Familienrecht-​​Reform soll Ende 2016 stehen

Neues Gesetz

Familienrecht-​​Reform soll Ende 2016 stehen

LUXEMBURG – Die Abgeordneten arbeiten am neuen Familienrecht. Erste Priorität: die Reform zum Sorgerecht. Ende 2016 soll die Chamber über die neuen Gesetze abstimmen.

storybildIm Falle einer Trennung oder einer Scheidung wird es ein «gemeinsames elterliches Sorgerecht» geben. (Bild: AFP)

Anonyme Geburt, Leihmutterschaft, künstliche Befruchtung, Abstammungsrecht – seit mehreren Monaten arbeiten die Abgeordneten der Rechtskommission an der komplexen Reform. Denn: Das neue Gesetz zum Familienrecht ist breit gefächert. Ein Fahrplan steht seit Dienstag fest. Priorität hat die Reform zum Sorgerecht. Ziel ist es, dass die Chamber zum Ende des Jahres 2016 über das Projekt abstimmen kann.

In Luxemburg wird die Reform ungeduldig erwartet. Aus gutem Grund: Das Prinzip eines abwechselnden Sorgerechts gibt es derzeit noch nicht. Das ist ein Punkt, den der Verfassungsgerichtshof schon im Jahr 2008 kritisiert hat. Außerdem geht es um das Sorgerecht für nicht-eheliche Kinder. Derzeit erhält die Mutter bei einer Trennung in so einem Fall automatisch das Sorgerecht. Das zukünftige Gesetz beinhaltet dagegen ein «gemeinsames elterliches Sorgerecht» für Paare die sich in einer Trennung oder einer Scheidung befinden.

Kinder sind nicht mehr «unehelich»

Des Weiteren, wird es einen Einzelrichter für Familienangelegenheiten geben. Auch die Aufhebung einer Scheidung bei grober Fahrlässigkeit soll möglich werden – und eine „Modernisierung“ des Abstammungsrechts. Das heißt, dass Kinder anonymer Geburten das Recht bekommen, zu erfahren, wer ihre Eltern sind. Nicht-eheliche Kinder sollen in Zukunft endlich nicht mehr als «unehelich» sondern als «nicht-ehelich» bezeichnet werden. Eine weitere Neuerung soll sein, dass Kinder im Falle einer Trennung der Eltern ein Recht auf Unterhaltszahlung haben.

Die künstliche Befruchtung, die anonyme Geburt und die Leihmutterschaft sollen ebenfalls reglementiert werden. Letzteres soll verboten werden. Über die Details wird noch debattiert.

(FR/L’essentiel/VS

16. März 2016 17:20; Akt: 16.03.2016 17:20 Print
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Misshandlungen von Heimkind in privaten Jugendhilfeeinrichtung in Daleiden (Eifelkreis Bitburg-Prüm)

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jugendhilfe-Mitarbeiter aus Daleiden

(Trier) Die Staatsanwaltschaft Trier hat ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter einer privaten Jugendhilfeeinrichtung in Daleiden (Eifelkreis Bitburg-Prüm) eingeleitet.
Es bestehe der Verdacht der Misshandlung von Schutzbefohlenen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Fritzen am Mittwoch in Trier.
  • Das Gebäude der Staatsanwaltschaft Trier an der Christophstraße. TV-Foto: Roland Morgen

In mehreren Fällen sollen Kinder wegen Fehlverhaltens «in inadäquater und unzulässiger Weise sanktioniert» worden sein. Nähere Angaben dazu machte er nicht.

Die Ermittlungen wurden nach einer Strafanzeige des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz in Gang gesetzt. Das Verfahren richte sich konkret gegen eine Mitarbeiterin, die für einen der Vorfälle verantwortlich sein soll, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Auf wessen Konto mögliche weitere Vorfälle gingen, sei noch unklar. «Wir stehen da noch ganz am Anfang», sagte Fritzen.

Das Landesjugendamt sprach von einem Verstoß gegen Kinderrechte und hatte Anfang Mai wegen unerlaubter Erziehungsmaßnahmen auf eine Schließung der Einrichtung gedrungen. Das Amt hatte auch die betreffenden Jugendämter informiert. Daraufhin waren zehn Kinder aus der Einrichtung genommen worden.

Jugendhilfe Eifel: Alles nur schöner Schein?