB 4 § 49 EheG Rz 6; gegenteilig Hopf/Kathrein, Eherecht 3 § 49 Rz 10/1) bedarf hier keiner abschließenden Erörterung. Mit der Entscheidung, das vom Kläger gewünschte Kind abzutreiben, ohne ihn in ihre Entscheidung auch nur einzubinden, verletzte die Beklagte jedenfalls das sich auf alle Bereiche der Lebensgemeinschaft erstreckende Einvernehmlichkeitsgebot in Bezug auf einen dem Kläger nach den Feststellungen wesentlichen Aspekt (vgl 4 Ob 534/91 = SZ 64/121 – künstliche Befruchtung ohne Einbeziehung des Ehemannes). Das in § 91 ABGB normierte Partnerschaftsprinzip verpflichtet die Ehegatten nämlich, sich um ein Einverständnis zu bemühen; wer es nicht sucht oder am Gestaltungsvorgang und Entscheidungsvorgang nicht oder nur unzureichend mitwirkt, verletzt diese Pflicht und setzt damit ein ehewidriges Verhalten, das einen Scheidungsgrund bilden kann (RIS-Justiz RS0009469).

2.4. Wenn das Berufungsgericht in der ohne Kenntnis des Klägers veranlassten Abtreibung des von ihm gewünschten Kindes eine Verletzung des Partnerschaftsprinzips durch die Beklagte sah, die (auch) ein wesentlicher Grund für die unheilbare Zerrüttung der Ehe war und es daher ausschließt, das alleinige oder überwiegende Verschulden des Klägers an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe auszusprechen, begründet dies jedenfalls keine krasse Fehlbeurteilung, die im Einzelfall aufzugreifen wäre.

3. Da die außerordentliche Revision der Beklagten somit keine Rechtsfrage vor der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO anspricht, ist sie zurückzuweisen.

https://rdb.manz.at/document/rdb.tso.LIdiepresse20174805
Tags: Familienrecht – Justiz –

Jugendamt – Urteil ignoriert – Vater war fassungslos!

„Falscher Vater“ will Schadenersatz

Horst W. mit Sohn…
Foto: /Privat  Horst W. aus Leverkusen hat auch einen „echten“ Sohn (5)

Deutscher gab 4000 Euro für Anwälte aus, weil Betrüger seinen Namen verwendete.

Horst W. kann sich noch gut an jenen Tag Anfang Jänner 2015 erinnern, der sein privates Glück auf eine harte Probe gestellt hat. Im Postkasten fand der Deutsche einen Brief des Bezirksgerichts Hallein vor. Darin wurde er – wie berichtet – aufgefordert, den Unterhaltsvorschuss für einen damals fünfjährigen Buben aus Kuchl (Salzburg) zu leisten, dessen Vater er sein sollte. Mindestens 200 Euro wären pro Monat fällig gewesen. Bis zum Jahr 2020.

„Ich war fassungslos“, sagt der 32-Jährige aus Leverkusen. Die Mutter des Kindes kannte er nicht. W. erinnerte sich an einen Anruf der Kriminalpolizei im Jahr 2011 zurück – sein Ausweis war in Österreich von einem Unbekannten verwendet worden. Der Verlust des Dokuments lag da bereits vier Jahre zurück.

Für den Deutschen begann ein langwieriger Kampf mit der österreichischen Bürokratie. „Es war alles sehr hektisch. Ich musste so schnell wie möglich einen Anwalt organisieren. Anfangs wollte aber niemand den Fall übernehmen“, schildert W. die Tage, nachdem er den Brief erhalten hatte. Am 15. Juni kam es am Bezirksgericht Hallein zu einer Verhandlung. „Das Gericht hat dabei festgesetzt, dass ich nicht der Vater sein kann, weil ich nie Geschlechtsverkehr mit dieser Frau hatte. Das hat sie auch so ausgesagt.“

Behörde ignorierte Urteil

Das Gericht erklärte die Vaterschaftsanerkenntnis für unwirksam. Die Forderung blieb dennoch bestehen. „Das Jugendamt wollte das Urteil nicht wahrhaben. Die haben einen Sündenbock gebraucht, der zahlt„, empört sich der 32-Jährige. Erst als er sich bei der ORF-Serie „Am Schauplatz Gericht“ meldete, zog die Behörde zurück. Halleins Bezirkshauptmann Helmut Fürst beteuert, er habe erst im Oktober durch den Anruf der Journalisten von dem Fall erfahren. „Am nächsten Tag habe ich angewiesen, dass alle Rekurse unsererseits zurückgezogen werden.“ Seine Mitarbeiter hätten über das Ziel hinausgeschossen. „Das Wohl des Kindes stand im Vordergrund“, sagt Fürst. Erst Mitte Dezember beendete der Oberste Gerichtshof (OGH) die Posse endgültig.

Ausgestanden ist die Causa für W. nicht – trotz des OGH-Urteils zu seinen Gunsten. Seine Anwaltskosten belaufen sich auf mehr als 4000 Euro. Für den Koch in einer Betriebskantine „verdammt viel Geld“. Der Geschädigte musste eigenen Angaben zufolge einen Kredit aufnehmen. Eine Schadenersatzklage steht im Raum. „Wir müssen das noch überlegen, aber die Möglichkeit gibt es, ja“, sagt Karl-Heinz Pühl, der Anwalt von Horst W.

Mitleid mit Mutter

Der Geschädigte wartet bis heute auf eine Entschuldigung der Halleiner Behörden. Für die Mutter des Kindes empfindet Horst W., selbst Vater eines fünfjährigen Sohnes, Mitleid. „Die Frau hat sich bei mir entschuldigt. Das fand ich sehr nett. Sie kam mir verzweifelt vor. Sie hat einen Mann geliebt, den sie nicht wirklich kannte.“

Die Suche nach dem wahren Vater des Kindes läuft weiter. Rund zehn Hinweise aus Oberösterreich, der Steiermark und Salzburg sind eingegangen. „Mit ziemlicher Sicherheit wird der Täter festgestellt“, meint Polizei-Sprecherin Valerie Hillebrand. Details gebe man in den kommenden Tagen bekannt.

POLIZEIBILD/FAHNDUNGSFOTO: BETRUG, SCHWERER BETRUG

Foto: APA/POLIZEIDieser Mann soll der leibliche Vater eines heute sechsjährigen Buben sein

 

(kurier) Erstellt am 25.02.2016, 06:00
http://kurier.at/chronik/oesterreich/falscher-vater-will-schadenersatz/183.177.977
Tags: Exekution – Rechtsstaat – Gericht – Jugendamt – Pfändung – Vater – Kindesunterhalt – Unterhaltsklage – Justizopfer – Väter –  Missbrauch mit dem Missbrauch – Zahlvater – 

Mobbing in der Schulverwaltung

Mobbing in der Schulverwaltung:
„Sie sind die Nächste“

foto: privat

Die Depressionen Mayers gehen auf das schikanöse Verhalten der Landesschulinspektorin zurück, sagt der Oberste Gerichtshof

Eine Direktorin wurde von ihrer Schulinspektorin schikaniert. Den Grund sieht sie in der politisch besetzten Schulverwaltung Wien / St. Pölten –

„Ich halte Sie für krank.“ „Ich zweifle an Ihren Manieren.“ „Sie leiden an Realitätsverlust.“ „Ich habe schon zwei bis drei Direktoren in die Pension gelobt, Sie sind die Nächste.“

Diese Sätze sind bei nur einer Besprechung zwischen einer niederösterreichischen Landesschulinspektorin und Direktorin Evelyn Mayer gefallen. Nach vier Jahren hat der Oberste Gerichtshof im November endgültig entschieden: Die jahrelangen Schikanen und Anschuldigungen der Vorgesetzten gegen die Direktorin waren Mobbing und die Ursache für ihre Depressionen.

Das Bildungsministerium plant nun die Einsetzung von Mobbingpräventionsbeauftragten in den Bundesländern. Mayer ist erleichtert über das Urteil, sieht darin aber nur einen Teilerfolg. „So will man nach vierzig Jahren nicht gerne aus dem Berufsleben aussteigen“, sagt sie zum STANDARD.

Sie sei aus ihrem Job als Leiterin der Schule für wirtschaftliche Berufe in Biedermannsdorf gejagt worden und habe sich in ihrem kleinen Wohnort nicht mehr frei bewegen können. „Ich konnte ja nicht jedem erklären, was wirklich vorgefallen ist.“
Wegen eines Burnouts wurde sie für dienstunfähig erklärt und vergangene Woche gegen ihren Willen in Pension geschickt. Als „Gequake“ abgetan Begonnen hat der Konflikt im Jahr 2007. Aus der Sicht Mayers verschlechterte sich damals das Verhältnis zu der für sie zuständigen Landesschulinspektorin zunehmend, heißt es in dem OGH-Urteil, das dem STANDARD vorliegt. Die Inspektorin warf ihr unter anderem vor, die Schüler unter Druck gesetzt zu haben, der Stundentafel – der Anzahl der Unterrichtsstunden pro Schulfach – zuzustimmen, die diese nicht wollten.

„Diese Vorwürfe trafen nicht zu“, schreibt das Gericht. Im Herbst desselben Jahres sagte die Inspektorin einer anderen Schuldirektorin, dass es in Biedermannsdorf „zugehe“. Als Mayer nachfragte, was sie denn gemeint habe, tat die Inspektorin diese Nachfrage als „Gequake“ ab, mit dem sie nicht behelligt werden wollte.
Es folgten Machtdemonstrationen: Die Inspektorin erlaubte der Direktorin nicht, Gesprächsprotokolle von Dienstbesprechungen zu ergänzen, und verlangte von ihr, das Protokoll ohne Änderungen zu unterschreiben. Mayer ging dazu über, diese gar nicht mehr zu unterschreiben. Arbeitsaufträge wurden spontan geändert, sodass der bisherige Aufwand Mayers zunichte gemacht wurde. Mayer musste Vorgaben erfüllen, die anderen Schulleitern nicht gestellt wurden. Gericht: Schikanöses Verhalten

Von Mitte 2010 bis zu ihrer Pensionierung vor einigen Tagen war Mayer wegen einer Depression im Krankenstand. Zur Klage gegen den Bund entschied sie sich 2011. „Ursache für die Erkrankung ist das von der Klägerin als schikanös, herabsetzend und ungerechtfertigter Angriff auf ihre Person empfundene Verhalten der Nebenintervenientin (die Inspektorin, Anm.) als ihrer Vorgesetzten“, stellt der OGH fest.

Über die Ursachen für das Mobbing kann Mayer nur spekulieren. Einerseits habe sie sich bei Konflikten über die Stundentafel und Französischlehrer gegen die Landesschulinspektorin durchgesetzt. Das habe dieser nicht gefallen. Andererseits habe sie sich auch dagegen gewehrt, Teil einer „Informationskette“ an den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll zu werden.

„Ich weiß nicht, ob es anders gelaufen wäre, wenn ich das nicht getan hätte.“ „Habe nicht ins System gepasst“ Was muss sich am System ändern, damit Fälle wie jener von Mayer nicht mehr passieren?

„Solange Posten politisch besetzt werden, wird es dieses Problem geben“, sagt die Betroffene. „Ich bin eine Nullnummer und habe nicht ins System gepasst.“
Von den Behörden ist sie enttäuscht. Vor ihrer Klage 2011 hat Mayer ihren Fall bei den zuständigen Sektionschefs des Bildungsministeriums vorgebracht, aber weder eine Reaktion noch Unterstützung bekommen. „Wir wollen keine öffentliche Hinrichtung“, habe es nur geheißen. Es gibt Belege dafür, dass die Behörden Mayer als Mobbingtäterin hinstellen wollten. Der amtsführende niederösterreichische Landesschulratspräsident Johann Heuras sowie Andreas Thaller, Generalsekretär im Bildungsministerium, verweisen in ihren Stellungnahmen an den STANDARD darauf, dass der Fall Mayers nicht eindeutig war.

Das Landesgericht St. Pölten hatte der Klägerin zwar Recht gegeben, das Oberlandesgericht Wien hatte sie aber in zweiter Instanz abgewiesen. Erst vor dem OGH hat die Direktorin Recht bekommen. Beauftragte für Mobbingprävention Heuras betont, dass sämtliche Vorfälle nicht in seine Amtszeit fallen.

Der damals zuständige Landesschulratspräsident Hermann Helm ist wie die mobbende Landesschulinspektorin bereits in Pension. Heuras nimmt die Entscheidung des OGH zur Kenntnis, sagt er. „Es ist meine Aufgabe als amtsführender Präsident, daraus die Lehren zu ziehen und Schritte zu setzen, dass sich Verstöße gegen das Mobbingverbot, ganz im Sinne der Bediensteten, nicht wiederholen und somit zukünftig keine Notwendigkeit bestehen wird, derartige Verfahren zu führen.“ Das OGH-Urteil werde genau analysiert und die Organe der Schulaufsicht über die rechtlichen Rahmenbedingungen unterrichtet.
Das Bildungsministerium bereitet unterdessen die Einsetzung von Mobbingpräventionsbeauftragten vor. Pro Bundesland soll es zwei bis drei dieser Beauftragten geben, heißt es zum STANDARD. Diese sollen Betroffene auf Wunsch beraten und unterstützen und über die Folgen von Mobbing aufklären. In getrennten oder gemeinsamen Gesprächen mit den betroffenen Personen soll der Sachverhalt dokumentiert und an einer Lösung gearbeitet werden. Auch ein Leitfaden gegen Mobbing wird erarbeitet.
Darin werden Betroffene unter anderem über Beschwerderecht und Ansprechpersonen informiert. Evelyn Mayer wird von diesem Vorhaben nicht mehr profitieren. Auch der Rechtsstreit mit dem Bund ist noch nicht vorbei. Die Parteien müssen sich auf eine Schadenssumme einigen. „Derzeit rechnen wir noch“, sagt Mayer. Es geht um ihren Verdienstentgang, Kosten für die Therapie sowie Prozesskosten.

Lisa Kogelnik3. Februar 2016, 14:48 373 Postings
http://derstandard.at/2000030287519/Mobbing-in-der-Schulverwaltung-Sie-sind-die-Naechste

Abschiebung von Flüchtlingskinder

Australien:

Gerichtsurteil ebnet Weg für Abschiebung Dutzender Kinder

Die betroffenen in Australien geborenen Kinder.

Die betroffenen in Australien geborenen Kinder. / Bild: REUTERS 

Das Oberste Gericht hat die Klage einer Frau gegen die Abschiebung in ein Flüchtlingslager auf Nauru abgewiesen. Betroffen sind auch 37 Babys und 54 Kinder.

Australien macht kurzen Prozess mit Flüchtlingen, die das Land per Boot erreichen wollen. Sie werden zurückgeschickt und in Lagern auf Inselstaaten wie Nauru, Papua Neuguinea und der Weihnachtsinsel interniert. Selbst wenn ihr Flüchtlingsstatus anerkannt wird, dürfen die Menschen nicht nach Australien kommen. Die strengen Asylregeln sorgen international – und teils auch im Inland – für heftige Kritik an Regierungschef Malcolm Turnbull. Ein Gericht bekräftigte nun den harten Kurs Australiens gegen Asylwerber.

Der Oberste Gerichtshof hat die Klage einer Frau aus Bangladesch zurückgewiesen, die gegen den Zwangsaufenthalt in dem von Australien betriebenen Flüchtlingslager im pazifischen Nauru vor Gericht gezogen war. Die Frau wollte erreichen, dass ihre Internierung auf Nauru für illegal erklärt wird. Sie war wegen eines medizinischen Notfalls während ihrer Schwangerschaft nach Australien gebracht worden.

Eine Rückkehr nach Nauru würde sie, ihren Mann und das mittlerweile ein Jahr alte Kind traumatisieren, hatten die Anwälte argumentiert. Jede Mutter habe das Recht auf ein gutes Leben an einem sicheren Platz für ihre Familie.

Jeden zweiten Tag Selbstverletzungen

Das Gericht urteilte am Mittwoch jedoch gegen die Frau. Die Klage sei nicht gerechtfertigt. Sie galt als Testfall für mehr als 260 Asylbewerber, darunter 37 in Australien geborene Babys, und 54 andere Kinder, die zur medizinischen Behandlung nach Australien geflogen worden waren. Zahlreiche australische Zeitungen veröffentlichten Bilder der Babys, die nun abgeschoben werden sollen.

Erst Mitte Jänner wurde bekannt, dass es im Schnitt jeden zweiten Tag Selbstverletzungen in den Übersee-Lagern gibt. Die Bootsflüchtlinge schlucken Gift, schneiden sich selbst mit Messern oder versuchen sich aufzuhängen, wie die Fairfax-Mediengruppe unter Berufung auf Regierungsunterlagen berichtete. Demnach gab es in den zwölf Monaten bis Juli auf Nauru 188 derartige Vorfälle und auf der Insel Manus 55.

Allein auf Nauru wurden im vergangenen November mehr als 540 Flüchtlinge festgehalten. Eine Senatsermittlung kam unlängst zu dem Schluss, dass die Internierungsbedingungen unangemessen und unsicher sind. Auch Menschenrechtsgruppen erheben schwere Vorwürfe. Die Regierung in Canberra argumentiert, wegen ihrer harten Politik ertränken weniger Flüchtlinge im Meer.

 

(APA/AFP), 03.02.2016 | 06:04 |   (DiePresse.com)
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4917630/Australien_Urteil-ermoglicht-Abschiebung-Dutzender-Kinder?_vl_backlink=/home/index.do
Tags: Rückführung

Männerdiskriminierung – Ungleiches Pensionsalter ist EU-rechtswidrig

Themenbild: Pension

Themenbild: Pension / Bild: Imago (Westend 61) 

Eine raschere Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen auf das der Männer erscheint aus faktischen und rechtlichen Gründen geboten. Das niedrigere Alter schafft Benachteiligungen – statt solche zu bekämpfen.

19.07.2015 | 18:09 |   (Die Presse)

Wien. Vorige Woche ist die Diskussion um eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters neu entbrannt. Politisch wie rechtlich erscheint eine Verteidigung des niedrigeren Frauenpensionsantrittsalters nicht nachvollziehbar.

Bereits in G 223/88 ua hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Verfassungswidrigkeit des unterschiedlichen Pensionsantrittsalters festgestellt. Der Gesetzgeber konterte mit einem Bundesverfassungsgesetz (BVG-Altersgrenzen) und entzog dadurch die vom VfGH festgestellte ungerechtfertigte Diskriminierung einer verfassungsrechtlichen Kontrolle. Laut BVG-Altersgrenzen sind unterschiedliche Altersgrenzen weiblicher und männlicher Versicherter zulässig, wie auch die Angleichung des niedrigeren Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer erst ab 2024. Ziel der bloß schrittweisen Angleichung von 2024 bis 2033 war laut Gesetzesmaterialien die Aufrechterhaltung des niedrigeren Regelpensionsalters für Frauen, solange dies aufgrund der „gesellschaftlichen, familiären und ökonomischen Benachteiligung“ erforderlich sei. Auf eine tatsächliche Benachteiligung wird aber gerade nicht abgestellt.

Grundrechtecharta geht vor

Seit 1.Dezember 2009 hat die Charta der Grundrechte der EU (GRC) Primärrechtsrang und steht somit nicht nur über nationalem (Verfassungs-)Recht, sondern auch über EU-Sekundärrecht (z.B. Verordnungen, Richtlinien). Art 21 Abs 1 GRC verbietet jede Diskriminierung, insbesondere aufgrund des Geschlechts. Nach Art 23 GRC ist die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen sicherzustellen.

Das unterschiedliche Pensionsantrittsalter ist unstrittig eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts. Bereits 1990 hat der VfGH eindeutig festgestellt, dass eine solche Ungleichbehandlung unzulässig ist. Das unterschiedliche Pensionsantrittsalter, dessen Verfassungswidrigkeit durch ein Verfassungsgesetz saniert wurde, ist folglich aufgrund der rechtlich höherwertigen Normen der GRC mittlerweile als europarechtswidrig anzusehen.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang eine europarechtliche Norm, die unter gewissen Bedingungen ein unterschiedliches Pensionsantrittsalter zulässt: Art 7 Abs 1 lit a RL 79/7. Allerdings muss seit 1. Dezember 2009 auch diese Richtlinie im Einklang mit der GRC stehen. Zudem verpflichtet ihr Art 7 Abs 2 die Mitgliedstaaten, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob es unter Berücksichtigung der sozialen Entwicklungen weiterhin gerechtfertigt ist, ein ungleiches Pensionsantrittsalter aufrechtzuerhalten. Österreich führt keine solchen Überprüfungen durch, sondern hat – im Gegenteil – den Angleichungszeitpunkt verfassungsrechtlich (erst!) mit Ende 2033 fixiert, ohne Rücksicht auf die tatsächlichen gesellschaftlichen Entwicklungen.

Eine vorzeitige Angleichung in kleinen Schritten selbst vor 2024 verstößt nicht gegen den Vertrauensschutz: Einerseits dürfen „nur pensionsnahe Jahrgänge nicht unmittelbar betroffen sein“, andererseits fand laut VfGH mit dem BVG-Altersgrenzen eine Absicherung des ungleichen Pensionsantrittsalters sogar über die nach dem Vertrauensschutz erforderliche Periode hinaus statt.

Eine rasche Angleichung ist zudem insofern geradezu erforderlich, als mehr als 20 Jahre nach Erlass des BVG-Altersgrenzen der Gender Pay Gap in Österreich 23Prozent beträgt. EU-Durchschnitt: (nur) 16,4Prozent, allerdings unbereinigte Werte ohne Abzug objektiver Faktoren wie etwa gerade jenes des Alters. Das BVG-Altersgrenzen stellt daher kein taugliches Mittel dar, die gesellschaftlichen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu verringern. Der Oberste Gerichtshof hat dies bereits 1989 anerkannt: „Kindererziehung und die […] vielleicht erfolgte Beschäftigung in unteren Lohngruppen und die geringeren Aufstiegschancen können nicht durch ein früheres Frauenpensionsantrittsalter kompensiert werden; […]ein früherer Pensionsantritt verstärkt noch die Benachteiligung der Frauen, die hiedurch […] weniger anrechenbare Zeiten erlangen. (Folglich wird) die Höhe der Pension noch geringer. Von einer bestehende Benachteiligungen ausgleichenden Regelung kann […] kaum gesprochen werden.“

Nur Österreich und Rumänien

Auch die EU-Kommission hat jüngst festgehalten, dass das niedrigere Frauenpensionsalter in Verbindung mit dem faktischen früheren Pensionsantritt zu unzureichenden Pensionen und einem großen Gender Pension Gap (Wachstum in Ö: von 35Prozent im Jahr 2008 auf 42Prozent 2012) führt. Dass Österreich hier eine unrühmliche Position einnimmt, belegt auch ein Blick auf das Pensionsantrittsalter von Frauen im europäischen Vergleich: 2020 werden Österreich und Rumänien die einzigen beiden EU-Länder sein, in denen das gesetzliche Frauenpensionsalter noch niedrige 60 Jahre beträgt; und wird Österreich noch nicht einmal mit der Angleichung des Pensionsantrittsalters begonnen haben, während 21 EU-Länder die Angleichung bereits abgeschlossen haben.

Fazit ist, dass die Aufrechterhaltung unterschiedlicher Pensionsantrittsalter geradezu ungeeignet ist, die einkommenstechnisch schlechtere Stellung von Frauen auszugleichen und zudem gegen Europarecht verstößt. Eine frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters ist daher nicht nur wünschenswert, sondern sogar geboten.

Dr. Klaus Kapuy ist Referent in der Abteilung Sozialpolitik der WKÖ und Lehrbeauftragter an der Wirtschaftsuniversität Wien;
Dr. Elisabeth Kohlbacher ist Universitätsassistentin und Habilitandin an der WU Wien.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 20.07.2015)
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4780278/Ungleiches-Pensionsalter-ist-EUrechtswidrig?xtor=CS1-15
Tags: Gleichberechtigung Gleichstellung