Gesetzesänderung – 3 Jahre für Privatkonkurs

Privatkonkurs-Neu kommt ohne Mindestquote

Die Entschuldungsdauer sinkt von sieben auf drei Jahre. Verschuldete Menschen bekommen dadurch leichter eine zweite Chance, so Sozialminister Stöger.

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Entschuldungsdauer sinkt – (c) imago/CHROMORANGE (imago stock&people)

Am Dienstag haben triftige Änderungen im Privatinsolvenzrecht den Ministerrat passiert. Die Mindestquote von bisher zehn Prozent soll gänzlich fallen. Die Entschuldungsdauer, das sogenannte Abschöpfungsverfahren, soll von sieben auf drei Jahre verkürzt werden. Es gibt lediglich eine verkürzte Ausschussbegutachtung.

Gegen diese Änderungen im Privatinsolvenzrecht äußerten die Gläubigerschutzverbände AKV, Creditreform und KSV 1870 im Vorfeld massive Kritik. Vorfreude herrschte hingegen bei den Schuldnerberatern. Es gibt nun aber eine Neuigkeit im Vergleich zu den bisher bekannten Plänen.

Nach APA-Informationen kam nun nämlich noch folgender Passus ins Reformvorhaben, der bisher fehlte: Weiterhin soll die Subsidiarität des Abschöpfungsverfahrens wesentlich sein. „Es muss in allen Fällen zuerst eine Schuldenregulierung mit einem Zahlungsplan unter gerichtlicher Kontrolle versucht werden.“ Erleichterungen soll es dabei nur für Bagatellfälle geben, die zumindest vorerst nicht näher konkretisiert sind.

Wirtschaftskammer lenkte ein

Die SPÖ äußerste sich zuletzt stets für ein Aus der Mindestquote, die Wirtschaftskammer war dagegen. Da es im Privatkonkurs aber auch um eine leichtere Entschuldung für ehemalige Unternehmer geht und sich nun auch die Festlegung auf Subsidiarität im Entschuldungsverfahren findet, dürften die Änderungen in der Regierungskoalition beschlussreif geworden sein. Die ÖVP setzte sich fürs Festschreiben der Subsidiarität ein.

Unternehmensgründungen sollen durch die neuen Regeln insofern erleichtert werden, als „eine Kultur des Scheiterns die Angst vor der Selbstständigkeit minimieren“ soll.

Der zuständige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) teilte schriftlich mit, dass er in der Novelle insofern eine Erleichterung für Unternehmer sieht, als sie nach einem „wirtschaftlichen Rückschlag“, also einer Insolvenz, wieder leichter in die Selbstständigkeit zurückkehren könnten. „Durch die Verkürzung der Frist im Abschöpfungsverfahren sind die Betroffenen weniger lang blockiert und können rasch wieder einen Beitrag leisten“, so Brandstetter. „Mit der Beibehaltung des Zahlungsplans, der Subsidiarität der Abschöpfung und dem Wegfall der Mindestquote haben viele Schuldner die Möglichkeit, einen Teil zur Wiedergutmachung zu leisten.“

Zweite Chance

Für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bekommen dadurch verschuldete Menschen, die eine zweite Chance verdient hätten, diese nun auch. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies auf den Zahlungsplan, damit sei die Lösung akzeptierbar, wie er vor dem Ministerrat sagte.

Auch die Regierungskoordinatoren, Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) strichen den Beschluss der Reform im „Debriefing“ nach der Regierungssitzung hervor. Für die 110.000 zahlungsunfähigen Menschen in Österreich sei dies eine deutliche Besserung, so Drozda, da derzeit viele die Mindestquote nicht geschafft hätten. Mahrer betonte, dieser Weg stehe nur redlichen Schuldner offen, die Krida sei weiterhin ein Strafrechtsdelikt und ein „Hineinschummeln“ in den Privatkonkurs nicht möglich. Es werde stattdessen eine „Kultur des Scheiterns eingeführt“, so Mahrer.

 

(APA), 1 Kommentar

 

Keine Aufteilung: Nach der Scheidung behält jeder seine Schulden

Zugewinngemeinschaft

In der Ehe glaube viele, anstelle von „dein und mein“ gibt es nur noch „unser“ – unser Vermögen, unsere Schulden. Bei der Scheidung wird dann halbe-halbe gemacht. So einfach ist es allerdings nicht.

Haben die Ehepartner nichts anderes vereinbart, leben sie im sogenannten gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft – wie die allermeisten verheirateten Paare in Deutschland. Denn nur wenige Paare nutzen die Möglichkeit, mittels notariell zu beurkundendem Ehevertrag einen anderen Güterstand zu vereinbaren.

In der Zugewinngemeinschaft herrscht allerdings Gütertrennung. Das heißt, das Vermögen der Frau und das Vermögen des Mannes bleiben getrennt. Sie werden durch die Eheschließung gerade nicht zum gemeinschaftlichen Vermögen der Ehegatten. Das Auto, das Haus, das Bankguthaben usw., das einem Partner vor der Ehe gehörte, gehört ihr oder ihm auch nach geschlossener Ehe weiter allein. Entsprechendes gilt für bereits vorhandene Schulden. Auch das von einem Ehegatten während der Ehe für sich erworbene Vermögen gehört diesem und nicht etwa automatisch beiden Partnern. Auch hier gilt dasselbe für Schulden, die ein Ehepartner verursacht.

Zur Person

Christian Günther, Assessor und Redakteur bei anwalt.de, eines der führenden Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland.

Auch die Schulden eines Partners werden nicht zu gemeinschaftlichen Schulden. Der Gläubiger kann nur den Partner in Anspruch nehmen, der die Schulden vorher verursacht hat. Das gilt auch, wenn die Ehe wieder geschieden wird.

Gilt das immer oder gibt es Fälle, in denen die Schulden des Ex-Partners einen doch treffen?

Ja, es gibt eine Ausnahme bei Alltagsgeschäften. Bei diesen kann ein Ehepartner ohne seine Kenntnis mitverpflichtet worden sein. Grundlage dafür ist § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dem liegt das mittlerweile von der gesellschaftlichen Entwicklung überholte Modell der Hausfrauenehe zugrunde. Tätigte eine Frau zur Haushaltsführung notwendige Geschäfte, konnte ein Gläubiger die Zahlung vom alleinverdienenden Ehemann verlangen. Das sollte der Frau die Haushaltsführung erleichtern und ihre Kreditwürdigkeit verbessern. Statt von Mann und Frau spricht der Paragraf inzwischen gleichberechtigt von Ehegatten. Ein Ehepartner kann den anderen aber weiterhin bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs mitverpflichten.

Was angemessen ist, hängt dabei von den persönlichen Lebensverhältnissen der Ehepartner ab. Ist es ein Geschäft, bei dem sich die Ehepartner üblicherweise nicht mehr absprechen? Typische Beispiele sind der Kauf von Lebensmitteln, Kleidung oder Haushaltsgegenständen durch einen Partner. Dann haftet der andere für die Schulden ohne seine Zustimmung mit. Anders ist es bei Geschäften, bei denen sich die Ehegatten im Normalfall erst vorher absprechen, wie insbesondere bei größeren oder außergewöhnlichen Anschaffungen – z. B. einem Autokauf für die Familie. Solche Verträge werden erst dann wirksam, wenn der nichtbeteiligte Partner sie genehmigt.

Muss man für die Schulden des Ex-Partners zahlen, wenn man zuvor für ihn gebürgt hat?

Schulden des Partners können einen auch noch nach der Scheidungtreffen, wenn eine Bürgschaft dafür übernommen wurde. Insbesondere Banken verlangen bei der Kreditvergabe an eine verheiratete Person eine Bürgschaft ihres Ehepartners. Das soll Kreditausfälle durch Vermögensverschiebungen an den nicht kreditnehmenden Ehepartner vorbeugen. Ist die Inanspruchnahme aber nicht ausschließlich auf diesen Fall beschränkt, ist eine solche Ehegattenbürgschaft unter folgenden Umständen unwirksam:

  • Die Bürgschaft überfordert den bürgenden Ehepartner finanziell krass. Das ist der Fall, wenn er nicht einmal die Zinsenaus seinem pfändbaren Einkommen bzw. Vermögen leisten könnte.
  • Der Partner bürgte zudem allein aufgrund seiner emotionalen Bindung.
  • Das hat der Kreditgeber in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt.

Muss der Ehepartner aufgrund einer Zusammenveranlagung für Steuerschulden haften?

Grund für die Schulden des Ehepartners kann auch eine von ihm begangene Steuerhinterziehung sein. Für solche Steuerschulden haftet der andere allerdings nicht bereits durch das Unterschreiben der gemeinsamen Steuererklärung. Auch die Kenntnis von unzutreffenden Angaben des Ehepartners in der Steuererklärungführt nicht bereits aufgrund der Zusammenveranlagung zur Mithaftung. Das gilt allerdings nicht mehr, wenn man den Partner bei dessen Steuerhinterziehung aktiv unterstützt hat.

Wenn bei der Scheidung nicht halbe-halbe gemacht wird, wirken sich die Schulden dann beim Zugewinnausgleich gar nicht aus?

Doch Schulden eines Partners können sich sehr wohl beim sogenannten Zugewinnausgleich auswirken. Das entsprechende Verfahren erfolgt entweder im Rahmen der Scheidungoder in einem anschließenden gesonderten Verfahren. Aufgrund des Zugewinnausgleichs muss ein Partner zwar nicht für die Schulden des anderen haften. Die Schulden verringern aber das Vermögen, das bei Aufhebung der Ehe ausgeglichen wird.

Das Familiengericht ermittelt dazu zunächst das jeweilige Vermögen der Partner bei ihrer standesamtlichen Trauung(Anfangsvermögen) und das Vermögen, das jeder Partner beim Stellen des Scheidungsantrags hatte (Endvermögen). Dieses Endvermögen minus des Anfangsvermögens ergibt dann den jeweiligen Zugewinn der Partner. Einflüsse, wie die zwischenzeitliche Inflation, werden bei der Vermögensermittlung berücksichtigt. Der Ehepartner, der danach mehr hinzugewonnen hat als der andere, muss die Hälfte des Betrags abgeben, um den sein Zugewinn den des anderen übersteigt.

Häuft ein Ehegatte allerdings im Laufe der Ehe mehr Schulden als Vermögen an, gibt es keinen Zugewinn. Negativ kann der Zugewinn dabei nicht werden. Die Untergrenze ist null Euro. In Zahlen ausgedrückt beträgt der Zugewinn eines Partners ohne Anfangsvermögen und mit 50.000 Euro Schulden im Zeitpunkt des Scheidungsantrags nicht minus 50.000 Euro, sondern null Euro. Hat der andere dagegen einen Zugewinn während der Ehe erzielt, wird er die Hälfte davon an den verschuldeten Ex-Partner abgeben müssen.

 

Dienstag, 13.12.2016, 07:52 · von FOCUS-Online-Experte Christian Günther
http://www.focus.de/finanzen/experten/zugewinngemeinschaft-keine-aufteilung-nach-der-scheidung-behaelt-jeder-seine-schulden_id_6334553.html