Kritik „Eheverbot für Homosexuelle“ von ehem. VfGH Höchst-Richter

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Ö / Ehe: Ehemaliger Höchstrichter kritisiert Ehe-Erkenntnis des VfGH


Ö / Ehe: Ehemaliger Höchstrichter kritisiert Ehe-Erkenntnis des VfGH

Hans Georg Ruppe, bis 2012 Mitglied des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), kritisierte bei einem Symposium zum Gedenken an den früheren VfGH-Präsidenten Karl Korinek die Entscheidung gegen das Eheverbot für Homosexuelle.

Der VfGH habe „zu viel und zu wenig aufgehoben, das alles schlecht hergeleitet und mangelhaft begründet“, sagte Ruppe  laut der Tageszeitung Die Presse.

„Entscheidung ebnet Homosexuellen nicht sicher den Weg“

Der österreichische VfGH hatte in einem Erkenntnis im Dezember 2017 die Wortfolge in § 44 ABGB aufgehoben, nach der nur Personen verschiedenen Geschlechts heiraten dürfen. Allerdings wurde an dem bekundeten Willen, Kinder zu zeugen, festgehalten. Wie bereits im Gastkommentar von Dr. Stephanie Merckens, Referentin für Biopolitik am Institut für Ehe und Familie (IEF), in der Tageszeitung Die Presse ausgeführt, begründete der Verfassungsgerichtshof diese Hebung durch die Gefahr vor Diskriminierung aufgrund des automatischen Outings einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft durch Eingehen einer Eingetragenen Partnerschaft (EP). Da bisher die EP nur gleichgeschlechtlichen Paaren offen gestanden war, wäre die Angabe einer solchen gleichzeitig eine Offenlegung einer Beziehung, die immer noch in der Öffentlichkeit Diskriminierungen nach sich ziehen könnte, argumentierte der VfGH. Die Entscheidung ebne Homosexuellen trotzdem nicht sicher den Weg, meint Ruppe, denn nach wie vor setze die Ehe nach § 44 voraus, dass zwei Personen ihren Willen erklären, Kinder zu zeugen. Für Ruppe sei es deshalb nicht ausgeschlossen, dass eine Personenstandsbehörde einem gleichgeschlechtlichen Paar auch nach dem 31.12.2018 die Ehe mit dem Argument verweigern wird, die Zeugung von Kindern sei in dieser Partnerschaft ausgeschlossen. Würden die Heiratswilligen in letzter Instanz den VfGH anrufen, so müsste dieser dann doch Stellung dazu beziehen, warum das bisher tragende Argument für die Ungleichbehandlung zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren, nämlich Kinder zu zeugen, nicht mehr zähle, so Ruppe.

Diskriminierungsargument „überraschend“

Das Argument des VfGH, durch das Eingehen einer EP  bestehe die Gefahr der Diskriminierung, bezeichnete Ruppe laut Bericht der Presse als „überraschend“. Die Angleichung von EP und Ehe in den letzten Jahren hätte laut Ruppe eher den  Eindruck erweckt, dass die EP bereits größtenteils akzeptiert sei und eine Diskriminierung nicht mehr bestehe. Dass schon die Gefahr einer Diskriminierung und nicht die tatsächliche unsachliche und diskriminierende Differenzierung eine Gleichheitswidrigkeit darstelle, deute für Ruppe auf einen „neuen Prüfungsmaßstab für Gesetze“ hin.

Vom „negativen“ zum „positiven Gesetzgeber“

Der VfGH habe außerdem die EP für verschiedengeschlechtliche Paare geöffnet, was mit dem ursprünglichen Gesetzesprüfungsverfahren gar nichts zu tun gehabt hätte, kritisierte Ruppe weiter. Laut Ruppe entferne sich der VfGH dadurch deutlich von seiner legitimen Rolle als „negativer Gesetzgeber“, der Verfassungswidrigkeiten aufhebt, und schlüpfe in die Rolle des „positiven Gesetzgebers“.

Ruppe ist das zweite ehemalige Mitglied des VfGH, dass seine Meinung zum VfGH Erkenntnis zur „Eheöffnung“ kundtut. Der ehemalige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger stellte in einem Interview mit Armin Wolf im ORF klar, dass es mehrere Möglichkeiten des Gesetzgebers gebe, auf dieses Erkenntnis zu reagieren. Unter anderem könne auch an der Ehe als Verbindung von Mann und Frau festgehalten werden und nur die EP für alle Paarkonstellationen aufgemacht bzw. offen gelassen werden.

IEF, 20.3.2018

https://www.ief.at/oe-ehe-ehemaliger-hoechstrichter-kritisiert-ehe-erkenntnis-des-vfgh/

„Ich wurde durch meine Scheidungen reich“

„Arbeiten gehen, um mit dem Geld seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, das hat eine 65jährige Kärntnerin noch nie getan.

Stattdessen war sie seit ihrem 18. Lebensjahr vier Mal verheiratet und kassierte nach jeder Scheidung eine stattliche Abfindung. Jetzt ist sie in Pension, zum ersten Mal in ihrem Leben alleinstehend und hat rund eine Million Euro auf ihrem Konto.

Eine 65 jährige Kärntnerin hat nach vier Ehen ausgesorgt.

Wenn mir eine Frau erzählt, dass sie bald heiratet, ist meine erste Frage an sie: ,Und, hat dein Zukünftiger wohl genug Geld am Konto?‘ Wenn sie mich dann verwirrt anschaut und sagt: ,Aber ich heirate doch aus Liebe‘, habe ich dafür nur ein müdes Lächeln übrig“, erzählt Hilde Pfeifer (Name von der Redaktion geändert) aus Kärnten. Für Romantik ist die abgeklärte 65jährige nicht zu haben. „Irgendwann verschwindet die Liebe. Entweder der Mann geht fremd oder verliebt sich in eine Jüngere. Als Frau stehst du nur allzu schnell ohne Arbeit und Geld da. Wenn der Mann jedoch vermögend ist, kannst du ihn wenigstens noch ausnehmen wie eine Weihnachtsgans“, schmunzelt die Pensionistin.

Seit ihrem 18. Lebensjahr war Pfeifer vier Mal verheiratet und hat durch die Scheidungen insgesamt rund eine Million Euro „erwirtschaftet“. Jetzt könne sie unbeschwert ihre Pension genießen, lächelt Pfeifer, die derzeit zum ersten Mal in ihrem Leben alleinstehend ist. Und das auch bleiben will. „Von Männern habe ich eigentlich nie viel gehalten. Wahrscheinlich, weil ich schon als kleines Kind miterleben musste, wie mein Vater meine Mutter ständig schlug. Aber sie hat ihn nie verlassen, sondern verteidigte ihn bis zu seinem Tod. Geliebt habe sie ihn, erzählte sie mir. Ich verstand das nie“, sagt Pfeifer. Das wäre auch der Grund, warum sie zu keinem ihrer Männer eine emotionale Bindung aufbauen konnte, meint die Pensionistin. „Ich habe sie immer nur als Geldesel gesehen.“ Auf der anderen Seite habe sie genau dieser Emotionslosigkeit ihren heutigen Reichtum zu verdanken, schmunzelt Pfeifer. Sich zu verlieben, verderbe alles. „Vermögende Männer werden ständig von Frauen umschwärmt. Da ist es wichtig, anders zu sein. Nicht leicht zu haben und sogar ein wenig desinteressiert. Das spornt die Männer an“, rät Pfeifer. Mit der Taktik habe sie alle ihre vier Männer um den Finger gewickelt.

Den ersten Gatten hat sie im Beruf kennengelernt. „Ich machte eine Ausbildung zur Schneiderin und musste in eine Modefirma fahren, um ein Abendkleid zu kürzen. Dort begegnete ich dem Firmeninhaber, meinem späteren Mann. Er war 15 Jahre älter als ich, wollte mich aber unbedingt“, erinnert sich Pfeifer. Zuerst hätte sie Zweifel gehabt, mit der Zeit jedoch fand sie Gefallen daran. „Ich sah meine Zukunft gesichert. Wir heirateten und bekamen zwei Kinder. Nach 15 Jahren, als die Kinder groß genug waren, ließen wir uns scheiden“, sagt Pfeifer. Neben einer beträchtlichen Abfindung von 300.000 Euro bezahlte er die Miete für eine geräumige Wohnung seiner geschiedenen Frau, den Unterhalt der Kinder sowie 2.000 Euro monatlich für ihre Versorgung.

Wenig später lernte Pfeifer Ehemann Nummer zwei kennen. Er war Holzunternehmer und zufällig ein guter Bekannter ihres Exmannes. „Er hatte schon immer ein Auge auf mich geworfen. Wir heirateten, ich war damals 35 Jahre alt. Die Ehe zerbrach nach zehn Jahren, weil er unfruchtbar war und keine eigenen Kinder zeugen konnte“, erinnert sich Pfeifer. Ihr Mann wurde immer launischer und griff schließlich zum Alkohol, für die damals 45jährige ein untragbarer Zustand. Die Scheidung brachte ihr eine Abfindung von 200.000 Euro sowie monatliche Zahlungen. Immerhin wurden die Unterhaltszahlungen vom ersten Mann nach der neuerlichen Heirat eingestellt. „Ich hatte in der Ehe nie gearbeitet und somit ein Recht darauf“, sagt Pfeifer.

Scheidungen stehen in unserem Land an der Tagesordnung. Im Jahr 2013 wurden 16.000 Ehen geschieden, die Ehen dauern im Schnitt zehn Jahre. Im Gegensatz dazu stehen 35.000 Hochzeiten jährlich.

Während die Landsleute im Durchschnitt aber nur einmal im Leben den Schritt vor den Traualtar wagen, hängte Hilde Pfeifer nach ihren zwei gescheiterten Ehen noch einmal zwei an. „Mit 47 Jahren heiratete ich ein drittes Mal, worauf acht Jahre später wieder die Scheidung folgte. Aber ich war um 250.000 Euro reicher“, lächelt Pfeifer. Ihre letzte Scheidung ist heute gerade einmal ein Jahr her. Die Ehe hat neun Jahre gedauert. Ihr vierter Mann war Manager. Auch von ihm kassierte sie eine Viertelmillion Euro Abfindung. „Dazu durfte ich den Schmuck behalten, den er mir während der Ehe geschenkt hat. Alleine der ist 70.000 Euro wert“, schmunzelt die vermögende Pensionistin. „Sicherlich habe ich nie einen normalen Arbeitstag erlebt, aber sich um meine Männer zu kümmern, ist auch Arbeit. Ich war voll und ganz für sie da. Am Abend war ich oft alleine zu Hause, weil sie bis abends im Büro waren. Ich musste mein Leben völlig nach diesen Männern ausrichten, das Geld steht mir einfach zu. Wenn ich daran denke, dass einige meiner Freundinnen mit einer Pension von 1.000 Euro auskommen müssen, kann ich nur sagen: Ich habe alles richtig gemacht.“

Ausgabe Nr. 11/2015 vom 10.03.2015,
http://www.ganzewoche.at/inhalte/artikel/?idartikel=8363%2FIch-wurde-durch-meine-Scheidungen-reich

„Ehen von Katholiken sind keine Inseln“

SCHEIDUNG
„Ehen von Katholiken sind keine Inseln“ 

Ein Ehering liegt auf einem Gerichtsbeschluss über eine rechtskräftige Scheidung.
Ein Ehering liegt auf einem Gerichtsbeschluss über eine rechtskräftige Scheidung. (dpa / Franz-Peter Tschauner)

In Großstädten endet heute fast jede zweite Ehe vor dem Scheidungsrichter. Auch die Ehen von Katholiken bilden keine Ausnahme, sagt die Theologin Silvia Katharina Becker in der Sendung „Am Sonntagmorgen“. Die Konsequenzen der katholischen Kirche seien bitter. Der Ausschluss von den Sakramenten führe nicht selten zum Rückzug aus der Kirche.

Die Konsequenzen der katholischen Kirche in punkto Scheidung seien bitter. Der Ausschluss von den Sakramenten führe nicht selten zum Rückzug aus der Kirche. Deshalb ist laut Becker gerade der Blick auf die anderen christlichen Konfessionen spannend und wichtig. Die orthodoxe Kirche etwa vertrete eine Ehetheologie, die nahezu identisch sei mit der Lehre der katholischen Kirche und dennoch einen ganz anderen Umgang mit Menschen pflege, deren Ehe gescheitert ist.

Dabei weist das Eheverständnis der großen christlichen Konfessionen starke Ähnlichkeiten auf. Umso mehr erstaunt es, wie gravierend sie sich in ihrem Umgang mit Scheitern, Scheidung und Wiederheirat voneinander unterscheiden.

Den Beitrag von Silvia Katharina Becker können Sie im Audio-On-Demand-Player nachhören. Eine Textversion finden Sie hier.