Sozialbetrug – Flüchtlingsfamilie hat Sozialhilfe in zwei Ländern bezogen – Vater mit 7er-BMW

Sozialhilfe in zwei Ländern bezogen – Vater mit 7er-BMW mit Ledersitzen um mindestens  50.000 Euro

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Sozialbetrug: Flüchtling im 7er-BMW

Prüfer des Sozialamts deckt Missbrauch mit Transfergeldern auf. Eine Polizei-Taskforce kommt.

Helmuth Toporis, der Kontrolleur  vom Sozialamt, kommt unangemeldet und zu keinen christlichen Zeiten. Wenn er um halb acht klingelt, liegt seine Klientel meist noch im Bett. „Das ist nicht angenehm, aber es muss  sein“, meint der Prüfer, der seit Herbst 2015 die  Angaben und Lebensumstände jener Menschen hinterfragt, die Mindestsicherung beziehen. 750.000 Euro haben Toporis’ Nachforschungen  der Stadt schon gebracht, der Großteil betraf  Möblierungen, der Rest Geldleistungen.

Jetzt bekommt das Sozialamt einen zweiten Prüfer, einen Tischler. „Die Kontrollen rechnen sich, und ein realistischer Blick auf die Dinge hilft auch gegen die Polarisierung der Gesellschaft“, meint Anja Hagenauer, Sozialressortchefin der Stadt.  Die Hilfsnetze, die andere durch ihre Arbeit spannen, werden offenbar zunehmend ausgereizt.  Toporis schätzt die Missbrauchsfälle und -versuche auf „zehn, 15, vielleicht 20 Prozent“.

Kosten durch Zuwanderung

Stadt und Land Salzburg kostete die Mindestsicherung 2017 bereits 45,1 Mill. Euro, plus 31 Prozent seit 2013. Der steigende Aufwand geht auf die Zuwanderung und Asylmigration  zurück (siehe Kasten). So stieg der Anteil der unterstützten Drittstaatsangehörigen und Asylberechtigten nur im Vorjahr um 20 Prozent  (auf 3712 Personen laut  Sozialbericht des Landes) – die Zahl der Österreicher und EU-Ausländer sank dank guter Konjunktur um zehn Prozent (auf 4666 Personen).

Alleinstehende ohne Einkommen, auch Asylberechtigte, erhalten in der Stadt Salzburg mit Mietzuschuss 1027 Euro monatlich – was den österreichischen Frauenpensionen entspricht. Bei den Zugewanderten gebe es  verschiedene Überlebensstrategien, weiß Toporis. Gewissen würde er helfen: „Die zahlen 500 Euro für elende 10-Quadratmeterzimmer und trauen sich nicht aufzumucken.“ Aber er treffe auch auf junge Burschen, „die zu dritt, zu viert in einer  Wohnung leben, wo es zugeht und man sich fragt, warum diese 20-, 24-Jährigen nicht arbeiten?“

Sozialhilfe in zwei Ländern bezogen

Eine syrische Flüchtlingsfamilie mit zwei Kindern bezog in Österreich und Frankreich staatliche Transfergelder. Vater und Mutter hatten Asylanerkennung und Aufenthaltserlaubnis jeweils im anderen Land. Das Sozialamt Salzburg bezahlte in drei Jahren 73.000 Euro – die nun im Rahmen der Betrugsermittlungen zurückgefordert werden.

Die Mutter erklärte, sie lebe allein mit den Kindern. Helmuth Toporis  fiel jedoch irgendwann „ein tolles Auto mit französischem Kennzeichen“ auf, das ständig vor dem Wohnblock parkte. Bei einer irakischen Familie ging es um neue Möbel. Die Eltern von vier Kindern hatten „eine schöne Maisonettewohnung am Gebirgsjägerplatz“ angemietet.

Prüfer Toporis wollte das noch vorhandene Mobiliar in der alten Wohnung sehen. Der Familienvater zögerte. Ein Rad wie der Prüfer hatte er nicht, mit dem Obus wollte er nicht. Am Ende ging man in die Tiefgarage, „wo ein 7er-BMW mit Ledersitzen um mindestens  50.000 Euro stand“ (Toporis) – das Auto eines Freundes, wie der Iraker versicherte. Was gelogen war.  Die Causa ist gerichtsanhängig, die Familie lebt nun ohne Hilfe vom Amt.

Ein Salzburger Pensionistenehepaar wollte  ein neues Bett. „Beide waren korpulent, er wiegt 140 Kilo.“  Tatsächlich gab es bereits ein eigenes Bett für den Mann.

Vermögende Eltern im Irak

Ab Jänner 2019 wird  auch die Salzburger Polizei den Sozialleistungsbetrug bekämpfen. Die Taskforce geht auf eine Tiroler Fahndungsgruppe zurück, die seit 2017 den Missbrauch rund um e-Card, AMS-Gelder und Sozialleistungen des Bundes erfolgreich aufdeckt.

Das FPÖ-geführte Innenministerium hat das Bundeskriminalamt mit dem Projekt beauftragt. „Unser Konzept liegt vor, wir warten noch auf eine Antwort aus Wien“, sagt Salzburgs Polizeisprecher Michael Rausch. Zuletzt zeigten Salzburger Polizeibeamte einen  Iraker wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs an. Der 25-jährige Asylbewerber fuhr  ein Auto um 30.000 Euro  und hatte 25.000 Euro bis sogar 66.000 Euro auf seinem Bankkonto. Geld von seinen vermögenden Eltern.

Hausbesitzer belog Amt

Die Sozialabteilung der Stadt bringe pro Jahr „fünf bis zehn gravierende Fälle“ vor Gericht, sagt Abteilungschef Winfried Wagner. Zuletzt traf es einen Salzburger Pensionisten, der in einer Genossenschaftswohnung in der Alpensiedlung eine Airbnb-Vermietung aufzog. Oder auch einen Salzburger, der sich 60.000 Euro vom Sozialamt erschlich. Er besaß ein Haus,  was er verschwieg, weil er  bei der Heirat den Namen seiner Frau annahm.

 

Familie mit vier Kindern: 3100 Euro netto

308.000 Personen erhielten bundesweit 2017 knapp eine Milliarde Euro Mindestsicherung (Grundbetrag sind 863 Euro pro Person). Das FP-Sozialministerium plant umstrittene Kürzungen für Flüchtlinge. Politischer Sprengstoff ist die Höhe des arbeitslosen Einkommens, das vor allem bei kinderreichen Familien weit über dem liegt, was man im Schnitt durch Arbeit in Österreich verdient. Ein Paar mit vier Kindern bekäme in Salzburg 3164 Euro netto (2345 Euro laut Mindestsicherungsrechner sowie   819,30 Euro Familienbeihilfe inklusive Absetzbetrag laut Online-Rechner des Familienministeriums). In Salzburg bezogen im Vorjahr 14.408 Personen zumindest vorübergehend Sozialhilfe, 8873 Personen lebten ganzjährig davon. Der Anteil der Ausländer und Asylberechtigten stieg auf 40 Prozent (2013: 22,7 Prozent).

Von Sonja Wenger, 26. November 2018 Schlagwörter: Mindestsicherung, schärfere Kontrollen, Sozialbetrug
https://www.salzburger-fenster.at/2018/11/26/sozialbetrug-fluechtling-im-7er-bmw/
Tags: Gesetze Österreich – Justiz

Flüchtling vergewaltigt, ermordet 14 jährige Susanna

„Das ist jetzt kein Einzelfall mehr“ – Iraker mit falschen Namen ausgereist . . .

Artikel:

Forscherin zum Fall Susanna: „Das ist jetzt kein Einzelfall mehr“

Spätestens nach dem Fall Susanna muss Deutschland aus Sicht einer Forscherin sein modernes Frauenbild verteidigen. Sie sieht einen „Kulturen-Clash“, warnt aber auch vor Polarisierung und Rassismus. Und dann gibt es noch ein demographisches Problem.

Die 14-jährige Susanna soll von dem irakischen Flüchtling Ali B. vergewaltigt und umgebracht worden sein.

© dpa   Die 14-jährige Susanna soll von dem irakischen Flüchtling Ali B. vergewaltigt und umgebracht worden sein.

Frankfurt/Main –

Die deutsche Gesellschaft muss sich aus Expertensicht spätestens nach dem Fall Susanna Konzepte für den Umgang mit patriarchalisch geprägten und aggressiven Männern überlegen. „Das ist jetzt kein Einzelfall mehr“, sagte die Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, mit Blick auf andere Fälle wie die Kölner Silvesternacht oder Kandel. „Es ist eine neue Situation und die hat etwas mit den vielen jungen Männern aus patriarchalischen Strukturen und Kulturen zu tun.“

Der gewaltsame Tod von Susanna aus Mainz hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der irakische Flüchtling Ali B. soll nach ersten Ermittlungsergebnissen die 14-Jährige vergewaltigt und umgebracht haben.

Völlig anderes Frauenbild

Im Islam wie auch in anderen Religionen gebe es patriarchalisch geprägte Normen, die Gewalt und sexuelle Übergriffe legitimierten, so die Forscherin. Im Fall Susanna könne dies der Hintergrund sein: „Dieser junge Mann hatte ganz offensichtlich überhaupt keinen Respekt.“ Weder vor der deutschen Gesellschaft, noch vor Frauen oder Polizisten, so die Forscherin. Er habe das Mädchen als reines Sexualobjekt gesehen.

Es gebe in Deutschland sehr, sehr viele muslimisch geprägte junge Männer, die Frauen und Werte achten und selbst gegen patriarchalische Strukturen ankämpfen, so Schröder: „Das ist keine pauschale Verurteilung von Flüchtlingen, von arabischen Männern oder Muslimen.“ Auch komme sexuelle Gewalt in vielen Kontexten vor.

„Aber sicherlich haben wir im Moment etwas, was ich als Kulturen-Clash bezeichnen würde.“ Durch die Flüchtlingskrise seien viele Männer aus muslimisch geprägten Ländern nach Deutschland gekommen, deren Frauenbild ein völlig anderes sei. Sie unterschieden zwischen „ehrbaren“, früh verheirateten Frauen im Haus und anderen, die sich Rechte und Freiheiten herausnehmen. „Nach diesen Normen sind wir alle Schlampen – weil wir uns nicht verschleiern, weil wir im Sommer Haut zeigen, weil unsere Kleidung figurbetont ist, weil wir Alkohol trinken, rauchen etc.“

Nicht jeder junge Mann findet eine junge Frau

Verschärfend zur kulturellen Prägung komme hinzu, dass es mehr junge Männer als Frauen in Deutschland gebe. „Wir haben mindestens eine Million junger Männer aufgenommen, für die es hier keine jungen Frauen gibt.“ Junge Männer zwischen 16 und 30 Jahren wünschten sich eine Partnerin und neigten zu Aggressionen, wenn das nicht klappe. „Sie haben überhaupt keine Chance, alle eine Freundin zu kriegen, weil es in dieser Altersgruppe nicht genug freie Mädchen und Frauen gibt. Das sind schon mal ganz ungünstige Voraussetzungen“, so Schröter.

Aufgabe der Politik und der Verantwortlichen in staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen sei nun, zwischen Integrierwilligen und Aggressoren genau zu differenzieren. Denjenigen, die unter Beweis gestellt hätten, dass sie gerne Teil unserer Gesellschaft sein wollen, sollte man die Hand reichen: „Und sie nicht mit permanenten Bedrohungen verunsichern.“ Andere, die das nicht wollten, solle man schneller außer Landes bringen. Die Politik müsse sich um vernünftige Konzepte bemühen und diese umsetzen, statt die Flüchtlingsdebatte für politische Querelen zu missbrauchen.

„Man sollte mal den Ernst der Lage begreifen“, sagte Schröter. Gelinge das nicht, schreite die Polarisierung weiter voran: Rechtsgerichtete Gruppen gewinnen an Zulauf und Migranten schlägt immer mehr Rassismus entgegen. „Das kann man vermeiden, aber man muss es auch wollen.“

(dpa), Letztes Update am

http://www.tt.com/panorama/verbrechen/14454152-91/forscherin-zum-fall-susanna-das-ist-jetzt-kein-einzelfall-mehr.csp
Tags: Asylwerber- Migranten

 

„Kindesmissbrauch“ Asylwerber aus Irak

Sorge vor Missbrauch in Massenunterkünften

Erneut hat die Polizei heftige Tumulte in der Asylbewerberunterkunft in Schneeberg schlichten müssen. Diesmal zum Schutz eines Kindes. Kein Einzelfall, sagen Experten.

Schneeberg/Chemnitz.

Kindesmissbrauch

Es war gegen 22.30 Uhr, als die Polizei am Donnerstagabend mit 18 Beamten in die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Schneeberg ausrücken musste. Es gebe größere Tumulte unter bis zu 80 Heimbewohnern, lautete die Erstinformation durch den Sicherheitsdienst des Objektes.

Die Beamten trafen 70 bis 80 Asylbewerber in „aufgeheizter Stimmung“ an. Sie versuchten zunächst, die Lage zu beruhigen, um dann mehr über die Hintergründe des Aufruhrs zu erfahren. Schilderungen von Zeugen hätten bei den Beamten den Verdacht erhärtet, dass ein sechsjähriger syrischer Junge, der mit Familienangehörigen im Heim lebt, sexuell missbraucht werden sollte. Weil er sich gegen den versuchten Übergriff im Keller eines Wohngebäudes mit Schreien zur Wehr setzte, sei er offenbar vom vermeintlichen Täter geschlagen worden. Die Schreie hätten andere Heimbewohner auf den Plan gerufen, sagte Polizeisprecherin Jana Kindt gestern. Der Junge sei körperlich unverletzt geblieben.

Vermeintlicher Tatort: der Keller

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 30-jährigen Mann aus dem Irak, der zunächst versucht hatte, sich zu verstecken. Daraufhin wurde er in mehreren Etagen des Gebäudes gesucht und in einem Zimmer schließlich entdeckt. Die Beamten nahmen ihn in Gewahrsam, mussten ihn aber zugleich vor der aufgebrachten Menge schützen, die versuchte, seiner habhaft zu werden. Er wurde auf eine Polizeidienststelle gebracht. Gegen ihn wird wegen des Versuchs des sexuellen Missbrauchs ermittelt. „Die bereits durchgeführte Vernehmung des sechsjährigen Kindes hat den Anfangsverdacht erhärtet“, sagte die Sprecherin.

Die Unterkunft in einer früheren Schneeberger Bundeswehrkaserne gehört zu den größten Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen. Auf dem Gelände sind aktuell rund 1000 Menschen untergebracht. Bisher wurde dort noch kein Vorfall dieser Art bekannt, so die Polizei.

Zahlen zu sexuellen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften gibt es bislang aus keinem Bundesland. Allerdings wurden in den vergangenen Wochen aus Unterkünften in verschiedenen Regionen sexuelle Übergriffe besonders auf Frauen vermeldet, darunter in Bayern und Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Hessische Frauenrat berichteten kürzlich von Übergriffen, Vergewaltigungen und Zwangsprostitution in der Erstaufnahme in Gießen. Dort leben aktuell rund 6000 Flüchtlinge unter extrem beengten Verhältnissen.

Hohe Dunkelziffer vermutet

Verschiedene Frauenverbände und Asylanwälte fordern deshalb, Frauen komplett aus Gemeinschaftsunterkünften herauszunehmen. Juliane von Krause, Geschäftsführerin von Stop dem Frauenhandel GmbH aus München schätzt, dass ein Großteil der allein reisenden Frauen schon vor und während der Flucht zu Opfern von Zwangsprostitution oder anderen sexuellen Übergriffen geworden ist.

Die Bedingungen in den Unterkünften alarmierten auch den Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. „Ich bin in größter Sorge, dass Flüchtlingskinder in Zeltlagern, Turnhallen oder ehemaligen Kasernen nicht ausreichend vor sexuellen Übergriffen geschützt sind“, sagte Rörig in einem Spiegel-online-Interview. Gemeinschaftsunterkünfte seien keine geeigneten Lebensorte für Kinder. „Intimität, kindgerechte Räume, Sprachvermittlung und Kultursensibilität sind vielfach nicht gewährleistet.“

Rörig räumt ein, dass er von einer hohen Dunkelziffer ausgeht. Möglicherweise würden die Missbrauchsfälle sogar zunehmen, je länger Menschen in großer Anzahl auf engem Raum untergebracht sind. Da viele Flüchtlinge aus Ländern kämen, in denen das Vertrauen in die Polizei und staatliche Einrichtungen nicht groß sei, schreckten sie auch in Deutschland davor zurück, Übergriffe anzuzeigen. „Hinzu kommt, dass viele Flüchtlinge befürchten, dass die Meldung von einem Übergriff Einfluss auf ihr Asylverfahren haben könnte.

 Von Gabi Thieme, erschienen am 06.11.2015, © Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
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