Kinderschutz – Jugendamt – Kompetenz OHNE einheitliches Bundesgesetz!

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Die Regierung schiebt die Verantwortung der „Kindesabnahmen OHNE Gerichtsbeschluss“ zur Gänze an die Bundesländer ab!

Der gute Ansatz, des ehemaligen Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) mit dem KHJG2013, ein einheitliches Bundesgesetz zur Schaffung eines österreichweiten Kinderschutzes zu schaffen, ist mit der neuen Bundesregierung jetzt wieder passé.

Die oft nur durch eine Sozialarbeiterin festgestellte Kindeswohlgefährdung der Jugendwohfahrt und deren Kindesabnahme sollte nach dem KHJG2013 (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013) mit einem „vier Augen Prinzip“ verbessert werden. Tatsächlich wurde es im KHJG 2013 Gesetz nur eine Soll-Bestimmung.
Weitere einheitliche Regelungen in späteren Bundesgesetzen wären möglich gewesen.
So hat auch der renomierte Verfassungsexperte Robert Funk damals von einer Möglichkeit für eine österreichweite Akteneinsicht beim Jugendamt für die leiblichen Eltern gesprochen.
Durch wehementen Blokaden der  MA11 Kinder- und Jugendanwaltschaft DSA Monika Pinterits wurden jedoch weitere einheitliche Regelungen in einem Bundesgesetz, sowie deren Kontrolle durch den Bund verhindert.

Große Mängel im Kinderschutz sind seit Jahrzehnten vorhanden,

wie fehlende Akteneinsicht, Kindesabnahmen erfolgen in ganz Österreich OHNE Gerichtsbeschluss, fehlende Transparenz des Gesundheitsaktes, und finazielle Aufschlüsselung der Kosten und Einsicht für Betroffene und deren Eltern, es sind seit Jahrzehnten keinerlei Rechnungshofberichte beim Jugendamt  oder Rechnungshofprüfungen der einzelnen Jugendwohlfahrten der Bundesländer bekannt, Verantwortung der Behörden werden an freie Träger, Vereine, NGOs abgewälzt, welche wenig bis gar nicht kontrolliert werden.

Video zur fehlenden Akteneinsicht, in Österreich deto.

Die Kompetenz zwischen den Ländern ist unklar und eine übergeordnete Koordination vom Bund nicht vorhanden!

Der Fall des „schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen mit Todesfolge“ des 17 Monate alten „Luca-Elias“ in Österreich sorgte damals für große Aufregung.
Die Nichtzuständigkeit der Jugendwohlfahrt Mödling (Verdacht des Missbrauch – Bilder KH Mödling) bzw. Verantwortung wurde an die Jugenwohlfahrt Tirol abgeschoben.

Diverse Bilder des Missbrauchs am Säugling Luca-Elias welchen im Krankenhaus Mödling aufgenommen worden sind, hatten beim Jugendamt Mödling keinerlei Konsequenzen, die Verantwortung wurde abgeschoben mit dem Hinweis, an das Spital bzw. Jugendamt Tirol.

Zitat wikipedia Fall Luca:

Am 12. November 2007 brachte die NGO Resistance for Peace eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Jugendwohlfahrtsbehörden Mödling und Schwaz ein. Es gehe um eine „Mittäterschaft bei fahrlässiger Tötung“. Die Bilder sollen im Juli im Krankenhaus Mödling aufgenommen worden sein. Am Tag darauf sprach der Anwalt des Kindesvaters, Georg Zanger in einer schriftlichen Stellungnahmen von „offenbar systematischen Misshandlungen“.[6]

. . . Der Vater von Luca habe bei seinen Interventionen am Jugendamt in Innsbruck darauf hingewiesen, dass die Mutter schon früher gegenüber seinen älteren Kindern tätlich geworden sei. Der Kindesvater habe sich dem Strafverfahren gegen die 22-Jährige und deren Lebensgefährten in Korneuburg als Privatbeteiligter angeschlossen. Darüber hinaus hat er Anzeige gegen unbekannte Täter bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht, so dass das Verhalten der Verantwortlichen der Jugendämter in Mödling und in Innsbruck sowie der mit der Angelegenheit befassten Psychologen auch einer strafrechtlichen Überprüfung unterzogen werden kann.
. . . Am 25. Mai 2009 wurden die Mutter und die Sozialarbeiterin in Innsbruck im erstinstanzlichen Urteil schuldig gesprochen. Beide Strafverteidiger legten das Rechtsmittel der Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe ein. Die Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Innsbruck fand am 8. Juli 2010 statt. Die Mitarbeiterin des Jugendamtes wurde freigesprochen. Die Strafe der Mutter, ein Jahr unbedingte Haft, wurde bestätigt.[12]

https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Luca

Admin Familie & Familienrecht, am 22. Dezember 2018

Artikel:

Kinder- und Jugendhilfe wird „verländert“. ÖVP, FPÖ und SPÖ sorgen für Verfassungsmehrheit.

 

Jugendamt
Jugendamt

Kinder- und Jugendhilfe

Bei der Kinder- und Jugendhilfe werden die Mindeststandards künftig nicht mehr in einem Bundesgesetz geregelt, sondern durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, die diese 15a-Vereinbarung dann in ihre neun Landesgesetze einbauen müssen. Diese wurde am 23. November bei einem Treffen der Landeshauptleute mit Verfassungsminister Josef Moser (ÖVP) auf den Weg gebracht und galt der SPÖ als Voraussetzung für ihre Zustimmung zur „Verländerung“, die eine Verfassungsänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit erfordert.

13.12.2018
weiterlesen –>

https://kurier.at/politik/inland/nationalrat-kompetenzen-zwischen-bund-und-laendern-werden-entflochten/400353472

Zitat:
In Kraft treten soll die Verfassungsnovelle grundsätzlich ab 2020.
Bezüglich der Kinder- und Jugendhilfe ist allerdings eine spezielle Regelung vorgesehen. Die entsprechenden Kompetenzen werden erst dann zur Gänze an die Länder übertragen, wenn eine Bund-Länder-Vereinbarung zu dieser Materie vorliegt und Rechtskraft erlangt hat. Damit soll sichergestellt werden, dass es weiterhin bundesweit einheitliche Qualitätsstandards gibt. Weitere Übergangsbestimmungen sollen außerdem gewährleisten, dass keine Gesetzeslücken entstehen. Um Missinterpretationen zu vermeiden, hat der Verfassungsausschuss auch einige so genannte Aussschussfeststellungen gefasst.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181210_OTS0137/parlament-top-im-nationalrat-am-13-dezember-2018

Michael Häupl (mit roter Krawatte) wurde von LH Hans Niessl und den anderen Bundesländern offiziell verabschiedet. Als Abschiedsgeschenk gab’s ein Laubner-Bild.Foto: LMShochgeladen von Christian Uchann

siehe auch
https://derstandard.at/2000092108198/Landeshauptleute-einigen-15a-Vereinbarung-zur-Jugendhilfe-auf-Schiene#

 

 

 

Pflegefamilien für Flüchtlingskinder gesucht

In der Steiermark werden derzeit mehrere hundert Kinder und Jugendliche grundversorgt, die ohne Begleitung nach Österreich gekommen sind. Sie könnten künftig von Pflegefamilien betreut und unterstützt werden.

Unter den rund 6.600 Flüchtlingen, die derzeit in der Steiermark grundversorgt werden, befinden sich auch etwa 330 unbegleitete Minderjährige. Sie sind ohne ihre Eltern oder andere Bezugspersonen nach Österreich gekommen.

Flüchtlinge

APA/ Hans Punz

Info-Abend:

22.10.2015, 18 Uhr

bei der Alternativen Pflegefamilie GmbH (APFL) in der
Hilmteichstraße 110, 8010 Graz

Viele Verluste zu verarbeiten

Weil Kinder und Jugendliche andere Bedürfnisse haben, als Erwachsene, hat die Kinder- und Jugendanwaltschaft bereit im Juni gefordert, Minderjährige nicht in Erstaufnahmezentren unterzubringen. Als Alternative wurden Pflegefamilien gefordert. Und genau diese werden derzeit in der Steiermark gesucht.

„Jugendliche, die im Rahmen einer Flucht in der Steiermark landen, haben in der Regel schon mehrere Verluste erlebt. Sie haben den Verlust ihrer kulturellen Sicherheit erlebt, den Verlust ihrer Familie erlebt und landen bei uns völlig ohne Ahnung, was die Zukunft bringen wird. Ich denke, die brauchen ganz besonders eine sehr persönliche und sehr beziehungsorientierte Begleitung“, schildert Friedrich Ebensperger, Geschäftsführer des Pflegeelternverein Steiermark.

Familien sollen Minderjährige begleiten

Laut Ebensperger haben bereits einige der rund 600 steirischen Pflegeeltern Interesse bekundet: „Nach einem ersten Aufruf in der Gruppe der Pflegeeltern haben sich etwa 20 Familien bei uns gemeldet. Sie wären grundsätzlich bereit, diese Herausforderung anzunehmen.“

Noch in diesem Jahr sollen die ersten Kinder und Jugendlichen bei Pflegefamilien unterkommen. „Wir versuchen jetzt mit den zuständigen Abteilungen des Landes, die Bedingungen für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen in Pflegefamilien anzupassen“, sagt Ebensperger.

„In weiterer Folge geht es natürlich dann darum, diesen Personen auch entsprechende Begleitung anzubieten. In Form von Dolmetsch, in Form von Begleitung in den Ausbildungsprozess“, so Ebensperger. Familien, die sich dieser Heraufforderung stellen möchten, werden vom Pflegeelternverein am 22. Oktober zu einem Informationsabend nach Graz geladen.

Flüchtlinge: Erste Notquartiere gefunden

Unterdessen spitzt sich die Situation der Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich immer mehr zu. Deutschland hat wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Lage in der Steiermark sei bisher „eher ruhig“, hieß es Montagfrüh von der Polizei. Zwei Notquartiere habe man bereits gefunden, weiter würden gesucht – mehr dazu in Flüchtlinge: Erste Notquartiere gefunden.

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