Sophie Karmasin – Kindergartenskandal – genauere Prüfung d. Fördergelder

Karmasin: „Neuer Kindergartenskandal in Wien bestätigt uns in genauer Prüfung der Fördergelder“

Stadt Wien wird von BMFJ zur Stellungnahme in Fall „Alt Wien“ aufgerufen – Abrechnung der Förderungen aus dem Jahr 2014 an die Stadt Wien bis zur Klärung der Vorwürfe weiterhin gestoppt

Wien (OTS) – „Kein Euro Bundesgeld darf missbräuchlich verwendet werden!

Deswegen fordern wir die Stadt Wien auf, nach dem heute bekanntgewordenen Fördermittelstopp der Stadt Wien an den Kindergartenbetreiber „Alt Wien“, dem BMFJ zu bestätigen, dass keine Bundesmittel missbräuchlich verwendet wurden.

Wir behalten uns vor, missbräuchlich verwendete Bundesförderungen von der Stadt Wien zurückzufordern“, so Familienministerin Sophie Karmasin zum heute bekannt gewordenen Förderstopp der MA 10 an die Trägerorganisation „Alt Wien – MUKU – Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik“.

Das BMFJ möchte sich nun in einer Stellungnahme der Stadt Wien versichern lassen, dass keine Bundesmittel – die üblicherweise zusammen mit Landesförderungen an die Träger ausbezahlt werden – missbräuchlich durch den von der Stadt Wien untersuchten Träger verwendet wurden.

Das BMFJ hat ja nach Bekanntwerden von angeblichen Unregelmäßigkeiten rund um einen islamischen Kindergartenbetreiber die Abrechnung für die Bundesförderungen aus dem Jahr 2014 an die Stadt Wien gestoppt und wartet derzeit auf eine abschließende Prüfung der Stadt Wien und Bestätigung, dass keine Bundesmittel missbräuchlich verwendet wurden.

„Noch nie hat der Bund so viel Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand genommen wie in den letzten Jahren.
Die Länder sind für die Auszahlung an die Träger verantwortlich und wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass kein Steuergeld missbräuchlich verwendet wird.
Ich werde das auch bei der nächsten Landesfamilienreferentenkonferenz mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Landesregierungen besprechen“, so Karmasin abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Familien und Jugend
Sven Pöllauer, M.A.
Sprecher der Bundesministerin
+43-1-71100-633404; Mobil: +43-664-320 96 88
sven.poellauer@bmfj.gv.at
www.bmfj.gv.at

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160725_OTS0110/karmasin-neuer-kindergartenskandal-in-wien-bestaetigt-uns-in-genauer-pruefung-der-foerdergelder

Tags: Integration – Islam-Kindergarten – ÖVP – Missbrauch 

„Zweckentfremdung“ Kindergarten-Förderung der MA10 Stadt Wien Subventionen

Förderstopp für 33 „Alt Wien“-Kindergärten

Kindergarten
© Getty

Betreiber und Stadt streiten um „Zweckentfremdung“ von Millionen-Subventionen.

Die Zukunft der 33 Standorte des Privatkindergartenbetreibers „Alt Wien – Muku – Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik“ samt seiner 2.276 Kinder und 300 Mitarbeiter sieht düster aus.

Zweckentfremdung

Laut einem Bericht eines Wirtschaftsprüfers im Auftrag der MA 10 sollen sechs Millionen Euro Subventionen des Gratis-Kindergartens zweckentfremdet worden sein. „Die Buchhaltung war dermaßen unordentlich, dass sich selbst ein Wirtschaftsprüfer keinen Eindruck verschaffen konnte, was mit dem Geld passiert ist“, erklärt MA 10-Leiterin Daniela Cochlarn. Geprüft wurden vorerst die Jahre 2009 bis 2014.

Verdacht

Laut Magistratsabteilung soll der Besitzer die städtischen Gelder für die Sanierung anderer Häuser – wie einer Ballettschule – verwendet haben.

Auch seien die Instandhaltungskosten für ein Schloss in Bad Aussee an die Stadt weiterverrechnet worden.

Zudem soll ein Haus in Penzing errichtet worden sein, das neben einem Kindergarten auch Wohnungen beherbergt. Der Betreiber betonte, nur „effizient“ zu wirtschaften.

Stopp

Aufgrund „des zunehmend nicht kooperativen Verhaltens“ der Verantwortlichen, wurde jetzt von der MA 10 Fördermittelstopp verhängt.

Ohne die sechs Millionen Förderung der Stadt müsse der Kindergarten sofort zusperren, so Richard Wenzel vom Betreiberverein.

Hilfe und Rat. Für Betroffene hat die MA 10 eine Informations-Hotline eingerichtet: 01/2775555.

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erstellt am 26. Juli 2016, 07:29
http://www.österreich.at/chronik/Foerderstopp-fuer-33-Alt-Wien-Kindergaerten/245024648