„Bootcamps“ als „Therapie gegen Gehirnwäsche“ einführen in Österreich

Sehr gute Idee der FPÖ.
Man sollte auch „Bootcamps“ als Parential Alienation -Therapie einführen so wie es in den USA gemacht wird.
Jugendliche welche sich gegen Gerichtsurteile von Entfremdung stellen und uneinsichtig sind, sollen so lange in ein „Bootcamp“ bis sie den Kontakt zu beiden Eltern akzeptieren und respektieren.
Die Richterin  Lisa Gorcyca hat den Jugendlichen in einem  boot camp(Aufenthalt im Kinderdorf  einer Jugendstrafanstalt) mit einem Gerichtsurteil eine „Parental Alienation Therapie“ verordnet.
Es ist M.E. auch die einzige Möglichkeit die Gehirnwäsche, welche durch die jahrelange negative Manipulation der Mutter (Entfremderin) in diesem Fall entstanden ist, zu therapieren.
Ein Hinwegschauen bei Gewalt, Radikalisierung, Islamisierung, Entfremdung etc. von Jugendlichen, so wie es die sozialen Gutmenschen jahrelang gemacht haben, bedeutet auch weitere Gewaltausübung im späteren Alter als Erwachsener in unserer Gesellschaft.
Die Staatssekretärin Karoline Edtstadler sollte sich eine Reform im Jugendstrafrecht näher anschauen, wenn sie eine positive Veränderung in der Gesellschaftspolitik befürwortet.

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PS: Siehe auch –> http://wp.me/p4RGV9-1lt  oder  Richterin Lisa Gorcyca

Eltern-Kind-Entfremdung Urteil im Familienrecht PAS

Admin Familie & Familienrecht, am 12-1-2019

Artikel:
Erziehungscamps für Problemschüler gefordert

von C. Kramsl – Gewalt steht in Wiens Schulen an der Tagesordnung, die härteste Strafe ist eine Suspendierung. Vize-Bürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) fordert „Bootcamps“ für gewalttätige Schüler.

Stadtvize Dominik Nepp (FPÖ) (Bild: Helmut Graf)

     Stadtvize Dominik Nepp (FPÖ) (Bild: Helmut Graf)

In „Heute“ fordert er nun „Erziehungscamps für gewalttätige Problemschüler“. Hier sollen Jugendliche, die man durch Suspendierungen vom Unterricht „viel eher belohnt, als bestraft“, so Nepp, „unter Aufsicht von Psychologen, Sozialpädagogen und Ärzten jene Hilfe bekommen, die zu einer Resozialisierung benötigt wird“. Polizei-Vorträge und Gefängnisbesuche sollen weiters die Konsequenzen von Fehlverhalten veranschaulichen.

Und: Nepp fordert verpflichtende Sozialdienste für Problemschüler in den Ferien. Essensverteilung in Spitälern, das Säubern von Obdachlosenheimen, etc. sollen „jene Schüler zum Umdenken und zur Nächstenliebe anregen“, so Nepp.

07. Januar 2019 05:30; Akt: 07.01.2019 08:11

https://www.heute.at/oesterreich/wien/story/FP—Erziehungscamps-fuer-Problemschueler-50807973
Tags: Erziehung – Kindererziehung – Gewalt – Körperverletzung –  Kindeswohl – Kindeswohlgefährdung – Österreich Familienrecht – Obsorge – Family Familienrecht- family law austria germany Austria Family Law , Country Translation Language – english – ПЕРЕВЕСТИ на Английский – Italia – lingua italiana – France français , education – parenting , FPÖ – HC Strache , violence , assault , child , child welfare , child endangerment , child , police , Vienna Mayor , bootcamps , Dominik ripoff , education camps , misconduct , FPÖ, Violence , violent , violent students ,  young people , police , problem students , psychologists , rehabilitation , students , social workers , penalty , suspension , classes , mandatory social services , Vienna schools –
„Parental Alienation Therapie“ boot camps for children – judgeParental Alienation Therapy – brainwashing – alienator – violence, radicalization, Islamization, alienation – criminal justice  – social policy

 

Ende der Zahl- und Besuchsväter – Wechselmodell?

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) gilt den Kämpfern für die paritätische Kinderbetreuung als Schutzheilige der Alleinerziehenden
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) gilt den Kämpfern für die paritätische Kinderbetreuung als Schutzheilige der Alleinerziehenden

Quelle: dpa

Das Wechselmodell zur Betreuung von Scheidungskindern ist bislang die Ausnahme. Doch seine Befürworter haben nach einem Gerichtsurteil Rückenwind. Ministerin Schwesig gerät dabei zwischen die Fronten.

Für Scheidungsfamilien war dieses Urteil des Bundesgerichtshofs ein Paukenschlag: Getrennt lebende Elternteile können in Zukunft gerichtlich durchsetzen, ihr Kind auch gegen den Willen des Ex-Partners zur Hälfte betreuen zu dürfen.

Familiengerichte können demnach dieses sogenannte „Wechselmodell“ nach geltender Gesetzeslage sogar streitenden Eltern verordnen – vorausgesetzt, dass das Pendeln zwischen Mutter und Vater ihrer Überzeugung nach das Beste für das Kind ist und die Ex-Partner einigermaßen „kommunikations- und kooperationsfähig“ sind. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil entschieden.

Seitdem tobt eine hitzige Debatte darüber, wie das Urteil zu interpretieren ist. Ist es tatsächlich „wegweisend“, wie es in der SPD-Fraktion heißt? Ist es ein überfälliges, aber nicht ausreichendes Signal, wie einige Familienverbände urteilen? Oder wird sich an der bisherigen Praxis, Kindern hoch zerstrittener Eltern keine Pendelei zwischen den Fronten zu verordnen, sowieso nichts ändern?

Zu welchem Ergebnis man kommt, hängt im Zweifel vom ideologischen Standpunkt ab – und von der eigenen leidvollen Erfahrung. Vor allem Vätergruppen beklagen seit Jahren, nicht mehr länger nur Zahl- oder Besuchsväter sein zu wollen. Sie fordern zunehmend erfolgreich eine aktivere Rolle ein – parallel zu dem sich wandelnden Gesellschaftsbild, das auf gleichberechtigte Elternschaft setzt.

Mehr Zeit mit den Kindern - dafür kämpfen viele Väter, die geschieden sind
Mehr Zeit mit den Kindern – dafür kämpfen viele Väter, die geschieden sind

Quelle: Simon Ritzmann/Getty Images

Doch noch lebt der Großteil der Trennungskinder nach dem sogenannten „Residenzmodell“ überwiegend bei einem Elternteil, meist der Mutter – mit mehr oder weniger umfangreichen Umgangsrechten für den Vater. Ein Zustand, den viele Männer nicht länger hinnehmen wollen.

Als Kristallisationsobjekt der Wut fungiert dabei vor allem Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie gilt männlichen Aktivisten als Schutzheilige der Alleinerziehenden, die zwar permanent für Partnerschaftlichkeit in der Beziehung werbe, für getrennte Väter aber keinen Sinn habe.

Wer sich einen Eindruck verschaffen will, welch ein rotes Tuch Manuela Schwesig für viele dieser Männer ist, muss nur die Facebook-Seite „Schwesig muss weg“ besuchen. „Ich bin eine große Gefahr! Ich produziere kaputte und ausgegrenzte Väter ohne Rechte am Kind. Deshalb wählen Sie mich ab!“, heißt es dort unter dem lächelnden Konterfei der Ministerin. Die Seite, betrieben von einem Catering-Unternehmer aus Schwäbisch-Hall, gießt kübelweise Häme aus über alles, was nach weiblicher Hegemonie aussieht.

Hier kommen „entsorgte Väter“ zu Wort, die gegen mütterliche Allmachtsfantasien, geldgierige Exfrauen und parteiische Richter polemisieren. Und als „internationales Zeichen für Ehe“ wird ein Piktogramm gezeigt, in dem ein Mann unterwürfig vor der Frau auf dem Boden kniet und einen Geldschein in die Lüfte streckt.

Der Geschlechterkrieg, er tobt, und die Frauenministerin muss als Zielscheibe des Hasses herhalten. Sogar ihr Kampf für die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Kinder Alleinerziehender, die vom Vater keinen Unterhalt erhalten, gereicht ihr in diesem Zusammenhang zum Nachteil. Schwesig, so der Vorwurf, sorge dafür, dass Vätern jetzt nicht nur bis zum 12., sondern sogar bis zum 18. Lebensjahr ihres Kindes der Unterhalt gepfändet werden kann. „Liebe Mütter, ich bin eure Manuela Schwesig“, steht es hämisch darunter.

Doch auch die organisierten Mütter sind nicht untätig. „Wir erleben seit Jahren, wie Mütter in Deutschland systematisch regelrecht geknechtet werden. Hintergrund ist wohl die durch eine starke und teilweise aggressive Väterlobby seit 25 Jahren vorgetragene Ideologie über die unersetzliche Wichtigkeit von Vätern für Kinder, maskiert als Anspruch auf Gleichberechtigung und begründet mit dem Kindeswohl“, heißt es in einem Offenen Brief der „Mütterlobby“ an Schwesig. Einem bestimmen Typ Vater gehe es aber nur um seinen Macht- und Kontrollanspruch – „nicht selten in Verbindung mit Geld, das er nicht zahlen will.“

Geht es dem Ex am Ende nur ums Sparen?

Schuld an dem Streit ums Geld ist nicht zuletzt das in die Jahre gekommene Unterhaltsrecht, das keine Rücksicht darauf nimmt, ob ein Vater sich umfangreich um sein Kind kümmert oder gar nicht. Nur wenn sich Eltern die Betreuung genau hälftig teilen, so ein weiteres BGH-Urteil aus dem Jahr 2014, müssen sie auch gemeinsam für den Unterhalt aufkommen. Viele Mütter argwöhnen deshalb, dass es ihrem Ex bei ihrem Wunsch nach mehr Zeit mit dem Kind nur ums Sparen geht.

Kein Wunder, dass es in dieser aufgeheizten Stimmung schwer fällt, einen klaren Kompass zu wahren. Denn Tausende und Abendtausende Trennungsfamilien, die Umgang und Unterhalt einvernehmlich lösen, die friedlich und kooperativ Kompromisse zum Wohle ihrer Kinder schmieden und sich absprechen, ohne Gerichte dafür bemühen zu müssen, sie drohen in dem Kampf um die Deutungshoheit unterzugehen.

Das Bündnis „Doppelresidenz“, das für die Möglichkeit wirbt, Kindern zwei Zuhause zu geben, hofft auf die deeskalierende Wirkung des BGH-Urteils. Konfliktverschärfendes Verhalten von Eltern mit dem Ziel, das Wechselmodell zu verhindern, werde jetzt ein Ende finden, hofft Markus Witt, Sprecher des Aktionsbündnisses. Künftig werde der kooperative, den Streit deeskalierende Elternteil Vorteile haben – „dies kommt direkt den Kindern zugute.“ Ein Punkt, den auch der Verein Gemeinsam erziehende Mütter und Väter hervorhebt: „Neu in Deutschland ist hiermit, dass ein Elternteil nicht mehr wie bisher mit seinem egoistisch motivierten Veto eine gleichwertige Bindung der Kinder zum anderen Elternteil boykottieren kann.“

SPD-Fraktion verlangt nach Urteil Klarstellung im Gesetz

Beim Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) ist man skeptischer. „Wir hoffen auf salomonische Urteile, die dem Wohl des Kindes gerecht werden“, sagt Erika Biehn, Vizevorsitzende des Verbands. Es dürfe nicht darum gehen, das Kind gerecht zwischen den Eltern aufzuteilen, sondern es mit seinen Bedürfnissen und Bindungen in den Mittelpunkt zu stellen. „Für das Kind ist es nicht so sehr entscheidend, gleich viel Zeit mit beiden Elternteilen zu verbringen, sondern gute Zeiten mit beiden Eltern zu haben.“ Einer gerichtlichen Anordnung des Wechselmodells steht ihr Verband deshalb kritisch gegenüber. Als Regelfall tauge es nicht.

In der SPD-Fraktion wird das Urteil des Bundesgerichtshofs hingegen bereits als „logische Konsequenz unserer Familien- und Gleichstellungspolitik“ gefeiert. „Der Beschluss stärkt all jenen getrennten Elternteilen den Rücken, die ihr Kind zu gleichen Teilen betreuen wollen, wenn es nachweislich für das Kind am besten ist“, sagen Johannes Fechner und Sönke Rix, die rechts- und familienpolitischen Sprecher der Fraktion. „Immer mehr Väter und Mütter steuern auf eine gerechte Erwerbs- und Familienarbeit hin. Das muss sich naturgemäß auch nach der Trennung von Eltern niederschlagen.“

Die SPD-Fraktion sehe sich durch den Gerichtsbeschluss bestätigt, jetzt auch an einer gesetzlichen Klarstellung zu arbeiten. Konkret dringt Rix darauf, dass „im BGB ausdrücklich für Familiengerichte die Möglichkeit verankert wird, das Wechselmodell anordnen zu können, wenn dies dem Kindeswohl entspricht“.

Ministerin wartet auf Studie, die 2017 kommen soll

So weit ist man im Familienministerium noch lange nicht. Hier will man erst die Ergebnisse der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ abwarten, die Anfang nächsten Jahres vorliegen sollen. Mit dieser Untersuchung will Schwesig herausfinden lassen, welches Betreuungsmodell für Trennungskinder das Beste ist.

Die Ministerin selbst stehe dem Wechselmodell offen gegenüber, sagt ihre Sprecherin. „Ob und inwieweit eine Änderung der rechtlichen Regelungen erforderlich sind, werden wir uns in aller Ruhe unter Beachtung der Ergebnisse der Studie anschauen.“ Wichtig sei, dass Kinder nicht zum Spielball im Streit ihrer Eltern werden.

Doch ob die Studie wirklich belastbare Ergebnisse liefert, ist umstritten. Nach Protesten von verschiedenen Seiten wurde das Studiendesign nachträglich korrigiert. Zur Befragung von betroffenen Kindern ist jetzt das Einverständnis beider Elternteile vonnöten. Ausgerechnet Kinder aus stark zerstrittenen Familien können deshalb nicht gehört werden. Und noch eine Sorge treibt den Wissenschaftlichen Beirat um: dass sich für die Studie letztlich doch wieder nur Väter und Mütter melden, die gut vernetzt und organisiert sind. Die Lauten aber, sie bestimmen ohnehin schon den politischen Diskurs.

Die ersten Proteste gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs sind jedenfalls bereits im Gange. Auf der Plattform Change.org hat die Mütterinitiative „Mamas wehren sich“ eine Petition gestartet. „Die Einteilung des Lebens eines Kindes in zwei Hälften zur Befriedigung der Eigentumsinteressen der Eltern an der Lebenszeit des Kindes hat für den Alltag und die Gesundheit des Kindes weitreichende Folgen“, heißt es dort. Bei streitenden Eltern überstiegen die Belastungen, die ein „als Faustpfand zwischen den Konflikt der Eltern geschobenes Kind aushalten muss, bei weitem die Vorteile, die ein solches Modell auch mit sich bringen kann.“

 

Von Sabine Menkens | Stand: 05.03.2017 | Lesedauer: 7 Minuten

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162602234/Wuetende-Vaeter-schoepfen-neue-Hoffnung.html
Tags: Familienrecht – Gleichberechtigung Gleichstellung 

Abschiebung von Flüchtlingskinder

Australien:

Gerichtsurteil ebnet Weg für Abschiebung Dutzender Kinder

Die betroffenen in Australien geborenen Kinder.

Die betroffenen in Australien geborenen Kinder. / Bild: REUTERS 

Das Oberste Gericht hat die Klage einer Frau gegen die Abschiebung in ein Flüchtlingslager auf Nauru abgewiesen. Betroffen sind auch 37 Babys und 54 Kinder.

Australien macht kurzen Prozess mit Flüchtlingen, die das Land per Boot erreichen wollen. Sie werden zurückgeschickt und in Lagern auf Inselstaaten wie Nauru, Papua Neuguinea und der Weihnachtsinsel interniert. Selbst wenn ihr Flüchtlingsstatus anerkannt wird, dürfen die Menschen nicht nach Australien kommen. Die strengen Asylregeln sorgen international – und teils auch im Inland – für heftige Kritik an Regierungschef Malcolm Turnbull. Ein Gericht bekräftigte nun den harten Kurs Australiens gegen Asylwerber.

Der Oberste Gerichtshof hat die Klage einer Frau aus Bangladesch zurückgewiesen, die gegen den Zwangsaufenthalt in dem von Australien betriebenen Flüchtlingslager im pazifischen Nauru vor Gericht gezogen war. Die Frau wollte erreichen, dass ihre Internierung auf Nauru für illegal erklärt wird. Sie war wegen eines medizinischen Notfalls während ihrer Schwangerschaft nach Australien gebracht worden.

Eine Rückkehr nach Nauru würde sie, ihren Mann und das mittlerweile ein Jahr alte Kind traumatisieren, hatten die Anwälte argumentiert. Jede Mutter habe das Recht auf ein gutes Leben an einem sicheren Platz für ihre Familie.

Jeden zweiten Tag Selbstverletzungen

Das Gericht urteilte am Mittwoch jedoch gegen die Frau. Die Klage sei nicht gerechtfertigt. Sie galt als Testfall für mehr als 260 Asylbewerber, darunter 37 in Australien geborene Babys, und 54 andere Kinder, die zur medizinischen Behandlung nach Australien geflogen worden waren. Zahlreiche australische Zeitungen veröffentlichten Bilder der Babys, die nun abgeschoben werden sollen.

Erst Mitte Jänner wurde bekannt, dass es im Schnitt jeden zweiten Tag Selbstverletzungen in den Übersee-Lagern gibt. Die Bootsflüchtlinge schlucken Gift, schneiden sich selbst mit Messern oder versuchen sich aufzuhängen, wie die Fairfax-Mediengruppe unter Berufung auf Regierungsunterlagen berichtete. Demnach gab es in den zwölf Monaten bis Juli auf Nauru 188 derartige Vorfälle und auf der Insel Manus 55.

Allein auf Nauru wurden im vergangenen November mehr als 540 Flüchtlinge festgehalten. Eine Senatsermittlung kam unlängst zu dem Schluss, dass die Internierungsbedingungen unangemessen und unsicher sind. Auch Menschenrechtsgruppen erheben schwere Vorwürfe. Die Regierung in Canberra argumentiert, wegen ihrer harten Politik ertränken weniger Flüchtlinge im Meer.

 

(APA/AFP), 03.02.2016 | 06:04 |   (DiePresse.com)
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4917630/Australien_Urteil-ermoglicht-Abschiebung-Dutzender-Kinder?_vl_backlink=/home/index.do
Tags: Rückführung

Gerichtsurteil – Wenn das Heim mehr kostet, als es kosten darf

Die Stadt Zürich hat an den Taxen für ihre Altersheime geschraubt.
Für die Bewohner und ihre Angehörigen gilt es, genau hinzuschauen.

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Für die 2000 Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtzürcher Altersheime haben sich per 1. August die Taxen für die Betreuung geändert. Darunter fallen all jene Leistungen, die nicht zur eigentlichen Pflege gehören. Zum Beispiel der 24-Stunden-Pikettdienst, Gespräche, der Tanznachmittag oder der gemeinsame Ausflug. Je nach Gesundheitszustand zahlen betagte Zürcher für ihre Betreuung künftig mehrere Tausend Franken mehr oder weniger pro Jahr.

Dabei hat der kürzlich publik gewordene Fall Winterthur gezeigt, dass es sich in solchen Situationen lohnt, genau hinzuschauen und kritische Fragen zu stellen. In Winterthur wollte der Stadtrat die Betreuungstaxen deutlich er­höhen, was der Stadtkasse einen Mehrertrag in Millionenhöhe beschert hätte – so, wie das jetzt auch in Zürich der Fall ist. Die Betroffenen wehrten sich jedoch heftig dagegen, mit Erfolg.

Wegen überholter Zahlen häuften sich 2014 bei 168 Heimen ungedeckte Pflegekosten von
65 Millionen Franken an.

Ein Gerichtsurteil erklärte die Erhöhung für ungültig. Die finanziell gebeutelte Stadt habe den Heimbewohnern mehr verrechnen wollen, als die verrechneten Leistungen wirklich gekostet hätten. Sie hätte also einen Gewinn erwirtschaftet. Genau das aber ist laut Gesetz verboten: In gemeindeeigenen Heimen dürfen die Betreuungstaxen höchstens kostendeckend sein.

Das ist eine Vorschrift, die in der Branche oft nicht ernst genommen wird, wie der eidgenössische Preisüber­wacher Stefan Meierhans sagt. «In den letzten Jahren haben viele Heime systematisch überrissene Taxen verrechnet.»

Um zu verstehen, warum sie das tun, muss man wissen, dass die Rechnung der Altersheime aus drei Posten besteht: Pflege, Betreuung und Hotellerie. Wo die Pflege zu teuer und daher defizitär ist, weil das Budget nicht ausreicht, werden die Rechnungen für die anderen beiden Posten aufgebläht – so lässt sich die Pflege querfinanzieren.

«Schlimm und ungerecht»

Dieser buchhalterische Trick geht zu­lasten der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Denn anders als die Pflegekosten, die mehrheitlich von Krankenkasse und öffentlicher Hand bezahlt werden, müssen die Senioren ­Betreuung und Unterkunft zum grössten Teil aus dem eigenen Sack finanzieren. Deshalb findet es Meierhans «schlimm und ungerecht», wenn Heime ihre un­gedeckten Pflegekosten unter anderem Titel verrechnen.

Claudio Zogg, Geschäftsleiter des Heimverbands Curaviva Zürich, bestreitet diese «unerwünschten Verlagerungen» nicht. Er ist aber der Meinung, dass es aus einer Not heraus dazu komme. Schuld seien nicht die Heime, sondern ein fehlerhaftes System. Zogg meint die sogenannten Normkosten. Vereinfacht gesagt ist das ein Wert, der zeigt, wie viel eine Minute Pflege in einem Zürcher Heim durchschnittlich kostet. Der Kanton Zürich berechnet ihn jedes Jahr.

Was Zogg daran stört: Die Normkosten beruhen auf zwei Jahre alten Daten. Die Gemeinden orientieren sich aber daran, wenn sie das Budget ihrer Heime beschliessen. Man tut also, als würde die Pflege in der Zukunft gleich viel kosten wie in der Vergangenheit. «Tatsächlich steigen die Kosten aber Jahr für Jahr», sagt Zogg, «vor allem wegen des Fachkräftemangels, der es dem Personal erlaubt, höhere Löhne zu verlangen.»

Die Gemeinden haben einen guten Grund, dies auszublenden: die eigenen Finanzen. Zwar bezahlen auch die Krankenkassen und die Heimbewohner einen gewissen Anteil an die Pflege, aber der substanzielle Rest geht zulasten der Gemeindekasse. Mit anderen Worten: Wenn die Pflege teurer wird, müssen die Gemeinden den Aufpreis berappen.

Es sei insofern verständlich, wenn die Gemeinden die Kosten ihrer Heime bei der Budgetierung drückten, sagt Zogg. Der Haken daran sei, dass viele Betriebe in die Verlustzone gerieten, weil ihr Budget auf überholten Zahlen beruhe. Laut einer aktuellen Auswertung haben sich so im Jahr 2014 bei 168 befragten Betrieben ungedeckte Pflegekosten von insgesamt 65 Millionen Franken angehäuft. Das ist laut Zogg «inakzeptabel» – und der Hintergrund, warum Heime überhöhte Rechnungen für Betreuung und Hotellerie stellen.

Sollen alle gleich viel zahlen?

Es gibt aber auch kritische Stimmen, die bemängeln, dass Heime in der Pflege oft nicht effizient genug seien. Der Leiter eines Wetziker Alterswohnheims mit auffallend tiefen Betreuungstaxen sagte einmal, dass die Normkosten kein Problem seien, wenn man den Betrieb kostengünstig führe.

Die Betreuungskosten bergen aber noch ein zusätzliches Problem – selbst dort, wo sie nicht künstlich aufgebläht sind: die Frage, welcher Heimbewohner wie viel vom Gesamtaufwand bezahlen muss. Die logische Antwort wäre, dass mehr zahlt, wer mehr Leistungen in Anspruch nimmt. Laut Preisüberwacher Meierhans wäre das die beste Lösung. Die Gemeinde Dübendorf, die diesen Weg geht, ist damit aber ziemlich allein. Andernorts scheuen die Heimleiter den Aufwand, jedem Bewohner seine indi­viduelle Betreuungszeit vorzurechnen.

Der Heimverband empfiehlt stattdessen eine Pauschale, wie sie zahlreiche Gemeinden heute schon anwenden. Das heisst, alle Bewohner müssen gleich viel zahlen. Der Preisüberwacher hält dies für die zweitbeste Lösung.

Nicht gut findet er hingegen jenen Ansatz, den unter anderem die beiden grossen Städte Zürich und Winterthur gewählt haben: Sie koppeln die Betreuungstaxe an den Pflegeaufwand. Ein Pflegebedürftiger, der bewegungsunfähig und bettlägerig ist, muss dort mehr für die Betreuung zahlen als ein rüstiger Senior – obwohl Unterhaltungsprogramme und Ausflüge für ihn kein Thema mehr sind. Und obwohl nach einhelliger Meinung kein Zusammenhang zwischen Betreuung und Pflege besteht.

Fragwürdige Kontrollinstanz

Gleichwohl lehnt es die Kantonsregierung ab, eine Kontrollbehörde zu schaffen. Es liege an den Gemeinden, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten würden – ausgerechnet an jener Instanz also, die laut Zogg von aufgeblähten Rechnungen profitiert. Da scheint fraglich, ob es viel bringt, wenn der Kanton die Gemein-den aufruft, die Betreuungstaxen ihrer Heime «zu überprüfen und gegebenenfalls zu senken».

Hoffnung für die Betroffenen gibt es trotzdem: In Bundesbern ist eine Initiative von Christine Egerszegi hängig, die unter anderem verlangt, die Betreuungskosten besser und transparenter von den Pflegekosten abzugrenzen. Die vorberatenden Kommissionen haben zugestimmt – ohne Gegenstimme.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 10.08.2015, 21:00 Uhr)
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/wenn-das-heim-mehr-kostet-als-es-kosten-darf/story/19616337
Tags: Kosten – Altersheim – Pflegeheim – Seniorenheim – Seniorenresidenz – Pflegebedarf – Pflegeaufwand – Schweiz