Justizopfer verliert gegen Feministin

Select another language! PC users see right above the logo  „Translate“)

    english    (Google Translation)       Italia – (traduzione di Google)

    France (traduction Google)          ПЕРЕВЕСТИ на Английски
Düsseldorf

Jörg Kachelmann und Alice Schwarzer

Kachelmann verliert Rechtsstreit gegen Alice Schwarzer

Der Meteorologe Jörg Kachelmann muss im jüngsten Rechtsstreit mit der Feministin Alice Schwarzer eine Niederlage einstecken. Er hatte sich durch einen ihrer Artikel in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt gesehen.

Jörg Kachelmann und Alice Schwarzer

Schlappe für Jörg Kachelmann: Das Düsseldorfer Landgericht hat einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Artikel der Feministin Alice Schwarzer zurückgewiesen. Kachelmann sah in dem Artikel auf Schwarzers Webseite („Von Wedel bis Kachelmann“) in sechs Passagen seine Persönlichkeitsrechte verletzt.

Anzeige

Schwarzer hatte unter anderem geschrieben, Wetterexperte Kachelmann sei „aus Mangel an Beweisen“ vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Kachelmanns Anwalt hatte kritisiert, einen Freispruch „aus Mangel an Beweisen“ kenne das deutsche Strafrecht nicht. Kachelmann sei rechtskräftig freigesprochen worden und damit unschuldig.

Dem hielt das Gericht unter Vorsitz von Richterin Jutta von Gregory entgegen, die Aussage sei vom Vorsitzenden Richter in Mannheim so getroffen worden und damit als Tatsachenbehauptung zulässig. Ebenso seien Schwarzers Meinungsäußerungen zulässig.

Das Persönlichkeitsrecht Kachelmanns sei zwar betroffen, ein rechtswidriger Eingriff liege aber nicht vor. Bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit überwiege in diesem Fall die Pressefreiheit. Kachelmann kann gegen das Urteil (Az.: 12 O 45/18) Berufung einlegen.

Gericht: Keine bewusst unvollständige Berichterstattung

Schwarzers Anwalt hatte betont, die Publizistin („Emma“) habe in ihrem Artikel auf den rechtskräftigen Freispruch Kachelmanns ausdrücklich hingewiesen.

Die Publizistin habe zudem bewusst unterschlagen, dass das Oberlandesgericht Frankfurt Kachelmanns Ex-Freundin attestiert habe, ihn vorsätzlich falsch der Vergewaltigung beschuldigt zu haben, argumentierte sein Anwalt.

Auch das sah das Gericht anders: Zwar fehle der Hinweis auf das Zivilurteil, Schwarzer habe aber ebenso wenig erwähnt, dass das Strafverfahren gegen die Ex-Freundin eingestellt worden sei. Insofern sei dies unschädlich und keine bewusst unvollständige Berichterstattung.

Kachelmann hatte Schwarzers Berichterstattung über den Fall mehrfach angegriffen. So hatte unter anderem das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Feministin nicht mehr den Eindruck erwecken dürfe, dass Kachelmann ein Vergewaltiger sei. Schwarzer ist Herausgeberin und Geschäftsführerin der Zeitschrift „Emma“.

ala/dpa, Mittwoch, 09.05.2018 10:27

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kachelmann-gegen-alice-schwarzer-meteorologe-verliert-vor-gericht-a-1206965.html?#ref=recom-outbrain
Tags: Falschbeschuldigungen – Missbrauch mit dem Missbrauch – Verleumdung – Gewalt – Missbrauch mit dem Missbrauch

VEGANE ERNÄHRUNG KINDESWOHLGEFÄHRDUNG?

aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 04.02.2016 über einen Fall entschieden, in dem ein Kleinkind ausschließlich vegan ernährt worden ist.

Die Eltern hatten die gemeinsame elterliche Sorge für das im Jahr 2013 geborene Kind. In den ersten Lebensmonaten wurde das Kind gestillt. Etwa ab dem siebten Lebensmonat, haben die Eltern das Kind weitgehend vegan, teilweise mit vegetarischer Beikost, ernährt. Im März 2014 kam es zu einer ersten Gefährdungsmeldung des behandelnden Kinderarztes an das Jugendamt, in welcher dieser auf eine extreme Mangelversorgung des Kindes und eine damit einhergehende Verzögerung der Größen- und Gewichtszunahme bei Verweigerung zusätzlicher Vitamin-D-Gabe durch die Eltern hinwies. Es folgten ein Krankenhausaufenthalt des Kindes und mehrere Wechsel des Kinderarztes. Im Januar 2015 meldete dann auch der zuletzt aufgesuchte Kinderarzt dem Jugendamt eine Gefährdung des Kindeswohls.

Er berichtete, das Kind werde unzureichend ernährt und habe seit November 2014 erneut nicht zugenommen. Der Vater gab an, dem Kind gelegentlich ohne Wissen der Mutter das vom Kinderarzt verordnete Vitaminpräparat gegeben zu haben. Er trennte sich auf Druck des Jugendamtes von der Mutter und zog mit dem Kind zu seinen Eltern. Das Jugendamt hatte zuvor für den Fall eines Verbleibs des Kindes bei seiner Mutter eine Inobhutnahme des Kindes angekündigt. Dem Vater wurden das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge für das Kind durch einstweilige Anordnung übertragen. Der ernährt das Kind seither mit Mischkost und nach den kinderärztlichen Empfehlungen im Übrigen.

Die Kindesmutter beantragte, ihr das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen.

Das OLG sprach das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie die Gesundheitssorge dem Vater zu und führte zur Begründung aus, dass beide Eltern nicht in der Lage seien, sich über den künftigen Lebensmittelpunkt des Kindes noch über die künftige Behandlung der beobachteten Wachstumsverzögerungen – und damit über Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind – zu einigen. Die Bereitschaft, eigene Ernährungs- und Erziehungsvorstellungen den Bedürfnissen des Kindes anzupassen, sei allerdings bei der Mutter nicht vorhanden.

Autorin des Beitrags ist Rechtsanwältin Judith Weidemann aus Potsdam, zugleich Fachanwältin für Familienrecht.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/vegane-ernaehrung-kindeswohlgefaehrdung_091882.html