Gesetzgebung hinkt Lebenswirklichkeit hinterher bei Trennung u. Scheidung

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Probleme beim sogenannten Wechselmodell
Wo ist der Wohnsitz des Kindes nach der Trennung?

 

Wenn sich Eltern mit Kindern trennen, bleiben sie Eltern. Ein Modell des Umgangs ist das sogenannte Wechselmodell. Da pendeln das Kind oder die Kinder zwischen Mutter und Vater und haben zwei Zuhause. Das kann inzwischen per Gericht auf Kindeswunsch angeordnet werden. Dass der Staat es den Menschen schwer macht, gleichberechtigt auch nach einer Trennung zu erziehen, beklagt unser Hörer Andrè Haye. „Kann man da etwas machen?“, fragt er.

Figuren von einem Vater mit Kind und einer Familie mit Kindern

Trennen sich Eltern, so bleiben sie dennoch Eltern.Bildrechte: dpa

Wenn Kinder zwischen den Wohnungen ihrer Eltern pendeln, gilt auch für sie das Bundesmeldegesetz. „Und da steht drin, dass es leider nur einen Hauptwohnsitz geben kann“, sagt Jens Belter, Rechtsanwalt in Leipzig. Wenn man also 25 Wohnungen habe, müsse einer davon der Hauptwohnsitz sein. Die anderen seien alle Nebenwohnsitze. „Man macht das deswegen, damit Behörden auf diesen Wohnsitz zugreifen können, zum Beispiel bei der Auszahlung des Kindergeldes.“

Aus Wohnsitzentscheidung erwachsen Probleme

Belter weiß, dass da die Probleme beginnen. Auch wenn Kinder regelmäßig bei Mutter und Vater leben, muss nach geltendem Recht ein Lebensschwerpunkt festgelegt werden. Einigen sich die Eltern nicht, werden oft genug vor Gericht die Stunden gezählt, die Kinder bei den Eltern verbracht haben, wo sie im Krankheitsfall gepflegt werden oder am häufigsten ihre Hausaufgaben machen.

Wer sich die Betreuung der Kinder teilen und auch nach einer Trennung am Alltag der Kinder teilhaben will, kann nicht auf die Unterstützung des Staates hoffen. Denn auch das staatliche Kindergeld wird unteilbar nur an ein Elternteil ausgezahlt.  Und die Unterhaltspflicht ist nicht an die Betreuungszeit gekoppelt.

Belter: Gesetzgebung hinkt Lebenswirklichkeit hinterher

Die Gesetzgebung hinke immer etwas der Lebenswirklichkeit hinterher, sagt Belter. Die Rechtssprechung zum Wechselmodell gebe es nur als Rechtssprechung vom Bundesgerichtshof, vom Bundesverwaltungsgericht. „Es fehlt ein griffiges Gesetz. Hier ist der Gesetzgeber gefordert“, sagt der Jurist.

Andere Länder, andere Sitten

Belter verweist auf Frankreich und das Ursprungsland des Wechselmodells, die USA oder auf Belgien und Tschechien, wo es Regeln dafür gibt. Aber warum tut sich der Bundestag so schwer, dass Familienrecht anzupassen und zum Beispiel das Melderecht im Sinne von Trennungskindern zu ändern?

Sitta: „Das kann man ändern“

„Das geht natürlich. Das kann man ändern“, sagt Frank Sitta aus Halle, er sitzt für die FDP im Bundestag. Sein Name steht unter einer entsprechenden Gesetzesinitiative vom März 2018. „Das wären – bei unserem Gesetzesentwurf – eine Folge-Geschichten, die man lösen muss. Wie zum Beispiel beim Meldegesetz, weil nichts dagegen spricht, für ein Kind einen zweifachen Hauptwohnsitz zu haben.  Das würde gehen, aber diese Debatte wird – glaube ich – noch eine Zeitlang dauern.“

Gesetzeslage schürt Konflikte

Die bisherige Gesetzeslage orientiert sich am traditionellen Modell: Einer betreut – meist die Mutter-, der andere zahlt, meist der Vater. Die Möglichkeit trotz Trennung gemeinsam zu erziehen, werde oft genug von der Frage überlagert, wer der bessere Elternteil für das Kind sei, bedauert die renommierte Familienrechterinn Hildegund Sünderhauf-Kravets im MDR. Dabei bräuchten Kinder eine Mutter und einen Vater.

„Diese Frage:  Wer ist besser, wer geht als Gewinner aus diesem Streit hervor, die ist extrem konfliktschürend.“ Das Wechselmodell als Leitbild würde bei Trennung und Scheidung die Frage stellen, wie können wir erreichen, dass Mutter und Vater beide im Boot bleiben, dass beide eng am Kind sind, dass das Kind viel Zeit mit ihnen verbringen könne.

Sitta für Vielfalt

Einig sind sich die Experten, dass das Wechselmodell mit ständigem Pendeln nicht für jedes Kind geeignet ist.  Auch müssen die Eltern vieles gemeinsam regeln, sich eng absprechen. Und es ist teuer, wenn Vater und Mutter zum Beispiel eine entsprechend große Wohnung brauchen. Frank Sitta will, dass die Gesetzgebung Vielfalt generell möglich macht. „Was im Übrigen eine familienrechtlich sinnvolle Entscheidung wäre, wenn sich Kinder noch für zwei Elternteile verantwortlich fühlen.“

Die zuständige Bundesjustizministerin Katarina Barley räumt Änderungsbedarf ein. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte 2019 Details vorlegen. Wie das Unterhalts-und Sorgerecht reformiert werden kann, damit will sich auch der Deutsche Juristentag befassen. Er findet im September in Leipzig statt.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 27. August 2018 | 07:21 Uhr, von Angela Tesch, MDR AKTUELL

Zuletzt aktualisiert: 27. August 2018, 07:43 Uhr
https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/reform-des-kindesumgangs-nach-trennung-gefordert100.html
Tags: Doppelresidenz – Aufenthaltbestimmungsrecht ABR – Gleichberechtigung Gleichstellung – Vaterlose Gesellschaft

+ + + Frauen sollen nicht alleine joggen gehen + + + Polizei-Warnung!

Täter südländischen Typs, also vermutlich ein Asylwerber bzw. Flüchtling.

Durch die unfassbare Gewalt dieser brutalen Vergewaltigung musste die Frau notoperiert werden.

Danke, Frau Angela Merkel für ihre grenzenlose „Welcome Flüchtlingspolitik“, alle Flüchtlinge uneingeschränkt nach Deutschland und somit nach Europa zu lassen!

Polizei: "Frauen sollen nicht alleine joggen gehen"
Polizei: „Frauen sollen nicht alleine joggen gehen“

Admin Familie & Familienrecht – family law germany austria, 3.Sept. 2017 

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Artikel:

Leipzig Polizei rät nach brutaler Vergewaltigung von Joggerin zur Vorsicht

 Symbolbild Polizeiabsperrung
dpa Nach der brutalen Vergewaltigung einer Joggerin in Leipzig sucht die Polizei weiter nach dem Täter (Symbolbild)

Eine Joggerin wird unweit des Leipziger Zoos so brutal vergewaltigt, dass sie notoperiert werden muss. Die Polizei hofft bei der Fahndung auf Mithilfe aus der Bevölkerung – und rät Jogger zur Vorsicht.

„Wer alleine joggt, sollte seine Umgebung momentan verstärkt wahrnehmen, nach dem Überholen auch einen Blick zurückwerfen. Wer die Möglichkeit dazu hat, sollte zu zweit joggen gehen“, sagte Polizeisprecher Uwe Voigt dem „Stern“.

Die Polizei hofft nach wie vor auf Mithilfe aus der Bevölkerung. Gesucht werde laut Polizei

  • ein mittelgroßer, etwa 25 bis 35 Jahre alter Mann
  • mit dunklen Haaren,
  • kurzem, ungepflegtem Bart
  • und stämmiger Figur

Polizei prüft Zusammenhang mit anderen Delikten

Laut Polizei hatte er der Joggerin am Freitagvormittag im Rosental, einem auch bei Spaziergängern beliebten parkartigen Teil des Auenwaldes in Leipzig, aufgelauert. Er habe sie zu Boden gerissen, auf eine Wiese gezerrt und dort vergewaltigt. Dabei schlug und trat er ihr so heftig ins Gesicht, dass sie im Krankenhaus notoperiert werden musste.

Nach Beschreibungen der Joggerin war der Täter südländischen Typs und vermutlich mit einer grauen, knielange Hose, einem Hemd mit blau-grünen Karos und einer leichten Jacke bekleidet. Auf dem Kopf habe er ein Basecap in gedeckter Farbe getragen.

Das Opfer war laut Polizei deutlich über 50 Jahre alt, genaue Angaben machte der Sprecher nicht. Einen derart brutalen Angriff habe es schon lange nicht mehr gegeben. Es werde aber geprüft, ob es Zusammenhänge mit zwei Delikten vor wenigen Tagen gebe. Dies werde aber erschwert, weil bei diesen Fällen eine genauere Personenbeschreibung fehle.

cwe/mit dpa, Sonntag, 03.09.2017, 08:00

http://www.focus.de/panorama/welt/leipzig-polizei-raet-nach-brutaler-vergewaltigung-von-joggerin-zur-vorsicht_id_7546006.html

Tags: Vergewaltigung – Gewalt – Flüchtlinge – Asylwerber -Frauen – Joggerin

Kindesmissbrauch – Kinderpornographie – Paunsdorf

Kinderpornographie-Vorwürfe Paar gesteht Missbrauch einer betäubten Siebenjährigen

Die beiden Angeklagten haben die Tat vollumfänglich eingeräumt.


In Paunsdorf soll ein siebenjähriges Mädchen betäubt und anschließend missbraucht worden sein. Bilder der Tat verschickte das Täter-Paar im Internet. Die beiden Angeklagten haben die Tat gestanden und müssen wohl bald ins Gefängnis.

Es sind ungeheuerliche Geständnisse, die zwei Angeklagte am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig durch ihre Verteidiger abgelegt haben: Die 43-jährige Monika G. und der 43-jährige Mario W. haben zugegeben, dass sie ein siebenjähriges Mädchen Anfang dieses Jahres im Leipziger Stadtteil Paunsdorf betäubt und sexuell missbraucht haben. Außerdem sollen die beiden pornographische Fotos des Kindes angefertigt und im Nachgang in einem Internetportal verbreitet haben, so ein Sprecher des Landgerichtes.
Urteil wahrscheinlich im November

Die Täterin muss nun mit einer Haftstrafe zwischen vier und viereinhalb Jahren rechnen, der Täter mit dreieinhalb bis vier Jahren. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt, ein Urteil wird voraussichtlich im November gefällt.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemals liierten Paar angelastet, im Januar der sieben Jahre alten Tochter einer Freundin ein Schlafmittel in den Tee gegeben zu haben. Das Mädchen sei dann im betäubten Zustand gemeinsam entkleidet und auch körperlich missbraucht worden, so der Gerichtssprecher. Laut der Staatsanwaltschaft fotografierten die Beschuldigten dabei auch das Kind und verschickten im Nachgang Bilder über das Internet an Chat-Partner.

Missbrauch auch im Schlaf

Monika G. soll zudem im Dezember des vergangenen Jahres das damals schlafende Mädchen schon einmal missbraucht und fotografiert haben – damals allerdings nicht im Beisein ihres Partners.

Das inzwischen nicht mehr liierte Paar muss sich nun wegen schweren sexuellen Missbrauchs sowie gefährlicher Körperverletzung verantworten. Andere Anklagepunkte, wie der Besitz kinderpornografischer Schriften, wurden nach Verständigungsgesprächen zwischen Anklage und Verteidigung fallen gelassen. Der Angeklagte sitzt bereits wegen einer anderen Straftat in Haft, die Angeklagte ist derzeit auf freiem Fuß. (mz)

16.09.2015 15:23 Uhr | Aktualisiert 17.09.2015 09:35 Uhr
http://www.mz-web.de/leipzig/kinderpornographie-vorwuerfe-paar-gesteht-missbrauch-einer-betaeubten-siebenjaehrigen,31429772,31825664.html#plx1355043779

Pädophile Polizisten – Prozess

 
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Pädophile Polizisten –
Kinderpornos angeschaut:
Urteil zu Polizisten erwartet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will heute entscheiden, ob das Anschauen von Kinderpornografie in der Freizeit Polizisten ihren Beamten-Job kostet. Verhandelt werden die Fälle von drei Polizisten aus Thüringen, Brandenburg und Berlin.

Sie waren wegen des Besitzes von kinderpornografischen Dateien zu Geld- und Bewährungsstrafen sowie in einem Fall zu einer Geldauflage verurteilt worden.

Kinderpornografie, Polizist, Bundesverwaltungsgericht, Urteil, Freizeit, Thüringen, Dienstvergehen, BVerwG, Bundesgericht, Arbeitszeit, Kriterium

dpa/Kay Nietfeld- und Symbolbild

Bundesgericht vor Grundsatzfrage nach außerdienstlichem Fehlverhalten

In den folgenden Disziplinarklageverfahren verloren sie ihren Beamtenstatus. Die Gerichte sahen ein Dienstvergehen, obwohl sich die Polizisten die Kinderpornos nicht während der Arbeitszeit beschafft hatten.

Das Bundesgericht muss nun nach eigenen Angaben grundsätzlich klären, „wann und nach welchen Kriterien ein außerdienstliches Fehlverhalten als Dienstvergehen bewertet werden kann“. (Az.: BVerwG 2 C 9.14, BVerwG 2 C 25.14, BVerwG 2 C 19.14)

18.06.2015, 07:45

 http://www.focus.de/panorama/welt/prozesse-kinderpornos-angeschaut-urteil-zu-polizisten-erwartet_id_4758505.html

Jugendamt beschlagnahmt Baby Leon – Haben die Pflegeltern schon gewartet ?

Als die Mutter ihr Kind aus der Klinik holen wollte, war es verschwunden – Jugendamt beschlagnahmt Baby Leon

Jugendamt beschlagnahmt Baby Leon

Mama Sarah (20) traurig vor dem leeren Kinderbett: Hier sollte der kleine Leon vorerst bei der Tante leben. Das Jugendamt hatte Unterstützung zugesichert

Leipzig – Eine junge Mutter in Not. Ihr Baby liegt verletzt in der Klinik. Sie wendet sich an das Jugendamt. Die Mitarbeiter versprechen Hilfe. Doch als die Frau ihr Kind (15 Wochen) abholen will, ist es verschwunden.

Rückblick: Notärzte bringen den kleinen Leon am 9. April ins Klinikum nach Olvenstedt. „Der Kleine krampfte, ich habe ihn hochgenommen, bekam ihn aber nicht beruhigt“, erklärt Steve W. (24) den Medizinern. Er ist der Freund von Leons Mama, Sarah S. (20).

 Leon
Zwei Wochen wurde der kleine Leon, der im Januar zur Welt kam, im Klinikum Olvenstedt versorgt. Die Mediziner entdeckten bei einer Untersuchung ein Blutgerinsel im Kopf des Säuglings
Foto: Ralf Lehmann

Seither saß die Mutter jeden Tag am Krankenbett: „Ich war fix und fertig, konnte vor Sorgen kaum Schlafen.“ Der Zustand des Jungen stabilisierte sich. Eine Computertomographie ergab: Der Junge hat ein winziges Blutgerinsel im Kopf. Ursache unklar.

Weil sie die „Möglichkeit äußerer Gewalteinwirkung“ nicht ausschließen können, schalten die Ärzte die Polizei ein. Steve W. gerät ins Visier, weil er vor dem Notruf mit dem Kind allein war.

 Nicole J.
Nicole J. (30), die Tante des Jungen, ist empört: „Das Jugendamt hatte fest zugesagt, dass das Kind in der Familie bleibt.“
Foto: Ralf Lehmann

Mama Sarah: „Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes versprach mir Unterstützung. Es wurde vereinbart, dass Leon nach dem Krankenhaus erst einmal zu seiner Tante Nicole kommt.“

Deren Wohnung wurde von der Jugendamts-Mitarbeiterin inspiziert. Nicole J. (30). „Als die Dame vom Amt ihr Okay gab, haben wir ein Babybett, Sachen und alles Notwendige geholt.“

 Das Klinkum in Olvenstedt
Das Klinkum in Olvenstedt
Foto: Peter Gercke

Doch als die Frauen Leon nach Hause holen wollten, war das Baby nicht mehr da. Ein Amtsmitarbeiter: „Es liegt eine Inobhutnahme vor. Er ist bei Pflegeeltern.“

Mutter und Tante sind empört: „Die haben uns doch versprochen…“

Ein Amtsmitarbeiter kommentiert trocken: „Es war zu keinem Zeitpunkt geplant, den Jungen bei einem Familienmitglied zu belassen…“

 

Tags: Menschenrechtsverletzung – Kinderhandel – Menschenhandel – Missbrauch mit dem Missbrauch –  Pflegekind – Pflegeeltern – Gewalt