Sozialbetrug – Flüchtlingsfamilie hat Sozialhilfe in zwei Ländern bezogen – Vater mit 7er-BMW

Sozialhilfe in zwei Ländern bezogen – Vater mit 7er-BMW mit Ledersitzen um mindestens  50.000 Euro

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Sozialbetrug: Flüchtling im 7er-BMW

Prüfer des Sozialamts deckt Missbrauch mit Transfergeldern auf. Eine Polizei-Taskforce kommt.

Helmuth Toporis, der Kontrolleur  vom Sozialamt, kommt unangemeldet und zu keinen christlichen Zeiten. Wenn er um halb acht klingelt, liegt seine Klientel meist noch im Bett. „Das ist nicht angenehm, aber es muss  sein“, meint der Prüfer, der seit Herbst 2015 die  Angaben und Lebensumstände jener Menschen hinterfragt, die Mindestsicherung beziehen. 750.000 Euro haben Toporis’ Nachforschungen  der Stadt schon gebracht, der Großteil betraf  Möblierungen, der Rest Geldleistungen.

Jetzt bekommt das Sozialamt einen zweiten Prüfer, einen Tischler. „Die Kontrollen rechnen sich, und ein realistischer Blick auf die Dinge hilft auch gegen die Polarisierung der Gesellschaft“, meint Anja Hagenauer, Sozialressortchefin der Stadt.  Die Hilfsnetze, die andere durch ihre Arbeit spannen, werden offenbar zunehmend ausgereizt.  Toporis schätzt die Missbrauchsfälle und -versuche auf „zehn, 15, vielleicht 20 Prozent“.

Kosten durch Zuwanderung

Stadt und Land Salzburg kostete die Mindestsicherung 2017 bereits 45,1 Mill. Euro, plus 31 Prozent seit 2013. Der steigende Aufwand geht auf die Zuwanderung und Asylmigration  zurück (siehe Kasten). So stieg der Anteil der unterstützten Drittstaatsangehörigen und Asylberechtigten nur im Vorjahr um 20 Prozent  (auf 3712 Personen laut  Sozialbericht des Landes) – die Zahl der Österreicher und EU-Ausländer sank dank guter Konjunktur um zehn Prozent (auf 4666 Personen).

Alleinstehende ohne Einkommen, auch Asylberechtigte, erhalten in der Stadt Salzburg mit Mietzuschuss 1027 Euro monatlich – was den österreichischen Frauenpensionen entspricht. Bei den Zugewanderten gebe es  verschiedene Überlebensstrategien, weiß Toporis. Gewissen würde er helfen: „Die zahlen 500 Euro für elende 10-Quadratmeterzimmer und trauen sich nicht aufzumucken.“ Aber er treffe auch auf junge Burschen, „die zu dritt, zu viert in einer  Wohnung leben, wo es zugeht und man sich fragt, warum diese 20-, 24-Jährigen nicht arbeiten?“

Sozialhilfe in zwei Ländern bezogen

Eine syrische Flüchtlingsfamilie mit zwei Kindern bezog in Österreich und Frankreich staatliche Transfergelder. Vater und Mutter hatten Asylanerkennung und Aufenthaltserlaubnis jeweils im anderen Land. Das Sozialamt Salzburg bezahlte in drei Jahren 73.000 Euro – die nun im Rahmen der Betrugsermittlungen zurückgefordert werden.

Die Mutter erklärte, sie lebe allein mit den Kindern. Helmuth Toporis  fiel jedoch irgendwann „ein tolles Auto mit französischem Kennzeichen“ auf, das ständig vor dem Wohnblock parkte. Bei einer irakischen Familie ging es um neue Möbel. Die Eltern von vier Kindern hatten „eine schöne Maisonettewohnung am Gebirgsjägerplatz“ angemietet.

Prüfer Toporis wollte das noch vorhandene Mobiliar in der alten Wohnung sehen. Der Familienvater zögerte. Ein Rad wie der Prüfer hatte er nicht, mit dem Obus wollte er nicht. Am Ende ging man in die Tiefgarage, „wo ein 7er-BMW mit Ledersitzen um mindestens  50.000 Euro stand“ (Toporis) – das Auto eines Freundes, wie der Iraker versicherte. Was gelogen war.  Die Causa ist gerichtsanhängig, die Familie lebt nun ohne Hilfe vom Amt.

Ein Salzburger Pensionistenehepaar wollte  ein neues Bett. „Beide waren korpulent, er wiegt 140 Kilo.“  Tatsächlich gab es bereits ein eigenes Bett für den Mann.

Vermögende Eltern im Irak

Ab Jänner 2019 wird  auch die Salzburger Polizei den Sozialleistungsbetrug bekämpfen. Die Taskforce geht auf eine Tiroler Fahndungsgruppe zurück, die seit 2017 den Missbrauch rund um e-Card, AMS-Gelder und Sozialleistungen des Bundes erfolgreich aufdeckt.

Das FPÖ-geführte Innenministerium hat das Bundeskriminalamt mit dem Projekt beauftragt. „Unser Konzept liegt vor, wir warten noch auf eine Antwort aus Wien“, sagt Salzburgs Polizeisprecher Michael Rausch. Zuletzt zeigten Salzburger Polizeibeamte einen  Iraker wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs an. Der 25-jährige Asylbewerber fuhr  ein Auto um 30.000 Euro  und hatte 25.000 Euro bis sogar 66.000 Euro auf seinem Bankkonto. Geld von seinen vermögenden Eltern.

Hausbesitzer belog Amt

Die Sozialabteilung der Stadt bringe pro Jahr „fünf bis zehn gravierende Fälle“ vor Gericht, sagt Abteilungschef Winfried Wagner. Zuletzt traf es einen Salzburger Pensionisten, der in einer Genossenschaftswohnung in der Alpensiedlung eine Airbnb-Vermietung aufzog. Oder auch einen Salzburger, der sich 60.000 Euro vom Sozialamt erschlich. Er besaß ein Haus,  was er verschwieg, weil er  bei der Heirat den Namen seiner Frau annahm.

 

Familie mit vier Kindern: 3100 Euro netto

308.000 Personen erhielten bundesweit 2017 knapp eine Milliarde Euro Mindestsicherung (Grundbetrag sind 863 Euro pro Person). Das FP-Sozialministerium plant umstrittene Kürzungen für Flüchtlinge. Politischer Sprengstoff ist die Höhe des arbeitslosen Einkommens, das vor allem bei kinderreichen Familien weit über dem liegt, was man im Schnitt durch Arbeit in Österreich verdient. Ein Paar mit vier Kindern bekäme in Salzburg 3164 Euro netto (2345 Euro laut Mindestsicherungsrechner sowie   819,30 Euro Familienbeihilfe inklusive Absetzbetrag laut Online-Rechner des Familienministeriums). In Salzburg bezogen im Vorjahr 14.408 Personen zumindest vorübergehend Sozialhilfe, 8873 Personen lebten ganzjährig davon. Der Anteil der Ausländer und Asylberechtigten stieg auf 40 Prozent (2013: 22,7 Prozent).

Von Sonja Wenger, 26. November 2018 Schlagwörter: Mindestsicherung, schärfere Kontrollen, Sozialbetrug
https://www.salzburger-fenster.at/2018/11/26/sozialbetrug-fluechtling-im-7er-bmw/
Tags: Gesetze Österreich – Justiz

„Kindesmissbrauch“ Asylwerber aus Irak

Sorge vor Missbrauch in Massenunterkünften

Erneut hat die Polizei heftige Tumulte in der Asylbewerberunterkunft in Schneeberg schlichten müssen. Diesmal zum Schutz eines Kindes. Kein Einzelfall, sagen Experten.

Schneeberg/Chemnitz.

Kindesmissbrauch

Es war gegen 22.30 Uhr, als die Polizei am Donnerstagabend mit 18 Beamten in die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Schneeberg ausrücken musste. Es gebe größere Tumulte unter bis zu 80 Heimbewohnern, lautete die Erstinformation durch den Sicherheitsdienst des Objektes.

Die Beamten trafen 70 bis 80 Asylbewerber in „aufgeheizter Stimmung“ an. Sie versuchten zunächst, die Lage zu beruhigen, um dann mehr über die Hintergründe des Aufruhrs zu erfahren. Schilderungen von Zeugen hätten bei den Beamten den Verdacht erhärtet, dass ein sechsjähriger syrischer Junge, der mit Familienangehörigen im Heim lebt, sexuell missbraucht werden sollte. Weil er sich gegen den versuchten Übergriff im Keller eines Wohngebäudes mit Schreien zur Wehr setzte, sei er offenbar vom vermeintlichen Täter geschlagen worden. Die Schreie hätten andere Heimbewohner auf den Plan gerufen, sagte Polizeisprecherin Jana Kindt gestern. Der Junge sei körperlich unverletzt geblieben.

Vermeintlicher Tatort: der Keller

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 30-jährigen Mann aus dem Irak, der zunächst versucht hatte, sich zu verstecken. Daraufhin wurde er in mehreren Etagen des Gebäudes gesucht und in einem Zimmer schließlich entdeckt. Die Beamten nahmen ihn in Gewahrsam, mussten ihn aber zugleich vor der aufgebrachten Menge schützen, die versuchte, seiner habhaft zu werden. Er wurde auf eine Polizeidienststelle gebracht. Gegen ihn wird wegen des Versuchs des sexuellen Missbrauchs ermittelt. „Die bereits durchgeführte Vernehmung des sechsjährigen Kindes hat den Anfangsverdacht erhärtet“, sagte die Sprecherin.

Die Unterkunft in einer früheren Schneeberger Bundeswehrkaserne gehört zu den größten Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen. Auf dem Gelände sind aktuell rund 1000 Menschen untergebracht. Bisher wurde dort noch kein Vorfall dieser Art bekannt, so die Polizei.

Zahlen zu sexuellen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften gibt es bislang aus keinem Bundesland. Allerdings wurden in den vergangenen Wochen aus Unterkünften in verschiedenen Regionen sexuelle Übergriffe besonders auf Frauen vermeldet, darunter in Bayern und Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Hessische Frauenrat berichteten kürzlich von Übergriffen, Vergewaltigungen und Zwangsprostitution in der Erstaufnahme in Gießen. Dort leben aktuell rund 6000 Flüchtlinge unter extrem beengten Verhältnissen.

Hohe Dunkelziffer vermutet

Verschiedene Frauenverbände und Asylanwälte fordern deshalb, Frauen komplett aus Gemeinschaftsunterkünften herauszunehmen. Juliane von Krause, Geschäftsführerin von Stop dem Frauenhandel GmbH aus München schätzt, dass ein Großteil der allein reisenden Frauen schon vor und während der Flucht zu Opfern von Zwangsprostitution oder anderen sexuellen Übergriffen geworden ist.

Die Bedingungen in den Unterkünften alarmierten auch den Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. „Ich bin in größter Sorge, dass Flüchtlingskinder in Zeltlagern, Turnhallen oder ehemaligen Kasernen nicht ausreichend vor sexuellen Übergriffen geschützt sind“, sagte Rörig in einem Spiegel-online-Interview. Gemeinschaftsunterkünfte seien keine geeigneten Lebensorte für Kinder. „Intimität, kindgerechte Räume, Sprachvermittlung und Kultursensibilität sind vielfach nicht gewährleistet.“

Rörig räumt ein, dass er von einer hohen Dunkelziffer ausgeht. Möglicherweise würden die Missbrauchsfälle sogar zunehmen, je länger Menschen in großer Anzahl auf engem Raum untergebracht sind. Da viele Flüchtlinge aus Ländern kämen, in denen das Vertrauen in die Polizei und staatliche Einrichtungen nicht groß sei, schreckten sie auch in Deutschland davor zurück, Übergriffe anzuzeigen. „Hinzu kommt, dass viele Flüchtlinge befürchten, dass die Meldung von einem Übergriff Einfluss auf ihr Asylverfahren haben könnte.

 Von Gabi Thieme, erschienen am 06.11.2015, © Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Sorge-vor-Missbrauch-in-Massenunterkuenften-artikel9349281.php

Mehrfacher Kindesmissbrauch in Pfreimd -7,5 Jahre Haft für Kaminkehrer

Missbrauch in Pfreimd 56-Jähriger muss siebeneinhalb Jahre in Haft

Im Amberger Missbrauchsprozess ist der 56 Jahre alte Angeklagte vom Landgericht zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Damit blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Stand: 20.08.2015

Der Angeklagte (Mitte) mit seinen Verteidigern Tim Fischer (links) und Dieter Spieß. | Bild: BR/Martin Gruber

Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Strafe von zehn Jahren plädiert. Die Verteidigung hatte viereinhalb Jahren Haft vorgeschlagen. Der 56-Jährige hatte sich über Jahre hinweg in seinem Privathaus in Pfreimd im Landkreis Schwandorf immer wieder an Kindern und Jugendlichen vergangen. Das Landgericht Amberg verurteilte den Mann am Mittwoch (19.08.15) unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in neun Fällen zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren.

Richterin rät zur Therapie

In ihrer Urteilsbegründung sagte die Vorsitzende Richterin Roswitha Stöber, das umfassende Geständnis habe dem Verurteilten eine noch härtere Gefängnisstrafe erspart. Aber angesichts der vielen Fälle und des langen Zeitraums, in dem die Missbrauchsfälle passiert seien, hätten die Taten entsprechend geahndet werden müssen. Dem Angeklagten riet Stöber, sich dringend einer Sexualtherapie zu unterziehen.

Tausende Kinderpornos sichergestellt

In dem Verfahren wurden lediglich 18 Einzelfälle verhandelt. Die Gesamtzahl der Missbrauchsfälle dürfte allerdings deutlich höher sein. Das wurde nach der Aussage der Beamtin klar, die die kriminalpolizeilichen Untersuchungen geleitet hatte. Sie sei auf einige Fälle gestoßen, die vor dem Jahr 2000 stattgefunden hätten und somit verjährt seien. Außerdem gehen die Ermittler davon aus, dass sich viele Opfer nicht „outen“ und aus Scham keine Angaben machen wollten.

In der Wohnung des ehemaligen Kaminkehrers wurde zudem kinderpornografisches Material gefunden. Auf einem Computer, einem Notebook und auf USB-Sticks fanden die Ermittler ingesamt 48.000 kinderpornografische Bilder und Videos, etwa 1.000 davon hatte der Verurteilte selbst gemacht.

 

Jugendtreff im Keller

Um in Kontakt mit seinen Opfern zu kommen, lud der Mann die Jungen in seinen Partykeller ein. Sein Haus führte er wie einen inoffiziellen Jugendtreff. Einige der missbrauchten Jungen sind auch Jahre nach den Taten noch traumatisiert.

Revision nicht ausgeschlossen

Der 56-jährige alleinstehende Rentner machte vor Gericht detaillierte Angaben zu den sexuellen Übergriffen. „Ich schäme mich zutiefst“, sagte er. Trotzdem versuchte er, die Taten zu rechtfertigen. Zum Beispiel sagte er: Vieles sei im Spaß entstanden, da sei Alkohol im Spiel gewesen, die Jungs hätten mitgemacht.

Der Verteidiger des Verurteilten kündigte an, mit seinem Mandanten eine mögliche Revision zu besprechen.

Bayerischer Rundfunk  – ‎19.08.2015‎

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/prozess-amberg-sexueller-missbrauch-pfreimd-100.html