Kindersoldaten – Entfremdung – Islamisierung – Radikalisierung – Gehirnwäsche

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Radikalisierung im Kinderzimmer – Verfassungschutzpräsident warnt vor neuer Terror-Generation

Eine neue Realität in Deutschland: Kinder, die von ihren salafistischen Eltern in Angst erzogen werden. Kinder, die ihre ersten prägenden Lebensjahre bei einer Terrorgruppe verbracht haben. Im Gespräch mit BR24 warnt Verfassungsschutz-Präsident Maaßen vor einer neuen Generation von Dschihadisten.

 Die Terrorgruppe IS wird in Syrien und dem Irak immer weiter zurückgedrängt. Deutsche Frauen, die beim IS waren, kehren nach Deutschland zurück – gemeinsam mit ihren Kindern.

Im Interview mit BR24 warnt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen eindringlich vor Kindern, die in ihren Familien mit salafistischem und teilweise sogar dschihadistischem Gedankengut aufwachsen.

„Wir nehmen es derzeit als eine potenzielle Gefahr wahr, weil Kinder, die beim IS waren, teilweise Gehirn gewaschen wurden.“

Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident im Interview mit BR24

Kindheit bei einer Terrorgruppe

Diese Kinder sind mit ihren Eltern nach Syrien gegangen, haben prägende Lebensjahre bei einer Terrorgruppe verbracht. Bisher wird öffentlich kaum diskutiert, inwieweit eine solche Verschleppung eine Kindeswohlgefährdung darstellt. Wie sollen Sicherheitsbehörden und Jugendämter mit dieser offensichtlichen Gefährdung des Kindeswohls umgehen? Wie eng darf der Kontakt zwischen zurückgekehrten IS-Müttern und deren Kindern sein?

Da ist zum Beispiel der Fall von Andrea B., die mit ihren zwei kleinen Töchtern vom Allgäu nach Syrien die Dschihadistengebiete reiste. Sie wurde 2015 wegen Kindesentziehung lediglich zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Scheinbar fällt der Justiz der Umgang mit solchen Müttern schwer.

Und was passiert mit den Heranwachsenden?

„…Derartige Kinder sind natürlich auch für uns eine Gefahr, die von zu Hause und in den dschihadistisch geprägten Koranschulen nichts anderes lernt, als Scharia und die Ablehnung der westlichen Gesellschaften.“

Hans-Georg Maaßen, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz

Anschläge von Minderjährigen

In jüngerer Vergangenheit haben Minderjährige schon Anschläge verübt. Im Februar 2016 etwa rammte die damals 15-jährige Safia S. einem Bundespolizisten ein Messer in den Hals. Anfang dieses Jahres wurde sie zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der Fall zeigt: Aus einer radikalen Einstellung können schnell radikale Taten werden.

Auch bei der Radikalisierungsstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg ist man alarmiert. Hier gingen im vergangenen Jahr 1.000 Anrufe von Lehrern ein, Tendenz dieses Jahr – steigend:

„Es sind Konstellationen, wo die Kinder beispielsweise IS-Propagandavideos auf den Schulhöfen zeigen oder dann wirklich auch Terroranschläge für gut erachten.“

Florian Endres, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Tags: Verfassungsschutz – Terrorprävention – Familienrecht – Gewalt – Asylwerber – Kinder – Flüchtlinge

Düsseldorfer Tabelle 2018 – ab dem 01.01.2018

Link:  Düsseldorfer Tabelle 2018

u.a. Höhere Einkommensgrenze

Artikel:

Neue „Düsseldorfer Tabelle“

Vielen Trennungskindern droht geringerer Unterhalt

Düsseldorfer Tabelle 2018: Oft weniger Unterhalt für Trennungskinder

Die „Düsseldorfer Tabelle“ gilt als als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts (Symbolbild).FOTO: dpa, hka nic skm jai
Düsseldorf. Die Düsseldorfer Tabelle regelt die Unterhaltssätze, die für Trennungskinder gezahlt werden müssen. Zwar werden die Mindestsätze zum Jahreswechsel erhöht – Alleinerziehende befürchten trotzdem eine Verschlechterung.

Minderjährige Trennungskinder haben zum Jahreswechsel bundesweit Anspruch auf einen höheren Mindestsatz beim Unterhalt. Dann tritt die neue „Düsseldorfer Tabelle“ in Kraft, wie das Oberlandesgericht in Düsseldorf am Montag mitteilte.

Die Unterhaltssätze steigen je nach Alter des Kindes und Einkommensgruppe des Unterhaltspflichtigen um sechs bis zwölf Euro im Monat. Dennoch dürfte für etliche Trennungskinder nur genauso viel oder sogar weniger Geld herausspringen als bisher. Das liegt an den neuen Einkommensklassen.

Kritik von Alleinerziehenden

So landen viele Unterhaltspflichtige mit der neuen Tabelle in einer niedrigeren Einkommensklasse. „Dieser Effekt lässt sich nicht vermeiden“, sagte Heinrich Schürmann, Sprecher des Deutschen Familiengerichtstages, auf Anfrage.

„Das ist in jedem Fall eine deutliche Verschlechterung für diejenigen, die auf den Unterhalt angewiesen sind“, sagte Erika Biehn, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter. Durch die Verschiebung der Einkommensgruppen um 400 Euro „wird es für die einen noch schwerer, aus Hartz IV herauszukommen, andere könnten dadurch erst reinrutschen“.

„Zu massenhaften Absenkungen des Unterhalts wird es erfahrungsgemäß nicht kommen“, sagte dagegen Rechtsanwalt und Familienrechtler Jörn Hauß, Mitglied der Leitlinien-Kommission. Bei Veränderungen der Sätze von maximal fünf Prozent blieben die alten Beträge in Kraft. Damit könne das Gros der Unterhaltsempfänger mit gleichbleibenden Summen rechnen.

Neue Mindestsätze und Einkommensklassen

Der Mindestunterhalt beträgt ab 1. Januar 2018

  • für Kinder der ersten Altersstufe (0 bis 5 Jahre) 348 Euro statt bisher 342 Euro,
  • für Kinder der zweiten Altersstufe (6 bis 11) 399 Euro statt bisher 393 Euro,
  • für Kinder der dritten Altersstufe (12 bis 17) 467 Euro statt bisher 460 Euro.

Gleichzeitig wird die unterste Einkommensgruppe von maximal 1500 Euro auf 1900 Euro Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen erhöht. Auch die anderen Einkommensgruppen werden angepasst. Zwei Beispiele zeigen die Folgen:

  • Ein Unterhaltspflichtiger hat ein Nettoeinkommen von rund 2000 Euro. Für ein dreijähriges Kind betrug dann bisher der empfohlene Unterhalt bisher 377 Euro und künftig 366 Euro.
  • Das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtiges liegt bei 5000 Euro. Dann empfahl die „Düsseldorfer Tabelle“ bisher 548 Euro als Unterhalt für ein vierjähriges Kind. Künftig sind es 529 Euro.

Deswegen ist der Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter in Sorge. Beide Beispiele setzen allerdings voraus, dass der Unterhaltspflichtige 2018 noch dasselbe Nettoeinkommen hat wie 2017, also keine Lohnerhöhung erhalten hat. Die bisherige „Düsseldorfer Tabelle“ finden Sie hier und die neue hier.

Die gesetzliche Erhöhung des Mindestunterhalts zieht eine Anpassung der Bedarfssätze der übrigen Einkommensgruppen nach sich. Die Bedarfssätze der Tabelle werden in der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils fünf Prozent und in der 6. bis 10. Gruppe um jeweils acht Prozent des Mindestunterhalts angehoben.

Erstmals seit zehn Jahren werden aber auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle endet daher ab dem 1. Januar 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von 5500 Euro statt bisher 5100 Euro.

Nur eine Richtlinie

Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich von 90 Euro auf 100 Euro. Die Sätze für volljährige Trennungskinder bleiben 2018 unverändert, wobei auch bei ihnen die geänderten Einkommensklassen greifen.

Durch die unveränderten Sätze für die Volljährigen werde eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zum Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen vermieden, so die Begründung des Gerichts.

Auf den Bedarf des Kindes ist das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 1. Januar 2018 für ein erstes und zweites Kind 194 Euro, für ein drittes Kind 200 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 225 Euro. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang anzurechnen.

Die „Düsseldorfer Tabelle“ existiert seit 1962 und dient bundesweit als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts. Die nächste Änderung werde voraussichtlich zum 1.1.2019 erfolgen.