6.804 Ausländer erhalten Familienbeihilfe in Millionenhöhe aus Niederösterreich

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Johanna Mikl-Leitner ist für Fairness bei der Familienbeihilfe. (Foto: Daniel Schaler)

Tausende Kinder erhalten Millionen an Familienbeihilfe, leben aber nicht in Niederösterreich. An der Spitze: Oststaaten. Nur: Das Leben in Ungarn oder Rumänien ist billiger, Johanna Mikl-Leitner (VP) spricht von Oststaaten einem Systemfehler.

Die Zahl der Familienbehilfe aus NÖ, die ins Ausland fließt, stieg stark an: Waren es 2013 noch 5.610 Kinder, waren es 2014 bereits 6.275 und 2015 schon 6.804 Kids. Die Kosten (nur bei Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ohne Ausgleichzahlungen) dafür: 15,11 Millionen Euro.

Für Landes-Vize Johanna Mikl-Leitner (VP) ein Systemfehler:

„Die Familienbeihilfe soll sich nach dem Wohnort der Kinder und nicht nach dem Arbeitsort der Eltern richten.

Es kann nicht sein, dass die österreichische Familienbeihilfe in voller Höhe in ein Land überwiesen wird, wo es nur die halbe Kaufkraft gibt.“

Tausende Kinder erhalten Millionen an Familienbeihilfe, leben aber nicht in NÖ, ist das gerecht?

Ja, das ist in Ordnung

4,83%

Na ja, hier braucht es Korrekturen

8,92%

Nein, das ist unfair

86,25%
269 abgegebene Stimmen

Tabelle (Foto: „Heute“)

Autor: J. Lielacher

Letztes Update 22.02.2017 03:41

http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/politik/6-804-Auslaender-erhalten-Familienbeihilfe-in-Millionenhoehe-aus-Niederoesterreich;art88127,1401298

Tags:  Gleichberechtigung Gleichstellung – ÖVP – Sozialmissbrauch –  Sophie Karmasin

Steuerzahler empört über Kindergarten-Skandal

Dieser Förderskandal empört die Steuerzahler:

Wie berichtet  soll Richard Wenzel, der Obmann eines Multikulti- Kindergartenvereins, von der Stadt Wien mit Millionen subventioniert worden sein.
Wofür er das Geld unter anderem einsetzte: Renovierungsarbeiten an Omas Parkschlössl und die Reitschule des Sohnes. Hier versickerte das Geld …

Die Angst der Eltern: Alle 33 Kindergärten des Vereins machen dicht, die Erziehungsberechtigten würden dann im Sommer ohne Betreuung für ihre Kleinsten dastehen. Während dieser Punkt am Freitag geklärt sein dürfte, dauert die Aufarbeitung des Falles wohl länger, da die Ergebnisse der Betriebsprüfungen für die Jahre 2015 und 2016 noch offen sind. Was man jetzt schon über die Jahre 2009 bis 2014 sagen kann und wo einige Millionen aus dem Fördertopf investiert wurden:

  • Das Schloss. Es gehörte einst der Oma, jetzt einer GesmbH. „Das ist kein Schloss, sondern ein Kinderheim“, so Wenzel.
Omas Parkschlössl, laut Wenzel ein Kinderheim
Foto: Privat
  • Die Reitschule. Im Besitz des Sohnes. Einiges an Geld wurde in die Instandsetzung gebuttert.
Die Reitschule des Sohnes: Kinder durften hier immer zum Reiten kommen.
Foto: zwefo
  • Die Ballettschule. Sie gehört der Tochter. Auch hier wurde Geld in die Instandsetzung investiert.
  • Der neue Kindergarten. Errichtet in Penzing, 4,5 Millionen Euro wurden für die Einrichtung selbst und für Wohnungen ausgegeben.
Der neue Kindergarten in Penzing
Foto: zwefo

„Zahlen uns Schulden nicht selbst zurück“

Die Idee von Wenzel einen Teil des zukünftigen Fördergeldes solle sich die Stadt als Rückzahlung für die versickerten Millionen doch einfach einbehalten geht der MA 10 doch zu weit: „Wir zahlen uns die Schulden nicht selbst zurück“, so Leiterin Daniela Cochlar. „Die Gelder wurden eingefroren. Und der Vorstand muss ausgetauscht werden.“

Der bestand sowieso nur aus Wenzel selbst und seiner Frau. Das passierte auch am Dienstag. Weiterer Vorwurf: Der geförderte Verein hätte kein Geld erwirtschaften dürfen, was aber der Fall war.

„Wir sind keine Verbrecher“

Auch nach Bekanntwerden der Vorwürfe bleibt der Kindergarten- Betreiber dabei: „Wir sind keine Verbrecher, wir haben uns persönlich nicht bereichert.“ Kritik übt er an der Stadt Wien bzw. der MA 10, die zu großzügig mit Fördergeldern hantiere. Im Minutentakt läutet am Dienstagvormittag das Telefon von Wenzel. Am Apparat sind besorgte Eltern, die wissen wollen, ob ihre Kinder am Montag noch einen Betreuungsplatz haben. „Ich weiß es nicht, ich habe nur wenig Hoffnung“, gibt Wenzel offen zu.

Seit 50 Jahren betreibt er Kindergärten in Wien, 33 Standorte sind es insgesamt. Zwischen 2009 und 2014 soll er Subventionen in Höhe von 6,6 Millionen Euro regelwidrig in den Bau eines neuen Kindergartens und in familiäre Betriebe gesteckt haben (für ihn gilt die Unschuldsvermutung).

 

Richard Wenzel Kindergarten
Richard Wenzel Kindergarten – Foto: zwefo

Woher er das Geld genommen hat?

Wir erhalten jedes Monat 100.000 Euro von der MA 10 für die Verwaltung. So viel Klopierpapier kannst du gar nicht verbrauchen, dass du damit nicht auskommst“, kritisiert der Obmann.

„Viele Betreiber kommen mit dem Geld nur knapp aus. Im Fall von Herrn Wenzel liegt es wahrscheinlich daran, dass einige seiner Immobilien im eigenen Besitz sind und so Kosten wegfallen“, kontert Daniela Cochlar (MA10).

„Wo soll mein Kind jetzt hin?“

2276 Sprösslinge werden in den 33 „Alt Wien“ Kindergärten derzeit betreut. Noch ist unklar, ob die Einrichtungen am Montag offen haben. „Die Verunsicherung unter den Eltern ist sehr groß“, sagt Monika Pfundner- Lenz. Ihre Tochter besucht den Kindergarten am Leopoldauerplatz. Gemeinsam mit anderen Betroffen sammelt Pfundner- Lenz seit Dienstag Unterschriften für die Erhaltung. Kommt es zwischen dem Betreiber und der Stadt bis Freitag zu keiner Einigung, sind die Türen ab Montag versperrt.

„Wo soll mein Kind jetzt hin?“, fragen sich deshalb viele besorgte Eltern. „Wir haben bereits alle großen Trägerorganisationen durchgerufen und uns nach offenen Plätzen umgehört. Kein Kind wird seinen Betreuungsplatz verlieren“, verspricht Cochlar.

26.07.2016, 16:55

„Zweckentfremdung“ Kindergarten-Förderung der MA10 Stadt Wien Subventionen

Förderstopp für 33 „Alt Wien“-Kindergärten

Kindergarten
© Getty

Betreiber und Stadt streiten um „Zweckentfremdung“ von Millionen-Subventionen.

Die Zukunft der 33 Standorte des Privatkindergartenbetreibers „Alt Wien – Muku – Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik“ samt seiner 2.276 Kinder und 300 Mitarbeiter sieht düster aus.

Zweckentfremdung

Laut einem Bericht eines Wirtschaftsprüfers im Auftrag der MA 10 sollen sechs Millionen Euro Subventionen des Gratis-Kindergartens zweckentfremdet worden sein. „Die Buchhaltung war dermaßen unordentlich, dass sich selbst ein Wirtschaftsprüfer keinen Eindruck verschaffen konnte, was mit dem Geld passiert ist“, erklärt MA 10-Leiterin Daniela Cochlarn. Geprüft wurden vorerst die Jahre 2009 bis 2014.

Verdacht

Laut Magistratsabteilung soll der Besitzer die städtischen Gelder für die Sanierung anderer Häuser – wie einer Ballettschule – verwendet haben.

Auch seien die Instandhaltungskosten für ein Schloss in Bad Aussee an die Stadt weiterverrechnet worden.

Zudem soll ein Haus in Penzing errichtet worden sein, das neben einem Kindergarten auch Wohnungen beherbergt. Der Betreiber betonte, nur „effizient“ zu wirtschaften.

Stopp

Aufgrund „des zunehmend nicht kooperativen Verhaltens“ der Verantwortlichen, wurde jetzt von der MA 10 Fördermittelstopp verhängt.

Ohne die sechs Millionen Förderung der Stadt müsse der Kindergarten sofort zusperren, so Richard Wenzel vom Betreiberverein.

Hilfe und Rat. Für Betroffene hat die MA 10 eine Informations-Hotline eingerichtet: 01/2775555.

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erstellt am 26. Juli 2016, 07:29
http://www.österreich.at/chronik/Foerderstopp-fuer-33-Alt-Wien-Kindergaerten/245024648