Wegweisung und Betretungsverbot waren rechtswidrig

Betretungsverbot für Mann war rechtswidrig

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Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts: Wegweisung und Betretungsverbot waren nicht notwendig.

Der Ehemann hat sich seiner Gattin gegenüber bei der Auseinandersetzung unter beiderseitigem Alkoholeinfluss nicht derart aggressiv verhalten, dass die Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung und das zweiwöchige Betretungsverbot gerechtfertigt waren. Zu dieser Ansicht gelangte das Landesverwaltungsgericht. Das Gericht in Bregenz hat deshalb die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt.

Nun hat der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Vorarlberger Landesverwaltungsgerichts bestätigt. Das Höchstgericht in Wien hat damit die Revision der Bezirks­hauptmannschaft Dornbirn gegen die Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts zurückgewiesen. Die BH vertrat die Meinung, dass Wegweisung und Betretungsverbot sehr wohl notwendig gewesen sind.

Das Landesverwaltungsgericht erblickte jedoch keine Handlungen des Lustenauers, die als derart offensiv aggressiv gegenüber seiner Ehegattin zu werten seien, dass auf einen bevorstehenden gefährlichen Angriff geschlossen werden könnte.

Ebenso fänden sich keine Hinweise für ein zeitlich nahestehendes zukünftiges Verhalten des Mannes, aus denen eine weitere Gefährdung seiner Ehegattin ableitbar wäre. Somit gab es für das Gericht in Bregenz keinen Anhaltspunkt für eine bevorstehende Gefährdung. Deshalb sei der Ausspruch der Wegweisung und des Betretungsverbotes nicht begründbar gewesen.

Im Nachhinein beurteilt

Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision der BH als nicht zulässig zurück. Weil dem konkreten Einzelfall keine grundsätzliche Bedeutung zukomme und keine krasse Fehlbeurteilung zugrundeliege.

Die BH brachte vor, das Landesverwaltungsgericht sei offensichtlich und unzulässigerweise von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen, weil es die Gefährdung der Frau erst im Nachhinein beurteilt habe. Die Polizei habe aber gleich an Ort und Stelle beurteilen müssen, ob eine Wegweisung zu verhängen sei. Eine Ex-post-Beurteilung könne aber aus der angeführten Passage der Entscheidung des Bregenzer Gerichts nicht abgeleitet werden, hielt dem das Höchstgericht in Wien entgegen.

Zudem behauptete die BH, das Landesverwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass sich gegenseitige gefährliche Angriffe der Eheleute quasi aufheben. „Zu diesem Vorbringen genügt es darauf hinzuweisen, dass sich eine derartige Rechtsauffassung im angefochtenen Erkenntnis nicht findet“, schreibt der Verwaltungsgerichtshof.

Von NEUE/Seff Dünser , am 14. Januar 2016 10:15 Akt.: 14. Januar 2016 10:16

http://www.vol.at/betretungsverbot-fuer-mann-war-rechtswidrig/4581908

Vorehelicher Sex von jugendlichen Christen . . .

Fuck Me In The Ass Cause I Love Jesus

Vorehelicher Sex und Verhütungsmittel sind voll böse und deswegen streng verboten. Da die Bibel sich aber über Analsex ausschweigt und diesen nicht ausdrücklich verbietet, nutzen angeblich viele amerikanische Teenagern dieses Hintertürchen (Verzeihung!), um die christliche Sexualmoral zu umgehen.
„God’s Loophole“ ist der Begriff für die Praxis und ausserdem ein schönes Beispiel für die Gehirnakrobatik und Bigotterie, die gerne mal mit Religiösität zusammenfällt. Um es mit den Worten von Garfunkel and Oates zu sagen: Give me that sweet sensation of irrational rationalization. Ich freue mich trotzdem über diese ganz besondere Form von Dummheit, beschert sie uns als Folge doch einen wunderbaren Song, der heute schon ein Internetklassiker ist.

Related: NSFW – Sieht aus wie ein Porno, ist aber keiner

Weil es gar so schön ist, hier der vollständige Text:

All my life I’ve been good to what my mom and dad and God say I should
Go to church and bible school .. to live by God’s rule
So whatever people tell me that the Bible tells me, I will do
Walk the halls of my school with my purity ring
Unlike those other girls, I’ve got my morals in check
It was easy to do till I got a boyfriend
And pardon my French, but he’s cute as heck
And I made a pact
To keep my hymen intact
And Jesus and I are tight
Never learned about the birds and bees
I was taught to keep an aspirin in between my knees
Because the Bible says premarital sex is wrong
But Jason says that guys can’t wait that long
And I don’t want to lose him
To someone who’ll do him
I need to figure something out
Well, there’s a loophole in the scripture that works really well
So I can get him off without going to hell
It’s my hail Mary full of grace
In Jesus‘ name, we go to fifth base
Oh, thank you for making me holy
And thank you for giving me holes to choose from
And since I’m not a godless whore
He’ll have to come in the back door
Therefore
Fuck me in the ass because I love Jesus
The good lord would want it that way
It’s the sweet sensation of a throbbing rationalization
It’s just between you and me
Because everyone knows it’s the sex that God can’t see
It’s hard to be as pure as me
To resist the urge to lose my vaginal virginity
To wait until my marriage bed
To give my husband my unsullied maidenhead
So take your cock out
Shove it in my ass
Fuck me until you come
Oops!
I mean let’s join our souls
And unite our bodies
And fly with the wings of God
Whatever you do, don’t touch my clitoris
If you ring Satan’s doorbell, God can’t ignore this
And no prophylactics when you put it in
Because birth control’s for sluts, and it’s a sin
I’ve emptied my bowels
And laid out the towels
I’m ready for romance
I’m praying to the power that’s the highest
But of all of my holes, this one’s the driest
And we can’t procreate if we anally copulate
And God’s OK with sodomy, but only if you’re straight
And I’m staying pure no matter what
So I’m OK with everything but
Everything but
Everything butt
Fuck me in the ass because I love Jesus
The good lord would want it that way
Give me that sweet sensation of throbbing rationalization
It’s just between you and me
Because everyone knows it’s the sex that God can’t see
I do whatever the Bible tells me to
Except for the parts that I choose to ignore
Because they’re unrealistic and inconvenient
But the rest, I live by for sure
So let’s not talk about how the good book
Bans shellfish, polyester and divorce
And how it condones slavery and killing gays
Because those parts don’t count of course
Let’s cherry pick the part about losing my cherry
And ? for ambiguities and omissions
And circumvent any real sacrifice
And still feel pious in my arbitrary parroted positions
And don’t you dare question my convictions
And don’t look closely at the contradictions
Just focus on the sacrificial crucifixion
And have faith in its complete jurisdiction
It’s the only way to measure if you’re good or not
And when you’re in a debate, just say to have faith
Because when up against logic it’s the only card you’ve got
So close your eyes
Take a deep breath
And
Fuck me in the ass because I love Jesus
The good lord would want it that way
Give me that sweet sensation of irrational rationalization
It’s just between you and me
Because everyone knows it’s the sex that God can’t see
Yeah, my chastity belt has locks
So sometimes you need to think outside the box

Quelle von  www.blogrebellen.de
Wer den Song genau zuhört wird bemerken, dass es sich hier um keine Gotteslästerung handelt, sondern um eine kritische bzw. praxigerechten Betrachtung in der heutigen Zeit.

Auch im Zwischenbericht zur Synode von Papst Franziskus im Okt 2015 wird  jedenfalls betont, die  „unbarmherzige Haltungen“ der Kirche hätten Leid über Menschen gebracht, „insbesondere über ledige Mütter und außerehelich geborene Kinder, über Menschen in vorehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften, über homosexuell orientierte Menschen und über Geschiedene und Wiederverheiratete.“

Admin Familie Familienrecht

Tags: Sünde – Bibel – Christen – Vorehelicher Geschlechtsverkehr – Kondom – Barmherzigkeit – Vorehelicher Geschlechtsverkehr – Teenager – Bible – Ehe – Heiraten – Katholiken 

80.000 Euro Schadenersatz – Falsches Gutachten . . .

Urteil gesprochen: Gutachterin riss Kinder fälschlicherweise aus Familie

Ein halbes Jahr durften die Kinder nicht bei ihren Eltern sein.

Eltern fordern 80.000 Euro Schadenersatz

Erleichterung bei Familie Diemer. Der Familie aus dem Rhein-Pfalz-Kreis waren ihre damals sechs und 18 Monate alten Söhne fälschlicherweise weggenommen worden. Eine Mainzer Gutachterin hatte die Kinder untersucht und Hirnblutungen festgestellt. Daraus hatte sie geschlussfolgert, dass die Kinder misshandelt worden seien. Dabei leiden die beiden Kinder Leon und John unter einem Gendefekt. Nun verurteilte das Gericht die Gutachterin. Die Rechtsmedizinerin wurde für schuldig gesprochen. Sie habe nur nach Aktenlage und ohne Untersuchungen die erblich bedingten Wasserköpfe der beiden kleinen Jungen als Folge eines schweren Schütteltraumas interpretiert und eine Kindesmisshandlung daher nicht ausgeschlossen.Das falsche Gutachten hatte ein Familiengericht veranlasst, die Kinder mehr als ein halbes Jahr bei Pflegeeltern unterzubringen. Beide Söhne sind seitdem in psychotherapeutischer Behandlung. Schon beim ersten Verhandlungstermin Ende April hatte der Vorsitzende Richter über die Ausführungen der Rechtsmedizinerin gesagt: „Das Gutachten liest sich, als sei es mit Scheuklappen geschrieben worden.“

Über die Höhe eines Schmerzensgeldes entschied das Gericht noch nicht. Dafür seien weitere Gutachten nötig. Die Eltern hatten mindestens 80.000 Euro von der Rechtsmedizin in Mainz und der Gutachterin gefordert. Das Gericht wies die Klage gegen die Uniklinik ab, nur die Ärztin treffe die Schuld. Beiden Seiten können binnen vier Wochen gegen das Urteil beim Oberlandesgericht in Koblenz in Berufung gehen

Lies mehr über Urteil gesprochen: Gutachterin riss Kinder fälschlicherweise aus Familie – RTL.de bei www.rtl.de

01.07.15 14:53
http://www.rtl.de/cms/urteil-gesprochen-gutachterin-riss-kinder-faelschlicherweise-aus-familie-2364394.html?c=9851&i=48a
Tags: Jugendamt – Kindesabnahme – Inobhutnahme – Kindeswohlgefährdung – Kinderhandel – Missbrauch mit dem Missbrauch – Menschenrechtsverletzung –  Gutachterin