Alterslüge kostet MILLIONEN – Kinder mit Vollbart

951 Flüchtlinge gaben sich als minderjährig aus

Refugees are leaving Nickelsdorf at the border to …
Foto: AP/Ronald ZakManche minderjährige Migranten geben sich als Volljährige aus

Die Alterslüge kommt den Staat teuer. Angeblich minderjährige Flüchtlinge wurden nach medizinischen Tests für volljährig erklärt.

 

Syrer, Nigerianer oder Afghanen, die sich als Minderjährige ausgeben aber schon Mitte 30 und teils auch älter sind: Die Alterslüge von Flüchtlingen ist für die Polizei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu einem massiven (finanziellen) Problem geworden. Bei etwa 2200 unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern hatte die Behörde im vergangenen Jahr den begründbaren Verdacht, dass sie älter sind. In etwa der Hälfte der drauf folgenden medizinischen Tests konnte dies auch bestätigt werden. Ganz abgesehen vom bürokratischen Aufwand haben diese Altersfeststellungen alleine 2015 mehr als zwei Millionen Euro Kosten verursacht.…Foto: KURIER 

„Es ist teilweise absurd. Uns sitzen gestandene Männer mit Vollbart und grau melierten Haaren gegenüber, die behaupten, 17 Jahre alt zu sein“, schildert ein Polizeibeamter aus Traiskirchen, der aus Angst vor disziplinären Konsequenzen anonym bleiben möchte. Anscheinend hoffen die Flüchtlinge, in den Genuss einer bevorzugten Behandlung zu kommen, wenn sie als unbegleitete Minderjährige Asyl beantragen – beispielsweise was das Nachholen ihrer Familien, eine raschere Unterbringung in Österreich oder Rechtshilfe bei der Erstaufnahme betrifft.

 Selbst wenn der Schwindel ganz offensichtlich ist, darf die Polizei in der Erstaufnahmestelle nicht darauf reagieren und die Person als volljährigen Flüchtling einstufen.

Gesetzliche Regelung

Die Vorgangsweise ist gesetzlich genau geregelt. „Bestehen begründete Zweifel an den Altersangaben eines Flüchtlings, dann wird eine entsprechende Altersfeststellung angeordnet“, erklärt der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Notwendig dafür sind mehrere medizinische Untersuchungen und ein abschließendes Gutachten (siehe  unten).

Während 2014 bei nur 178 solcher Tests eine Volljährigkeit festgestellt wurde, waren es im Vorjahr bereits 951 Personen, die als Volljährige „überführt“ wurden. Nur in ein paar Fällen konnte sich das Alter nicht klären lassen. „Im Zweifelsfall werden die Asylwerber aber als Minderjährige eingestuft“, sagt Grundböck.

Die Kosten pro medizinischem Gutachten für die Altersfeststellung belaufen sich im Schnitt auf knapp über 1000 Euro. Laut der Polizei in der Erstaufnahmestelle könnte man sich viele dieser teuren Untersuchungen ersparen, wenn man die gesetzliche Regelung dafür schaffen würde. „Wir hatten Flüchtlinge, wo sich heraus gestellt hat, dass der angeblich Minderjährige 35 Jahre oder älter war. Da muss doch ein Mehr-Augen-Prinzip oder die Entscheidung eines Amtsarztes ausreichen?“, so ein ermittelnder Beamter.

Die Polizei in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen hat die Angelegenheit jedenfalls schon bei verschiedenen Entscheidungsträgern im Innenministerium oder beim verantwortlichen Landesrat in NÖ, Maurice Androsch, deponiert. Dennoch ist derzeit keine andere Regelung angedacht.

Im Innenministerium rechnet man damit, dass sich die Angelegenheit mit der viel diskutierten Flüchtlings-Obergrenze ohnedies von selbst regelt. Mit dem Rückgang der Asylanträge sinkt auch die Zahl der vermeintlich Minderjährigen.

Aus der Statistik: Afghanen liegen im Ranking vorne

Mit dem stärksten Flüchtlingsstrom der vergangenen Jahrzehnte ist die Zahl der Asylanträge von 2014 (28.064) auf 88.151 im Vorjahr gestiegen. 9331 Asylanträge wurden 2015 von angeblich unbegleiteten Minderjährigen gestellt. In rund 2200 Fällen hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl begründete Zweifel und leitete deshalb eine medizinische Altersfeststellung ein. Bei 951 Personen wurde auf diese Weise die Volljährigkeit festgestellt. Der Großteil (691) stammte aus Afghanistan gefolgt von Somalia (46), Nigeria (44) oder Pakistan (40). 663 der unbegleiteten minderjährigen Asylwerber sind jünger als 14 Jahre, 7717 sind zwischen 14 und 18 Jahre.

Neues Kindergeldgesetz – Karenzzeit – Karenzgeld – Partnerschaftsbonus

Hat die Familienministerin Sophie Karmasin ÖVP etwas verschwiegen?

So wie es ausschaut dürfe es noch gar keinen Ministerratsbeschluss geben?

Admin Familie & Familienrecht, am 07-05-2016

Artikel:

Familienzeitbonusgesetz; Kinderbetreuungsgeldgesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (181/ME)

  • Übersicht

Schlagworte

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz – FamZeitbG) erlassen wird sowie das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Exekutionsordnung und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden

Einbringendes Ressort: BM f. Familien und Jugend

Datum Stellungnahme von
09.02.2016 1/SN-181/ME Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Sozialpolitik
16.02.2016 2/SN-181/ME Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates
22.02.2016 3/SN-181/ME Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Zentralsekretariat
22.02.2016 4/SN-181/ME Bundeskanzleramt – Verfassungsdienst
22.02.2016 5/SN-181/ME Statistik Austria
23.02.2016 6/SN-181/ME BM f. Inneres
23.02.2016 7/SN-181/ME Amt der Vorarlberger Landesregierung
23.02.2016 8/SN-181/ME Bundeskanzleramt – Sektion III
23.02.2016 9/SN-181/ME Österreichischer Städtebund
25.02.2016 10/SN-181/ME Interessenvertretung der NÖ Familien
25.02.2016 11/SN-181/ME Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
25.02.2016 12/SN-181/ME Volksanwaltschaft
25.02.2016 13/SN-181/ME BM f. Bildung und Frauen
25.02.2016 14/SN-181/ME BM f. Finanzen
25.02.2016 15/SN-181/ME Industriellenvereinigung
25.02.2016 16/SN-181/ME Amt der Tiroler Landesregierung
25.02.2016 17/SN-181/ME Wirtschaftskammer Österreich
25.02.2016 18/SN-181/ME Bund Österreichischer Frauenvereine
25.02.2016 20/SN-181/ME Österreichische Hochschülerschaft
25.02.2016 21/SN-181/ME BM f. Gesundheit
25.02.2016 22/SN-181/ME Österreichische Ärztekammer
25.02.2016 23/SN-181/ME Der Katholische Familienverband Österreichs
25.02.2016 24/SN-181/ME BM f. Arbeit, Soziales u. Konsumentenschutz
25.02.2016 25/SN-181/ME Bundesarbeitskammer (AK Österreich)
25.02.2016 26/SN-181/ME Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)
25.02.2016 27/SN-181/ME Österreichische Notariatskammer
25.02.2016 28/SN-181/ME BM f. Justiz
25.02.2016 29/SN-181/ME Caritas Österreich
25.02.2016 30/SN-181/ME Amt der Steiermärkischen Landesregierung
25.02.2016 31/SN-181/ME Niederösterreichische Gebietskrankenkasse
25.02.2016 32/SN-181/ME Rechnungshof
25.02.2016 33/SN-181/ME aktion leben österreich
25.02.2016 34/SN-181/ME Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät
26.02.2016 35/SN-181/ME Familienbund Österreich
26.02.2016 36/SN-181/ME Die Österreichischen Rechtsanwälte
26.02.2016 37/SN-181/ME Die Kinderfreunde
26.02.2016 38/SN-181/ME Kammer der Wirtschaftstreuhänder
26.02.2016 39/SN-181/ME UNHCR – The UN Refugee Agency
26.02.2016 40/SN-181/ME Verein FAmOs
26.02.2016 41/SN-181/ME Freiheitlicher Familienverband Österreich
26.02.2016 42/SN-181/ME BM f. Landesverteidigung und Sport
29.02.2016 43/SN-181/ME Amt der Burgenländischen Landesregierung
01.03.2016 44/SN-181/ME Amt der Wiener Landesregierung
07.03.2016 45/SN-181/ME Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
06.04.2016 46/SN-181/ME Amt der Salzburger Landesregierung
20.04.2016 47/SN-181/ME Landwirtschaftskammer Oberösterreich
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
26.01.2016 Einlangen im Nationalrat
26.01.2016 Ende der Begutachtungsfrist 25.02.2016
26.04.2016 Regierungsvorlage (1110 d.B.)

Quelle:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00181/index.shtml

Tags: Österreich, ÖVP, Erziehung, Familie, Familienrecht, Gesetze Österreich, Karenzgeld, Kinder, Kinderbetreuungsgeld, Kindergeld Karenzgeld, Kindeswohl, Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge, Scheidung – Trennung, Sophie Karmasin, Vaterlose Gesellschaft, Väter Artikel