EGMR Urteil: Entzug des Sorgerechtes Sekte „Zwölf Stämme“ zulässig

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Entzug des Sorgerechtes für Eltern der Sekte „Zwölf Stämme“

Entzug des Sorgerechtes für Eltern der Sekte „Zwölf Stämme“

Straßburg (jur). Deutschland durfte Eltern der urchristlichen Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ wegen Kindesmisshandlung das elterliche Sorgerecht teilweise entziehen und die Kinder in Kinderheimen und Pflegefamilien unterbringen. Wegen der Gefährdung des Kindeswohls Einen war dies kein unzulässiger Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, urteilte am Donnerstag, 22. März 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 11308/16, 11344/16, 68125/14 und 72204/14).

Hintergrund des Verfahrens waren Presseberichte, dass Mitglieder der urchristlichen Glaubensgemeinschaft, die in einem früheren Kloster im bayerischen Deiningen lebten, ihre Kinder mit Rutenschlägen züchtigten. 

Kinder wurden mit Weidenruten geschlagen

Der RTL-Journalist Wolfram Kuhnigk hatte in der Sekte verdeckte Recherchen durchgeführt. Er hielt sich zwölf Tage als „Gast“ in dem Kloster auf und filmte heimlich die Zustände in dem Kloster.

Dabei konnte der Reporter filmen, wie Sektenmitglieder mehrere Kinder in fensterlosen Räumen regelmäßig, teilweise mit Weidenruten, auf den nackten Po schlugen. Anlass für die Schläge waren Nichtigkeiten wie Spielen oder Reden beim Essen. Die Personen waren in dem Beitrag unkenntlich gemacht. Als die Reportage am 9. September 2013 ausgestrahlt wurde, reagierten die Behörde.

Eltern sehen körperliche Züchtigungen als Methode der Erziehung

Den beschwerdeführenden Eltern wurde das Sorgerecht ihrer insgesamt acht Kinder teilweise entzogen. Sie durften nicht mehr das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die elterliche Sorge um die Gesundheit und in Schulangelegenheiten ausüben. Die Kinder kamen teilweise ins Kinderheim oder wurden in Pflegefamilien untergebracht. 

Die Familiengerichte stellten nach Einholung eines psychologischen Gutachtens fest, dass den Kindern fortwährend Misshandlungen drohen, wenn sie bei ihren Eltern bleiben. Selbst während des familiengerichtlichen Verfahrens seien die Eltern überzeugt gewesen, dass körperliche Züchtigungen eine legitime Methode der Kindererziehung seien.

Das Bundesverfassungsgericht billigte diese Entscheidungen. In einem weiteren Beschluss vom 9. September 2013 entschieden die Verfassungsrichter, dass RTL seinen Bericht über die Kindesmisshandlungen auch ausstrahlen durfte und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Sektenmitglieder nicht unzulässig verletzt wurde (Az.: 1 BvR 2519/13; JurAgentur-Meldung vom 29. Oktober 2013).

Eltern: Recht auf Achtung des Familienlebens wurde verletzt

Vor dem EGMR machten die Eltern nun geltend, dass der teilweise Entzug der elterlichen Sorge und die Inobhutnahme der Kinder ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt habe. Die Familien seien damit auseinander gerissen worden. Zwei Eltern rügten, dass das Verfahren vor dem Familiengericht unangemessen lang gedauert habe.

Der EGMR urteilte nun, der teilweise Entzug des Sorgerechts und die Inobhutnahme seien nicht zu beanstanden. Die deutschen Gerichte hätten sich an einem effektiven Schutz der Kinder orientiert. Zwar sei die Trennung der Kinder von ihren Eltern „ein sehr schwerer Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens“. Doch es habe das Risiko einer fortwährenden Kindesmisshandlung und damit das Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestanden. Diese Behandlung sei nach der Europäischen Menschenrechtskonvention aber verboten, betonte der EGMR.

Gerichte haben sich prozessfördernd verhalten

Die Gerichte hätten zudem ausführlich begründet, warum sie keine anderen Möglichkeiten zum Schutz der Kinder sahen.

Bezüglich der gerügten Verfahrensdauer konnte der EGMR in zwei Fällen keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention erkennen. Das ein Jahr und elf Monate dauernde Gerichtsverfahren sei nicht zu lang gewesen. Die Gerichte hätten sich sogar „prozessfördernd“ verhalten, indem sie ein psychologisches Gutachten in Auftrag gegeben, Zeugen angehört und eine gütliche Einigung angestrebt haben.

In den zwei anderen Fällen hatte Deutschland einseitig eingeräumt, dass die Verfahren zu lang gewesen seien und den Eltern eine Entschädigung angeboten. Der EGMR entschied, dass diese mit 9.000 Euro beziehungsweise 8.000 Euro zu bemessen sei.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage, 

Symbolgrafik:© Gerhard Seybert – Fotolia.com, 

23.03.2018, 09:20 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren

https://www.juraforum.de/familienrecht-erbrecht/entzug-des-sorgerechtes-fuer-eltern-der-sekte-zwoelf-staemme-619698

Den vollständigen Text der Pressemitteilung des EGMR lesen Sie hier.

Das Urteil liegt derzeit nur auf Englisch vor.

Entscheidung der Vorinstanz (LS m. Anm. d. Red.): 

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Jugendamt Gesetzesänderung – Beschneidung von Elternrechten?

Jugendamt - Polizei - Kindesabnahme
Jugendamt – Polizei – Kindesabnahme

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Kinderschutzgesetz wird reformiert

Mehr Hilfe für gefährdete Familien

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will den Kinderschutz verbessern.
Kinder sollen einen eigenen Ombudsmann bekommen.

Vier Babies liegen auf einem Tuch

Nach der Geburt kommt die stressige Zeit. Familienhebammen sollen helfen.  Foto: dpa

BERLIN taz | Es sind herzzerreißende Geschichten, die das SZ-Magazin diese Woche erzählt. Das Jugendamt reißt darin Familien auseinander, ordnet willkürlich Kinder einem Elternteil zu oder bringt sie grundlos ins Heim. Es wirkt wie der Hort der Inkompetenz.

Nüchtern betrachtet sind diese Geschichten natürlich hochsubjektiv, niemand hat nachrecherchiert, ob die betreffenden Jugendämter nicht doch ein paar gute Gründe für ihr Handeln hatten. Und erinnert man sich an die Fälle verwahrloster, verhungerter, ermordeter Kinder, die vor einigen Jahren die Schlagzeilen beherrschten, dann gibt es gute Gründe, viele Familien genau anzusehen – und auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett den Evaluationsbericht zum Bundeskinderschutzgesetz, das in der Folge der vielen Misshandlungsfälle 2012 in Kraft trat. Ziel war, die Menschen, die mit einem gefährdeten Kind zu tun haben, zu vernetzen und Familien mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Die Evaluation fiel einigermaßen positiv aus – aber, so betonte SPD-Familienministerin Manuela Schwesig bei der Vorstellung des Berichts, „es reicht nicht aus“. Sie wird das Gesetz nächstes Jahr novellieren.

Vor allem will Schwesig das System der sogenannten Familienhebammen – bisher nur ein Modellprojekt – verstetigen, indem sie die Finanzierung über einen Fonds ermöglicht. Familienhebammen begleiten junge gefährdete Familien im schwierigen ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes.

Heikel ist das Vorhaben, die Elternrechte zu beschneiden, wenn ein Kind mehrere Jahre in einer Pflegefamilie verbracht hat. Bisher haben die Gerichte regelmäßig angeordnet, dass solche Kinder ihren Eltern zurückgegeben werden, wenn deren Situation sich verbessert hat. Schwesig will das ändern: „Wenn ein Kind schon acht Jahre in einer Pflegefamilie lebt, dann gehen solche Rückführungen oft nicht gut aus. Dann wäre es besser, zu schauen, was für das Kind gerade am besten ist.“ Es könne ja trotzdem eine Beziehung zu seinen leiblichen Eltern aufbauen.

Man ahnt, welche abermals herzzerreißenden Geschichten von Eltern, die ihre Kinder nicht zurückbekommen, dieses Vorhaben ergeben wird. Aber die Jugendämter stehen in dieser Spannung, zu entscheiden, ab wann eine Familie zur Gefahr für ein Kind wird. Vielleicht ist eine weitere Neuerung, die Schwesig will, dabei hilfreich: Kinder sollen eine eigene Ombudsstelle bekommen, an die sie sich mit ihren Sorgen wenden können.

17. 12. 2015

http://www.taz.de/Kinderschutzgesetz-wird-reformiert/!5258668/
Tags: Jugendamt – InObhutnahme – Kindeswohlgefährdung – Kindesabnahme – Familienrecht – Gesetze – Missbrauch mit dem Missbrauch – Justizopfer – Kinderhandel – Menschenrechtsverletzung – Obsorge – Sorgerecht – PAS Eltern-Kind-Entfremdung – Pflegekind – Rückführung von Kindern aus Pflegefamilien – Kinderklau –

Kindesentzug 2013 Kuwalewsky – Rückführung

Über diesen Blog

http://www.pfalz-express.de/wende-im-fall-kuwalewsky-alle-vier-kinder-durfen-zuhause-bleiben/

FOTOSTRECKE im link oben

Familienbild

 

 

 

 

 

 

20.08.2014 – Die drei Kleinen, Till, Hanni und Benni, haben sich nach Max ebenfalls das Recht auf Familie, Heimat, Zuhause zurück erkämpft. Sie lassen sich nicht mehr einfach wegbringen.

VORBEMERKUNG: Alle vier Kinder sind gemeinsam wieder bei der Mama seit dem 20.08.2014. An diesem Tag haben die drei Kleinen sich entschlossen und lautstark den beiden Damen des Jugendamtes Bad Dürkheim verweigert. Es war ‘begleiteter Umgang’ auf Burg Landeck, Klingenmünster ab 10:00 Uhr mit Mama Andrea und Bruder Max. Die drei Kleinen waren bereits einen Tag zuvor vom Jugendamt im Kinderheim in Silz informiert worden, dass sie am kommenden Tag, 21.08.14, nach Kassel ‘verlegt’ würden – 4 Autostunden entfernt. In ein anderes Kinderheim.

Offenbar hatten die drei Kleinen Zeit genug, sich Gedanken zu machen, was sie selbst tun könnten, so eine ‘Verlegung’ gegen ihren Willen zu verhindern. Sie haben ihre Chance genutzt und waren tapfer und mutig, sich nicht länger ungerechtfertig einfach wegsperren zu lassen.  Inzwischen schlägt die Sache bundesweit so hohe Wellen, dass ein breites öffentliches Interesse besteht.

Verschiedene Medien (z.B. Pfalzexpress und MRN-News) brachten Fotoberichte über die Ereignisse auf Burg Landeck. Zahlreiche Fotos privater Besucher der Burg kursieren im Netz. Ebenso gibt es einen Film auf  facebook über die Ereignisse auf Landeck.

Taking the lit off. Das ist nicht und durch nichts mehr aufzuhalten!

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Dieser blog bemüht sich um sachliche Dokumentation der Inobhutnahme der vier Kinder der Polizeibeamtin Andrea Kuwalewsky aus Lambrecht, Rheinland-Pfalz, am 13.11.2013, versucht die Hintergründe zu beleuchten und Zusammenhänge aufzuzeigen.

‘Kindesentzug’ war/ist der ‘Arbeitstitel’, juristisch handelt es sich streng genommen um ‘Inobhutnahme’. Das war uns aber als Begriff zu ’sperrig’ als Blogtitel.

Seit der Flucht des 12jährigen Max aus dem Kinderheim am 13.06.14 leben derzeit noch Benjamin, Johanna und Tillmann gegen ihren Willen im Heim, sollen (Stand 08.08.14) nunmehr in ein anderes Heim verlegt werden, statt an Mutter oder Verwandte gegeben zu werden.

Fallzuständig bearbeitet wird die Familiensache Kuwalewsky vom Jugendamt Bad Dürkheim und dem Familiengericht Neustadt/W.

http://www.kreis-bad-duerkheim.de/kv_bad_duerkheim/B%C3%BCrgerservice/Fachbereiche%20A-Z/?bsinst=0&bstype=a_get&bsparam=263452

Dem Landkreis Bad Dürkheim vorstehender Landrat:

http://www.kreis-bad-duerkheim.de/kv_bad_duerkheim/Landkreis/Landrat/

Ursächlich für das Tätigwerden von Familiengericht und Jugendamt war, dass der geschiedene Ex-Mann von Andrea K. (und Vater der vier Kinder) einen Antrag auf das alleinige Sorgerecht stellte, worauf sich die Mühlen zu drehen begannen.

Videoberichte regionaler Online-/TV-Medien:

http://www.mrn-news.de/2014/07/30/neustadt-lambrecht-kurzfristige-entscheidung-gefallen-max-ist-wieder-zuhause-150490/

http://www.mrn-news.de/2014/08/08/neustadt-lambrecht-fall-maximilian-schwere-fussverletzung-die-nicht-behandelt-wurde-jugendamt-verweigert-unterstuetzung-fuer-behandlung-operativer-eingriff-noetig-politiker-sieht-grundrech-152103/

http://www.rnf.de/mediathek/video/der-fall-maximilian-verschwundener-junge-und-seine-mutter-im-interview/

Das Foto oben auf der Startseite zeigt einen Vorderfuß des Ältesten der vier Kinder, Maximilian (Max)  Kuwalewsky, 12 Jahre alt, Zustand des Fußes am 29.07.2014. Das Jugendamt hatte durchgängig seit 13.11.2013 die Gesundheitsfürsorge für Maximilian.

Die Füße von Max waren seit der Inobhutnahme nicht ärztlich angesehen worden.

Die Zehen/Zehennägel sind nun derart geschädigt und so stark entzündet, dass jetzt nur noch chirurgisch korrigiert werden kann unter Vollnarkose. Danach wird Max für 6-8 Wochen in seiner Gehfähigkeit stark eingeschränkt sein.

HINWEIS: In den nächsten Tagen werden relevante Dokumente aus dem Fall hier hochgeladen. Z.B. Protokoll der Inobhutnahme, Gerichtsbeschlüsse, Gutachten. Alles muss aus datenschutzrechtlichen Gründen vorab zeitintensiv bearbeitet werden.

Bitte immer wieder nachschauen, was es Neues gibt. Ein TV-Bericht wird gerade gefertigt (Aufnahmen 01.08.14) und wird dann ebenso hier verlinkt werden.

Zum Schutze der Unterstützer der Mama Frau K., die auch Eltern von Kindern sind, wird es zur Zeit hier kein ‘Impressum’ geben. Das wird ggf. geändert, sobald eine gewisse ‘Sicherheit’ hergestellt ist.

Wir haben sehr berechtigten Grund für die Annahme, dass Öffentlichkeit seitens bestimmer Stellen nicht erwünscht ist und ggf. verhindert werden soll.

Unten: Auch das sind Verletzungen, die zwei Kinder der Frau Kuwalewsky im Kinderheim erlitten. Oben die lange Kopfplatzwunde von Tillmann, im Mai 2014 sechs Jahre alt geworden. Die Kopfplatzwunde ist fremdverursacht, ein Zeugenbericht liegt vor. Unten der Arm von Benjamin, jetzt 10 Jahre alt geworden. Strafanzeigen und Strafanträge wurden gestellt durch den Anwalt der Mutter.

Kopf Tillmann 1

 

Verletzungen 1