Staatsverweigerer-Innen im österreichischen Parlament?

Stellt der Feminismus einiger Nationalratsabgeordeter Frauen eine staatsfeindliche Verbindung (§278) gegen die Justiz dar?

Fakt ist, die Ermittlungen wegen diverser Belästigungsvorwürfe gegen Peter Pilz sind von der Staatsanwaltschaft nach mehreren Monaten am 23.Mai 2018 eingestellt worden und es kommt daher in dieser Sache zu keinem Strafverfahren!

In der Angelobungsformel wurden alle Nationalratsabgeordete auf unverbrüchliche Treue der Gesetze der Republik Österreich angelobt.

In der „Feminismus-Aktion“ am 11-6-2018 im Parlament haben viele feministische Nationalratsabgeordente aus Protest das Parlament verlassen und hiemit die rechtsstaatliche Entscheidung der Republik Österreich durch die Staatsanwaltschaft „Einstellung der Strafverfolgung gegen Peter Pilz, wegen . . .“ IGNORIERT.

Nationalratsabgeordnete sollten Vorbild für die Bevölkerung sein und die Gesetze einhalten und akzeptieren und das rechtsstaatliche Vorgehen sowie deren Entscheidungen der Justiz respektieren!!!

Die strikte Verweigerung von Entscheidungen der Justiz bezeichnen schon bei kleinen Verwaltungsdelikten den sogenannten STAATSVERWEIGERER.
Hier geht es aber bei Weitem nicht um kleine Verwaltungsstrafen sondern um hohe Beamte der  Republik Österreich, welche Vorbildfunktion haben sollten.

Einige, wenige Frauen haben bei dieser sonderbaren Aktion nicht mitgemacht.
Die SPÖ Feministin Heinisch-Hosek hat noch eine Zusatzaktion vor dem Parlament gemacht, siehe Video.

Ich stelle mir gerade die Frage, wenn im Parlament bereits „StaatsverweigererInnen“ ihren bezahlten Arbeitsplatz verlassen während der Dienstzeit, wie geht das dann weiter?
Können die kleinen Bürger auch ihren bezahlten Arbeitsplatz verlassen, und die „rechtsstaatliche Justiz“ ignorieren?
Nein, einige kleine Staatsverweigerer sind nach dem Mafiaparagraph StGB §278 angeklagt worden.

„Gott, ich Danke dir“, dass diese feministische ehemalige SPÖ Frauenministerin keine Regierungsfunktion mehr hat.

Traurig ist, dass Frauen aus der Bundesregierung FPÖ und ÖVP ebenso als „StaatsverweigerInnen“ die Entscheidung der Justiz Republik Österreich ignoriert haben und dieser feministischen „Protestaktion“ gefolgt sind und ihren Arbeitsplatz im Parlament verlassen haben.

Da sieht man wieder wieviel Hirn die meisten österreichischen Frauen im Parlament haben?

Zum Glück ist Österreich ein Rechtsstaat und die Justiz arbeitet sehr gut!

Video:

m.f.g.
Admin Familie & Familienrecht, am 11-6-2018

Tags: österreichische Gesetze – Frauenrechtlerinnen – Frauenpolitik – feministische Hetze – Reichsbürgerinnen – Rechtsstaatlichkeit – Missbrauch mit dem Missbrauch – Mobbing – Selbstjustiz – Gudrun Kugler ÖVP Juristin Menschenrechte EMRK Art. 14 – Grundsatz im Strafrecht: „In dubio pro reo“. 

10 Jahre Väter ohne Rechte – Video 2/2

Rede (1:50min) von Obmann Martin Morauf am Jubiläumsfest in Wien am Columbusplatz, vom 2.6.2017.

Martin Stiglmayr (11:10min): Geschichte der Väterbewegung, Väter wurden als Terroristen verfolgt . . .

Hans Grüssinger mit Band – YouTube-Channel https://www.youtube.com/user/hansgrue…

Musiker Michael Pfennig, selbst ehemals betroffener Vater und Aktivist hat eine ganze Reihe von sozialkritischen, unserem Thema gewidmeten Songs veröffentlicht – YouTube-Channel https://www.youtube.com/user/mipfenni…

Inklusive Hüpfburg, die selbstverständlich auch von geschultem Personal betreut wird, sodass Mama und Papa sich angeregt und ungestört mit uns unterhalten können.

Das bekannte Lokal Columbusbräu, dass sich in jedem Restaurantführer befindet wird mit kleinen ausgewählten Schmankerl für den kulinarischen Genuss sorgen

Sehr herzlich bedanken wir uns bei einem unserer größten Sponsoren, der mit Equipment und Personal dieses Familienfest mit seinem Herz für Kinder unterstützen wird – die Excalibur City, die sich zusätzlich auch noch bereit erklärt hat diverse Gutscheine der Merlins Kinderwelt zur Verfügung zu stellen. Ein Ausflug dorthin lohnt immer – Spaß und Abenteuer ist garantiert.

Siehe auch http://www.vaeter-ohne-rechte.at/10-j…

Tags: § 278 StGB – Mafiaparagraph – Gleichberechtigung – Genderwahn – Justizopfer- Familienrecht –  Menschenrechtsverletzung Art. 8 EMRK – Video PA parental alienation – Eltern Entfremdung – Scheidung – Trennung –  Vaterlose Gesellschaft – Lied – Musik 

Terror – Arbeiten die Minister u. der Justizminister zu langsam?

Symbolbild

Ein Anti-Terrorgesetz fehlt in Österreich noch immer ?

Es ist seit Monaten bekannt, dass Jugendliche  sich entfremden und auch zum IS radikalisieren. Leider hat der Justizminister Wolfgang Brandstetter ÖVP bis zum heutigen Tag, das Jugendschutzgesetz bisher nicht von 21 Jahre auf 14 Jahre herabsetzen lassen.

Auch der Tagesspiegel schreibt im Dezember, dass Kinder weltweit zu Attentäter werden.
Zitat: „Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ agitiert über das Internet einen Zwölfjährigen und bearbeitet ihn so lange, bis er eine selbstgebastelte Nagelbombe am Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen deponiert.“

siehe auch Artikel vom Dez.2016
https://familiefamilienrecht.wordpress.com/2016/12/18/eu-terror-kinder-als-isis-attentaeter-justizminister-sollte-handeln/

Was hilft es, wenn vor einigen Tagen, mit Hilfe von ausländischen Geheimdiensten ein 17 jähriger radikalisierter Jugendlicher von der Polizei verhaftet wurde, welcher sich zum islamischen Staat bekennt und eine Bombe bauen wollte, wenn er nicht in Haft bleibt und keine Strafe bekommt.

siehe auch Artikel vom Kurier 22-02-2017
http://www.krone.at/oesterreich/terrorverdaechtiger-17-schwoere-is-die-treue-gestaendnis-im-verhoer-story-550033

Der bisherige Mafiaparagraph § 278 StGB sollte M.E. verschärft werden und auch für Kinder gelten, welche vom IS ausgebildet bzw. radikalisiert wurden.
Was sollte es für einen Unterschied geben, wenn ein 10 jähriges Kind eine Bombe bei der U-Bahn, Bahnhof, Weihnachtsmarkt   zündet oder ein 18 jähriger Jugendlicher?
Die möglichen Todesopfer und schwer verletzten eines solchen Anschlags werden deshalb nicht weniger, wenn der Terrorist ein Kindersoldat war.

Es sollte rasch ein neues Anti-Terrorgesetz beschlossen werden, vielleicht ist auch eine Taskforce des Bundesminister für Inneres. mit Mag. Wolfgang Sobotka für einige Tage zielführend.

Betreut das Jugendamt jetzt die Kindersoldaten, oder will man die Bevölkerung vor solchen potentiellen Attentätern schützen und mögliche Terrorattentate in Österreich verhindern?
Viele Jugendliche werden durch die Vaterlose Gesellschaft vorwiegend von alleinerziehenden Müttern erzogen und somit vom Vater entfremdet.
Eine islamische Radikalisierung und Gehirnwäsche kann theoretisch in jeder Familie auftreten. Die Wahrseinlichkeit einer solchen Entfremdung ist wesentlich geringer in einer intakten Familie, mit Mutter und Vater.

Das derzeitige Strafgesetz der kriminellen Vereinigung gilt erst ab 18 Jahre, und beinhaltet wenig Terrorprävention, Kindersoldaten oder radikalisierte islamisierte jugendliche Terroristen gehen derzeit völlig straffrei aus.
Ein  Anti-Terrorgesetz sollte dringend im Parlament beschlossen werden und auch präventiv die Bevölkerung schützen, nicht erst wenn zig unschuldige Bürger sterben und dann die Toten verstreut auf der Straße oder bei der U-Bahn liegen.

Eigene Meinung von
Admin Famile & Familienrecht, am 22-01-2017