Mann diskriminiert: Muss auch Doris Bures zahlen?

Feminismus in Österreich – Männerdiskriminierung

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Artikel:

Mann diskriminiert: Muss auch Bures zahlen?

Die frühere Verkehrsministerin Doris Bures hat mit der illegalen Bestellung einer Sektionsleiterin dem Staat eine Ersatzpflicht von mehr als 300.000 Euro eingehandelt. Juristen sind uneins, ob sie dafür zahlen muss.

Doris Bures.
Doris Bures  – (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Bures hat mit der Bestellung einer nur vorgeblich gleich gut qualifizierten Frau zur Leiterin der Sektion „Verkehr“ im Jahr 2011 das Gleichbehandlungsgesetz verletzt. Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Bund den übergangenen Mann mit 317.368 Euro und mehr entschädigen. Er bekommt nämlich das, was er als auf fünf Jahre bestellter Sektionschef zusätzlich bekommen hätte (die Einkommensdifferenz in acht Monaten dieser Zeitspanne ist noch offen), und dazu noch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Der Mann, Mitglied einer schlagenden Verbindung, hat die Rechtsanwaltsprüfung absolviert, bereits eine Sektion geleitet und eine Zeitlang im Kabinett des früheren Justizministers Dieter Böhmdorfer (FPÖ) gearbeitet. Heute ist er designierter Aufsichtsvorsitzender in einem staatsnahen Unternehmen.

„Von Beginn an bevorzugt“

Wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, war „ein gewisses Muster erkennbar, dass die ernannte Mitbewerberin von Beginn an den anderen Bewerbern gegenüber bevorzugt wurde“. Das ergab unter anderem ein Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission, die eine Bewertung durch die ministeriumseigene Begutachtungskommission zerpflückt hatte. Laut Verwaltungsgericht stützte sich „die Auswahlentscheidung der Ministerin“ auf das Gutachten der Begutachtungskommission, das „weder schlüssig noch nachvollziehbar“ sei.

Ob Bures dafür haftbar gemacht werden kann, ist trotzdem umstritten. Der übergangene Bewerber hat seinen Anspruch im Verwaltungsweg geltend gemacht; das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz sieht aber, anders als etwa das Amtshaftungsgesetz, keinen Regress gegen die handelnden Organe vor. Und Verfassungsrechtler Heinz Mayer bezweifelt, dass hier ein Rückersatz ohne gesetzliche Grundlage möglich ist. Zivilrecht-Professor Martin Spitzer (WU) hält das für kein Hindernis. Die Rechtsordnung sehe als allgemeines Prinzip einen Ersatz von Schäden durch denjenigen vor, der sie schuldhaft verursacht hat. Das sei beim Regress nicht anders, auch wenn dafür teilweise grobes Verschulden notwendig sei.

Ein Verschulden der früheren Ministerin ist allerdings in keiner Weise festgestellt. Bures betonte gestern, dass die Besetzung nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren erfolgt sei und sie sich auf das Gutachten der Kommission gestützt habe, das drei Personen als im höchsten Maße für die Stelle geeignet bezeichnet habe. Wegen der Unterrepräsentation von Frauen im Ministerium „erschien es geboten, der weiblichen Bewerberin den Vorzug zu geben“.

Minister Hofer skeptisch

Eine persönliche Einflussnahme der Ex-Ministerin ist nicht dokumentiert. Die Bewerberin könnte auch aus vorauseilendem Gehorsam als gleich gut geeignet dargestellt worden sein. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigt sich skeptisch: Aus heutiger Sicht hält er es für rechtlich ausgeschlossen, von Bures Ersatz zu bekommen. Er lässt den Fall aber noch hausintern begutachten.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 20.03.2018)
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5391746/Mann-diskriminiert_Muss-auch-Bures-zahlen
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Österreich im Mittelalter! – Norwegen ist im 21. Jahrhundert

Norwegen ist Vorreiter im Familienrecht und Gleichbehandlung!

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Gib eine Beschriftung ein
  • gemeinsame Obsorge automatisch von Geburt des Kindes an

  • Doppelresidenz als Regelfall

  • 3 Monate Ankündigungsfrist, wenn ein Elternteil mit dem Kind verziehen oder verreisen will

  • noch einmal verbesserte Beratungsleistungen

  • Strafen bei Nichtbefolgung von Gerichtsbeschlüssen

 

Wie bekannt hat Norwegen beispielsweise die allgemeine Wehrpflicht für Frauen eingeführt. In der Politik dieses Landes gibt es praktisch keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern mehr.
Anbei ein Schreiben unserer dänischen Kollegen von der Platform of European Fathers, die die norwegischen “Zustände” an die UN Gleichbehandlungsstelle berichten und eine Harmonisierung oder Übernahme in europäischen Ländern fordern.
link: Familienrecht Norwegen aus Sicht Dänemark
Mit freundlichen Grüßen, Väter ohne Rechte
http://www.vaeter-ohne-rechte.at/norwegen-ist-vorreiter-im-familienrecht-und-gleichbehandlung/

Verdienen Frauen wirklich weniger?

CHRISTINE BAUER-JELINEK berichtet über die Einkommensscheere – Equal Pay Day – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Gehaltscheere – Frauenpolitik – Gleichstellung – Gleichbehandlung – Politik – Mythos – Väter . . .

…zu Gast bei Rechtsanwältin Katharina Braun zuständig für Scheidungen.
Eine Veranstaltung anlässlich der Kanzleieröffnung in der Plankengasse 7, 1010 Wien. Dir. Catherine Sica (Kunsthaus Rust) präsentierte Werke von Claudia Jäger…

Nov 30, 2012
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Väter würden vor Gericht wie ein Elternteil zweiter Klasse behandelt, sagt der Verein „Vaterverbot“.

ooe.ORF.at

Väter verlangen Gleichbehandlung vor Gericht

Väter würden vor Gericht wie ein Elternteil zweiter Klasse behandelt, sagt der Verein „Vaterverbot“. Er hat deshalb die Bürgerinitiative „Halbe-Halbe“ ins Leben gerufen. Die nach eigenen Angaben 10.000 Unterstützer fordern gleiche Rechte für Väter beim Streit um das Sorgerecht.

Sie würden zu „Besuchspapas“ degradiert und hätten keine Chance, ihre Rolle als Vater Ernst zu nehmen. Der Verein Vaterverbot mit Sitz in Steyr fordert, dass die Betreuung eines Kindes nach einer Trennung automatisch zwischen Vater und Mutter aufgeteilt wird. Norbert Grabner, Obmann des Vereins Vaterverbot, sagt: „Wenn ein Kind auf die Welt kommt, hat die Mutter automatisch die Obsorge und ein Umgangsrecht von sieben Tagen pro Woche. Der Vater hat automatisch Null.

„Weibliche Gewalt wird definitiv ignoriert“

Außerdem würde die österreichische Justiz vor allem beim Thema Gewalt in der Familie Männer benachteiligen, so Grabner: „Weibliche Gewalt wird definitiv ignoriert. Das kann man auch bei Gerichtsverfahren beobachten. Wenn die Mutter sagt, dass der Vater gewalttätig gewesen sei, dann ist er schlagartig sein Kind los und braucht fünf Gutachten, bis er sein Kind wieder sieht. Sagt der Vater in selbiger Gerichtsverhandlung, dass die Mutter gewalttätig sei, dann zuckt keiner mit einem Ohr.“

„Gesetz behandelt grundsätzlich alle gleich“

Walter Engelberger, Vorsteher des Bezirksgerichts Linz, widerspricht: „Das Gesetzt behandelt grundsätzlich Vater und Mutter gleich. Im Vordergrund steht ausschließlich das Wohl des Kindes. Der Richter hat bei der Obsorge-Entscheidung ausschließlich danach zu handeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in irgendeiner Form die Mütter bevorzugt werden, wenn dies nicht dem Wohl des Kindes entspricht.“

In der Vergangenheit konnten Väterrechtler bereits einen Erfolg erzielen. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 ist es unehelichen Vätern möglich, einen Obsorge-Antrag auch gegen den Willen der Mutter zu stellen.

Link:

 

 

 

Doris Bures – Männerdiskriminierung bei den Wiener Linien

Die gesetzliche Verordnung wurde von Verkehrsministerin Doris Bures – SPÖ Frauen trotz EU-Gleichbehandlungsrichtlinie erlassen.

Sie war bis 2008 Frauen- und Gleichstellungsministerin.

am 23.03.2012