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Kinderbonus erhöht Unterhaltspflicht

Alimente. Unterhaltsexperte Günter Tews rechnet mit einer Flut an Gerichtsverfahren über eine Erhöhung des Kindesunterhalts als Folge der neuen Steuerbegünstigung.

Günter Tews. – (c) Stanislav Jenis

Wien. Die Freude mancher Elternteile über den von der türkis-blauen Regierung geplanten Familienbonus wird wohl nur kurz anhalten. Wer nämlich von seinen Kindern getrennt lebt und deshalb Geldunterhalt zahlt, muss möglicherweise den neuen Steuervorteil in voller Höhe an den betreuenden Elternteil weiterreichen.

Die Steuerentlastung von bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr – sie setzt eine Steuerpflicht mindestens in dieser Höhe voraus – erhöht das Nettoeinkommen und damit die Bemessungsgrundlage für den Unterhalt. Nach Berechnungen des Rechtsanwalts und Unterhaltsexperten Günter Tews steigt beispielsweise bei einem Bruttoeinkommen von 1950 Euro 14-mal jährlich der monatliche Unterhalt für ein achtjähriges Kind um mindestens 15 Euro.

Steuervorteil weitergeben

Wenn die Gerichte von den Unterhaltspflichtigen aber verlangen, den Steuervorteil zur Gänze den Kindern zukommen zu lassen – und dazu neigt die Rechtsprechung –, dann können die Alimente um bis zu 125 Euro monatlich (= 1500 durch zwölf ) steigen. Kleiner wäre der Aufschlag nur dann, wenn der Unterhaltszahler weni- ger als 1500 Euro pro Kind an Steuern zahlt, denn dann fällt auch der Bonus kleiner aus.

Teilen sich die Eltern den Familienbonus, sind es immer noch 62,50 Euro. Das setzt aber voraus, dass beide entsprechend steuerpflichtig sind. „Mich wundert es nicht, wenn sich die Unterhaltspflichtigen von der Politik an der Nase herumgeführt fühlen“, sagt Tews zur „Presse“. Er rechnet mit einer Flut an Gerichtsverfahren zur Erhöhung des Unterhalts. Allein im Vorjahr gab es bei den Gerichten knapp 90.000 Anträge auf Unterhaltsfestsetzung (davon betrafen rund 50.000 Unterhaltsvorschuss von staatlicher Seite).

Tews räumt ein, dass der Kinderbonus den Zweck hat, zu- mindest teilweise auch den Kindern zugutezukommen. Während der Bonus aber dem Geldunterhaltspflichtigen de facto mit Zwang abgenommen wird, bleibt es dem betreuenden Elternteil letztlich selbst überlassen, wofür er das Geld ausgibt. „Das Ganze als eine große Entlastung der Unterhaltspflichtigen zu verkaufen stört mich schon sehr“, sagt Tews. Ehrlicher wäre es schon, das Geld direkt den Kindern zukommen zu lassen.

Verzicht ginge ins Geld

Könnte ein Unterhaltspflichtiger, der seine Exfrau ärgern will, einfach darauf verzichten, den Familienbonus geltend zu machen? Das wäre keine gute Idee. Im Unterhaltsrecht gilt der Anspannungsgrundsatz. Demnach muss der Verpflichtete alles ihm realistisch Mögliche tun, um Geld zu verdienen. Tut er es nicht, werden die Alimente dennoch nach den höheren Verdienstmöglichkeiten berechnet.

„Der Vater würde mit Sicherheit auf die Inanspruchnahme des Kinderbonus angespannt werden“, sagt Tews. Es gebe bereits eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Unterhaltspflichtiger gezwungen war, eine Arbeitnehmerveranlagung zur Rückvergütung von Lohnsteuer zu beantragen (7 Ob 97/08b).

Die Presse, VON BENEDIKT KOMMENDA
https://www.pressreader.com/austria/die-presse/20180113/281621010737582

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Europarat unterzeichnet Resolution zur Doppelresidenz als Standardmodell

Europarat Resolution 2079


Europarat unterzeichnet Resolution zur Doppelresidenz als Standardmodell

 Am 02.10.2015 fand eine Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg statt. Alle Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, die Doppelresidenz/Wechselmodell, also die Betreuung von Trennungskindern durch beide Elternteile, als bevorzugtes anzunehmendes Modell im Gesetz zu verankern. Die Resolution wurde mit 46 Stimmen dafür:, 0 Gegenstimmen und 2 Abwesenden einstimmig verabschiedet und soll von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Abstimmungsergebis im Detail, mit Namen, Fraktionszugehörigkeit und Nationalität

Eine erste Übersetzung liegt uns bereits im Wortlaut vor:

Gleichheit und gemeinsame elterliche Verantwortung: die Rolle der Väter

Parlamentarische Versammlung

1. Die Parlamentarische Versammlung fördert konsequent die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz und im Privatbereich. Wesentliche Verbesserungen in diesem Bereich, auch wenn sie immer noch nicht ausreichend sind, können in den meisten Mitgliedsstaaten des Europarates beobachtet werden. Innerhalb der Familie muss die Gleichstellung von Eltern gewährleistet und gefördert werden, von dem Moment an, wo das Kind auf die Welt kommt. Die Beteiligung beider Eltern in ihrer Erziehung des Kindes ist von Vorteil für dessen Entwicklung. Die Rolle der Väter gegenüber ihren Kindern, ebenso kleinen Kindern, muss besser anerkannt und angemessener bewertet werden.

2. Gemeinsame elterliche Verantwortung bedeutet, dass die Eltern bestimmte Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten gegenüber ihren Kindern haben. Tatsache ist jedoch, dass Väter manchmal mit Gesetzen, Praktiken und Vorurteilen konfrontiert werden, die dazu führen können, ihnen die dauerhafte Beziehung zu ihren Kindern vorenthalten. In seiner Resolution 1921 (2013) “Die Gleichstellung der Geschlechter, der Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben und gemeinsame Verantwortung”, fordert die Versammlung die Behörden der Mitgliedstaaten auf, das Recht der Väter zu respektieren, um die gemeinsame Verantwortung sicherzustellen, dass das Familienrecht im Falle einer Trennung oder Scheidung die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge im besten Interesse für die Kinder, auf der Grundlage gegenseitiger Vereinbarung zwischen den Eltern, sicherstellt.

3. Die Versammlung möchte hierbei hervorheben, dass die Achtung des Familienlebens sowohl durch das Grundrecht der in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (ETS No. 5), sowie durch zahlreiche internationale Rechtsinstrumente, zu bewahren ist. Für jeden Elternteil und sein Kind ist die Möglichkeit, zusammen zu sein, ein wesentlicher Bestandteil des Familienlebens. Eltern-Kind-Trennung hat unheilbare Auswirkungen auf ihre Beziehung. Eine solche Trennung sollte nur von einem Gericht und nur unter außergewöhnlichen Umständen mit ernsten Risiken für das Wohl des Kindes angeordnet werden.

4. Darüber hinaus ist die Versammlung überzeugt, dass die Entwicklung gemeinsamer Obsorge hilft, Geschlechterstereotypen in Bezug auf die Rolle von Frauen und Männern in der Familie zu überwinden, welche lediglich ein Spiegelbild der soziologischen Veränderungen darstellt, wie sie sich in den letzten fünfzig Jahren in Hinblick auf die Privat- und Familien-Sphäre entwickelt hat.

5. Angesichts dieser Überlegungen fordert die Versammlung die Mitgliedstaaten auf:

5.1. das Europäische Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten (ETS Nr 160) und das Übereinkommen über den Umgang mit Kindern (ETS Nr 192) zu unterzeichnen und / oder zu ratifizieren, wenn sie es nicht bereits getan haben,

5.2. das Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, sofern sie es noch nicht gemacht haben, zu unterzeichnen und/ oder zu ratifizieren und diese in einer Form umzusetzen und zu implementieren, dass sichergestellt ist, dass jene Behörden, welche für die Durchsetzung zuständig sind, diesen umgehend nachkommen und sie befolgen.

5.3. sicherzustellen, dass die Eltern die gleichen Rechte gegenüber ihren Kindern nach dessen Rechtsvorschriften und Verwaltungspraxis haben, und jedem Elternteil das Recht garantieren, informiert zu werden, und ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen, die das Leben und die Entwicklung ihres Kindes beeinflussen, im besten Interesse des Kindes zu erhalten.

5.4. von ihren Gesetzen jede Benachteiligung zu entfernen, die auf dem Familienstand der Eltern basiert, die ihr Kind anerkannt haben;

5.5. in ihre Gesetze den Grundsatz der Doppelresidenz (Wechselmodell) nach einer Trennung einzuführen, und Ausnahmen ausschließlich auf Fälle von Kindesmisshandlung, Vernachlässigung, oder häuslicher Gewalt einzuschränken, mit jener Zeitaufteilung, in der das Kind mit jedem Elternteil lebt, die entsprechend den Bedürfnissen und Interessen des Kindes angepasst sind;

5.6. respektieren das Recht der Kinder in allen Angelegenheiten angehört zu werden, die sie betreffen, wenn sie ein ausreichendes Verständnis für die betreffenden Fragen besitzen;

5.7. berücksichtigen die geteilte Betreuung bei der Vergabe von Sozialleistungen;

5.8. setzen alle erforderlichen Schritte um, damit Entscheidungen in Bezug auf den Wohnsitz der Kinder und deren Zugang zu diesen Rechten voll durchgesetzt werden, inklusive dem Nachgehen von Beschwerden bezüglich Behinderung der Kindesübergaben;

5.9. Mediation im Rahmen der juristischen Familienverfahren, die Kinder involvieren, zu fördern, insbesondere durch die Einführung einer gerichtlich angeordneten Pflicht der Informationsberatung, um die Eltern aufzuklären, dass die Doppelresidenz (Wechselmodell) eine sinnvolle Option im besten Interesse des Kindes darstellt, und eine solche Lösung zu erarbeiten, indem sichergestellt wird, dass die Mediatoren eine angemessene Schulung erhalten und durch die Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit auf der Grundlage des “Cochemer Modells ” trainiert sind;

5.10. stellen sicher, dass alle Fachkräfte, die während des Familien-Gerichtsverfahrens in Kontakt mit Kindern kommen, die notwendige interdisziplinäre Ausbildung auf die spezifischen Rechte und Bedürfnisse von Kindern der verschiedenen Altersgruppen besitzen, wie auch sonst bei allen Verfahren, in die Kinder involviert sind, den Leitlinien des Rates für eine kinderfreundliche Justiz entsprechen;

5.11. Elternschaftspläne zu fördern, die Eltern ermöglichen, die wichtigsten Aspekte, die das Leben der Kinder betreffen, selbst zu bestimmen und die Einführung der Möglichkeit für Kinder, eine Überprüfung der Vereinbarungen, die sie selbst betreffen, zu überprüfen bzw. zu bewerten, insbesondere ihrem Wohnort;

5.12. bezahlten Elternurlaub für Väter einzuführen, wobei ein Modell der nicht übertragbaren Karenzzeiten zu bevorzugen ist.

Hier das Dokument im engl. Original und zum Download:

Europarat-Resolution-2079-equality-and-shared-parental-responsibility-the-role-of-fathers.pdf

 

05.10.2015 20:34

http://www.kindergefuehle.at/news0/news/article/europarat-unterzeichnet-resolution-zur-doppelresidenz-als-standardmodell/browse/2/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=34&cHash=5bfe24d02f23b40f3ad08f5a5b6ba4d9

Tags:  Doppelresidenz – Wechselmodell – alternierenden Obhut –  Familienrecht – Europarat Resolution 2079

Mobbing Selbsthilfegruppe -3.Teil- MinR. iR. RegR. Mag. jur. Manfred HOZA

Mobbing Selbsthilfegruppe in Enzersdorf/Fischa vom 03.08.2015
mit Heinrich WICKE,
MinR. iR RegR. Mag. jur. Manfred HOZA – http://manfred-hoza.jimdo.com/artikel/
Dr. Irene HALAK SWOBODA
Dr. Andrea KDOLSKY
weitere Infos unter http://www.mose.at/

siehe auch

Mobbing Selbsthilfegruppe – 4.Teil mit Dr. Irene HALAK SWOBODA

Tags: Gleichberechtigung Gleichstellung – Diskriminierung – Beamte – Gerichtsverfahren – Justiz – Schadenersatz – Gericht –  Gesetze Österreich

Umfrage – „Po grapschen“ bzw. eine „Umarmung“ soll ins Strafrecht kommen lt. neuem Gesetzesentwurf

Der Strafrahmen des „Po-grapschen“  lt. §218 StGB beträgt  6 Monate Haft oder eine Geldstrafe von 360 Tagsätzen. Umfrage:    Nach dem anklicken ihrer Antworten jedesmal auf  „Vote“  klicken

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Es gibt in Österreich derzeit ein Frauenministerium und ein Familienminsterum, aber kein Männerministerium.


Die Begutachtung läuft bis 24. April, ab 2016 soll das Gesetz gelten?

Im Rahmen der sechswöchigen Begutachtungsfrist „wird man sich auch überlegen müssen, ob der eine oder andere Tatbestand vielleicht von der Formulierung tatsächlich zu unbestimmt ist“, sagte Justizminister Brandstetter. Dabei werde man auch prüfen, ob schon das Umarmen unter den neuen Paragraf 218 fiele: „Ich kann durchaus nachvollziehen, dass es hier Kritik gibt.“

Heute ->  Auch Umarmungen könnte man als Tatbestand definieren

Bitte auch auch an Freunde und Bekannte weiter sagen und die Umfrage teilen ! Danke !

Umfrgage 1x Po-grapschen – 6 Monate Haft oder 360 Tagsätze (Jahresgehalt=

Tags: Justiz – Umfrage – popo – grapschen – Straftat – Gerichtsverfahren – Schüler – Kinder – Geldstrafe – Eltern haften für ihre Kinder  – Po-grapschen – sexuelle Belästigung – SPÖ Heinisch-Hosek – Feministin – Frauenministerium – Bildungsministerin – Schule – Genderwahn – Bezirksgericht – Geldstrafe – Schule – sexuelle Belästigung  – Popo – Genderwahnsinn – ÖVP – Neos – FPÖ n 

Jugendamt, Justiz – Entfremder im Fegefeuer – Karfreitag – Ostern

“Du wirst um deine Mutter betrogen, mein Kind!”

Der Lebensbetrug an Millionen von Kindern

Karfreitag. Entfremder, Ämter und Justiz im Fegefeuer

Heiderose Manthey. “Es ist ein Betrug an meinen Kindern um ihr wahres Leben.”
Heiderose Manthey. “Es ist ein Betrug an meinen Kindern um ihr wahres Leben.”

 Keltern-WeilerOstern. Dieses christliche Ereignis ist eine neuartige Betrachtung wert, die von unserem heutigen Bewusstsein her aufgerollt und auf die Begebenheiten unserer Zeit übertragen werden muss. Das Abhacken der Beziehungen der Kinder von ihren geliebten Eltern nach Trennung und Scheidung ist eine Tötung des kindlichen Bewusstseins ohne Auferstehung.

Karin Jäckel schrieb das Buch “Ein Vater gibt nicht auf“. Wie viele Mütter in unserem Land könnten dieses Buch schreiben mit dem Titel “Eine Mutter gibt nicht auf” ? Wie viele Mütter und Väter haben aufgegeben in dem Kampf um ihre Kinder, weil dieser Kampf ihren Körper ausmergelt, ihre Seele auffrisst, ihren Geist in dunkle Kammern sperrt, aus denen sie sich nicht mehr befreien können ?

Das Leben einiger dieser Kämpfer, die für die Beziehung zu ihren Kindern eintreten, endet im Selbstmord, evtl. sogar im Mord. Wer kann das schon unterscheiden, wer hier wirklich der Täter war, der, der den Selbstmord beging, oder der, der den Elternteil nicht zu seinen Kindern ließ und ihn über Jahre, Jahrzehnte in Gerichtsverfahren und Verleumdungen festnagelte und quälte und damit folterte ? Oder gar die ganze Gesellschaft, die diese Verleumdungen im morbiden Umfeld streute, und ruhig mit ansah, dass die um ihre Kinder Kämpfenden zu Tode kamen ?

Während der sogenannten “Rosen”kriege sterben Menschen, die gegen kid – eke – pas Kindesraub in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome eintreten. “Rosen”kriege haben nichts mit Rosen zu tun. Dieser Ausdruck ist eine Verharmlosung dessen, was tatsächlich in Deutschland geschieht: Das Runieren von Menschenleben per Entfremder und/oder per Amt und Gericht.
Das ist eiskalter Beziehungsmord, der in Krankheit, Sucht oder Tod enden kann.

Zur Erinnerung am Karfreitag

Wir trauern um die Vorkämpfer, die schon gegangen sind:

Hamburger FDP – Bundestagskandidat Dr. Roland Rehmet erschießt sich

Ruhe in Frieden Werner Nordmeyer

Es sind 400 Kinder täglich, die von einem Elternteil getrennt werden, nahezu 100 täglich von ihren Eltern komplett getrennt werden. Die Zahlen zur Wegnahme der Kinder aus den Familien sind in den letzten Jahren drastisch angestiegen.

Zur rechtlichen Situation

Deutschland: Beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich

Gemäß Art. 18 Abs. 1 der UN-Kinderrechts-Konvention verpflichtete sich Deutschland zu folgender Leistung: “Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind.”

Somit seien alle Voraussetzungen geschaffen, Kindern beide Elternteile zu erhalten.

2015-04-03
http://www.archeviva.com/du-wirst-um-deine-mutter-betrogen-mein-kind/

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Tags : PAS – Selbstmord – Suizide – Freitod – Art. 18 Abs. 1 der UN-Kinderrechts-Konvention