Jugendamt Monheim bekommt eine Abfuhr

Erst die Lektüre unserer Antagonisten ergibt das vollständige Bild!
Wir sind nicht vollkommen, aber auch nicht ohne gelegentlichen Erfolg.

TheStudebaker1955

Tags: Familienrecht – Familie – Gericht – Inobhutnahmen – DE –  Justiz – Kinderheim – Heimkinder – Internate – Deutschland – Mutter – Sorgerecht –

Es gibt viele Väter, die nicht nur der Wochenend-Papa sein, sondern den Alltag miterleben wollen

„Es gibt viele Väter, die nicht nur der Wochenend-Papa sein, sondern den Alltag miterleben wollen“, sagt Familienrichterin Anna Gubernatis.

Artikel:

Wenn Gesetze allein nicht ausreichen

Familiensachen – was nach ganz privaten Dingen klingt, wird nicht selten zum Thema vor Gericht. Nämlich dann, wenn Familie nicht mehr funktioniert. 750 Scheidungen zählt das Amtsgericht Burgwedel durchschnittlich im Jahr. Seit 2013 ist es auch Familienrichterin Anna Gubernatis, die dort Recht spricht, wo Emotionen dominieren.

Für Kinder steht im Anhörungszimmer des Amtsgerichtes eine Spielecke bereit. Burgwedel.

„Wenn beide sich einig sind, geht es schnell“, weiß die 36-Jährige. Nach einem Trennungsjahr braucht es meist nur einen Termin vor Gericht, um die Scheidung abzuschließen. „Teilweise bekommt man einen Eindruck, wie Paare nach einer Trennung miteinander umgehen“, beschreibt es Gubernatis. Setzen sie sich nebeneinander oder gegenüber? Wollen sie gar danach zusammen noch einen Kaffee trinken gehen? Oder steht der Konflikt noch im Vordergrund? „Oft sind Paare traurig“, sagt Gubernatis. Mit der Scheidung endet ein Lebensabschnitt. Die Scheidung besiegelt das Scheitern eines gemeinsamen Planes.

Fragen, die sich bei der Scheidung oft stellen, sind jene nach Unterhalt und der finanziellen „Auseinandersetzung“. Wem steht wie viel zu? Was haben die Eheleute gemeinsam an Vermögen aufgebaut? „In diesen Verfahren herrscht Anwaltszwang“, erklärt Gubernatis. Das sei auch sinnvoll, denn oft seien die Sachverhalte komplex. Die Anwälte bereiten das vorab auf. „Paare sollten sich schon bei der Hochzeit bewusst damit auseinandersetzen, was auf sie zukommt, wenn die Ehe scheitert“, appelliert Gubernatis. Nicht jeder fühle sich nach einer Scheidung gerecht behandelt. Eheverträge können dem vorbeugen.

Noch schwieriger – und meist emotionaler – wird es, wenn sich nicht nur ein Paar trennt, sondern eine Familie zerbricht. Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsregelungen – all das wird Thema, wenn Kinder im Spiel sind. „Kinder bekommen gegebenenfalls einen eigenen Verfahrensbeistand“, betont die Familienrichterin. Ob ein Psychologe, Pädagoge oder Jurist – sie sei recht frei in der Bestellung des „Kinderanwaltes“. Dieser habe die Aufgabe, die Interessen des Kindes zu vertreten. Hausbesuche, Gespräche mit Erziehern oder Lehrern – und vor allem mit dem Kind selbst – gehören dazu. Warum es das braucht? „Eltern wollen immer das Beste für ihr Kind“, sagt Gubernatis. Aber wo Beziehungen scheitern, „geht der Blick dafür manchmal in den Emotionen verloren“. Für das Gericht stehe das Kindeswohl obenan. Mit Hilfe des Verfahrensbeistandes und des Jugendamts soll ermittelt werden, was dem Kindeswohl entspricht.

In der Regel ab drei Jahren werden Kinder auch selbst angehört. „In der Spielecke im Anhörungszimmer, beim Schaukeln auf dem Spielplatz oder zu Hause“, zählt Gubernatis Möglichkeiten auf. Die Befragung erfolge im Beisein des Verfahrensbeistands, aber ohne Eltern. „Sonst haben Kinder oft das Gefühl, sie müssten es allen recht machen.“ Je älter das Kind sei, umso mehr Gewicht habe die Aussage. Die Familienrichterin bietet an, den Eltern etwas auszurichten. „Oft kommt der Wunsch, dass sie wieder zusammenkommen sollen“, weiß Gubernatis. Genauso häufig lautet die Botschaft: „Sie sollen nicht mehr streiten.“

Es muss nicht immer ein richterlicher Beschluss am Ende des Verfahrens stehen: „Unser Ziel ist es, dass die Eltern ihre gemeinsame Verantwortung für das Kind wieder wahrnehmen können und eine einvernehmliche Lösung finden“, sagt Gubernatis. „Schließlich werden beide über die Kinder lebenslang verbunden bleiben.“ Bei wem das Kind wohnt, wer es wann zu sehen bekommt und viele andere Details können schriftlich vom Gericht festgelegt werden. „Je strittiger das Paar, desto detaillierter gestalten wir die Vereinbarung. Teils mit Tag, Uhrzeit und Übergabeort“, so die Familienrichterin.

Üblich sei das Residenzmodell – das Kind lebt dabei überwiegend bei einem Elternteil und jedes zweite Wochenende bei dem anderen. Zunehmend wird auch das Wechselmodell praktiziert: In diesem Fall lebt das Kind zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen. „Es gibt viele Väter, die nicht nur der Wochenend-Papa sein, sondern den Alltag miterleben wollen“, betont Gubernatis. Wichtig sei: „Jeder hat eine Bindungsfürsorgepflicht“, erklärt Gubernatis. Das Kind habe Recht auf Vater und Mutter – jedes Elternteil habe aktiv sicherzustellen, dass die Bindung des Kindes zum Ex-Partner gepflegt wird.

Außer bei Scheidungen, Sorgerecht- und Unterhaltsstreitigkeiten wird das Familiengericht auch tätig, wenn das Konstrukt „Familie“ rechtlich geklärt werden muss. Ob Kinder- oder Erwachsenenadoptionen, ob Abstammungsfeststellung nach Vaterschaftstest – Anna Gubernatis ist zuständig „Wer diesen Job macht, möchte ihn nicht mehr aufgeben“, stellt die Familienrichterin für sich fest. Für ein objektives Urteil störe es nicht, bei den vielen Schicksalen Betroffenheit zu empfinden: „Für einzelfallgerechte Lösungen bedarf es im Gerichtssaal neben juristischem Handwerk noch einer weiteren Fähigkeit: Empathie.“

Von Carina Bahl, Artikel aktualisiert: Donnerstag, 23.03.2017 00:15 Uhr
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Burgwedel/Nachrichten/Familiengericht-Burgwedel-ist-nicht-nur-fuer-Scheidungen-und-Sorgerechtsstreitigkeiten-zustaendig
Tags: Doppelresidenz – Bindungsfürsorgepflicht

Jugendamt Monheim will Erwachsenen in Obhut nehmen

Dieser Erwachsene hat von der „Hilfe“ des selbsternannten Wächteramtes endgültig genug. Wir fragen uns, ob ein Heimaufenthalt in Rumänien geeignet ist, einen deutschen Heranwachsenden fit zu machen für den Start in den deutschen Berufsalltag. Oder ging es doch nur darum ein jugendliches Opfer von seiner Familie fernzuhalten? Ein abschreckendes Beispiel dafür, was Kinder in der Obhut des deutschen Staates durchmachen.

TheStudebaker1955

KOMMENTARE • 25

Tags: Jugendamt – Kinderklau – Kindesabhnahme – Video – Familienrecht

INFORMATIONEN FÜR VÄTER UND MÜTTER – Spiegel Magazin No 03 – 14 Januar 2017

Spiegel-no03-14januar2017
Spiegel-no03-14januar2017
 english  language  (Google Translation) ПЕРЕВЕСТИ на Английский
Italia – lingua italiana (traduzione di Google) France – français (traduction Google)

 

Artikel >>>

(ANZEIGE 17.01) DER NACHDRUCK DIESER ANZEIGE IST ERWÜNSCHT

ANTIKORRUPT + JUGENDHILFEWATCH

INFORMATIONEN FÜR VÄTER UND MÜTTER

Der Film des Ersten Deutschen Fernsehens „Mit Kindern Kasse machen“ (siehe im Internet: ARD Mediathek) ist nur ein Beweis für die dunkle Seite der so genannten Deutschen Jugendhilfe.

Viele Jungendämter in Deutschland sind seit Langem dafür bekannt, dass sie Gesetze und höchstrichterliche Urteile bewusst ignorieren oder falsch darstellen. Neuester Fall: Die Stadt München lässt für ihr Jugendamt bezüglich eines Vaters bei Gericht Folgendes vortragen:

Erst seit seinem Anerkenntnis der Vaterschaft beim Jugendamt ist er im Rechtssinn Vater des Kindes. Vor diesem Zeitpunkt standen ihm keine Elternrechte zu.

Offenbar sollen dem Vater mit dieser falschen Behauptung die ihm laut §1684, Abs.1 und 2 BGB zustehenden Elternrechte aberkannt werden. Und dem Kind das ihm zustehende Umgangsrecht gemäß § 1684 BGB.Bereits am 9. April 2003 beschloss dazu das Bundesverfassungsgericht (siehe Internet: 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01):

„Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Familie, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Der Grundrechtsschutz umfasst auch das Interesse am Erhalt dieser Beziehung.

Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz, den so mit seinem Kind verbundenen biologischen Vater auch dann vom Umgang mit dem Kind auszuschließen, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.“

FRAGE DAZU VON ANTIKORRUPT + JUGENDHILFEWATCH:

Wie dunkel und wie verbreitet ist das Geschäft mit der Jugendhilfe?

 

ANTIKORRUPT + JUGENDHILFEWATCH INFORMIEREN ÜBER DIE RECHTE VON ELTERN UND KINDERN. SIE WOLLEN DIESE VOR DER VERBREITETEN BEHÖRDENWILLKÜR IM BEREICH DER JUGENDHILFE SCHÜTZEN. HERAUSGEBER DIESER ANZEIGE „INFORMATIONEN FÜR VÄTER UND MÜTTER“ C/O JÖRG WÜNNENBERG, BONGARDSTRASSE 2, 44787 BOCHUM

Spiegel No 03 – 14 Januar 2017

Tags: Familienrecht – Familie – Kinderheim – Sorgerecht – Fremdunterbringung

Jugendamt Dillenburg Abschied tut weh

Schon für das Ungeborene sollte das Sorgerecht entzogen werden. Rache, Intrigen, Willkür und Machtmissbrauch erleben diese Eltern. Ein Unfall führte zum Kindesraub in bewährter Manier. Fortsetzung folgt…

21.02.2017

TheStudebaker1955
Tags: Video –

Gutachterprozess Dr. Egon B. – Befangenheitsantrag gegen Richterin

Prozess gegen Gerichtsgutachter: Befangenheitsantrag gegen Richterin

Dem Ex-Gerichtsgutachter wird vorgeworfen, 13 falsche Befunde erstellt zu haben.

Dem Ex-Gerichtsgutachter wird vorgeworfen, 13 falsche Befunde erstellt zu haben. – © Neumayr/MMV/Archiv

Im Verfahren gegen einen ehemaligen Gerichtsgutachter in Salzburg könnte sich der laufende Prozess gegen den 53-jährigen Angeklagten weiter verzögern. Acht Privatbeteiligte haben am 6. Februar am Landesgericht Salzburg einen Ablehnungsantrag gegen die prozessführende Richterin gestellt. Sie werfen der Frau Befangenheit und eine selektive Verfahrensführung zugunsten des Ex-Gutachters vor.
 “Das Verfahren wird ohne Notwendigkeit verschleppt”, ärgerte sich einer der Privatbeteiligten im APA-Gespräch. Der Vater eines Sohnes war nach einer Scheidung im Obsorge-Verfahren selbst vom Angeklagten begutachtet worden. “Der Gutachter hat vor Gericht gesagt, dass er für jedes Gutachten sechs bis acht Stunden Gespräche geführt hat und darüber auch Zeitaufzeichnungen am Diktafon habe. Die Gespräche haben bei manchen Privatbeteiligten aber oft nur eine Stunde gedauert. Warum wird vom Gericht hier nicht die Herausgabe der Aufzeichnungen gefordert?”

“Richterin geht von falschen Prämissen aus”

Zugleich stoßen sich die acht Privatbeteiligten am Auftrag der Richterin für ein neues Gutachten an eine Wiener Psychologin. “Darin soll es, salopp gesagt, auch darum gehen, was man sich von einem 1.500 bis 2.000 Euro teuren Gutachten erwarten kann.” Diese Gebühr habe der Angeklagte im Prozess als vom Gericht vorgegebene Obergrenze genannt. “Aber diesen Rahmen hat es nie gegeben, das zeigen alleine schon die Kosten für mein eigenes Gutachten.” Außerdem habe ein gerichtlicher Sachverständiger die Gebühr für sein Gutachten an das Gutachten und den dafür anfallenden Aufwand anzupassen, nicht das Gutachten an die Gebühr. “Die Richterin geht hier von falschen Prämissen aus.”

Ex-Gerichtsgutachter soll 13 falsche Befunde erstellt haben

Dem Ex-Gerichtsgutachter wird vorgeworfen, in den Jahren 2005 und 2008 in Obsorge- und Pflegschaftsverfahren 13 falsche Befunde erstellt und dabei Routineschemata und immer wieder die gleichen Textbausteine verwendet zu haben. Ein deutscher Experte ortete dabei eine Ungleichbehandlung von Kindesvater und Kindesmutter zum Nachteil der Väter. Im Juni 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, im März 2015 startete in Salzburg der Prozess. Der Psychologe hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen. Das Verfahren ging nach einem aufgehobenen Unzuständigkeitsurteil im vergangenen Mai allerdings zurück an den Start. Die letzte Verhandlung fand am 28. Juni 2016 statt.

(APA), 8. Februar 2017 16:22 Akt.: 8. Februar 2017 16:23

http://www.salzburg24.at/prozess-gegen-gerichtsgutachter-befangenheitsantrag-gegen-richterin/4943573


Tags: Gutachter Egon B – Familienrecht –  Jugendamt – Textbausteine kopiert – Falschgutachten – Justiz – Salzburg

Jugendamt – Missbrauch mit dem Missbrauch

München Möglicher Millionenschaden: Jugendamt pfuschte bei Verträgen zur Flüchtlingsbetreuung

  • Es gibt eine neue Wendung im Streit um die umstrittenen Vereinbarungen des Sozialreferats zur Flüchtlingsbetreuung.
  • Es geht um die Zusatzvereinbarungen zwischen dem Stadtjugendamt und neun Trägern, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in München betreuen.
  • Nach der Einschätzung des städtischen Revisionsamts sind die Verträge, die dazu geschlossen wurden, unwirksam.
Von Thomas Anlauf

 

Ungültige Verträge und womöglich ein Millionenschaden für die Stadt: Die Affäre um die umstrittenen Vereinbarungen des Sozialreferats zur Flüchtlingsbetreuung zieht weitere Kreise. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das städtische Revisionsamt nun die Verträge als unwirksam eingestuft. Konkret geht es um Zusatzvereinbarungen zwischen dem Stadtjugendamt und neun Trägern, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreuen.

Das im August von Oberbürgermeister Dieter Reiter eingeschaltete Revisionsamt kommt nach Angaben von Sozialreferentin Dorothee Schiwy zu dem Schluss, dass die Vereinbarungen vor der Unterzeichnung dem Stadtrat hätten vorgelegt werden müssen. Der damalige kommissarische Jugendamtsleiter Markus Schön muss seit Bekanntwerden der Vorwürfe sein Amt ruhen lassen, jetzt drohen dem Juristen personalrechtliche Konsequenzen.

Das Millionenloch im Sozialreferat

Die Schlampereien im Jugendamt bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten haben ein viel größeres Ausmaß als befürchtet. Von Sven Loerzer mehr …

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach München kommen, werden nicht in normalen Unterkünften untergebracht, sondern in speziellen Einrichtungen. Diese werden von freien Trägern, zum Beispiel Vereinen, im Auftrag der Stadt betrieben. Mit neun dieser Träger hat Schön im Mai vergangenen Jahres Verträge aufgesetzt und auch selbst unterzeichnet. Diese sahen vor, dass bei der Betreuung durchschnittlich eine Fachkraft auf zweieinhalb Jugendliche kommen sollte.

Zuvor lag der Betreuungsschlüssel bei nur 1:5, was offenbar auch am enormen Flüchtlingszuzug im Sommer und Herbst 2015 lag: Damals konnten gar nicht so viele Betreuer eingestellt werden, wie in kurzer Zeit benötigt wurden. Als sich die Lage entspannte und deutlich weniger Flüchtlinge betreut werden mussten, beschäftigten die freien Träger trotzdem noch Hunderte Sozialarbeiter und Pädagogen – als am 31. Mai 2016 die Zusatzverträge mit den Trägern abgeschlossen wurden, waren es nach SZ-Informationen 380 Fachkräfte.

Die Vereinbarungen sahen deshalb eine Personalreduzierung von jeweils zehn Prozent in drei Monaten vor. Trotzdem war offenbar auch weiter viel mehr Personal im Einsatz als eigentlich nötig und vertraglich vorgesehen.

Die Träger treten im Verbund auf – das erschwert die Abrechnung

Weshalb die Verträge zu diesem Zeitpunkt dennoch so abgeschlossen wurden, ist auch in der Referatsspitze bis heute unklar. Zum damaligen Zeitpunkt leitete noch Brigitte Meier das Sozialreferat, die Ende Juni ihren Posten wegen verschleppter Erstattungsanträge für die Flüchtlingsunterbringung räumte. Klar ist nun nach Ansicht des Revisionsamts, dass die Verträge mit den freien Trägern vom Stadtrat hätten gebilligt werden müssen. Denn in der Vergangenheit war es üblich, dass die Träger nach Tagessätzen finanziert wurden.

Nun aber wird pauschal bezahlt, was eine korrekte Abrechnung erschwert. Zudem treten die neun Träger als Verbund auf, sodass nach Angaben des Sozialreferats überhaupt nicht überprüft werden kann, welcher Träger welche Leistungen erbringt. Die Folge: Die Stadt zahlte über Monate hinweg offenbar viel zu viel Geld an die einzelnen Träger aus. Wie viel genau, ist unklar – das zu ermitteln, war nicht Aufgabe des Revisionsamts.

Die Forderungen könnten in die Millionen gehen

Sein Bericht wurde am Dienstag den Stadträten zugestellt. Darin fordert es das Sozialreferat auf zu prüfen, ob Geld von den Trägern zurückgefordert werden kann. Die Forderungen könnten in die Millionen gehen, was insbesondere kleinere Organisationen in den Ruin treiben könnte. Denn das Geld ist längst als Gehalt an die Mitarbeiter der Träger ausgezahlt. Sozialreferentin Schiwy will deshalb dem Stadtrat am 31. Januar vorschlagen, die bislang „schwebend unwirksamen“ Verträge nachträglich zu billigen, um einzelne Organisationen nicht in die Insolvenz zu treiben. Nach SZ-Informationen will sich zumindest die SPD-Fraktion Schiwys Vorschlag anschließen.

Die Sozialreferentin will im Kinder- und Jugendhilfeausschuss darüber hinaus vorschlagen, dass angesichts der anhaltend geringen Zahl neu ankommender jugendlicher Flüchtlinge nur noch dem Young Refugee Center eine pauschale Betriebserlaubnis erteilt wird, unabhängig davon, wie viele junge Flüchtlinge dort betreut werden müssen. Die Verträge mit den bisherigen Trägern der Jugendhilfe, die noch bis Ende Juni laufen, sollen danach offenbar nicht verlängert werden, sondern künftig mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege verhandelt werden, zumal da sich die Stadt und die Jugendhilfeträger derzeit offenbar in einem Rechtsstreit befinden.

Da Markus Schön seit August, dem Beginn der Untersuchung über die Verträge, sein Amt als kommissarischer Jugendamtsleiter ruhen lassen muss, hat Schiwy seinen Posten vorübergehend zusätzlich übernommen. Es werden nun offenbar personalrechtliche Konsequenzen aus dem Fall geprüft. Schön will sich auf SZ-Anfrage nicht zur Sache äußern.

18. Januar 2017, 10:59 Uhr
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-moeglicher-millionenschaden-jugendamt-pfuschte-bei-vertraegen-zur-fluechtlingsbetreuung-1.3336960