Stellungnahme Anregungen KindNamRÄG 2013 – Gesetz zur gemeinsame Obsorge u. Kindeswohl

Start Parlament aktiv Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat – XXIV. GPMinisterialentwürfe 65/SN-432/ME

Select another language!  PC users see right above the logo  „Translate“)
       english    (Google Translation)        Italia – (traduzione di Google)
          France (traduction Google)           ПЕРЕВЕСТИ на Английский
Stellungnahme Anregungen KindNamRÄG
Stellungnahme Anregungen KindNamRÄG von Ing. Günther Schmitmeier

Stellungnahme (65/SN-432/ME)

  • Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Ing. Günther Schmitmeier zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kindschafts- und Namensrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, das Ehegesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung geändert werden (Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2012 – KindNamRÄG 2012)

Stellungnehmende(r): Ing. Günther Schmitmeier

bezieht sich auf: Ministerialentwurf: (432/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.11.2012 Einlangen im Nationalrat
09.11.2012 Inhaltliche Stellungnahme

Stellungnahme_65SN-432ME_KindNamRÄG_2012 von Ing. Günther Schmitmeier 05-11-2012.pdf

Full Version in English: Comments suggestion „KindNamRÄG2013“ – austria Law for common custody and child welfare.pdf

Child and Naming Rights Amendment Act 2012 (432 / ME)
Dear Ms. Minister of Justice Mag. Beatrix Karl!
Dear Ladies and Gentlemen !
In European family law, it is clear that the EU Charter and Human Rights
In particular, Article 8 ECHR is becoming increasingly important.
„Every child has a natural right to a family relationship with both of them
Parents and regular contact, as well as vice versa every parent has this right “
This claim of human rights must be promoted and protected!
Unfortunately, it should be noted that Austria is one of the tail ends of a decent
New regulation in family law.
Children need both parents, and this should not by any means and options
Co-determination of other persons blocked or through a legal cooling-off phase (phase
temporary parental responsibility)! . . .  

Tags: Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 – KindNamRÄG 2013 – 432/ME – Parlament Begutachtungsverfahren – gemeinsame Obsorge – Kindeswohl – ABGB § 180 [bisheriger Gesetzestext KindNamRÄG2012] “Kontaktrecht“   – Kindeswohl – Familie Familienrecht – FamilieFamilienrecht – familiefamilienrecht.wordpress.com – gemeinsame Obsorge – names Law Amendment Act 2013 – KindNamRÄG 2013 – 432 / ME –  Parliament review process – joint custody – child welfare – Civil Code § 180 – Contact rights“ – child welfare – Family Family Law – Family Family Law Austria  – familiefamilienrecht.wordpress.com –  joint custody

Ministerin will Adoptionsgesetz prüfen nach dem Fall von Polen

Select another language!  PC users see right above the logo  „Translate“)
       english    (Google Translation)        Italia – (traduzione di Google)
          France (traduction Google)           ПЕРЕВЕСТИ на Английский
Adoptionsfall in Dänemark (Foto: Pixabay)

Die Kinder- und Sozialministerin Mai Mercado, will die Adoptionsgesetzgebung Dänemarks im Auge behalten, nachdem ein dänisches Ehepaar 750 Euro für einen neugeborenen polnischen Jungen gezahlt hatte.

Mercado sagte, sie werde sich mit dem Justizminister Søren Pape Poulsen in Verbindung setzen, um zu sehen, was getan werden könnte, um möglicherweise Änderungen am Gesetz vorzunehmen.

4. Dezember 2017
http://cphpost.dk/news/minister-wants-to-look-into-adoption-rules-following-poland-case.html
Tags: Familienrecht – Kinderhandel – europäischen Familienrecht – Menschenhandel

Dänemark will Doppelresidenz im Gesetz verankern

Select another language!  PC users see right above the logo  „Translate“)
       english    (Google Translation)        Italia – (traduzione di Google)
          France (traduction Google)           ПЕРЕВЕСТИ на Английский

Dänemark will Doppelresidenz im Gesetz verankern

Die dänische Regierung hat am 27. März 2018 in Zusammenarbeit mit sämtlichen Parteien im Parlament ein neues Gesetz zum Scheidungsrecht beschlossen.
Am 1.April 2019 tritt es in Kraft!
(Änderungen vorbehalten)

Gleichwertige Elternschaft wird ab jetzt das Grundprinzip. Im Ausgangspunkt wird die Sorge der Kinder gleichmäßig zwischen den Eltern verteilt. Dabei strebt man eine 7/7-Regelung an. Das heißt, das Kind wohnt sieben Tagen bei dem einen Elternteil und danach sieben Tage bei dem anderen. Abweichungen davon können die Eltern jederzeit frei vereinbaren, z.B. bei Schichtdienst.

Für Paare, die Kinder haben, führt man eine Reflektionsperiode von drei Monaten ein. Bislang konnten sich alle Paare augenblicklich scheiden lassen, wenn sie das wünschten. Jetzt müssen sie drei Monate warten.

Beide Eltern sind künftig sogenannte Wohnorts-Eltern. Das heißt, dass alle Mitteilungen aus z.B. der Schule an beide Eltern geschickt werden. Der sogenannte Kinderscheck (eine regelmäßige Zahlung vom Staat an den Eltern) wird 50/50 zwischen den geschiedenen Eltern geteilt.

Die dänischen Politiker haben erkennbar die Kritik, Vorschläge und neue Forschungen zur Kenntnis genommen, und die dänischen Interessensorganisationen, auch die Väter-Organisationen, sind mit dem neuen Beschluss zufrieden.

Bisher wurden Konfliktfälle, wenn die Eltern gegeneinander um die Sorge der Kinder kämpften, in der sogenannten Staatsverwaltung (Statsforvaltningen) behandelt. Jedoch gab es sehr viel Kritik, dass die dort angestellten Frauen oft voreingenommen gegen Väter waren. Jetzt wird das ganze System völlig verändert. Es wird dreisträngig und relativ einfach.

Es entsteht eine neue Behörde, „Familieretshuset“ (das Familiengerichtshaus). Hier werden alle Scheidungsanträge behandelt. Die Fälle werden zuerst in drei Typen eingeteilt:

1) Grün. Einfache Fälle, wo die Familienmitglieder alles selber arrangieren können, und das Mitwirken von Behörden kaum notwendig ist.

2) Gelb. Weniger einfache Fälle. Hierhin kommen Familien, die erst durch den Rat von Behörden eine Lösung ihrer Konflikte finden können. Wenn das nicht gelingt, kommt die Sache vor Gericht.

3) Rot. Fälle, wo die Lage schon am Anfang schwer zu entwirren ist. Diese Fälle gehen direkt zum Gericht. Das Familiengericht behandelt nur solche Fälle, die nicht vom Familiengerichtshaus gelöst werden können. Es behandelt auch Fälle, wo z.B. die Eltern nach der Scheidung ihre Verpflichtungen nicht einhalten, z.B. wenn die Mutter das Kind nicht zum verabredeten Termin dem Vater überlässt.

In diesem Familiengerichtshaus etabliert man auch die „Børneenhed“ (Kinder-Einheit), die dafür sorgt, dass die Rücksicht auf das Kind immer Vorrang hat. Diese Einheit sorgt auch dafür, dass es immer einen Erwachsenen gibt, mit dem das Kind sprechen kann, wenn es möchte.“*

Die Quote ist pikant: 60.000 grüne, 30.000 gelbe und nur 7.000 rote Fälle. Es gibt also – nur durch Einführung des Doppelresidenzmodells – einen erheblich kleineren Prozentsatz strittiger Fälle als in Österreich. Das österreichische System dagegen versagt vollkommen. Es ist nicht nur erheblich schlechter, es produziert durch Fehlanreize sogar aktiv die Katastrophen für Kinder.

Quelle: https://www.regeringen.dk/nyheder/aftale-om-nyt-skilsmissesystem/

WICHTIG: Noch hat das Gesetz nicht alle parlamentarischen Instanzen durchlaufen, aber die Richtung stimmt schon mal

http://www.vaeter-ohne-rechte.at/daenemark-verankert-doppelresidenz-im-gesetz/
Tags: Väter ohne Rechte – Gleichberechtigung Gleichstellung – Scheidung – Trennung

Beamter (59) geht als „Frau“ früher in Pension

Select another language!  ( PC users see right above the logo  „Translate“)
       english    (Google Translation)        Italia – (traduzione di Google)
          France (traduction Google)           ПЕРЕВЕСТИ на Английский

Staat ausgetrickst

Beamter (59) geht als „Frau“ früher in Pension

Ein findiger Finanzbeamter hat in Argentinien formell sein Geschlecht geändert, um in den Genuss einer früheren Pensionierung zu kommen. Der Website InformaSalta zufolge ließ der 59-Jährige namens Sergio sein Geschlecht als weiblich eintragen und änderte seinen Namen in Sergia.

  Der Beamte nutzte ein Gesetz, wonach Transsexuelle rechtlich ihr Geschlecht ändern können, ohne sich einer operativen Geschlechtsumwandlung zu unterziehen. Durch die geänderten Buchstaben im Namen bekommt Sergio/Sergia nun fünf Jahre mehr Pension. In Argentinien können Frauen mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen, Männer müssen fünf Jahre länger warten.

 Sergios Beispiel sei ein „klarer Fall von Missbrauch der Ruhestandsregelungen und der Gesetze zur geschlechtlichen Identität“, kritisierte der oberste Standesbeamte der Provinz Salta, Matias Assenato.

http://www.krone.at/1674336

Muslimin verbannt Vater aus Krankenhaus-Zimmer

Haben Muslime in Österreich mehr Rechte als Österreicher?

Select another language!  ( PC users see right above the logo  „Translate“)
       english    (Google Translation)        Italia – (traduzione di Google)
          France (traduction Google)           ПЕРЕВЕСТИ на Английский

Artikel:
Vorfall in Wiener AKH

Muslimin verbannt Vater von Patientin aus Zimmer

Eine vollverschleierte muslimische Patientin im Wiener AKH verlangt vehement, dass ein Vater, der seine schwer kranke Tochter (23) begleitet, aus dem Zimmer geht. Es kommt zum Wortgefecht, das Personal legt der Familie der 23-Jährigen kurzerhand nahe, das Spital zu verlassen. Der 56-Jährige ist über dieses Vorgehen entsetzt: „Bis hierher und nicht weiter. Wir helfen gerne, aber wir lassen uns nicht in dieser Weise unterdrücken. Das kann nicht geduldet werden.“

Familie Salfenauer aus dem Wiener Bezirk Donaustadt hadert mit einem schweren Schicksal: Tochter Chiara erkrankte vor fünf Jahren an Multipler Sklerose, einer unheilbaren neurologischen Erkrankung. Die 23-Jährige wurde am Wiener AKH in einem Forschungsprogramm aufgenommen, etwa alle sechs Monate muss sie für eine Nacht ins Spital. „Über rund 24 Stunden hinweg werden ihr Medikamente per Infusion verabreicht. Da die Nebenwirkungen lebensbedrohlich sein können, begleiten meine Frau und ich unsere Tochter immer zu dieser Behandlung“, so Robert Salfenauer im Interview mit krone.at. „Das ist eine schreckliche Krankheit, da unterstützt man sie, wo es nur geht.“
Vater bekam gedankliche Sperrlinie vorgesetzt

Am vergangenen Montag suchte die Familie daher wieder gemeinsam das AKH auf. Bevor die junge Frau ihr Zimmer beziehen konnte, nahm das Krankenhauspersonal die Familie jedoch zur Seite: „Man sagte uns, am Fensterbett würde eine vollverschleierte Dame liegen und die hätte ein Problem, wenn männliche Begleitung mitkommt. Man bitte mich als Vater daher, nicht hineinzugehen“, so Salfenauer. Wenig später erklärte man dem 56-Jährigen wiederum, dass er zwar das Zimmer betreten, aber nicht weiter als bis zum der Tür am nächsten liegenden Bett gehen dürfe – und damit nicht einmal ans Bett der Tochter.

„Sie hat sofort begonnen zu schimpfen“
Der 56-Jährige hielt sich trotz anfänglicher Verdutztheit darüber an diese Weisung. Tatsächlich habe er auch keinen Sichtkontakt zu der anderen Patientin gehabt, da sie hinter einer Trennwand lag. „Die Dame hat aber meine Stimme gehört, sich aufgerichtet, um den Paravent geschaut und sofort begonnen, entsprechend zu schimpfen, was ich hier zu suchen habe und ich solle sofort verschwinden. Sie dulde nicht, dass ein Mann hier ist. Das könne nicht sein, sie wünsche das nicht. Ich solle gefälligst das Zimmer sofort verlassen. Sie entscheide, wer in dieses Zimmer gehen darf“, schildert Salfenauer.

„Jeder Radikalismus ist abzulehnen“
Die Familie zog sich daraufhin in den Wartebereich zurück, wo sie sich über den Vorfall unterhielt. Kurz darauf trat eine Ärztin in Begleitung eines Security-Mitarbeiters an das Ehepaar heran und forderte dieses dazu auf, das Krankenhaus sofort zu verlassen. „Wir waren natürlich verdutzt. Man hat argumentiert, wir würden die Ruhe des Hauses stören. Als wir dann gegangen sind, ist der Security-Mann mit uns mitgegangen. Ich wurde letzten Endes also von einem Security abgeführt. Ich bin jetzt 56, das ist mir in meinem Leben noch nie passiert. Sollte ich zu heftig widersprochen haben, entschuldige ich mich natürlich – aber der Stress ist wohl verständlich“, erinnert sich der Jurist und Unternehmensberater an die für ihn völlig absurden Geschehnisse.

Und weiter: „Wir waren völlig entsetzt und durcheinander, dass eine radikale – in dem Fall religiöse – Gesinnungsgemeinschaft darüber bestimmen kann, wie wir uns in Wien zu verhalten haben. Die vollverschleierte Dame dürfe bestimmen, dass ich nicht meine Tochter besuchen kann? Jeder Radikalismus ist abzulehnen. Erst recht solch ein Gesinnungsterror.“

„Bis hierher und nicht weiter“
Die Familie, die sich in Anbetracht des in Österreich geltenden Verhüllungsverbotes auch darüber wunderte, dass die Frau im öffentlichen Spital einen Niqab trug, reichte daher nach dem Vorfall sofort Beschwerde beim Krankenhaus ein: „Es geht uns nicht darum, gegen das AKH als solches vorzugehen. Das ist eine Maschine, die unglaublich vielen Menschen hilft. Und dass eine Maschine nicht immer hundertprozentig funktioniert, ist verständlich. Uns geht es darum, dass jetzt klar zu sagen ist: bis hierher und nicht weiter. Wir helfen gern allen und haben dies schon oft gezeigt, auch Flüchtlingen, aber wir lassen uns nicht in dieser Weise unterdrücken. Das kann nicht geduldet werden.“

AKH: „Konflikt wird sehr bedauert“
Bereits tags darauf erhielt der 56-Jährige eine Antwort: Man werde den Fall weiter untersuchen. Gegenüber krone.at heißt es vonseiten des Spitals in einer offiziellen Stellungnahme: „Der entstandene Konflikt war für unsere MitarbeiterInnen nicht vorhersehbar, wird aber selbstverständlich sehr bedauert. Der Fall wurde intern bereits intensiv aufgearbeitet, eine Ungleichbehandlung oder gar Bevorzugung einer der beiden Patientinnen lag nicht vor und ist jedenfalls abzulehnen.“

Dass die Muslimin im Krankenzimmer einen Niqab trug, sieht zumindest das Spital nicht als Gesetzesverstoß: „Zum vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass das Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz auf PatientInnenzimmer nicht anzuwenden ist, da diese keine öffentlichen Orte im Sinne des Gesetzes darstellen.“

Jurist Salfenauer sieht das anders: „Wir haben wirklich kein Problem mit anderen Religionen. Jeder möge es damit so halten, wie er will. Aber wir haben ein Problem, wenn ein klarer Gesetzesverstoß auf der einen Seite nicht geahndet wird, auf der anderen Seite aber wir, als einfache österreichische Bürger, uns schon in einem vorauseilenden Gehorsam solchen radikalen Minderheiten unterwerfen müssen und das alles zu tolerieren haben. Das kann einfach nicht gehen.“

„Jedem Menschen soll geholfen werden“
Über die persönliche Reaktion jenes Arztes, der Chiara behandelt, freut sich die Familie jedoch sehr: „Er betonte, dass die Behandlung meiner Tochter weiter im Vordergrund steht. 
Darum geht es uns, darum geht es allen. Jedem Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion oder Sonstigem, soll geholfen werden.“

Charlotte Sequard-Base, Thomas Zeitelberger, 22.03.2018 06:18
Video: http://www.krone.at/1673227
Tags: Muslim – Diskriminierung – Vater – Muslim – Islam – islamistisch – Gesetze Österreich – Gewalt weibliche Frauen – Mobbing – Islamisierung – Radikalisierung – Vaterschaft

Frauenministerin: „Ich bin pragmatische Feministin“

Select  another  Language ! (PC-User see right above the logo „Translate ..)
         english  language  (Google Translation)
          Italia – lingua italiana (traduzione di Google)
            France – français (traduction Google)
       ПЕРЕВЕСТИ на Английский

Juliane Bogner-Strauß (Bild: Zwefo)

Frauenministerin:

„Ich bügle meinem Mann nicht die Hemden“

Die neue Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (46) spricht mit Conny Bischofberger über den Spagat zwischen Kindern und Job, Blondinenwitze und das neue Sex-Gesetz in Schweden und ihren „pragmatischen Feminismus“.

Das ehemalige BMFJ (Ministerium für Familien und Jugend) am Donaukanal im zweiten Wiener Gemeindebezirk. In Kürze wird das Logo ein weiteres „F“ für die Frauen dazubekommen, gestaltet nach einer „Corporate Identity“ für alle neuen türkis-blauen Ressorts. Die Büros sind hier nicht so feudal wie im Regierungsviertel. „Aber ich mag das Moderne“, sagt Juliane Bogner-Strauß und nimmt in einem der lindgrünen Sessel am großen weißen Tisch Platz.

Sie trägt eine schwarz-weiße Bouclé-Jacke über einer cremefarbenen Bluse, dazu Silberschmuck. Ihr Blick streift durch den noch nackt wirkenden Raum. „Es werden noch sehr viele Grünpflanzen kommen, weil wir zu Hause auch einen Dschungel haben.“ Die Ministerin lächelt. „Und ein paar frische Bilder an die Wand, vielleicht sogar von meinen Kindern. Die malen sehr viel Acryl auf Leinwand.“ Dann werde sie sich als Steirerin hier in Wien fast wie zu Hause fühlen.

„Krone“: Frau Bogner-Strauß, wie würden Sie sich in drei Eigenschaftsworten als Mensch beschreiben?
Juliane Bogner-Strauß: Offen, konsequent und gerecht, würde ich sagen.

Und als Politikerin?
Modern-konservativ. Ich bin eine moderne Frau, die aber traditionsverankert aufgewachsen ist. Werte sind mir deshalb sehr wichtig. Ich vereinbare das Frausein, die Karriere, die Familie und die Kinder.

Dass Sie einen Doppelnamen tragen, ist das ein Statement?
In der Wissenschaft publiziert man ja sehr viel. Mein Mädchenname „Strauß“ war in der Wissenschaft schon bekannt, weshalb ich nicht den Namen „Bogner“ annehmen wollte.

Hätte Ihr Mann sich darüber gefreut?
Ich muss ganz ehrlich sagen, das war gar kein Thema. Ich wollte einfach in der Wissenschaft sichtbar bleiben.

Sie sind Biochemikerin und dreifache Mutter. Sehen Sie sich als Vorzeigefrau?
Wenn andere das so sehen, dann bitte! Gerne. Wichtig ist für Frauen, dass sie sich selbst entscheiden können, wie sie leben wollen.  Eine Vorzeigefrau kann auch eine Frau sein, die zu Hause bleibt, um sich ganz den Kindern zu widmen. Beides soll möglich sein!

Viele Frauen haben aber gar nicht die Wahl. Sie müssen arbeiten, um ihre Kinder zu versorgen. Können Sie sich mit Ihrem Hintergrund überhaupt vorstellen, wie es vielen Frauen, vor allem Alleinerzieherinnen, in Österreich geht?
Ich denke schon, dass ich das kann. Sehr gut sogar. Ich bin auf einem Bauernhof aufgewachsen, damals war die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eigentlich noch kein Thema. Meine Mutter hat das durchwegs geschafft, und zwar ohne Kinderbetreuung. Weil das gab es am Land damals gar nicht. Nur ein familiäres Netzwerk, das alle Schwierigkeiten abgefedert hat. Großeltern, Großtanten, die aufgrund des Krieges unverheiratet geblieben sind, das hat gut funktioniert. Heute brauchen Mütter und Väter, weil sie oft beide berufstätig sind, Unterstützung, um den Spagat zwischen Job und Karriere zu schaffen.

Der Staat macht es ihnen mitunter nicht leicht. Was planen Sie als neue Familienministerin, um solche Eltern stärker zu unterstützen?
Wir entlasten sie durch den Familienbonus, aber auf der anderen Seite zahlen jene, die durch ihr niedriges Einkommen nicht von der Steuerentlastung profitieren, weniger Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Die Details besprechen wir noch.

Was hat eine Alleinerzieherin von den Maßnahmen dieser neuen Regierung, die froh sein muss, wenn sie Kinder und Beruf auch nur halbwegs unter einen Hut bringen kann? Sie findet im schlimmsten Fall nur Halbtagsjobs und keine Kinderbetreuung.
Die Kinderbetreuung müssen wir ausbauen, und zwar nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Mit flexibleren Öffnungszeiten, auch am Land. So gibt man Alleinerzieherinnen auch die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit vielleicht auszuweiten.

Das hätte jetzt auch eine sozialdemokratische Frauenministerin sagen können. Was unterscheidet Sie von Ihren Vorgängerinnen?
Die Aufgabe ist immer dieselbe: Frauen zu fördern, gute und ambitionierte Politik im Sinne der Frauen zu machen. Mir ist dieser Dreiklang wichtig, nach dem auch mein Ministerium benannt ist: Frauen, Familie und Jugend. Alle drei Bereiche sind wichtig und eigenständig, aber am Ende gibt es auch Berührungspunkte.

Was gehört zu guter, ambitionierter Frauenpolitik?
Es gibt natürlich vieles, was wir angehen möchten, aber ein wichtiger Punkt ist: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Deshalb brauchen wir transparente Gehälter. Im öffentlichen Bereich ist das ja schon so. Aber gerade dort, wo es diese Lohnschere noch immer gibt, muss Einkommenstransparenz da sein.

Reichen dafür fünf Jahre?
Es ist ein ambitioniertes Ziel, aber es ist zu schaffen. Ich würde das schon gerne in drei bis vier Jahren schaffen, nicht erst in fünf Jahren. Im fünften Jahr würde ich mir schon gerne neue Ziele stecken (lacht).

Sind Sie auch für eine verpflichtende Frauenquote?
Nicht generell. Aber gerade in Bereichen, wo Frauen noch unterrepräsentiert sind, wäre es wünschenswert. An der technischen Universität hatten wir eine Frauenquote. Weil das noch immer eine Männerdomäne ist.

Würden Sie sagen, dass Sie in mancher Hinsicht privilegiert waren?
„Privilegiert“ möchte ich nicht sagen, aber ich hatte Glück. Auf der Universität gab es die sogenannte Nanoversity, da waren meine Kinder vom ersten Geburtstag an. Das war eine Krippe, die hat um sieben Uhr morgens aufgemacht und war bis 19 Uhr offen. Ich hatte Glück, dass ich einen Platz bekommen habe. Solche Einrichtungen wünsche ich mir für alle, die es brauchen. Wie gesagt: Nicht nur quantitativ muss sich da viel ändern, sondern auch qualitativ.

Ihre Kinder sind noch relativ klein. Wie oft werden Sie zu Hause sein?
Ich möchte pendeln. Also wird die Familienministerin einen Tag pro Woche nicht in Wien, sondern in der Steiermark sein. Ich hoffe, das wird mit meinen Terminen gehen.

Frau Bogner-Strauß, Sie haben in der „Presse“ auf die Frage, ob Sie Feministin seien, nicht sofort „Ja“ gesagt. Was ist das für ein Zögern?
Natürlich bin ich Feministin, aber ich bin pragmatische Feministin. Das habe ich aus meiner Kindheit mitgenommen: Da wurde nie unterschieden, ob ich ein Mädchen bin oder nicht, jeder musste alles machen. Ich war sogar die erste in der Familie, die Matura gemacht hat.

Ist „Emanze“ ein Kompliment für Sie?
Es ist in meinen Augen für mich zu weit gegriffen. Lassen wir es bei pragmatischer Feministin.

Läuft es zu Hause bei Ihnen auch so? Dass jeder alles machen muss?
Natürlich! Halbe-halbe. Das ist bei uns selbstverständlich. Und rührt vielleicht auch daher, dass er einen damals vierjährigen Sohn in die Beziehung mitgebracht hat.

Bügeln Sie ihm die Hemden?
Nein.

Warum nicht?
Ich kann überhaupt gar nicht bügeln. Meistens macht das die Oma, aber auch unser 18-Jähriger bügelt seit drei Jahren seine Sachen selbst, und die Neunjährige fängt auch schon damit an.

Wie halten Sie es mit dem Gendern?
Gendern schafft Awareness.

Heißt so viel wie ..?
Eine Sprache, die nicht unterscheidet zwischen den Geschlechtern, schafft Bewusstsein. Genauso wie #metoo oder die Töchter in der Bundeshymne. Das Thema Gleichberechtigung ist nämlich noch lange nicht gegessen.

Hat #metoo die Frauen nicht erst recht wieder in die Opferrolle gedrängt?
Das sehe ich anders. Das war eine wichtige Bewusstseinsschaffungs-Kampagne. Oft muss man zur rechten Zeit die rechten Dinge sagen und so Grenzen setzen.

Apropos Grenzen setzen: Wenn Ihnen ein Machomann einen blöden Blondinenwitz erzählt, was machen Sie dann?
Passiert eigentlich kaum mehr, muss ich ganz ehrlich sagen. Wenn doch, würde ich sagen: „Das ist jetzt politisch unkorrekt.“ Genau so.

Das neue Sex-Gesetz in Schweden wird heftig diskutiert. Ist es in Ihren Augen richtig, dass beide Partner vor dem Sex eine mündliche Einwilligung geben sollen?
Beide Partner müssen damit einverstanden sein. Ob man jetzt mit einer verbalen Einwilligung nicht etwas über die Stränge schlägt, ist die Frage. Klar ist jedoch, dass es null Toleranz bei sexueller Gewalt gegenüber Frauen und Kinder geben muss.

Wünschen Sie sich, dass so etwas auch bei uns kommt?
Eine „Was wäre wenn“-Frage. Das wird man sich anschauen müssen.

Sie sind auch Jugendministerin. Kommt endlich ein einheitliches Jugendschutzgesetz?
Das ist unser großer Wunsch. Wir wollen das gemeinsam mit den Bundesländern harmonisieren. Weil keiner versteht, wieso ein Jugendlicher in der Steiermark weniger lange ausgehen darf als im angrenzenden Burgenland.

Werden Sie bei den Bundesländern nicht auf Granit beißen?
Natürlich wird das nicht leicht, aber Herausforderungen sind dazu da, um sie anzupacken.

Frau Bogner-Strauß, von Ihrem wissenschaftlichen Hintergrund hätte auch das Forschungsministerium sehr gut zu Ihnen gepasst. Sind Sie ein wenig traurig, dass es doch das Frauen- und Familienministerium geworden ist?
Nein, überhaupt nicht. In meinen Gesprächen mit Sebastian Kurz in den vergangenen Monaten haben wir immer über dieses Ressort gesprochen. Als dann das Angebot kam, sind wir wieder unter vier Augen zusammengesessen. Ich muss ehrlich sagen, ich habe keine Sekunde überlegt, sondern es einfach mit Freude angenommen.

Chemikerin und Patchwork-Mama
Geboren am 3. November 1971 in der Südsteiermark. Die Tochter eines Weinguts hat zwei jüngere Brüder. Ab 1992 Studium der Chemie mit Auszeichnung. Fachgebiet: Molekolarbiologie und Genomik. Ab 2013 war Bogner-Strauß Professorin und stellvertretende Leiterin des Instituts für Biochemie der TU Graz. Abgeordnete der „neuen Volkspartei“ seit November 2017. Verheiratet mit Erik Bogner, der in einem Technik-Unternehmen arbeitet und einen Sohn in die Ehe mitbrachte: Julian (18).

02.01.2018 06:12, Conny Bischofberger, Kronen Zeitung
http://www.krone.at/1604270
Tags: ÖVP – Feminismus – feministische – Feministin – 

ÖVP-FPÖ: Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, die es brauchen!

Select  another  Language ! (PC-User see right above the logo „Translate ..)
         english  language  (Google Translation)
        ПЕРЕВЕСТИ на Английский
            France – français (traduction Google)
            Italia – lingua italiana (traduzione di Google)

Regierungsverhandlungen – ÖVP-FPÖ: Einigung auf verpflichtendes zweites Kindergartenjahr

Weiteres Zwischenergebnis der Regierungsverhandlungen: Im Bereich der Elementarpädagogik sind sich Türkis-Blau bereits einig.
Die zweijährige Verpflichtung zum Besuch eines Kindergartens ist für jene vorgesehen, die es brauchen.

KOALITIONSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN OeVP UND FPOe: KURZ / STRACHE
Der Bildungsrahmenplan soll in allen elementarpädagogischen Einrichtungen in Österreich angewendet werden. © APA/GEORG HOCHMUTH

Die Verhandler von ÖVP und FPÖ haben am Freitag bis etwa Mitternacht alle Zwischenergebnisse der 25 Fachgruppen gesichtet. Einige Gruppen sind so gut wie fertig, in manchen wurden nach wie vor eine Reihe von Dissenspunkten festgestellt, war danach aus ÖVP und FPÖ zu hören. An den offenen Themen werde nun weiter gearbeitet. Kommenden Dienstag findet die nächste Runde der Steuerungsgruppe statt.

Weitestgehend einig ist man sich im Bereich der Elementarpädagogik. Hier haben sich ÖVP und FPÖ unter anderem auf ein zweites verpflichtenden Kindergartenjahr geeinigt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr hatte schon die bisherige SPÖ-ÖVP-Regierung auf der Agenda, die konkrete Umsetzung scheiterte freilich an den üblichen koalitionsinternen Streitigkeiten sowie an der Frage der Finanzierung.

Neue 15a-Vereinbarung

Geht es nach ÖVP und FPÖ, dann soll eine neue Bund-Länder-Vereinbarung, eine sogenannte 15a-Vereinbarung, zu elementarpädagogischen Einrichtungen die Basis für die Einführung des zweien Kindergartenjahres legen. In einer der APA vorliegenden Punktation werden qualitätsvolle Elementarpädagogik, höhere Standards bei Bildung und Betreuung, Sicherstellung des flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen, Qualität der Kinderbetreuung erhöhen (Sprache, Bildung, Werte) sowie verstärkte Kontrollen als Eckpunkte der Vorhaben in diesem Bereich genannt.

Die zweijährige Verpflichtung zum Besuch eines Kindergartens ist für jene vorgesehen, die es brauchen. Die Verpflichtung soll auf der Grundlage einer Sprachstandfeststellung erfolgen. Daneben wollen weitere für die Entwicklung eines Kindes relevante Faktoren berücksichtigt werden, heißt es im Text der Verhandler. Beim Besuch eines Kindergartens ist für Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, eine verpflichtende Sprachförderung vorgesehen.

Teil der neuen einheitlichen Bund-Länder-Vereinbarung – die zwecks Entbürokratisierung und Vereinfachung die bisher bestehenden drei Vereinbarungen in diesem Bereich ersetzen soll – wird im Fall einer ÖVP-FPÖ-Koalition auch ein neuer Bildungsrahmenplan für den Kindergartenbereich. Im Verhandlungstext ist von einer kindgerechten Vorbereitung auf die weitere Bildungslaufbahn die Rede. Talente sollen gefördert, vorhandene Stärken gestärkt werden. Kernkompetenzen im Bereich Sprache sowie soziale Kompetenzen sollen im Rahmenplan genau definiert werden. Darüber hinaus soll auch ein verbindlicher Wertekanon vermittelt werden. Gemeint ist damit ein Bekenntnis zur Verfassungs-, Werte- und Gesellschaftsordnung.

Der Bildungsrahmenplan soll verbindlich in allen elementarpädagogischen Einrichtungen in Österreich angewendet werden. Die festgelegten Qualitätsstandard sollen laufend kontrolliert werden. Bei Missständen oder einer Missachtung der durch die Vereinbarung vorgegebenen Regeln soll es ein rasches Eingreifen durch die zuständigen Behörden und entsprechende Konsequenzen geben, so die Pläne der Koalitionsverhandler. Zugleich sollen auch höhere Standards für die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals in elementarpädagogischen Einrichtungen definiert werden. Die Rede ist von differenzierten Anforderungen an pädagogisches Personal, Betreuungspersonal und Leitungspersonal.

Warnhinweis auf Pässen von Kinderschändern

Select  another  Language ! (PC-User see right above the logo „Translate ..)
         english  language  (Google Translation)
        ПЕРЕВЕСТИ на Английский
            France – français (traduction Google)
            Italia – lingua italiana (traduzione di Google)

Kinderschutz ist gesellschaftspolitisch ein sehr wichtiges Thema. Großes Lob an den US Präsidenten Trump.
Sehr gute Idee.  Leider ist die Prävention gegen Kindesmissbrauch, Pädo, Sex mit Minderjährigen auch in Europa sehr schwach.

Admin Familie & Familienrecht Family law austria germany , am 5-11-2017

Artikel:

Neue Verordnung

Warnhinweis auf Pässen von US-Kinderschändern

Foto: stock.adobe.com, krone.at-Grafik

Wenn verurteilte Kinderschänder aus den USA ausreisen, werden ihre Verbrechen künftig deutlich in ihrem Pass sichtbar sein. Eine neue Verordnung von Präsident Donald Trumps Justizministerium macht es zur Pflicht, dass die Details der sexuellen Übergriffe auf Minderjährige auf der letzten Seite des Reisepasses vermerkt werden, berichtet die „New York Times“.

04.11.2017 15:41
http://www.krone.at/596786
Tag: Reisepass – Pädo – Kindesmissbrauch – Kinderschutz – Prävention – Gewalt – Justiz –  Gesetz Polizei

Keine Gewalt – trotzdem Wegweisung!

Select  another  Language !   (PC-User see right above the logo „Translate ..)
         english  language  (Google Translation)
        ПЕРЕВЕСТИ на Английский
            France – français (traduction Google)
            Italia – lingua italiana (traduzione di Google)

Missbrauch mit Wegweisungen
Rechtsanwälte und Experten bezeichnen dieses Gesetz als Missgeburt im Familienrecht.

Einer der besten „Familienrechtsexperten Österreichs“ aus den 1.Bezirk in Wien sagte zu mir einmal
„Dieses Gesetz wurde von einigen narrischen Weib*** der SPÖ beschlossen“

Admin Familie Familienrecht, 27-9-2017

Missbrauch mit Wegweisungen
Missbrauch mit Wegweisungen

Artikel:

Keine Gewalt – trotzdem Wegweisung!

Wir kennen unzählige Männer, welche glauben, ihnen geschieht nicht, was anderen täglich widerfährt: Eine Trennung und die daraus entstehenden Ungerechtigkeiten.

Auch Jodok hätte sich in seinen schlimmsten Träumen nicht ausmalen können, dass er kurz vor seiner Rente so eine fürchterliche Scheidung erlebt. Sollte die Ehe scheitern, dachte er, so werden wohl die Justiz und die Republik Österreich dafür sorgen, dass es gerecht abläuft.

Doch vor drei Jahren war seine Ehe mit Helga plötzlich am Ende. Sie reichte die Scheidungsklage ein, und seitdem kämpft sie darum, für den Rest von Jodoks Leben Unterhalt von ihm zugesprochen zu bekommen. Zu seinen Kindern hatte Jodok stets ein gutes Verhältnis. Er kann bis heute nicht fassen, wie schnell dieses Verhältnis zerstört wurde, und wieder fällt ein Satz, welcher dem Männerservice wohlbekannt ist: „Meine Frau ist eine hervorragende Schauspielerin“, blickt Jodok voll Schmerz und tiefer Enttäuschung darauf zurück, wie seine Kinder und die mütterliche Verwandtschaft gegen ihn aufgebracht wurden.

Jodok weiß noch immer nicht, wo er in Zukunft leben wird und soll. Der Abschied von seinem Haus, der sich abzeichnet, von jedem Winkel, den er sich liebevoll eingerichtet hat, seinem über die Jahre sorgsam ausgestatteten Werkraum – er fällt so von Herzen schwer.

Doch Helga will seinen Abschied wohl beschleunigen: Am 20. Mai 2017 lässt sie ihren Mann wegweisen. Das ist einfacher, als eine Pizza zu bestellen: Kurz die 133 zu wählen, zu sagen, „ich fühle mich von meinem Mann bedroht“, und lange, bevor ein Pizzabote sich auf den Weg machen würde, ist die Polizei schon da. Diese spricht die Wegweisung aus, nimmt Jodok seine Schlüssel ab, und Jodok kann selbst sehen, wo er in dieser Nacht schläft.

Immer und immer wieder können es Unbeteiligte kaum fassen: Eine Wegweisung braucht keine Beweise. Für eine Wegweisung ist es nicht notwendig, dass Gewalt geschehen ist. Weder gedroht oder geschrien braucht ein Mann zu haben, trotzdem wird er weggewiesen. In der Praxis reicht es schon, wenn eine Frau sagt, sie fühle sich bedroht.

Dann kommen die schönen Formalitäten, die bunte Verpackung der himmelschreienden Ungerechtigkeit: Dass die Polizei der Frau jedes Wort glaubt und den Mann, in diesem Fall, nicht einmal anhört, nennen wir „Gefährdungsprognose“. Die war natürlich positiv. Wäre es anders, würden sich die Polizisten entscheiden, den Mann nicht wegzuweisen, dann hätten sie höchsten Rechtfertigungsbedarf, gegenüber der feministisch besetzten Gewaltschutzstelle und gegenüber ihren Vorgesetzten, welche zum Teil sogar dieses Wegweisungsrecht noch weiter verschärft sehen wollen. Und schließlich sind alle Polizisten intensiv geschult worden, wie sie Wegweisungen handhaben sollen. Dabei wurden ihnen, meist von ohnehin schon verbohrten Feministen, massive Vorurteile gegen Männer eingeimpft, mit unseriösen Zahlen, und ihnen eine Einstellung vermittelt oder aufgezwungen, welche gegen Männer voreingenommen ist: „Der gefährlichste Ort für eine Frau sei zu Hause, bei ihrem Mann“, ist einer der populistischen Stehsätze, welcher ein Bild zeichnet, als ob jeder Mann ein potentielles Monster sei, und, natürlich, eine Frau niemals Anteil an der Eskalation eines Konfliktes habe oder gewalttätig würde (was in der Wirklichkeit zur Hälfte der Fall ist).

Doch, um auf diese polemische Sprache angemessen zu antworten: Der gefährlichste Ort vor völliger Willkür, davor, dass er zu Unrecht beschuldigt, verunglimpft, seelisch kaputt gemacht und ihm alles, was sein bisheriges Leben ausgemacht hat, weggenommen wird, kann für einen Mann bei der eigenen Frau zu Hause sein. Das erlebt Jodok in diesem Moment, in dem Sie es lesen.

Achtung, Rentenklau! Lesen Sie, wie Politiker diesen Betroffenen mit einer zusätzlichen Ungerechtigkeit bis ins Grab belasten wollen: http://www.maennerservice.at/pensionssplitting/

Männerservice-Report #59, veröffentlicht am 8. August 2017

Betroffene
Jodok Winkler*:
vier erwachsene Kinder
viele väterliche Verwandte

In der Verantwortung
Helga Winkler*, Jodoks noch-Ehefrau
Dorfpolizei
österreichisches Gewaltschutzsystem

Ort und Zeitraum:
ein kleiner Ort im Bezirk Bludenz, Vorarlberg, am 20. Mai 2017

Kindesunterhalt bezahlt vom Staat für alleinerziehende Mütter mit Kinder!

Artikel:

Kindesunterhalt: Vater Staat muss öfter einspringen

Select  another  Language ! (PC-User see right above the logo „Translate ..)
         english  language  (Google Translation)
        ПЕРЕВЕСТИ на Английский
            France – français (traduction Google)
            Italia – lingua italiana (traduzione di Google)

…

Foto: Tobias Kaltenbach – Fotolia/Tobias Kaltenbach/FotoliaSymbolbild
 50.000 Minderjährige bekommen keine Alimente, Republik zahlt 131 Millionen Euro Vorschuss.
Dann bleibt unter Umständen nicht einmal das Existenzminimum über, denn der Staat darf in solchen Fällen bei der Pfändung diese Grenze noch um 25 Prozent unterschreiten.

3100 im Ausland

Die Summe könnte sich noch erhöhen, sollte die Forderung von Frauenorganisationen erfüllt werden, Unterhaltsvorschuss über das 18. Lebensjahr hinaus bis zum Ende der Ausbildung zu gewähren.

Meist sind es die Väter, die sie sich ins Ausland abgesetzt haben bzw. von dort stammen und keinen Unterhalt nach Österreich überweisen. Von den 3100 im Ausland lebenden Personen, auf die das zutrifft, befinden sich die meisten (1648) in Deutschland, gefolgt von der Schweiz (324) und der Türkei (194).

Etwas mehr als die Hälfte der Vorschüsse wird später zurückgezahlt oder kann hereingebracht werden. Trotzdem sind die offenen Forderungen der Republik Österreich seit Einführung des Unterhaltsvorschusses 1976 mittlerweile auf 1,1 Milliarden Euro angewachsen.

Kurier-Infografik… Foto: /Kurier-Infografik

Der Rechnungshof kritisiert die unterschiedlich starken Anstrengungen von Behörden, die mit der Hereinbringung von ausstehenden Unterhaltszahlungen befasst sind, und hat drei Stichproben gezogen. Die Quote zwischen Vorschüssen und (erzwungenen) Rückzahlungen beträgt in den beiden oberösterreichischen Gemeinden Schärding und Wels 66 bzw. 29 Prozent, bei Kinder- und Jugendhilfeträgern in den Wiener Bezirken Meidling, Hietzing und Liesing 36 Prozent. Das hängt laut Rechnungshof mit dem jeweiligen Personaleinsatz zusammen. Und damit, dass in Schärding 64 von 100 Unterhaltsschuldnern vor das Strafgericht gebracht werden, während es in Wien 55 und in Wels nur 18 von 100 sind. Es wird eine mangelnde zentrale Steuerung durch das Justizministerium kritisiert.

Dort wurde eine Arbeitsgruppe „Kindesunterhalt“ eingesetzt, die Reformvorschläge ausarbeiten soll. Über Details oder auch nur die Richtung hüllt man sich jedoch in Schweigen.

Die Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht (OLG) Wien treibt für ganz Österreich ab dem Erreichen des 18. Lebensjahres (ab dann wird kein Vorschuss mehr gewährt) des Kindes die bevorschussten Unterhaltszahlungen ein. Mitunter ist auch nach 30 Jahren noch etwas zu holen, sogar über den Tod des Unterhaltsschuldners hinaus, wenn in der Verlassenschaft ein bis dahin verheimlichtes Vermögen auftaucht.

Eigene Abteilung

Seit Februar 2015 gibt es beim OLG Wien eine eigene Abteilung, die speziell für die Hereinbringung im Ausland abgestellt ist. „Großbritannien, Frankreich, Italien sind schwerfällig“, sagt Reinhard Hinger. Die größten Erfolge beim Eintreiben habe man in Deutschland. Aber auch „in den Oststaaten wie Tschechien, Slowakei, Ungarn funktioniert es besser, weil die Bürokratie dort vielfach noch wie in der Monarchie gestaltet ist.“

Unterhaltspflicht

Anklagen: Die Zahl der Strafverfahren gegen Elternteile, die ihre  Unterhaltspflicht verletzt haben, geht  zurück: 2014 gab es 2229 Verfahren und 1186 Verurteilungen, 2015 waren es 2090 Verfahren (1045 Schuldsprüchen), im Vorjahr wurden 1885 Verfahren durchgeführt, die zu 900 Verurteilungen führten.

Rückzahlungen: Die Zahl der freiwilligen oder erzwungenen Rückzahlungen von Unterhaltsvorschüssen steigt langsam: 2013 wurden 56 Millionen Euro zurückgezahlt oder eingetrieben, 2014 und 2015 waren es 60 bzw. 69 Millionen, im Vorjahr 76 Millionen.

Klagen von Kindern: Rund 5500 volljährige Kinder klagen pro Jahr Vater oder Mutter auf Unterhalt.

(kurier) Erstellt am
.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/kindesunterhalt-vater-staat-muss-oefter-einspringen/271.769.035
Tags: UVG 1985 Unterhaltsvorschussgesetz – Kindesunterhalt – Alimente – Alleinerziehende – Familie – Familienrecht – Frauenpolitik – Gesetze Österreich – Anspannungsgrundsatz – Exekution