Vom Jugendamt in den Selbstmord getrieben?

Ein Vater kämpft um sein Kind: Vom Jugendamt in den Selbstmord getrieben?

Das Märchen vom "Kleinen Muck"
 Jugendamt

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Hier berichtet ein Vater über den Terror von Jugendämtern und dem Geflecht zwischen Behörden und den „freien Trägern“ der Familien- und Jugendhilfe und wie man versucht, ihn mit Strafanzeigen und Unterlassungsklagen zum Schweigen zu bringen. 

 

Der Schlaganfall

Vier Jahre nach der Geburt von Larissa trennten sich die Wege meiner damaligen Partnerin und mir. Larissa wohnte bei ihr, aber ich besuchte sie regelmäßig, wir hatten ein richtig tolles Verhältnis. Das änderte sich, als meine Ex-Partnerin nach einem Schlaganfall aus dem Krankenhaus kam. Obwohl wir lange getrennt waren und ich seit langem eine neue Partnerin hatte, nahm ich neben meiner Tochter auch meine psychisch und körperlich schwer kranke Ex für Monate bei mir auf und kümmerte mich um alles. Dadurch verhinderte ich, dass meine Ex in ein Heim musste und hielt den Mutter-Tochter Kontakt aufrecht. Fast ein Jahr stand meine Ex unter gerichtlicher Betreuung. Ich hatte dann auf Ihren Wunsch eine Wohnung für sie und Larissa in einem betreutem Mehrgenerationenhaus eingerichtet. Plötzlich zog sie bei einer ebenfalls psychisch kranken Freundin ein die auch eine Tochter hat, Aileen. Aileen zeigte laut ihrer Schule Zeichen von Verwahrlosung. Das Jugendamt Bonn war von Aileens Schule informiert worden. Das Jugendamt fragte aber nie näher nach. Von da an wurde es zunehmend schwierig an meine Ex, und an meine Tochter heranzukommen.

Larissas Verwahrlosung

Von verschiedenen Seiten wurde mir zugetragen, dass Larissa in ihrer neuen Umgebung analog zu Aileen verwahrloste. Ihre Noten in der Schule brachen ein, im Winter kam sie mit kaputten Sandalen zur Schule, völlig verdreckt, psychisch verändert. Auch ihre Klassenlehrerin machte sich große Sorgen, es war die schlimmste Verwahrlosung, die die Lehrerin in 35 Berufsjahren sah. Weil meine Ex-Partnerin nicht mit mir oder Larissas Lehrerin reden wollte, wandte ich mich ans Jugendamt. Die Klassenlehrerin meldete sich dort ebenfalls. Doch niemand im Amt wollte sich ernsthaft mit uns unterhalten. Ich schrieb sogar eine Mail an den Teamleiter Stefan Benning vom Jugendamt Bonn in der ich darum bat, aufgrund der Belastung meiner Tochter eine gütliche Reglung zu finden und im Interesse von Larissa eine Gerichtsverhandlung zu vermeiden. Ich erhielt keine Antwort. Die Kindsmutter veranlasste eine Verhandlung. Man wollte mir das Sorgerecht entziehen.

Die Gerichtsverhandlung und die falschen Behauptungen des Jugendamtes

Ich behielt das Sorgerecht, aber verlor bei dieser Gerichtsverhandlung das entscheidende Aufenthaltsbestimmungsrecht. Die Grundlage für den Verlust des Aufenthaltsbestimmungsrechtes waren aus meiner Sicht grobe falsche Tatsachenbehauptungen des Jugendamtes Bonn, geschrieben von der Fallzuständigen Sachbearbeiterin Anke Wehler. Die Anwältin meiner Ex beantragte unter anderem den Entzug des Sorgerechts, da ich laut Jugendamt eine Unterschrift auf einem Antrag verzögert habe. Tatsächlich hatte das Jugendamt den Antrag zwei Stunden nachdem ich den Antrag erhielt unterschrieben zurück. Das Jugendamt wusste dies auch, denn das Amt bestätigte den Erhalt. Meine Ex benötigte knapp 3 Wochen für diese Unterschrift.

Der „Subunternehmer“ des Jugendamtes KLEINER MUCK E.V.

Zusätzlich wurde vor der Gerichtsverhandlung ein freier Träger namens kleiner Muck E.V vom Jugendamt eingesetzt der die Situation klären sollte. Der „Muck“ hatte den Auftrag die schulische Situation von Larissa zu klären. Der „Muck“ weigerte sich aber mit der langjährigen Lehrerin zu reden, ebenso mit den Lehrkräften von Aileen. Der „Muck“ sollte die mittlerweile angeschlagene psychische Gesundheit Larissas klären, ignorierte aber ein Gutachten des namhaften Psychologen Prof. Dr. Eikelmann. Der „Muck“ hatte den Auftrag den Verdacht auf Missbrauch zu klären, weigerte sich aber mit der, der Familie nahestehenden Psychologin zu reden, die den Verdacht auf Missbrauch geäußert hatte. Der Muck weigerte sich mit dem Vater und weiteren Personen persönlich zu sprechen. Der „Muck“ schrieb einen Bericht aber darin befinden sich, wie auch im Bericht des Jugendamtes dreiste falsche Behauptungen. Der „Muck“ ist der Gewinner der Geschichte. Er erhielt vom Jugendamt einen jahrelangen Erziehungshilfeauftrag. Der Jugendamtsleiter Udo Stein will keinen Fehler bei der „Arbeit“ des kleinen Muck erkannt haben.

Doch warum die falschen Behauptungen des Jugendamtes und des „Muck“?

Der Vater vermutet, dass ihm das Sorgerecht entzogen werden sollte, damit der alleinerziehenden, erziehungsunfähigen Mutter Larissa weggenommen und in ein Heim gebracht werden kann. Als Hintergrund ist es wichtig zu wissen, dass die Kindesentnahmen sich in den letzten 10 Jahren verdoppelten und sich eine mächtige 40 milliardenschwere Helferindustrie in Deutschland etablierte. Pro entnommenes Kind erhält ein Heim bis zu 6000 Euro im Monat. Als Zubringer der Kinder für die gewinnbringenden Einrichtungen sind die Heimträger auf die Jugendämter angewiesen. Guido W. sagt: Nachdem die aus meiner Sicht beabsichtigte Inobhutnahme und Verbringung Larissas in ein Heim nicht funktionierte, hat der „Muck“ zumindest den lukrativen Betreuungsauftrag erhalten.

Gerichtliche Vereinbarung

Mein Anwalt konnte den Sorgerechtsentzug verhindern, aber ich verlor das wichtige Aufenthaltsbestimmungsrecht. Alle Punkte der Vereinbarung, Mediation zwischen den Eltern, Therapie für Larissa und Umgang mit dem Vater wurden von der Mutter boykottiert.

Die Suizidversuche

Beide Schulen der Kinder hatten das Jugendamt Bonn über die Verwahrlosung der Kinder informiert. Das Jugendamt wurde darüber informiert, dass Aileen mit kreisrunden Brandverletzungen in die Schule kam, die sie sich nach Ansicht der Schule nicht selbst zugefügt haben kann. Das Jugendamt fragte nie näher bei der Schule nach. Für Aileens Klassenlehrer vollkommen unverständlich.

Trotz der Anwesenheit des „erziehungshelfendem“ Mucks in dem Haushalt, spitzte sich die Angelegenheit weiter zu. Aileen unternahm mehrere Selbsttötungsversuche und verletzte sich schwer. Auch Larissa äußerte in einer SMS an einen Mitschüler Suizidgedanken. Die Schule, die Therapeuten die mit unserem Fall betraute Richterin und ich, wir alle machten uns große Sorgen und drängten das Jugendamt zu handeln. Die Reaktion des Jugendamtes war eine Risikoeinschätzung. Die Risikoeinschätzung aber war mit offensichtlichen falschen Tatsachenbehauptungen durchzogen. Dort steht zum Beispiel die Klassenlehrerin sei zum Zeitpunkt des Beginn des Clearings in Pension gewesen. Dies ist falsch. Der Verlauf der ersten Therapieversuchs von Sarah verlief positiv steht dort. Doch diese Therapie fand nicht statt und man wusste es. Zusätzlich heißt es, in beiden Fällen bestehe keinerlei Gefahr. Die Kinder seien von den Müttern bestens betreut.

Der Umgang mit dem Vater

Bei der Gerichtsverhandlung teilte Larissa dem Gericht mit, dass sie bei der Mutter leben wolle aber beide Eltern gleich liebe und mit beiden Kontakt wolle. Kinder entscheiden sich fast immer für den schwächeren/kranken Elternteil. In diesem Fall pflegte die 12 jährige Larissa die Mutter.

Der Kontakt wurde aber von der Mutter trotz Umgangsvereinbarung boykottiert und der Vater wurde laut Prof. Eikelmann dämonisiert. Als Larissa ihren Vater 6 Monate später vor der Schule sah begann sie zu weinen, zitterte vor Angst und rannte weg. Nach Larissas Suizidäußerung stellte die analytische Kindertherapeutin, Prof. Eikelmann und die Richterin fest, dass der Umgang dringend eingerichtet werden muss. Dies wäre aufgrund der mittlerweile tiefsitzenden Angst Larrisas vor ihrem Vater nur unter professioneller Führung und allmählich möglich gewesen. Die Therapeutin beabsichtigte genau dies zu tun und Larissa willigte ein, doch die Mutter beendet als Sie dies erfuhr sofort die Therapie. Auch die Schule sah die Notwendigkeit der Umgangseinrichtung und wollte eine Mediation zwischen den Eltern einrichten. Die Mutter lehnte ab, obwohl Larissa sich mittlerweile suizidal äußerte. Hier muss die Frage gestellt werden, warum das Jugendamt wieder nicht eingreift. Würde mein Kontakt zu Larissa gut funktionieren und Larissa von mir betreut werden, würde der „Muck“ wohl kein Geld mehr an Ihr verdienen, meint der Vater.

Der SMS-Kontakt

In der Risikoeinschätzung wurde mir vom Jugendamt Bonn angelastet, ich sei schuld an Larissas Suizidäußerung im Dezember 2013. Warum? Weil ich ihr im Oktober eine SMS geschickt hatte: Schatz, ich hab Dich lieb, egal, was passiert. Tatsächlich war laut der Kinderpsychologin der Grund für die suizidale Äußerung nicht mal im Ansatz entschlüsselt. Statt sich an der Feststellung des Arztes und der Therapeutin zu orientieren schreibt das Jugendamt, man müsse Larissas Suizidäußerung nicht ernst nehmen. Dies hält Guido W. nicht nur für fahrlässig, anmaßend und falsch, es verstößt gegen das Gesetz. Nur Ärzte und Heilpraktiker dürfen gesundheitliche Aspekte feststellen.

Der SMS-Kontakt wird vom Jugendamt folgendermaßen bewertet. Es sei eine wiederholende Unterdrucksetzung des Vaters gegenüber seiner Tochter, zudem sei dies investigativ und übergriffig. Es sei ein Bedrängen des Vaters und es sei eine typische Reaktion des Kindes sich suizidal zu äußern. Guido W. sagt: Das Jugendamt weiß, dass ich über Jahre nur einen einzigen SMS-Kontakt hatte. Nichts beschreibt die Haltung des Jugendamtes besser, als diese unsachliche Hetze.

Staatsanwaltschaft und Petitionsausschuss des Landtags

Meine mit einer Schule abgestimmte Strafanzeige gegen das Jugendamt lief ins Leere. Laut Staatsanwaltschaft können nur Zeugen oder Sachverständige vor Gericht uneidlich falsch aussagen. Mitarbeiter des Jugendamtes aber sind Behördenvertreter, daher sei ein solcher Straftatbestand ausgeschlossen.

Der Petitionsausschuss des Landtages bezeichnet sich selbst als Anwalt der Bürger außerdem sei er ein Kontrollorgan gegenüber der Behörden. Auf meine erste Petition an den Ausschuss erhielt ich die Antwort, dass rechtlich an der Arbeit der Behörde nichts zu beanstanden sei, eine Überprüfung der vom Jugendamt getroffenen Maßnahmen aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung aber nicht möglich sei. Obwohl man also keine Nachforschungen anstellen kann oder will, bescheinigen die Verantwortlichen des Landtags der Behörde unbesehen korrektes Handeln.

Jugendämter können somit als Behördenvertreter bei Gericht uneidlich falsch aussagen ohne strafrechtlich belangt zu werden und beim Landtag werden die Aussagen und deren Auswirkungen nicht beanstandet, da man diese nicht prüfen könne. Ist dies mit einem Rechtsstaat zu vereinbaren?

Nachdem sich Larissa suizidal äußerte teilte ich dies dem Landtag mit, dieser antwortete, dass erneute Schreiben in dieser Sache zwecklos seien und nicht beantwortet werden. Der Petitionsausschuss ist nicht etwa der Anwalt des Bürgers, er ist der verlängerte Arm und das Sprachrohr der Behörde glaubt Guido W.

Larissas Therapie

Im zweiten Anlauf sorgte nicht das Jugendamt sondern, die Schule sorgte dafür, dass Larissa eine Therapie machen sollte. Die lief auch ganz gut, die Schule schrieb, dass Larissa sichtbare Fortschritte mache. Allerdings brach meine Ex-Partnerin die Therapie nach zwei Monaten ab, obwohl die Ursache der Suizidalität noch nicht geklärt und Larissa traumatisiert war. Das Jugendamt unternahm wieder nichts. Und dies obwohl mittlerweile eine gerichtliche Verfügung vorlag, aus der die Therapienotwendigkeit hervorging. Ich war fassungslos und bin zu Zeitungen gegangen, die auch über meinen Fall berichteten. Außerdem kritisierte ich im Internet das Jugendamt Bonn für seine Fehler.

Jugendamtsleiter Udo Stein

Udo Stein will trotz eindeutiger Belege keine validen Hinweise auf eine psychische Erkrankung meiner Ex erkennen können. Obwohl meine Ex die notwendige Therapie für Larissa abbricht, obwohl sie dringende Mediationen absagt, den Umgang verhindert der wahrscheinlich zur Suizidalität bei Larissa führte, obwohl sie trotz schlimmster Verwahrlosung von Larissa für die Schule nicht erreichbar war, obwohl das Kind die Mutter bemuttert, dadurch die eigene Entwicklung leidet und obwohl Larissa traumatisiert ist will der Jugendamtsleiter Stein nicht erkennen können, dass meine Ex, Larissa kindeswohlgefährdenden Situationen aussetzt. Ich glaube an Unfähigkeit und Willkür ist das nicht mehr zu überbieten.

Gespräche werden abgelehnt

In dieser schlimmen Situation bat ich die Dienstaufsicht des Jugendamtes, die Dezernentin Angelika Maria Wahrheit im Interesse meines Kindes um ein Gespräch. Dies wurde abgelehnt. Ich kündigte an, solange täglich wiederzukommen, bis das Gespräch geführt wird. Dies wurde als aggressiv empfunden ich erhielt ein jahrelanges Hausverbot im Rathaus und im Jugendamt.

Die Klagen des Jugendamtes Bonn und des kleinen Muck

Nach seiner Kritik am Jugendamt und dem „Muck“ wurde Guido W. immer wieder mit Klagen und juristischen Auseinandersetzungen überzogen. Wenn Kinder aufgrund offensichtlicher Fehler des Jugendamts sterben, wird niemand vom Jugendamt ernsthaft zur Rechenschaft gezogen. Aber als ich mich kritisch über das Jugendamt äußerte, das in meinem Fall nachweislich versagt hat, wurde mir unter Androhung von Geldstrafen bis zu 250.000 Euro bzw. Haftstrafen bis zu 2 Jahren der Mund verboten. Presse- und Meinungsfreiheit werden in Bonn mit Füßen getreten.

Das Jugendamt und die Stadt Bonn sitzen am längeren Hebel und können jeden, der sie kritisiert, zermürben und ruinieren. Guido W. sagt: Nach meiner Ansicht hat das Jugendamt Bonn meine Tochter durch Ignoranz, Unterlassung und falsche Tatsachenbehauptungen in die Suizidalität getrieben. Um alles zu vertuschen, versuchen das Jugendamt, die Stadt und der kleine Muck e.V. mich durch immer neue Klagen zum Schweigen zu bringen.

Bei der letzten Klage des Jugendamtes gegen mich wurde mir vorgeworfen ich habe Informationen an eine Zeitung geleitet. Nachdem aber bewiesen wurde, dass ich keine der in Rede stehenden Informationen an die Zeitung weiterleitete, musste das Amt die Klage zurücknehmen. Das Landgericht Bonn entschied, ich habe trotzdem alle Kosten zu tragen, da ich ja den Eindruck erweckt habe, als hätte ich Infos an die Zeitung gegeben. Dieser absurde Beschluss des Landgerichts Bonn wurde durch die Darlegung des Vorgangs vom Medienrechtsanwalt Dr. Müller-Riemenschneider vom Oberlandesgericht Köln aufgehoben.

Das Jugendamt gibt der Presse keine Auskunft über den Fall, da es den Datenschutz des Kindes berühre und das Wohl des Kindes über dem Image des Amtes stehe. Das Amt hat verklagt den Vater aber mehrfach öffentlich in deren Verlauf die Daten aber öffentlich zutage treten.

Der „Muck“ hat nun einen Juraprofessor einer großen Kölner Kanzlei angeheuert, dieser sollte Guido zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung drängen. Sollte er nicht einverstanden sein, will er Guido mit Strafanzeigen überziehen, ihn verklagen und Ordnungsmittel beantragen.

Diese massiven juristischen Angriffe sind für Guido Terror der Stadt Bonn, des Jugendamtes und des „Mucks“, die sich für die Enthüllung ihrer Verhaltensweisen rächen wollen.

„Mein größter Wunsch aber ist, dass man sich erstmals vernünftig unterhält und sich ernsthaft um das Wohl der Kinder bzw. mittlerweile Jugendlichen kümmert.“


http://opposition24.com/284676-2/284676
Tags: Missbrauch mit dem Missbrauch – Justiz – Justizopfer – Kinderhandel – Kinderheim – Heimkinder – Internate – Kinderrechte – Kindesabnahme Gefährdungsmeldung – Kindeswohlgefährdung – leaks – PAS – Selbstmord – Suizide – Freitod –

Bezirksgericht Mödling Baden – Unschuldsvermutung „in dubio pro reo“ – Wegweisungen Betretungsverbot

Gewalt reißt nicht ab

119 Wegweisungen: Nr. 2 im Bundesland

Vorsitzende des Frauenbeirats und Expertinnen der Beratungsstelle „Kassandra“ schlagen nach „Männer-Demo“ Alarm.

(© Dworak)
Silvia Drechsler, Elisabeth Cinatl und Anneliese Erdemgil-Brandstätter (v.l.) haben für die Aktionen des Vereins »Väter ohne Rechte« wenig Verständnis
© Dworak

Dem Verein „Väter ohne Rechte“ ist das Bezirksgericht Mödling seit Längerem ein Dorn im Auge: 2014 klare Nummer 1 in Niederösterreich bei Wegweisungen und Betretungsverboten, österreichweit Nummer 2 bei psychosozialer Prozessbegleitung (Quelle: Justizministerium).

Deshalb gab’s im Mai eine angemeldete und genehmigte Demo vor dem Bezirksgericht Mödling, die mit einer Anzeige endete. Gerichtsvorsteher Harald Franz hatte sie nach §115 Strafgesetzbuch („Beleidigung“) erstattet. Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Achtung! Hier arbeiten befangene Richter“ – die NÖN berichtete.

http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/moedling/119-Wegweisungen-Nr-2-im-Bundesland;art2664,656428#sthash.NyQFpKTQ.dpuf

Vor wenigen Tagen nahmen Vereinsvertreter erneut Aufstellung vor dem Gericht. Einige davon in Sträflingskleidung.

Für SPÖ-Gemeinderätin Silvia Drechsler, Vorsitzende des Mödlinger Frauenbeirates, „Anlass, um auf die Aktionen eine Antwort aus Sicht der Frauen zu geben“.

Und es sei nun einmal Fakt, dass „im Bezirk sehr viele Frauen von Gewalt in der Familie betroffen sind“.

„Polizei und Gerichte nehmen Arbeit ernst“ 

Die Bestätigung für diese Aussage kommt von Anneliese Erdemgil-Brandstätter, Leiterin der Frauen- und Familienberatungsstelle „Kassandra“ in der Klostergasse 9. Mit 119 Wegweisungen und Betretungsverboten ist der Bezirk Mödling niederösterreichweit Nummer 2 hinter Baden (219): „Das zeigt uns, dass Polizei und Gericht ihre Arbeit sehr ernst nehmen.“

Nicht weniger als 50 Beratungsgespräche gibt es wöchentlich, etwa die Hälfte der Hilfe suchenden Frauen benötigen „als Folge der Gewalt psychotherapeutische Hilfe“, ergänzt „Kassandra“-Vorstandsvorsitzende Elisabeth Cinatl, diplomierte Sozialarbeiterin.

„Gewalt in Familie ist salonfähig geworden“

„Man darf nicht vergessen, dass nicht nur die Frauen gefährdet sind. Auch viele Kinder bekommen die schrecklichen Szenen oft mit und sind psychologisch traumatisiert.“

Für Erdemgil-Brandstätter steht fest: „Ich habe jetzt seit 21 Jahren Einblick in den Bezirk Mödling und muss feststellen, dass Gewalt in der Familie salonfähig geworden ist.“

Deshalb sieht sie den Auftritt der „Väter ohne Rechte“ sehr skeptisch: „Alles nur auf die anderen als die Bösen, abzuschieben, ist nicht der richtige Weg, sondern geht schon in Richtung Opferinszenierung.“

06.08.2015, 07:01.. von Christoph Dworak

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Mehr Lesermeinungen – Kommetare:

Freiheit – 07.08.2015 15:12

3 Fragen an den Gerichtsvorsteher

Ist es richtig, dass Sie die Anzeige wegen Beleidigung erstatten mussten, damit sich nicht einen handfesten internen Streit in Ihrem eigenen Gericht haben?
Oder haben Sie einfach nicht den Mut, einer sauberen Aufarbeitung und neutralen Revision der Vorgänge unter den Händen Ihrer RichterInnen zuzustimmen?
Ist es richtig, dass immer mehr Gerichtsvorsteher intern unter dem Kampfemanzenverband als „Firma in der Firma“ leiden müssen und den Kampf wegen internem Mobbing dieser ideologisch aufgehetzten Frauen längst aufgegeben haben?
 

Freiheit – 07.08.2015 14:45

3 Fragen an den Gerichtsvorsteher

Ist es richtig, dass Sie die Anzeige wegen Beleidigung erstatten mussten, damit sich nicht einen handfesten internen Streit in Ihrem eigenen Gericht haben?
Oder haben Sie einfach nicht den Mut, einer sauberen Aufarbeitung und neutralen Revision der Vorgänge unter den Händen Ihrer RichterInnen zuzustimmen?
Ist es richtig, dass immer mehr Gerichtsvorsteher intern unter dem Kampfemanzenverband als „Firma in der Firma“ leiden müssen und den Kampf wegen internem Mobbing dieser ideologisch aufgehetzten Frauen längst aufgegeben haben?
 

dermenschendfreund – 07.08.2015 12:10

Gebe es die gem.Obsorge…wären Wegweisungen in der Minderheit!

Als Journalist und jahrelanger Prozessbeobachter musste ich leider feststellen…leider gibt es heute in der „Rechtspraxis“ für die der Gewalt beschuldigten Männer (meist Väter) kein „in dubio pro reo“ mehr, also keine Unschuldsvermutung. In der Rechtspraxis folgt der Anschuldigung meist die folgende Verurteilung…auch wenn es keine Zeugen und oder Verletzungen gibt. Der Missbrauch von Gewaltanschuldigungen findet in der Regel immer gleichzeitig zu Außerstreitverhandlungen statt, also wenn Eltern sich trennen, sodass der Kindesvater und der Kindskontakt zum Kindesvater gleich von Grund auf beseitigt werden. In der Rechtspraxis fast immer erfolgreich, daher heute der so breite Unmut in der männlichen/väterlichen Bevölkerungsschicht, dass diese Menschen mittlerweile auf die Strasse gehen.
 

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MÖDLING – Artikel >>

Anzeige nach Demo

Der Verein „Väter-ohne-Rechte“ sieht sich wegen eines Transparentes mit „Beleidigungs“-Anzeige konfrontiert.

(©   Foto: privat)
Ein »Befangenheits«-Plakat, das im Zuge der Demonstration des Vereines »Väter-ohne-Rechte« beim Eingang ins Bezirksgericht deutlich sichtbar angebracht war, zog eine Anzeige nach sich.
© Foto: privat

Am Dienstag der Vorwoche veranstaltete der Verein „Väter-ohne-Rechte“ (VoR) einen Infostand vor dem Bezirksgericht Mödling, jenem Gericht, an dem sich „eigenwillige Beschlüsse häufen“ sollen, so der Tenor der Veranstalter.

Pressesprecher Sven Gründel war über das, was den Teilnehmern der angemeldeten und genehmigten Demonstration wiederfahren ist, sehr verwundert: „Wie immer wurde von uns allen den Anweisungen der Exekutive Folge geleistet, die Veranstaltung war angemeldet, der Gerichtsvorsteher Harald Franz informiert. Ihm hat es aber offensichtlich gar nicht geschmeckt, dass die Aufmerksamkeit plötzlich so auf sein Gericht gelenkt wird“, erzählt Gründel.

Bereits beim Ausladen habe sich der Verein mit Besitzstörungsklagen konfrontiert gesehen. Schlussendlich rückte auch die Polizei an. Was Gründel freut: „Unsere Anwesenheit fand großen Anklang, so kam sogar ein Anwalt, der gerade vor der nächsten Verhandlung stand, auf uns zu und forderte die Kontaktdaten von uns. Er erzählte uns von Schikanen, denen seine Mandanten ausgesetzt seien.“

Polizei schritt ein – Anwaltschaft informiert

Gegen Mittag schaute die Exekutive mit dem stellvertretenden Bezirkspolizeikommandanten Oliver Wilhelm an der Spitze erneut vorbei. Mit einer schlechten Nachricht für die Demonstranten: Gerichtsvorsteher Franz habe Anzeige nach §115 Strafgesetzbuch – „Beleidigung“ erstattet. Ein Plakat mit der Aufschrift „Achtung! Hier arbeiten befangene Richter“ sei Stein des Anstoßes gewesen.

Wer selbiges tatsächlich aufgehängt hatte, konnte nicht eruiert werden. In jedem Fall wurde die Staatsanwaltschaft informiert. Harald Franz wollte die Situation im NÖN-Gespräch nicht überbewerten: In den 13 Jahren als Vorsteher des Bezirksgerichts könne er sich an keine Demo vor dem Amt erinnern. In seiner Funktion als Pressesprecher meint Harald Franz zur Anzeigeerstattung nur so viel: man wolle dadurch in eventuellen Privatrechtssachen Ansprüche sichern.

19.05.2015, 09:27 MÖDLING.,von Christoph Dworak

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Video:
https://youtu.be/j8Qk9S9zsp8

Das Bezirksgericht Mödling ist seit Jahren die klare Nummer 1 bei Wegweisungen und Betretungsverboten in NÖ. Als der Verein neulich öffentlich auf die Missstände dort aufmerksam machte hagelte es vom Gerichtsvorsteher Hofrat Dr. Harald Otto Maria Charlotte FRANZ eine Anzeige nach § 115 StGB – Beleidigung, die selbstverständlich eingestellt wurde. Natürlich kamen wir wieder und konfrontierten mit den Ergebnissen einer parlamentarischen Anfragenbeantwortung bei der neben den beiden ungewöhnlich auffälligen Ausreißern bezüglich Wegweisungen und Betretungsverboten auch noch zutage trat, dass das BG Mödling ÖSTERREICHWEIT die Nummer 2 bei psychosozialer Prozessbegleitung ist. Der Verein überreichte neben einer Leberwurst eben auch eine Torte und „gratulierte“ zum Landesmeistertitel – selbstverständlich fanden wir kritische Worte.
19.07.2015

 

Tags: Bezirksgericht Mödling – Wegweisungen – Betretungsverbot – Polizei – Befangenheit von Richter – Gewalt – Missbrauch mit dem Missbrauch – Männerhaus – Justizopfer –  Scheidung – Trennung – Vaterlose Gesellschafthäusliche Gewalt Bezirk Baden  – Feminismus feministischeBezirksgericht Baden – Video –