VfGH beugt sich dem Gendermainstream !

 Ein Schwarzer Tag für unsere Kinder, welche Vater und Mutter brauchen!
Der Verfassungsgerichtshof hat versagt.

VfGH beugt sich dem Gendermainstream – Ehe für Alle

Artikel:

VfGH öffnet Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Der Verfassungsgerichtshof gibt den Weg für die „Ehe für alle“ frei. Auch gleichgeschlechtliche Paare können damit künftig in Österreich heiraten. Mit einem Erkenntnis vom 4. Dezember hat das Höchstgericht die gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die Homopaaren bisher den Zugang zur Ehe verwehrt hat. Der Gerichtshof begründete den Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes.

© APA (dpa/Symbolbild)

Die alte Regelung wird mit 31. Dezember 2018 aufgehoben. Die Öffnung tritt damit mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig steht dann die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen, sollte der Gesetzgeber bis dahin nicht anderes beschließen.

Der Verfassungsgerichtshof unterzog die Bestimmungen über Ehe und eingetragene Partnerschaft von Amts wegen einer Prüfung. Anlass des Verfahrens war die Beschwerde von zwei Frauen, die in eingetragener Partnerschaft leben und die Zulassung zur Begründung einer Ehe beantragt haben. Dieser Antrag wurde vom Magistrat der Stadt Wien und in der Folge vom Verwaltungsgericht Wien abgelehnt.

Helmut Graupner, Anwalt der beiden Frauen, sprach in einer ersten Reaktion von einem historischen Tag. „Wir haben auf voller Linie gesiegt. Der VfGH (das erste und älteste Verfassungsgericht der Welt) ist damit das erste Gericht Europas, das das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben hat. Und Österreich das erste Land Europas, das die Ehegleichheit als Menschenrecht anerkennt und verwirklicht. In den anderen europäischen Ländern erfolgte die Eheöffnung (lediglich) auf politischem Weg“, schrieb Graupner auf Facebook.

Die ÖVP will der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare keine Steine in den Weg legen. „Höchstgerichtliche Urteile sind stets zu akzeptieren und nehmen wir zur Kenntnis“, erklärte ein ÖVP-Sprecher. Die weitere Vorgangsweise werde man erst besprechen.

Beim den Freiheitlichen beurteilte man die Entscheidung der Verfassungsrichter auch kritisch. „Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir bereits 2009 bei Beschluss der eingetragenen Partnerschaft gewarnt haben: Dieses Instrument wird der Türöffner in Richtung einer Entwicklung sein, an deren Ende mit der sogenannten Ehe für alle, vulgo ‚Homo-Ehe‘, Ungleiches gleich behandelt wird. Jetzt ist es soweit“, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die politische Verantwortung dafür liege – neben der SPÖ – auch bei der ÖVP. Natürlich seien Urteile des VfGH anzuerkennen, was aber nicht bedeute, dass man nicht kritisch nachfragen dürfe, so Kickl.

Deutliche Kritik an der VfGH-Entscheidung kam vom Wiener Kardinal Christoph Schönborn. „Es ist beunruhigend, dass sogar die Verfassungsrichter den Blick verloren haben für die besondere Natur der Ehe als Verbindung von Mann und Frau“, erklärte der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz gegenüber Kathpress.

Die Ehe sei „wie keine andere Beziehung geeignet, Kinder hervorzubringen, zu hüten und aufzuziehen und damit die Generationenfolge zu sichern. Wenn der VfGH die Einzigartigkeit und damit die juristische Sonderstellung der Ehe verneint, die auf der Unterschiedlichkeit der Geschlechter aufbaut, verneint er die Wirklichkeit“, sagte der Kardinal und hielt in Richtung Höchstgericht fest: „Er tut damit der Gesellschaft keinen Dienst und schadet letzten Endes allen – auch denen, die er schützen möchte und die es auch zu schützen gilt.“

Breit bejubelt wurde die Entscheidung indes in der SPÖ. Parteivorsitzender Christian Kern sprach via Facebook von einem Zeichen der Gleichberechtigung und des Respekts. „Spätestens ab 1. Jänner 2019 ist es egal, wer wen liebt in unserem Land. Ich persönlich bin sehr froh über diese Entscheidung. Immer wieder haben wir versucht, die Ehe für alle politisch durchzusetzen und sind dabei an ÖVP und FPÖ gescheitert. Wir werden wachsam bleiben und dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land das Recht bekommen, zu heiraten wen sie lieben“, erklärte Kern.

Große Freude herrschte auch bei den NEOS. „Heute ist ein großer Tag für Österreich, die Freiheit und den Rechtsstaat. Was der Bevölkerung schon lange klar war und nur ÖVP und FPÖ nicht verstanden haben, hat nun der VfGH in seinem Erkenntnis festgestellt: die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt das Diskriminierungsverbot“, meinte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak. Besser wäre es freilich gewesen, wenn gleich das Parlament diese Diskriminierung abgeschafft hätte.

Zufrieden zeigte sich auch Liste Pilz-Klubobmann Peter Kolba: „Das freut uns. Das ist zu begrüßen.“ Erfreut reagierten auch die aus dem Parlament gefallenen Grünen, die sich die „Ehe für alle“ über viele Jahre auf ihre Fahnen geheftet hatten. „Wieder einmal sorgt ein Höchstgericht dafür, dass Österreich endlich im 21. Jahrhundert ankommt“, meinte der Grüne Bundessprecher Werner Kogler.

Das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) wurde 2009 beschlossen und trat 2010 in Kraft. Der Gesetzgeber verfolgte damals das Ziel, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare abzubauen, blieb aber vor dem Hintergrund eines „bestimmten traditionellen Verständnisses“ bei zwei verschiedenen Rechtsinstituten, eben der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft.

Seither ist die eingetragene Partnerschaft der Ehe immer weiter angenähert worden. Die beiden Rechtsinstitute entsprechen einander heute sowohl von der Ausgestaltung als auch von den Rechtsfolgen her trotz „vereinzelt bestehender Unterschiede“ weitgehend. Die jüngere Rechtsentwicklung ermöglicht insbesondere eine gemeinsame Elternschaft auch gleichgeschlechtlicher Paare: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen Kinder (gemeinsam) adoptieren und die zulässigen Formen medizinisch unterstützter Fortpflanzung gleichberechtigt nutzen.

Zu einer völligen Gleichstellung kam es aber aus politischen Gründen nie. Zuletzt kochte die Debatte darüber wieder im Wahlkampf für die Nationalratswahl hoch. Während SPÖ, NEOS, Liste Pilz und Grüne für eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule plädierten, blieben ÖVP und FPÖ bei ihrem Nein zur Homo-Ehe.

Die Unterscheidung in Ehe und eingetragene Partnerschaft lässt sich heute aber nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren, stellte der Verfassungsgerichtshof nun klar und nahm damit einmal mehr der Politik eine Entscheidung ab. Denn die Trennung in zwei Rechtsinstitute bringe zum Ausdruck, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orientierung sind, so die Verfassungsrichter.

15.21 Uhr, 05. Dezember 2017
http://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/5333252/VfGH-oeffnet-Ehe-fuer-gleichgeschlechtliche-Paare
Tags: Genderwahn – Familie – Familienrecht

Vor allem Adoptionsrecht umstritten – Demo gegen Homo-Ehe in Rom

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Vor allem Adoptionsrecht umstritten Demonstration gegen Homo-Ehe in Rom

In Rom haben Tausende gegen die Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare demonstriert. Umstritten ist vor allem das Adoptionsrecht. Wie viele tatsächlich am Protest teilnahmen, ist unklar.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Studio Rom

Die Organisatoren waren zuversichtlich und entschieden sich für die größte Freifläche, die Rom für Demonstrationen zu bieten hat. Der Circus Maximus ist, wie der Name schon sagt, sehr groß. Aber so groß? Den Veranstaltern zufolge sollen zwei Millionen Menschen zur Demonstration gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gekommen sein.

An der Bühne hängt unübersehbar ein Plakat: „Die Familie darf nicht verschrottet werden.“ Das richtet sich gegen den Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Er trat einst als „rottamatore“, als „Verschrotter“ an.

Nun, so Simone Pillon vom italienischen „Familien Forum“, will Renzis Regierung die Familie verschrotten: „Es gibt jemanden in unserem Land, der verschmutzt nicht nur die Erde, nicht nur die Luft. Irgendjemand verschmutzt den Menschen und die Familie. Gott sei Dank gibt es Menschen, die das gemerkt haben. Deshalb sind wir heute hier und sagen: Verschmutzt nicht die Familie!

Kritiker auch in Renzis Koalition

Die katholische Kirche trat bei dieser Demonstration kaum in Erscheinung. Die Bischöfe unterstützten den Protest, überließen das Podium aber engagierten Katholiken wie Pillon. Für den Rechtsanwalt aus Perugia ist das Gesetz, das homosexuelle Partnerschaften Ehen weitgehend gleich stellen soll, eine Mogelpackung.

„Diese zivile Partnerschaft, die das Gesetz vorsieht, ist nichts anderes als die Homo-Ehe. Wir wissen, dass es sich, auch wenn es anders genannt wird, hier um eine richtige Ehe handelt. Der Europäische Gerichtshof wird nicht lange brauchen, um damit auch das Recht der Adoption und der Leihmutterschaft, also das Recht auf Elternschaft, zu verbinden. Das verletzt die Rechte der Kinder.“

Unter die Demonstranten in Rom mischten sich auch Politiker aus Renzis Regierungskoalition. Einige Abgeordnete seiner Demokratischen Partei und vor allem der Juniorpartner in der Koalition, die Mitte-rechts-Partei NCD, sind gegen den Plan, homosexuellen Partnerschaften das Adoptionsrecht zuzugestehen, auch wenn sich das nur auf die leiblichen Kinder des jeweiligen Partners beschränken soll.

Demonstration gegen die Homo-Ehe in Rom | Bildquelle: REUTERS

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Die Demonstranten versammelten sich auf dem Circus Maximus in Rom.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Oppositionspolitikerin Giorgia Meloni fordert die koalitionsinternen Kritiker auf, die Regierung zu verlassen: „Wenn man bei solch zentralen Fragen nicht einer Meinung ist, sollte man eine andere Wahl treffen. Die ohnehin schon schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit bestimmter Politiker wird dadurch endgültig beerdigt.“

Doch Renzi, der selbst vor neun Jahren noch gegen die Homo-Ehe demonstriert hatte, braucht die Stimmen der Regierungsmehrheit. Auch für ihn geht es um Glaubwürdigkeit, sagt Marilena Grassadonia vom Verband der „Regenbogen Familien“: „Renzi hat dieses Gesetz seiner Partei versprochen, als er zum Vorsitzenden gewählt wurde. Er hat als erster von Adoption gesprochen. Wir warten darauf,  dass er seine Versprechen hält.

Vor einer Woche haben bereits in ganz Italien Befürworter des Gesetzes wie Marilena Grassadonia demonstriert. Den Protest heute im Circus Maximus beobachten sie kritisch. „Das waren maximal 300.000 Menschen, die da zusammengekommen sind“, sagt der Sprecher eines italienischen Schwulenverbandes. Die Behörden haben noch keine offiziellen Teilnehmerzahlen veröffentlicht.
Audiodatei

http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-25753%7Eplayer.html

Massendemonstration in Rom gegen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
T. Kleinjung, ARD Rom
30.01.2016 17:57 Uhr

Stand: 30.01.2016 17:47 Uhr

http://www.tagesschau.de/ausland/italien-protest-homo-ehe-101.html

Demo gegen Homo-Ehe und Stiefkindadoption – Italien

Kinder brauchen einen PAPA und eine MAMA

Insbesondere richtet sich die Demo gegen die Stiefkinder-Adoption von Lesben und Homos

In der italienischen Hauptstadt Rom demonstrierten jetzt zehntausende Menschen dagegen, dass Homosexuelle mehr Rechte bekommen sollen. Die sozialdemokratische Regierung unter Premier Matteo Renzi diskutiert derzeit die Einführung eingetragener Partnerschaften für schwule und lesbische Paare – Italien ist das letzte große Land Westeuropas, wo es das bisher nicht gibt. Katholische Verbände haben nun zu Massendemonstrationen aufgerufen.

30.01.2016
Familienrecht Familie – Homo-Ehe – Adoption – Rom -Italien – Vater – Mutter – Demonstration