Sorgerecht und Obsorge bei Flüchtlingskinder?

Ausländische unbegleitete Kinder sind lt. Gesetz genauso zu betrachten wie inländische Kinder.

D.h. an sich wäre eine Obsorge von der zuständigen Behörde zu übernehmen, dass geschieht seit Anbeginn nicht wirklich und schafft natürlich riesige Probleme, sagt Volksanwalt Günther Kräuter

Nach dem ABGB ist die Jugendwohlfahrt Leoben dafür verantwortlich . . .
In ganz Europa seien in den vergangenen zwei Jahren 10.000 minderjährige Flüchtlinge verschwunden, vermutet die europäische Polizeibehörde Europol, auch in Österreich haben einige hundert ihre Unterkunft verlassen.

Sind diese Flüchtlingskinder tatsächlich verschwunden, vielleicht sogar Verbrechern in die Hände gefallen, haben sie bei Verwandten Zuflucht gefunden oder sind sie in andere Länder weitergezogen?
Und wer übernimmt Verantwortung für diese Kinder?

 

2016 02 23
Tags unbegleitete minderjährige Flüchtlinge UMF – Familienrecht Familie – vermisst – Suchdienst Rotes Kreuz – Daniel Bernhard – UNHCR – Katharina Glawischnig – Flucht nach Vorn – Obfrau Anahita Tasharofi – Leiterin Drehscheibe – Mag Elf – MA11 Jugendamt Karin Hirschl – Volksanwaltschaft Günther Kräuter – Obsorge – Video – Gesetze Österreich – Kinder- und Jugendhilfegesetz – Missbrauch mit dem Missbrauch – Gleichberechtigung Gleichstellung von Kinder – Jugendwohlfahrt – Kinderrabeit – Amnesty International – Kindersextourismus – Kindeswohlgefährdung – leaks – Menschenhandel – Obsorge – Sorgerecht – 

5 Afrikaner vergewaltigen Schülerin – Was die Medien verschweigen . . .

 Fünf Afrikaner vergingen sich einer 14-jährigen Mitschülerin. (Symbolfoto) Foto: Baker131313 (gemeinfrei)
Fünf Afrikaner vergingen sich einer 14-jährigen Mitschülerin. (Symbolfoto)
Foto: Baker131313 (gemeinfrei)
Ein unglaublicher Fall von sexuellem Missbrauch einer Minderjährigen erregt derzeit die Gemüter der Österreicher. Erst unlängst wurde bekannt, dass eine 14-jährige Schülerin aus Graz im Mai von sechs 15-jährigen Mitschülern vergewaltigt worden sein soll. Dass fünf der Tatverdächtigen davon afrikanischer Herkunft sind, wurde jedoch kaum in einem heimischen Medium wiedergegeben. Zahlreiche empörte Leserbriefe und Kommentare in sozialen Netzwerken zeigen jedoch, dass diese Information sehr wohl von der Öffentlichkeit verlangt wird.
Täter haben Schule verlassen
Die Wahnsinnstat, die sich laut Kleine Zeitung bereits abgezeichnet hatte, ereignete sich dieses Jahr an einer Neuen Mittelschule in der Steiermark. Sechs junge Buben zerren eine Mitschülerin laut ihren Angaben vom Schulhof ins Gebäude und vergehen sich auf grausamste Art und Weise an ihr. Mitschüler sollen den Vorfall zwar angeblich mitbekommen haben, geholfen habe ihr jedoch niemand, obwohl sogar ihre Schreie zu hören waren. Nun ermittelt die Polizei nicht nur wegen Vergewaltigung, sondern auch noch wegen unterlassener Hilfeleistung.
In einer späteren Reaktion erstattete die Direktion zwar Anzeige wegen Mobbing und Nötigung, die Vergewaltigung kam aber erst im Zuge der Einvernahme ans Tageslicht. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich bei zumindest fünf davon – von den Medien lediglich als „Mitschüler“ dargestellt – um Afrikaner. Die meisten Mainstream-Medien wie der ORF, Der Standard, die Presse und auch die Kleine Zeitung erwähnen mit keinem Wort, dass es sich Verdächtige mit ausländischer Abstammung handelt und titulieren die mutmaßlichen Vergewaltiger als „Mitschüler“ und „Burschen“. Nur Österreich und UnserTirol24 schreiben, dass fünf der Tatverdächtigen afrikanische Wurzeln haben.
Die ausländischen Burschen seien schon vorher auffällig gewesen und hätten immer wieder andere Mitschüler eingeschüchtert. So auch ihr späteres Opfer, welches sie schreiend in eine Toilette einschlossen.

 

27.. November 2015 – 10:55
https://www.unzensuriert.at/content/0019326-Fuenf-Afrikaner-vergewaltigen-Schuelerin-Medien-verschweigen-Herkunft
Tags: Österreich, Gewalt, Kindesmissbrauch, Kindeswohlgefährdung, leaks, Polizei, Vergewaltigung – sexueller Missbrauch an minderjährige Schülerin –

Kinderhandel – Flüchtlingskinder – Jugendamt – Adoption – Pflegeeltern – Vormundschaft von Ehrenamtliche

In dem Artkel wurde leider ein wesentlicher Punkt vergessen.
Der gesetzliche Vormund muss sich auch mit eventuellen Gerichtsakten von  strafbaren Handlungen dieser minderjährigen Flüchtlinge auseinander setzen.

Artikel >>>
Minderjährige Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt – Wie werde ich Vormund?

Manche Flüchtlingskinder kommen ohne Eltern und sonstige Begleitung.


(BILD: dpa)

Die Städte und Kreise in Sachsen-Anhalt müssen spätestens ab dem 1. November auch zahlreiche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Vormünder nehmen dabei eine zentrale Rolle im Betreuungsprozess ein. Wir klären die wichtigsten Fragen.

Ab dem 1. November 2015 werden auch minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern auf die Bundesländer verteilt. Etwa 800 von ihnen sollen auch in Sachsen-Anhalt aufgenommen und betreut werden, so Sozialstaatssekretärin Anja Naumann (SPD).

Unbegleitete, minderjährige FlüchtlingeUnbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche, die ohne Begleitung erziehungsberechtigter Erwachsener aus ihren Heimatländern fliehen. Die Minderjährigen werden beispielsweise alleine von ihren Familien nach Europa geschickt, haben ihre Angehörigen zuvor im Krieg verloren oder verlieren sie während ihrer Flucht, wie die Diakonie Deutschland in einer Pressemitteilung erklärt. In Deutschland suchen sie Schutz vor Verfolgung, Krieg oder anderen Notsituationen. Dabei handelt es sich vor allem um männliche Flüchtlinge im Alter zwischen 14 und 17 Jahren.

Flüchtlinge
Neue Regelung für Flüchtlinge ab 1. November
800 Kinder ohne Eltern kommen nach Sachsen-Anhalt

Jugendämter in Deutschland sind verpflichtet, Vormünder zu bestimmen, die die Kinder und Jugendlichen in ihre Obhut nehmen. Aufgrund der steigenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden auch in Sachsen-Anhalt dringend ehrenamtliche Vormünder gesucht.

Was macht ein Vormund?Vormünder nehmen eine zentrale Rolle im Betreuungsprozess von minderjährigen Flüchtlingen ein. Unbegleitete Flüchtlingskinder brauchen einen Vormund, weil sie aufgrund ihrer Minderjährigkeit gesetzlich von einem Erwachsenen vertreten werden müssen. Die gesetzliche Vertretung umfasst dabei unter anderem die Verwaltung des Vermögens des Kindes, das Stellen eines Antrages auf Aufenthaltsgenehmigung, das Unterschreiben verschiedener Dokumente und auch das Einwilligen in Operationen.

Wer ist als Vormund geeignet?

Ein guter Vormund sollte Lebenserfahrung haben und fähig sein, mit Kindern und Jugendlichen zu kommunizieren. Besonders im Hinblick auf die kulturellen Besonderheiten und die Herkunft der jungen Menschen, sollte er über Einfühlungsvermögen verfügen. Ein Vormund sollte weiterhin Verhandlungs- und Organisationsgeschick besitzen und sich mit Verwaltungen und Behörden auseinandersetzen wollen. Es ist zudem wichtig, dass er über die erforderliche Zeit verfügt, die professionelle Distanz zum Mündel wahrt und sich beim Auftreten von Problemen nicht davor scheut, rechtzeitig Hilfe zu suchen.

Was wird von einem Vormund erwartet?

Ein Vormund soll einen Teil seiner Freizeit für das Mündel aufwenden und mit ihm verbringen. Dabei ist es besonders wichtig, dass das Flüchtlingskind seine Meinung gemäß Artikel 12 der UN-Kinderkonvention frei äußern kann, angehört und beteiligt wird. Der Vormund sollte sich mit der Situation von Flüchtlingskindern vertraut machen und sich in speziellen Schulungen umfassend auf die Aufgaben eines Vormundes vorbereiten lassen.

Da die jungen Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen, können sie zunächst kein Deutsch sprechen und nur einige wenige Flüchtlingskinder können ein wenig Englisch. Die Kommunikation ist daher zuerst schwer, doch auch in diesen Fällen werden Lösungen und Hilfen angeboten.

Als Vormund sind Sie für ihr Mündel: ein persönlicher Ansprechpartner, ein gesetzlicher Vertreter, ein Hilfeplaner und erster Ansprechpartner in asyl- und ausländerrechtlichen Fragen. Zudem helfen Sie beim Entwickeln von Lebensperspektiven.

Sie haben zum Beispiel: das Recht für ihr Mündel Jugendhilfeleistungen zu beantragen; an Hilfeplangesprächen teilzunehmen und bei der Hilfeplanung mitzuwirken; medizinische, ärztliche und schulische Informationen über ihr Mündel einzuholen; Ausbildungsverträge, Zeugnisse und andere Dokumente zu unterzeichnen sowie die Zustimmung zu medizinisch notwendigen Operationen zu erteilen.
Was wird nicht von einem Vormund erwartet?

Als Vormund müssen Sie keine Vorkenntnisse in Rechtsfragen und keine detaillierten Kenntnisse über das Herkunftsland ihres Mündels haben. Sie sind nicht verpflichtet, das Flüchtlingskind in ihrer Familie aufzunehmen oder finanziell für ihr Mündel aufzukommen. Die täglichen Aufgaben der Erziehung, Bildung und Betreuung werden von Pflegefamilien oder Jugendeinrichtungen, in denen die unbegleiteten Minderjährigen untergebracht werden, übernommen.

Wie werde ich Vormund?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ruft geeignete Personen dazu auf, aktiv über die Übernahme einer Vormundschaft nachzudenken. Bis einschließlich 15. November dieses Jahres können sich Personen, die eine oder auch mehrere Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übernehmen wollen, beim Kinderbeauftragten des Landes, Gerd Keutel, melden. Bitte richten Sie Ihre Anfrage an diese Mailadresse: Kinderbeauftragter@ms.sachsen-anhalt.de.

Bitte übersenden Sie Ihren vollständigen Namen (Name, Vorname), Ihre Privatanschrift, Ihren Heimat-Landkreis sowie eine Telefonnummer, unter der Sie zu erreichen sind.

Von Elisabeth Krafft , (mz),  Mitteldeutschland – Mitteldeutsche Zeitung, 23.10.2015 13:11 Uhr | Aktualisiert 23.10.2015 13:11 Uhr
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/minderjaehrige-fluechtlinge-in-sachsen-anhalt-wie-werde-ich-vormund-,20641266,32236698.html#plx1754526907

Kinder- und Jugendhilfegesetz Salzburg (Jugendamt)

Jugendhilfe: Salzburg zieht als letztes Land nach

Mit einem neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz will Salzburg als letztes Bundesland die Mindestanforderungen des Bundes erfüllen. Der Landtagsausschuss berät das Gesetz am Mittwoch, am 1. Mai soll es das alte Jugendwohlfahrtsgesetz ablösen.

2.000 Kinder und Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen brauchen derzeit in Salzburg Hilfe. Ihre Situation soll sich jetzt durch das Gesetz verbessern. Junge Mütter zwischen 18 und 21 Jahren sollen künftig mit ihrem Baby ein Jahr lang in einer Baby-Kind-Wohngemeinschaft wohnen können, anstatt das Kind zur Fürsorge geben zu müssen. Betroffene Familien müssen für Unterstützung durch Sozialarbeiter nichts mehr dazuzahlen. Bei Kindesabnahmen durch das Jugendamt soll es künftig auch eine Betreuung für die Eltern geben. Zusätzlich bekommt das Land einen psychologischen Dienst, auf den die Jugendämter bei Bedarf zugreifen können.

Mehrkosten von 340.000 Euro im Jahr

Salzburg erfüllt mit dem neuen Gesetz als letztes Bundesland die Anforderungen des Bundes. Die Mehrkosten für die Änderungen betragen jährlich rund 340.000 Euro, sagt Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne): „Davon trägt das Land die eine Hälfte, die Gemeinden tragen die andere Hälfte. Wir haben dafür schon im Budget 2015 Vorsorge getroffen.“ Durch die Gesetzesnovelle werden keine zusätzlichen Sozialarbeiter und Psychotherapeuten benötigt.

Link:

  • Details zu dem neuen Gesetz

25.02.2015
http://salzburg.orf.at/news/stories/2696430/
>>>

Ein Gesetz im Zeichen der Prävention

Schellhorn: Rechtzeitige, vorbeugende und ausreichende Hilfe für Kinder und Jugendliche
Salzburger Landeskorrespondenz, 24. Februar 2015
LR Dr. Heinrich Schellhorn und Dr. Roland Ellmer, Leiter des Referates für Kinder- und Jugendhilfe des Landes Salzburg

(LK)  Ab Mittwoch, 25. Februar, wird die Regierungsvorlage zum neuen Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz im Landtagsausschuss beraten. Den Abgeordneten liegt mit dieser Vorlage ein Gesetz im Zeichen der rechtzeitigen, vorbeugenden und ausreichenden Hilfe für Kinder und Jugendliche und deren Familien, die die Hilfe der Gesellschaft brauchen, vor.

Für Sozialreferent Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn steht der Präventionsgedanke im Vordergrund: „Wir wollen in Lebensglück und in gelingendes Leben investieren und nicht in lebenslange Problemfälle. Wir wollen über Generationen weitergegebene schlechte Startbedingungen ins Leben mit rechtzeitigen und ausreichenden Hilfen durchbrechen. Auf diesem Weg ist das neue Gesetz ein Fortschritt“, so Schellhorn bei einem Informationsgespräch heute, Dienstag, 24. Februar, in Salzburg.

Treffender Name und frühe Hilfen

Jugendwohlfahrt“ und „Jugendwohlfahrtsgesetz“ strahlen Obrigkeit und bevormundenden Fürsorgestaat aus, sie werden durch den treffenden Begriff „Kinder- und Jugendhilfe“ abgelöst.

Das neue Gesetz hat mit den frühen Hilfen ein zentrales Instrument der Prävention verankert. Es wird damit eine verbesserte Möglichkeit geschaffen, Familien zu erreichen, noch bevor eine Gefährdung des Kindeswohls eintritt.

Vier-Augen-Prinzip

Das durchgehende Vier-Augen-Prinzip bei Gefährdungsabklärungen und bei der Hilfeplanung durch die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Jugendämter setzt einen hohen Standard für fachlichen Austausch, fachliche Sicherheit und wechselseitige Kontrolle. Das dient den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihrer exponierten Arbeit und den betroffenen Jugendlichen mit ihren Familien.

Verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Trägern

Die gemeinsamen Helferinnen- und Helferkonferenzen mit Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter, der Sozialabteilung des Landes und den privaten Partnern der Kinder- und Jugendhilfe werden gesetzlich gestärkt.

Kostenersatz bei ambulanten Leistungen entfällt

Eltern wurden bisher grundsätzlich zum Kostenersatz herangezogen, wenn Maßnahmen im Sinne des Kindeswohls getroffen werden müssen. Dies galt für ambulante Hilfen durch Psychologinnen und Psychologen, Therapeutinnen und Therapeuten oder Sozialarbeitskräfte ebenso wie für notwendige Unterbringungen bei Pflegeeltern, in einem SOS-Kinderdorf oder in therapeutischen Wohngemeinschaften. Mit dem neuen Gesetz entfällt der Kostenersatz bei ambulanten Hilfen gänzlich. Das wird sich positiv auf die Bereitschaft der Eltern, solche Hilfen anzunehmen, auswirken. Damit können zahlreiche Unterbringungen außerhalb der Familie vermieden werden.

Mehr Leistungen für junge Mütter

Es gibt erstmals Angebote für rechtlich schon erwachsene junge Mütter zwischen 18 und 21 Jahren. Sie können gemeinsam mit ihren Kindern in einer Mutter-Kind-Wohngemeinschaft intensiv betreut werden. Diese Neuerung wird Kindesabnahmen verhindern und die Lebensgeschichte von Kindern positiv beeinflussen.

Individuelle Betreuung in Einrichtungen

Wenn Kinder oder Jugendliche in Einrichtungen wie Wohngemeinschaften oder SOS-Kinderdörfern untergebracht werden müssen, ist mit dem neuen Gesetz bei Notwendigkeit eine vorübergehende individuelle Zusatzbetreuung möglich. Mit diesen zusätzlichen Hilfen soll auch bei auftretenden Problemen ein längerer Verbleib der Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen gesichert werden. Auch dies wird präventiv wirken, weil negativ wirkende Beziehungsabbrüche durch die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in immer anderen Einrichtungen vermieden werden können.

Krisenbegleitung für Eltern bei Kindesabnahmen

Die Jugendämter werden bereits zunehmend als Partner und Helfer von Familien mit entsprechendem Bedarf wahrgenommen. Das neue Gesetz bietet die Möglichkeit, in den besonders schwierigen Situationen, in denen auch die Unterbringung von Kindern in Einrichtungen oder bei Pflegeeltern gegen den Willen der Eltern notwendig ist, auch die Eltern zu begleiten und ihnen zu helfen. Das wird sich auf die künftige Beziehung der Eltern zu ihren Kindern und ihre Kooperationsbereitschaft mit der Kinder- und Jugendhilfe positiv auswirken.

Kinder- und Jugendrat für die Betroffenen

Der Gedanke der Selbstvertretung von Betroffenen in Einrichtungen bekommt mit dem neuen Gesetz eine Entsprechung. Die Kinder und Jugendlichen werden mit dem im Gesetz vorgesehenen Kinder- und Jugendrat gestärkt.

Psychologischer Dienst

Mit dem neuen Gesetz wird erstmals beim Land ein psychologischer Dienst, auf den die Jugendämter zur Unterstützung ihrer Arbeit zugreifen können, eingerichtet. Das Ziel ist eine praxisnahe Unterstützung der Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen und die Sicherung der hohen fachlichen Qualität von Entscheidungen.

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Der in der Begutachtungsphase zum neuen Gesetz kritisch gesehene Umgang mit der Versorgung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen wurde subsidiär geregelt. Für jugendliche Asylsuchende bleibt als Basisversorgung so wie bisher die Grundversorgung im Verhältnis von 60:40 zwischen Bund und Land zuständig. Wenn darüber hinaus im Sinne des Kindeswohls Ausgaben notwendig sind, werden diese von der Kinder- und Jungendhilfe getragen. Das entspricht der bisherigen Vorgangsweise und wird nun rechtlich abgesichert.

Mehrkosten kommen dreifach zurück

Die jährlichen Mehrkosten für die zahlreichen praxisnahen Verbesserungen werden mit 339.566 Euro angenommen. Sie werden im Verhältnis 50:50 von Land und Gemeinden getragen. Volkswirtschaftlich ist das sehr gut angelegtes Geld. Die Ersparnisse in Systemen wie Schule, Gesundheit, Sicherheit, Justiz, Mindestsicherung können mindestens mit 1:3 Euro angenommen werden. Ein Euro in Vorbeugung investiert spart laut einer Berechnung von Prof. Michael Macsenaere, Leiter des Instituts für Kinder- und Jugendhilfe in Mainz, später mindestens drei Euro ein.

Eine Reform aus der Praxis

Das neue Gesetz habe mit Prävention ein klares politisches Ziel. Der Weg dorthin sei aber in einem sehr partizipativen, gemeinsamen Prozess gegangen worden, betonte Sozialreferent Schellhorn: „Die Erfahrungen und Anregungen aus der Praxis, aus den Jugendämtern, den Einrichtungen und den Sozialpartnern des Landes wurden gehört und sind in das neue Gesetz eingeflossen. Man kann sagen, dass es ein Gesetz aus der Praxis und für die Praxis ist. Auch deshalb wird vielen Kindern und Jugendlichen besser geholfen werden können.“ t42-52