Frauenquote löst keine Probleme

Frauenquoten bewirken keine Gleichstellung, sondern schüren einen reinen Geschlechterkampf.
Sie sind undemokratisch, dirigistisch, populistisch und ungerecht.
Sie werten Frauen ab und mogeln sich um die  wahren Defizite der Frauenpolitik herum.

Frauenquote Ulli Mair 20-9-2017
FrauenquoteUlli Mair 20-9-2017
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Artikel:
Kritik an Renate Gebhard

Ulli Mair:Frauenquote löst keine Probleme

Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte kommt 2018

Bozen – Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, spricht sich entschieden gegen eine Frauenquote auf den Listen für die Parlamentswahlen aus. Die Verteidigung der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote durch die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard zeuge von einer elitären Politik, welche kein Gespür für die wahren Probleme der Frauen habe.

„Die Frauenquote hat weder bisher noch heute eines der Probleme, mit welchen die Frauen tagtäglich konfrontiert sind, gelöst. Es ist keine Frage, dass die Politik ihren Beitrag leisten muss, um die Teilhabe der Frauen in allen Bereichen zu fördern und zu stärken. Die Einführung einer verbindlichen Quote wertet jedoch die Frauen ab und spricht ihnen Qualifikation, Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit ab“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, in einer Aussendung einleitend fest.

„Das vehemente Festhalten an der Quote durch die SVP-Kammerabgeordnete Gebhard zeugt von einer 68-er Politik ohne Nutzen für das Alltagsleben der Frauen. Keine Mutter, keine Verkäuferin oder Friseurin würden von einer verpflichtenden Frauenquote bei den Parlamentswahlen einen Vorteil zu erhoffen haben“, so Mair.

„Durch die alljährliche Quotendiskussion werden die Frauen als unfähig dargestellt. Auch das staatliche Wahlgesetz zur Zusammensetzung des Parlaments sieht eine derartige Quote vor. Den Frauen wird damit unterstellt, dass führende Positionen bzw. der Einstieg in die Politik nur unter gesetzlichem Zwang erreicht werden kann. Stattdessen müssten in einer freien Gesellschaft Qualifikation, Einsatz, Leistung und Herzblut zählen. Diese Eigenschaften werden von den Frauen sehr wohl an den Tag gelegt, ohne dass sie hierfür eine Quote bräuchten“, so die Freiheitliche Fraktionssprecherin.

„Qualifikation ist und bleibt geschlechtsneutral. Quoten sind undemokratisch und werten Frauen ab. Hinzu kommt, dass sich Quoten um die wahren Defizite in der Frauenpolitik drücken. Im Grunde handelt es sich nach wie vor um eine Scheindebatte, die keine Lösungsansätze für die wahren Probleme bietet. Quoten bewirken in meinen Augen keine Gleichstellung, sondern schüren einen reinen Geschlechterkampf. Eine sinnvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe, bei der die unterschiedliche Sicht der Dinge von Mann und Frau einfließen kann, ist nur durch eine Partnerschaft der Geschlechter möglich. Heute haben wir bereits sehr viel erreicht und jede politische Partei ist bestrebt, so viele Frauen wie möglich auf ihren Kandidatenlisten zu haben, nicht als schmuckes Beiwerk, sondern aus Überzeugung und Respekt den Frauen gegenüber“, betont Mair.

„Ist es tatsächlich im Sinne der Frauen, wenn Kompetenz und Fähigkeiten keine Rolle mehr spielen, weil Wahlgesetze so gemacht und auf die SVP zugeschnitten werden, dass ohnehin nur die SVP Vertreter nach Rom schicken kann und künftig vielleicht eine Frau mehr?“, stellt Mair die Frage. „Diese Art der Politik ist rückwärtsgewandt und bietet keinen Nutzen für eine ernstgemeinte Frauenpolitik“, schließt Mair.

Von: mk
https://www.suedtirolnews.it/politik/ulli-mair-frauenquote-loest-keine-probleme
Tags: Genderwahn – Gleichberechtigung Gleichstellung – Politik – Familie – Familienrecht – Gender

Maßnahmen bei hoch strittiger Elternschaft der Politik – VAfK

Video: Podiumsdiskussion in Kiel vom „Väteraufbruch für Kinder“ e.V. – Kiel am 20. April 2017

Teilnehmer:
SPD Bernd Heinemann MdL Dipl. Sozialpädagoge – Mietglied im Sozialausschuss des Landtages
CDU Robert Vollborn – Ratsherr in Kiel
FDP Anita Klahn MdL – Mitglied im Sozialausschuss des Landtages
Die Grünen – Dr. Marret Bohn MdL – Mitglied im Sozialausschuss des Landtages
SSW Lars Harms MdL – Vorsitzender des SSW im Landtag
Piratenpartei Wolfgang Dudda MdL – Mitglied im Sozialausschusss des Landtages
Die Linke Katjana Zunft – Erzieherin , systemisch e Familien Beraterin verlies während der Veranstaltung das Podium
AFD Jörg Nobis – Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein
Anwalt Martina Comberg – Fachanwältin für Familienrecht (Kieler Modell, Zwnagsgeld, Zwangshaft, Cochemer Modell)
Moderation Markus Witt – Bundesvorstand Väteraufbruch für Kinder eV.

Um das Kind zu schützen – Maßnahmen bei hoch strittiger Elternschaft
Podiumsdiskussion des Väteraufbruch für Kinder e.V. in Kiel.
Jedes Jahr trennen sich die Eltern von rund 200.000 Kindern. Kommt es dabei zum Streit zwischen den Eltern leiden vor allem die Kinder.
Welche präventiven, politischen Maßnahmen kann
die Landesregierung erlassen um Elternstreit zu reduzieren? Diese und weitere Fragen wurden im Vorfeld der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit Vertretern aus der Landespolitik diskutiert.

Tags: Politik – CDU – SPD – FDP – Piratenpartei – Grünen – Linke – SSW – AFD -Wechselmodell – Doppelresidenz – Europarat Resolution 2079- Scheidung – Trennung – Sorgerecht – VAfK – Gleichberechtigung Gleichstellung- Kinder brauchen beide Eltern

Frauenquote ist verfassungswidrig – Rechtsstreitigkeiten u. Blockade

283 Beförderungsstellen unbesetzt Frauenquote blockiert Behörden in NRW

Frauenquote

Symbolbild. Foto: dpa

Düsseldorf –

Acht Monate nach Inkrafttreten der umstrittenen neuen Frauenquote im öffentlichen Dienst in NRW haben Rechtsstreitigkeiten bereits in landesweit 155 Behörden zur Blockade von geplanten Beförderungen geführt. Das hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach Informationen unserer Zeitung auf FDP-Anfrage im Landtag bekannt gegeben. Insgesamt können 283 Beförderungsstellen nicht wie geplant besetzt werden, weil sich männliche Beamte juristisch gegen die Bevorzugung ihrer weiblichen Kollegen wehren oder eine Klage angedroht haben. Insgesamt sind bereits 85 Klagen gegen das neue NRW-Dienstrecht erhoben worden.

Seit dem 1. Juli 2016 sollen im öffentlichen Dienst Frauen bereits dann bevorzugt befördert werden, wenn eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Mehrere Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Münster haben diese Vorgabe als verfassungswidrig eingestuft, da sie den Leistungsgrundsatz bei Beförderungen verletze. Eine besondere Berücksichtigung von Familienlasten und -auszeiten, die Frauen häufig von Führungspositionen in Behörden abhalten, hätte vielmehr in neuen Beurteilungskriterien stattfinden müssen.

Landesregierung hält an Frauenförderung fest

„Nur eine Gesetzesänderung löst das Gerechtigkeitsproblem dauerhaft“, sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Die FDP fordert seit Monaten die Rücknahme der Dienstrechtsreform und drängt die CDU darauf, gemeinsam eine Organklage beim NRW-Verfassungsgericht in Münster einzureichen. Nur mit der Union ergäbe sich dafür im Landtag der notwendige Stimmanteil.

Die Landesregierung hält an der Frauenförderung fest und hat ihrerseits das NRW-Verfassungsgericht um Prüfung gebeten. Durch die Rechtsstreitigkeiten werden in vielen Dienststellen auch nachfolgende Beförderungen blockiert.

Am stärksten betroffen ist der Finanzsektor mit 104 normalen Finanzämtern und Stellen in der Steuerfahndung oder Betriebsprüfung. Walter-Borjans hatte in der vergangenen Woche kurzfristig 900 zusätzliche Beförderungen ausgesprochen und damit die Blockade etwas gelockert.

Polizei stark betroffen

„Eine Massenbeförderung verschafft der Regierung bloß eine vorübergehende Atempause bis zur Landtagswahl. Schon bald rücken aber von unten neue Fälle nach, die dasselbe Chaos auslösen“, prophezeite Witzel.

Stark betroffen vom Beförderungsärger ist auch die Polizei. In 21 Polizeibehörden, darunter Duisburg, Hagen, Düsseldorf, Oberhausen, Kleve und Bonn, konnten geplante Beförderungen nicht ausgesprochen werden. In der Justiz sind Beamte im Gefängnis Hagen und den Amtsgerichten Kleve und Rheinberg betroffen.

 

Von, Tobias Blasius; 25.03.17, 12:40 Uhr

– Quelle: http://www.rundschau-online.de/26256054 ©2017
Tags: Feminismus – feministische – Feministin – Frauenpolitik – Frauenquote Quote – Genderwahn – Gesetze Österreich – Gleichberechtigung Gleichstellung –

Jugendschutzgesetz – Sperrstunde fällt ab 16 Jahren – Ausgehzeiten

Symolbild - www.br.de
Symbolbild – http://www.br.de

Jugendschutzgesetz beschlossen

Ebenfalls am Mittwoch hat der Vorarlberger Landtag einstimmig ein neues Jugendgesetz beschlossen. Kern der Novellierung ist, dass die Beschränkung der Ausgehzeit für Über-16-Jährige wegfällt.

Bisher durften junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 18 Jahren in Vorarlberg lediglich bis zwei Uhr morgens unterwegs sein. Mit der Aufhebung dieser Beschränkung wird das Vorarlberger Jugendgesetz an die Regelungen in den anderen Bundesländern angeglichen.

Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli etwa sprach von einer „längst überfälligen Harmonisierung“.

Das letzte Wort in Sachen Ausgehzeiten stehe aber den Eltern zu, betonten Mandatare aller Fraktionen.

Rauchen erst ab 18?

Mit der Gleichstellung von E-Zigaretten, E-Shishas und ähnlichen Produkten mit herkömmlichen Zigaretten trage man den aktuellen Trends Rechnung. Dabei zeigte sich der Vorarlberger Landtag durchaus offen dafür, die Altersgrenze für Rauchen künftig auf 18 Jahre anzuheben.

Die Raucherrate bei österreichischen Jugendlichen sei zu hoch, stellte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fest. Lediglich die Altersgrenze zu verschieben sei aber wohl zu wenig, so der in der Landesregierung für Jugend- und Familienförderung zuständige Wallner. Man wolle auch die Haltung des Bundes in dieser Frage abwarten.

01.02.2017
weiterlesen —>  http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2823198/
Tags: Rauchverbot – Gesundheit – Familie – Erziehung – Gesetze Österreich –
Kindeswohl – Kindeswohlgefährdung – Obsorge –

 

Jugendschutzgesetz aufgehoben – Keine Sperrstunde ab 16 Jahre?

Was macht ein 16 jähriges Mädchen um 4 Uhr früh alleine auf der Straße ?

Vergewaltiger, Pädophile, kriminelle Flüchtlinge und andere Gewalttäter haben dann noch leichters Spiel . . .

Admin Familie & Familienrecht, am 7-1-2017

Artikel:

Keine Polizeistunde mehr für Jugendliche

von Peter Schuster
Ausgelassen feiern bis in die Morgenstunden können Jugendliche ab 16 bald auch in Vorarlberg – vorausgesetzt, die Eltern sind einverstanden.

Ausgelassen feiern bis in die Morgenstunden können Jugendliche ab
16 bald auch in Vorarlberg – vorausgesetzt, die Eltern sind einverstanden.

Jugendgesetznovelle soll im ersten Quartal kommen. Änderungen auch beim Rauchen.

Bregenz. Noch im ersten Quartal kommenden Jahres soll in Vorarlberg ein neues Jugendgesetz in Kraft treten. Das gab jetzt die Landesregierung bekannt. Rund 1100 Jugendliche brachten mit zahlreichen Jugendeinrichtungen und gut 20 Experten Ideen, Vorschläge und Anregungen ein. Eckpunkte der Novelle sind der Wegfall der Ausgehbeschränkung für Jugendliche ab 16 Jahren und ein schärferes Tabakgesetz.

Mussten 16- und 17-Jährige bisher noch um 2 Uhr morgens wieder zu Hause sein, soll diese zeitliche Beschränkung bald wegfallen. Ein Schritt, den die Polizei teils kritisch sieht. In einer Stellungnahme der Stadt Dornbirn zu dem Gesetzentwurf kritisiert die dortige Polizei, dass zur Sperrstunde der meisten Lokale um 2 Uhr die Jugendlichen nun auf der Straße stünden.

Verantwortung der Eltern

Der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch hält diesen Bedenken jedoch entgegen, dass nicht etwa die Jugendlichen selbst über ihre Sperrstunde bestimmen, sondern Mama und Papa. „Das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern wird nicht berührt“, sagt Rauch. Wann die 16- und 17-jährigen Jugendlichen zu Hause sein müssen, „liegt ausschließlich in der Verantwortung der Eltern“.
Mit der Gesetzesnovelle werde die Ausgehzeiten-Regelung an die der anderen Bundesländer angepasst. „Es war nicht zu vermitteln, dass im Rest Österreichs keine Ausgehbeschränkung gilt, sondern nur in Vorarlberg“, erklärt er.

Ein weiterer Eckpunkt des neuen Jugendgesetzes ist das weiter gefasste Tabakgesetz für Unter-16-Jährige. Sie sollen bald auch nicht mehr an E-Zigaretten oder den im Trend liegenden Shishas (Wasserpfeifen) ziehen dürfen. Diese Neuerung war laut Rauch zwar notwendig – die Jugendanwaltschaft habe viele Anrufe von besorgten Eltern bekommen – geht ihm jedoch nicht weit genug. „Je später der Einstieg, desto geringer die Chance, dass Jugendliche zu rauchen anfangen“, sagt er. Daher pocht der Kinder- und Jugendanwalt auf ein Tabakverbot für alle unter 18, wie es in fast allen europäischen Ländern bereits gilt. „Das müsste aber bundesweit erfolgen“, sagt Rauch.

Für den Beschluss der Jugendgesetz-Novelle gibt es bereits einen Termin:
Am 17. Februar soll im Landtag darüber abgestimmt werden, heißt es aus dem Landtagsklub der VP.

28. Dezember 2016
http://www.vn.at/lokal/2016/12/27/keine-polizeistunde-mehr-fuer-jugendliche.vn
Tags: Gesetze Österreich – Kinder- und Jugendhilfegesetz – Gewalt – Kindeswohl – ÖVP – Asylwerber – Polizei – Mutter – Vater – Obsorge – Kindeswohlgefährdung – Kindheit – Gewalttäter