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Koalitionsvertrag 2017-2022 beinhaltet #Doppelresidenz

Koalitionsvertrag 2017-2022
Koalitionsvertrag NRW 2017-2022 mit Doppelresidenz / Wechselmodell (siehe Seite 6)

CDU und FDP einigen sich auf Leitbild Wechselmodell!

Im Juni 2017 haben Christdemokraten und Freie Demokraten sich in Nordrhein-Westfalen auf einen Koalitionsvertrag verständigt und danach eine neue Landesregierung gebildet.

 

Die NRW Koalition hat das Wechselmodell als Leitbild übernommen. Dazu wurde explizit auf Seite 6 des Koalitionsvertrages folgender Text aufgenommen:

Ehen können scheitern. Doch von Kindern darf nicht erwartet werden, sich zwischen

ihren Eltern entscheiden zu müssen. Wir fordern eine stärkere Berücksichtigung der

Betreuungspflicht für beide Elternteile. Kinder sollen einen Anspruch darauf haben,

auch im Trennungsfall mit beiden Eltern zu leben, idealerweise im regelmäßigen

Wechsel (Doppelresidenz / Wechselmodell).

Tags: Scheidung – Trennung – Erziehung – NEWS Politik CDU FDP Koalitionsvertrag – Europarat – Council of Europe Resolution 2079 – Familie – Familienrecht family law germany – Gleichberechtigung Gleichstellung – EGMR Urteil Gerichtshof Rechtsprechung Art.8 – NRW Koalition
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Frauenquote ist verfassungswidrig – Rechtsstreitigkeiten u. Blockade

283 Beförderungsstellen unbesetzt Frauenquote blockiert Behörden in NRW

Frauenquote

Symbolbild. Foto: dpa

Düsseldorf –

Acht Monate nach Inkrafttreten der umstrittenen neuen Frauenquote im öffentlichen Dienst in NRW haben Rechtsstreitigkeiten bereits in landesweit 155 Behörden zur Blockade von geplanten Beförderungen geführt. Das hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach Informationen unserer Zeitung auf FDP-Anfrage im Landtag bekannt gegeben. Insgesamt können 283 Beförderungsstellen nicht wie geplant besetzt werden, weil sich männliche Beamte juristisch gegen die Bevorzugung ihrer weiblichen Kollegen wehren oder eine Klage angedroht haben. Insgesamt sind bereits 85 Klagen gegen das neue NRW-Dienstrecht erhoben worden.

Seit dem 1. Juli 2016 sollen im öffentlichen Dienst Frauen bereits dann bevorzugt befördert werden, wenn eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Mehrere Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Münster haben diese Vorgabe als verfassungswidrig eingestuft, da sie den Leistungsgrundsatz bei Beförderungen verletze. Eine besondere Berücksichtigung von Familienlasten und -auszeiten, die Frauen häufig von Führungspositionen in Behörden abhalten, hätte vielmehr in neuen Beurteilungskriterien stattfinden müssen.

Landesregierung hält an Frauenförderung fest

„Nur eine Gesetzesänderung löst das Gerechtigkeitsproblem dauerhaft“, sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Die FDP fordert seit Monaten die Rücknahme der Dienstrechtsreform und drängt die CDU darauf, gemeinsam eine Organklage beim NRW-Verfassungsgericht in Münster einzureichen. Nur mit der Union ergäbe sich dafür im Landtag der notwendige Stimmanteil.

Die Landesregierung hält an der Frauenförderung fest und hat ihrerseits das NRW-Verfassungsgericht um Prüfung gebeten. Durch die Rechtsstreitigkeiten werden in vielen Dienststellen auch nachfolgende Beförderungen blockiert.

Am stärksten betroffen ist der Finanzsektor mit 104 normalen Finanzämtern und Stellen in der Steuerfahndung oder Betriebsprüfung. Walter-Borjans hatte in der vergangenen Woche kurzfristig 900 zusätzliche Beförderungen ausgesprochen und damit die Blockade etwas gelockert.

Polizei stark betroffen

„Eine Massenbeförderung verschafft der Regierung bloß eine vorübergehende Atempause bis zur Landtagswahl. Schon bald rücken aber von unten neue Fälle nach, die dasselbe Chaos auslösen“, prophezeite Witzel.

Stark betroffen vom Beförderungsärger ist auch die Polizei. In 21 Polizeibehörden, darunter Duisburg, Hagen, Düsseldorf, Oberhausen, Kleve und Bonn, konnten geplante Beförderungen nicht ausgesprochen werden. In der Justiz sind Beamte im Gefängnis Hagen und den Amtsgerichten Kleve und Rheinberg betroffen.

 

Von, Tobias Blasius; 25.03.17, 12:40 Uhr

– Quelle: http://www.rundschau-online.de/26256054 ©2017
Tags: Feminismus – feministische – Feministin – Frauenpolitik – Frauenquote Quote – Genderwahn – Gesetze Österreich – Gleichberechtigung Gleichstellung –

Mutter wirft ihre 3 Kinder aus dem Fenster

Aus dem Fenster geworfenRadfahrer findet verletzte Kinder auf Gehweg

Vergrößern Aus dem Fenster oben rechts im zweiten Stock warf die Frau die Kinder

Aus dem Fenster oben rechts im zweiten Stock warf die Frau die Kinder

Foto: marc vollmannshauser

Krefeld (NRW) – Der Mann muss den Schock seines Lebens erlitten haben.

Ein Radfahrer war am Montagmorgen um 4.45 Uhr auf der Klever Straße im Krefelder Stadteil Hüls unterwegs, als er plötzlich drei kleine Kinder auf dem Gehweg liegen sah. Er rief die Polizei…

FAMILIENDRAMA IN NRW

Eine Mutter (33) hat ihre drei Kinder (3, 5, 6) aus dem Fenster der Dachgeschoss-Wohnung im zweiten Stock geworfen.

Vergrößern Mitarbeiter der Spurensicherung nehmen mögliches Beweismittel mit
Mitarbeiter der Spurensicherung nehmen mögliches Beweismittel mit
Foto: marc vollmannshauser

Die zwei Jungen und das Mädchen schweben noch immer in Lebensgefahr.

Ihre Mutter hatte versucht, sich anschließend in der Wohnung umzubringen, konnte gerettet werden. Zu der Tat schweigt sie bislang.

Bekannt ist: Die Frau lebt getrennt vom Vater der Kinder, der nicht in der Wohnung war.

Vergrößern Bobbycar, Spielzeugtrecker – der Kinder-Fuhrpark vor dem Haus
Bobbycar, Spielzeugtrecker – der Kinder-Fuhrpark vor dem Haus
Foto: marc vollmannshauser

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Krefeld. „Wir stehen noch ganz am Anfang.“ Die Frau habe sich zu den Vorwürfen bislang nicht äußern wollen. Ebenso unklar daher auch Motiv und Auslöser der Horror-Tat.

Vergrößern Ein Mitarbeiter der Spurensicherung steht an dem geöffneten Fenster
Ein Mitarbeiter der Spurensicherung steht an dem geöffneten Fenster
Foto: marc vollmannshauser

Die 33-Jährige  wurde festgenommen. Es wird geprüft, ob gegen sie Untersuchungshaft oder die Einweisung in eine Psychiatrie beantragt wird.

Vergrößern Die Polizei ermittelt vor Ort
Die Polizei ermittelt vor Ort
Foto: Samla

Anwohner zeigten sich schockiert von dem Drama in der Nachbarschaft: „„Das war so eine nette Familie. Es ist sehr tragisch, was dort passiert ist.” 
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Kripo Ermittlungen – Kindeswohlgefährdung u. Gewalt im Kinderheim 2015

Ermittlungen gegen Leiterin von Kinderheim in Salchendorf

Das in der Kritik stehenden Heim in Netphen-Salchendorf.Foto: WP / Jürgen Schade

Netphen/Siegen. In einem privaten Kinderheim im Siegerland sollen Kinder mit rigiden Erziehungsmethoden gedemütigt und misshandelt worden sein. Das Jugendamt holte die Kinder aus dem Heim. Nun ermittelt die Kripo gegen die Heimleiterin.

Schwere Vorwürfe gegen die Leiterin eines privaten Kinderheimes im siegerländischen Netphen-Salchendorf: Sie soll mit rigiden Erziehungsmethoden die ihr anvertrauten Kinder jahrelang gedemütigt haben.
„Die Vorfälle waren nicht offensichtlich“

Das Jugendamt des Kreises Siegen-Wittgenstein nahm nach zwei Hinweisen 22 Kinder und Jugendliche im Alter von 7 bis 17 Jahren in Obhut. „Die Vorfälle waren nicht offensichtlich. Und die Betroffenen haben sich offenbar über Jahre niemandem anvertraut„, sagte ein Sprecher der Kreisverwaltung am Donnerstag.

Schwere Vorwürfe gegen Betreuer in Salchendorfer Kinderheim

22 Kinder in Netphen-Salchendorf wurden aus einem Heim in privater Trägerschaft geholt. Das Jugendamt des Kreises schaltet die Staatsanwaltschaft ein.

Weder Jugendamtsmitarbeitern, noch Nachbarn, Lehrern oder Eltern sei etwas aufgefallen. Die Kinder seien von neun Jugendämtern aus NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz in dem privaten Heim untergebracht worden. Die Staatsanwaltschaft in Siegen leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die 52 Jahre alte Heimleiterin und Heimbetreiberin ein. Es gehe um den Verdacht der Körperverletzung und andere Delikte, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Von der betroffenen Heimleiterin war am Donnerstag keine Stellungnahme zu bekommen.
Ermittlungskommission eingerichtet

Die Polizei richte eine Ermittlungskommission ein, um die Vorfälle in dem „Erziehungs- und Fürsorgeheim“ aufzuklären. Dabei müsse man vermutlich auch lange Jahre zurückschauen. „Nach Bekanntwerden der Vorfälle haben sich bei uns etliche ehemalige Bewohner des Heimes gemeldet und die Vorwürfe bestätigt“, sagte ein Sprecher des Kreises Siegen-Wittgenstein.

Jugendamt schaltet Staatsanwalt ein

Die Vorgänge um das Heim, das wegen „massiver Kindeswohl-Gefährdung“ geräumt wurde, ziehen Kreise. Ehemalige Bewohner meldeten sich nun beim…

Das Landesjugendamt in Münster prüft die Vorwürfe und will auch klären, warum in dem für 16 Bewohner zugelassenen privaten Heim 22 Kinder und Jugendliche lebten. „Wir sind gespannt auf die Antworten der Heimbetreiberin“, sagte ein Sprecher des Landesjugendamtes.
Wohl keine sexuellen Übergriffe

Einzelheiten zu den Vorfällen wollte keine der beteiligten Behörden nennen. „Es handelt sich nach unseren bisherigen Informationen nicht um sexuelle Übergriffe“, erklärte der Landesjugendamtssprecher.

(dpa/lnw), WAZ.de, 10.09.2015 | 14:58 Uhr
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/ermittlungen-gegen-leiterin-von-kinderheim-in-salchendorf-id11076941.html#plx1165609210
Tags: Familienrecht, weibliche Gewalt Frauen, Inobhutnahmen – DE, Jugendamt Artikel, Kinderhandel, Kinderheim – Heimkinder – Internate, Kinderrechte, Kinderschutz, Kindesabnahme Gefährdungsmeldung, Missbrauch mit dem Missbrauch,