Jugendamt in Österreich – Kritik am System der Kinderabnahmen

Frage an Fr. Herta Staffa und auch an die Jugendamtsleiter der anderen Jugendämter, Jugendwohlfahrten in den anderen Bundesländern:

Wie hoch ist die Rückführungsquote im Jahr 2017, 2016 gewesen?

Admin Familie & Familienrecht, am 2.Okt, 2018
Artikel:

Bild: fraugau.de | Addendum

Wo bleiben die Kinder?

Nicht immer ist die eigene Familie der beste Ort für ein Kind. Manchmal droht ihm in seinem Zuhause Gefahr oder Verwahrlosung. In solchen Fällen kann der Staat entscheiden, dass ein Kind nicht bei den eigenen Eltern aufwachsen soll.

Eine Gratwanderung: Kritiker werfen den Behörden vor, Familien auseinander zu reißen. Wenn aber andererseits tatsächlich ein Kind zu Schaden kommt oder sogar stirbt, heißt es, die Behörden haben weggeschaut, zu lange gewartet. Wie kommt es zur Entscheidung, Kinder aus ihren Familien herauszunehmen?

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Eine wichtige Rolle kommt der Kinder- und Jugendhilfe, früher Jugendamt, zu. Bei Gefahr im Verzug kann das Jugendamt Kinder aus ihren Familien holen. Ob sie wieder dorthin zurückdürfen, entscheidet das Gericht. Bis dahin kann unter Umständen aber viel Zeit vergeheGutachten und  – Zeit, in der sich die Kinder von ihren Eltern entfremden.

Für die Beurteilung der Erziehungsfähigkeit der Eltern stützt sich das Gericht auf Gutachten. Wie ein solches Gutachten auszusehen hat, ist allerdings nicht geregelt. Wie aussagekräftig es ist, kann hinterfragt werden. Eltern können sich gegen dieses Gutachten wehren, indem sie ein Gegengutachten in Auftrag geben, das sie selbst bezahlen müssen – und das vor Gericht meistens nicht viel Berücksichtigung findet.

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Berücksichtigung finden hingegen die Empfehlungen des Jugendamts. Die Entscheidung, bei wem ein Kind aufwächst, wird also de facto oft von den betreuenden Sozialarbeitern getroffen. Obwohl die Gesetzeslage in ganz Österreich gleich ist, ist der Anteil der weggenommenen Kinder in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Hat das Jugendamt zu viel Macht?

Während betroffene Eltern auf Entscheidungen anderer warten, fallen hohe Kosten an. Bis zu 8.000 Euro müssen pro Monat gezahlt werden: für die Unterbringung im Krisenpflegezentrum, Gutachten und Besuchskontakte unter Aufsicht.

Wo bleiben die Kinder? Krisen- und Langzeitpflegefamilien haben unseren Reporterinnen erzählt, was sie dazu bewegt, fremde Kinder aufzunehmen und wie sie damit zurechtkommen, diese Kinder, die sie wie ihre eigenen behandelt haben, wieder herzugeben.

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Dass Eltern ihre Kinder erst gar nicht verlieren, hat sich der Verein Grow Together zum Ziel gesetzt. „Im Kontext – die Reportage“ zeigt, wie der Verein Mütter bei der Betreuung ihrer Kinder unterstützt und hat außerdem Sozialarbeiterinnen bei Familienbesuchen begleitet und eine Mutter getroffen, die versucht, ihr Kind wieder zubekommen.

Aug 2, 2018, https://www.addendum.org/jugendamt/

Eine Kindesabnahme bedeutet nicht nur eine jahrelange Belastung, sondern auch eine finanzielle – die oft an der Armutsgrenze enden kann. https://add.at/047 Die Entscheidung wo und wie ein Kind untergebracht wird, trifft das Gericht, das oft den Empfehlungen des Jugendamts folgt. Immer wieder wird Kritik am gesamten System und der Vorgehensweise des Jugendamtes laut. Würde eine längere Prüfung der Familien die Situation eher verbessern und somit auch Geld sparen? Wäre das Geld besser in mehr Prävention oder die krisengebeutelten Familien investiert als in Vereine und private Firmen? Abonniere Sie uns! https://www.youtube.com/c/Addendumorg… Folge Addendum auf Facebook: https://add.at/daswasfehlt Oder auf Twitter: https://twitter.com/daswasfehlt Whatsapp: https://add.at/whatsapp Newsletter: https://add.at/newsletter

Tags: Video – Kindesabnahme – Gefährdungsmeldung – Kinderhandel – Kinderklau – Gefahr in Verzug – Obsorge – PAS Eltern-Kind-Entfremdung

Gesetzgebung hinkt Lebenswirklichkeit hinterher bei Trennung u. Scheidung

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Probleme beim sogenannten Wechselmodell
Wo ist der Wohnsitz des Kindes nach der Trennung?

 

Wenn sich Eltern mit Kindern trennen, bleiben sie Eltern. Ein Modell des Umgangs ist das sogenannte Wechselmodell. Da pendeln das Kind oder die Kinder zwischen Mutter und Vater und haben zwei Zuhause. Das kann inzwischen per Gericht auf Kindeswunsch angeordnet werden. Dass der Staat es den Menschen schwer macht, gleichberechtigt auch nach einer Trennung zu erziehen, beklagt unser Hörer Andrè Haye. „Kann man da etwas machen?“, fragt er.

Figuren von einem Vater mit Kind und einer Familie mit Kindern

Trennen sich Eltern, so bleiben sie dennoch Eltern.Bildrechte: dpa

Wenn Kinder zwischen den Wohnungen ihrer Eltern pendeln, gilt auch für sie das Bundesmeldegesetz. „Und da steht drin, dass es leider nur einen Hauptwohnsitz geben kann“, sagt Jens Belter, Rechtsanwalt in Leipzig. Wenn man also 25 Wohnungen habe, müsse einer davon der Hauptwohnsitz sein. Die anderen seien alle Nebenwohnsitze. „Man macht das deswegen, damit Behörden auf diesen Wohnsitz zugreifen können, zum Beispiel bei der Auszahlung des Kindergeldes.“

Aus Wohnsitzentscheidung erwachsen Probleme

Belter weiß, dass da die Probleme beginnen. Auch wenn Kinder regelmäßig bei Mutter und Vater leben, muss nach geltendem Recht ein Lebensschwerpunkt festgelegt werden. Einigen sich die Eltern nicht, werden oft genug vor Gericht die Stunden gezählt, die Kinder bei den Eltern verbracht haben, wo sie im Krankheitsfall gepflegt werden oder am häufigsten ihre Hausaufgaben machen.

Wer sich die Betreuung der Kinder teilen und auch nach einer Trennung am Alltag der Kinder teilhaben will, kann nicht auf die Unterstützung des Staates hoffen. Denn auch das staatliche Kindergeld wird unteilbar nur an ein Elternteil ausgezahlt.  Und die Unterhaltspflicht ist nicht an die Betreuungszeit gekoppelt.

Belter: Gesetzgebung hinkt Lebenswirklichkeit hinterher

Die Gesetzgebung hinke immer etwas der Lebenswirklichkeit hinterher, sagt Belter. Die Rechtssprechung zum Wechselmodell gebe es nur als Rechtssprechung vom Bundesgerichtshof, vom Bundesverwaltungsgericht. „Es fehlt ein griffiges Gesetz. Hier ist der Gesetzgeber gefordert“, sagt der Jurist.

Andere Länder, andere Sitten

Belter verweist auf Frankreich und das Ursprungsland des Wechselmodells, die USA oder auf Belgien und Tschechien, wo es Regeln dafür gibt. Aber warum tut sich der Bundestag so schwer, dass Familienrecht anzupassen und zum Beispiel das Melderecht im Sinne von Trennungskindern zu ändern?

Sitta: „Das kann man ändern“

„Das geht natürlich. Das kann man ändern“, sagt Frank Sitta aus Halle, er sitzt für die FDP im Bundestag. Sein Name steht unter einer entsprechenden Gesetzesinitiative vom März 2018. „Das wären – bei unserem Gesetzesentwurf – eine Folge-Geschichten, die man lösen muss. Wie zum Beispiel beim Meldegesetz, weil nichts dagegen spricht, für ein Kind einen zweifachen Hauptwohnsitz zu haben.  Das würde gehen, aber diese Debatte wird – glaube ich – noch eine Zeitlang dauern.“

Gesetzeslage schürt Konflikte

Die bisherige Gesetzeslage orientiert sich am traditionellen Modell: Einer betreut – meist die Mutter-, der andere zahlt, meist der Vater. Die Möglichkeit trotz Trennung gemeinsam zu erziehen, werde oft genug von der Frage überlagert, wer der bessere Elternteil für das Kind sei, bedauert die renommierte Familienrechterinn Hildegund Sünderhauf-Kravets im MDR. Dabei bräuchten Kinder eine Mutter und einen Vater.

„Diese Frage:  Wer ist besser, wer geht als Gewinner aus diesem Streit hervor, die ist extrem konfliktschürend.“ Das Wechselmodell als Leitbild würde bei Trennung und Scheidung die Frage stellen, wie können wir erreichen, dass Mutter und Vater beide im Boot bleiben, dass beide eng am Kind sind, dass das Kind viel Zeit mit ihnen verbringen könne.

Sitta für Vielfalt

Einig sind sich die Experten, dass das Wechselmodell mit ständigem Pendeln nicht für jedes Kind geeignet ist.  Auch müssen die Eltern vieles gemeinsam regeln, sich eng absprechen. Und es ist teuer, wenn Vater und Mutter zum Beispiel eine entsprechend große Wohnung brauchen. Frank Sitta will, dass die Gesetzgebung Vielfalt generell möglich macht. „Was im Übrigen eine familienrechtlich sinnvolle Entscheidung wäre, wenn sich Kinder noch für zwei Elternteile verantwortlich fühlen.“

Die zuständige Bundesjustizministerin Katarina Barley räumt Änderungsbedarf ein. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte 2019 Details vorlegen. Wie das Unterhalts-und Sorgerecht reformiert werden kann, damit will sich auch der Deutsche Juristentag befassen. Er findet im September in Leipzig statt.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 27. August 2018 | 07:21 Uhr, von Angela Tesch, MDR AKTUELL

Zuletzt aktualisiert: 27. August 2018, 07:43 Uhr
https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/reform-des-kindesumgangs-nach-trennung-gefordert100.html
Tags: Doppelresidenz – Aufenthaltbestimmungsrecht ABR – Gleichberechtigung Gleichstellung – Vaterlose Gesellschaft

Elffache Mutter (33) beging über 2000 Straftaten

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Auslieferung an Österreich

Elffache Mutter (33) beging über 2000 Straftaten

Nicht weniger als 358 Staftaten soll eine 33-Jährige allein in Österreich begangen haben. Doch das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, verglichen mit den insgesamt 2000 Delikten, die die Kroatin als Mitglied einer Diebesbande verübt hat. Jetzt wurde die elffache Mutter in Italien gefasst und soll demnächst an Österreich ausgeliefert werden.

 Ein Berufungsgericht in Rom hatte sich für die Auslieferung der kroatischen Staatsbürgerin ausgesprochen. Sie sei Mitglied einer auf Diebstähle spezialisierten Bande, die im Zeitraum zwischen 2015 und 2017 mehr als 2000 Delikte verübt habe, berichtete die Mailänder Tageszeitung „Il Giornale“ am Sonntag. 358 Diebstähle werden der Frau in Österreich zur Last gelegt.

Bereits zu 19 Jahren Haft verurteilt
Die Verdächtige – sie ist Mitglied einer Roma-Familie – war bereits in Italien wegen Diebstählen zu Haftstrafen von insgesamt 19 Jahren verurteilt worden. Unter anderem soll die Bande, der sie angehörte, auf Diebstahl von Kredit- und Bankomatkarten spezialisiert gewesen sein.

Günstige Gesetzeslage für Mütter in Italien
Der schwangeren Mutter von elf Kindern war es bisher dank der für Mütter günstigen italienischen Gesetze immer wieder gelungen, freizukommen. Aufgrund des Haftbefehls der Wiener Staatsanwaltschaft wurde sie in Rom nun erneut festgenommen. Sie soll bis zur Auslieferung nach Österreich hinter Gittern bleiben, berichtete das Blatt.

 

19.11.2017 12:42
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Tags: Gewalt – Straftaten 

Bausparvertrag bei gemeinsamer Obsorge? Mitsprache für 14.Jährige!

Wer einzahlt, bestimmt nicht über Auszahlung

Bei geschiedenen Eltern und gemeinsamer Obsorge sind die Unterschriften beider Elternteile nötig, um einen Bausparvertrag zu kündigen.

Für Auflösung des Bausparvertrags müssen beide Ex-Partner unterschreiben

Für Auflösung des Bausparvertrags müssen beide Ex-Partner unterschreiben
Foto © Illustration: Sinisa Pismestrovic

Unsere Leserin wurde vor zehn Jahren geschieden. Ihre pubertierende Tochter ist nun zum Vater gezogen. Die Eltern haben die gemeinsame Obsorge für das Kind. Dennoch war die Mutter, die für ihr Kind seit Jahren einen Bausparvertrag einzahlt, alarmiert. Sie wollte auf keinen Fall, dass ihr Exmann den Bausparer auflöst. Sie habe für das Kind das Geld angespart; sie wolle deshalb auch entscheiden, wann die Tochter über die Summe verfügen kann. Doch nach einem Anruf bei der Bank war die Frau geschockt: „Mein Ex-Mann kann zwar den Bausparer ohne meine Unterschrift nicht auflösen, jedoch ich ohne seine auch nicht!“, fasst die Frau die Auskunft zusammen. „Kann das stimmen, dass derjenige, der alles einzahlt, nicht über die Auszahlung verfügen kann?“, fragte sich die Mutter verärgert.

Beide müssen unterschreiben

„Bei Bausparverträgen, die für minderjährige Kinder abgeschlossen werden, lauten die Verträge immer auf den Namen der Kinder; damit könnten auch diese darüber verfügen. Bei einem minderjährigen Kind ist für Änderungen oder Kündigungen die Unterschrift der gesetzlichen Vertreter nötig“, erklärt Bettina Schrittwieser von der Arbeiterkammer. Üblicherweise sei also die Unterschrift der Eltern nötig. Bei gemeinsamer Obsorge müsse die Unterschrift beider Eltern eingeholt werden. „Wurde nur einem Elternteil die Obsorge übertragen, kann dieser allein über den Vertrag entscheiden. Dies ist unabhängig davon, wer die Einzahlungen getätigt hat!“, bestätigt die Juristin.

Gericht muss zustimmen

Sie fügt jedoch an: „Sollte die Einlage auf dem Bausparvertrag aber 10.000 Euro überschreiten, müsste zusätzlich auch noch die Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes eingeholt werden!“

Die GesetzeslageDie Obsorge beinhaltet grundsätzlich auch die Vermögensverwaltung (vgl § 164 ABGB):
Es sind jedoch in einigen Fällen gerichtliche Zustimmungen einzuholen (vgl §§ 165 ff ABGB und §§ 214 ff).
Überschreitet das Vermögen 10.000 Euro, sind die Eltern trotz Obsorge nicht mehr allein verfügungsberechtigt, sondern müssen zusätzlich noch eine pflegschaftsgerichtliche Zustimmung einholen.

Mit Eintritt der Volljährigkeit könnten Kinder immer selbst über den Bausparvertrag verfügen. Aber auch bereits mit Eintritt der Mündigkeit, also ab Vollendung des 14. Lebensjahres, könnten Kinder ein Mitspracherecht darüber einfordern, was mit „ihrem“ Bausparvertrag geschehen soll, solange nicht der Lebensunterhalt gefährdet wird.

 

Von Peter Filzwieser, 25.03.2016 um 22:00 Uhr Kommentare OMBUDSMANN

http://www.kleinezeitung.at/s/service/ombudsmann/allgemeineanfragen/4954034/OMBUDSMANN_Wer-einzahlt-bestimmt-nicht-uber-Auszahlungxd?xtor=CS1-15
Tags: Gesetze Österreich – Bezirksgericht – Richter – Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge