300 Euro Pension für Heimkinder-Opfer | Opfer droht Zwangsvollstreckung

Heimopfern droht Zwangsvollstreckung

1977 hat die Stadt Wien das Erziehungsheim am Wilhelminenberg in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschlossen. Die Ansprüche der „Heimkinder“ sind verjährt.

Früheren „Heimkindern“, die die Stadt Wien geklagt und verloren haben, droht die Zwangsexekution. Eine Klägerin wehrt sich, eine andere zahlt in Raten zurück

Wien – Die Mahnung vom 11. April 2017 ist kurz und bündig. Die Adressatin – zwischen ihrem achten und 15. Lebensjahr im städtischen Kinderheim am Wiener Wilhelminenberg untergebracht und misshandelt – wird von der Justiz ersucht, die „bisher nicht bezahlten Gerichtsgebühren und Kosten von 370 Euro“ zu bezahlen. Andernfalls drohe die gerichtliche Zwangsvollstreckung. Die Frau ist eines der „ehemaligen Heimkinder“ und Gewaltopfer der 1950er- bis 1970er-Jahre, bei denen sich die Republik im November in einem Festakt offiziell entschuldigt hat.

Ihr stehen nun weitere Zahlungen ins Haus. Mehr als 21.000 Euro haben ihr die Gerichte vorgeschrieben: Sie stehen der Gemeinde Wien als Prozesskostenersatz zu. Gegen sie hatte die Frau- nach Aufkommen des Heimskandals durch Berichte im Kurier 2011 und dem dadurch erfolgten quasi Aufwachen ihrer Erinnerungen – auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt.

Stadt kann Exekution führen

Das Verfahren hat sie (und andere) in drei Instanzen verloren: Die Ansprüche waren verjährt. Die Folge: Die Stadt bekam mit den Urteilen ihre Prozesskosten zugesprochen und hat somit einen gültigen Exekutionstitel über die rund 21.000 Euro in der Hand. Sie kann der Frau, auf die sie einst hätte achten müssen und der sie eine „symbolhafte“ Entschädigung von 35.000 Euro gezahlt hat, jederzeit den Exekutor ins Haus schicken. Zu holen wäre für die Stadt nicht viel: Die Frau ist Mindestsicherungsbezieherin, für ihre Prozesse hatte sie Verfahrenshilfe bekommen.

Und, so ihr (ohne Bezahlung arbeitender) Anwalt Johannes Öhlböck im Schreiben an die Justiz: „Die Einbringung stellt eine unbillige Härte gegen ein Verbrechensopfer dar. Meiner Mandantin ist es bis dato aufgrund der Vorkommnisse während ihres Heimaufenthaltes nicht möglich, einem geregelten Leben nachzugehen. … Ich bitte Sie daher, von der Einhebung der Gerichtsgebühren und Kosten von 370 Euro abzusehen.“ Die Antwort der „Einbringungsstelle der Justiz“ steht aus.

Klägerin brachte Sache ins Rollen

Dabei hatten die Erzählungen der erfolglosen Klägerin über die Gewalt im städtischen Heim, so wie später die Schilderungen ihrer zahlreichen Schicksalsgenossen, das Offenbarwerden des Heimskandals erst so richtig ins Rollen gebracht. Die Wilhelminenbergkommission wurde eingesetzt, ein fassungslos machender Bericht über systematische Misshandlung erstellt – und vor einem halben Jahr hat sich die Republik bei den Opfern von Gewalt in Kinderheimen entschuldigt. Beim Festakt im historischen Sitzungssaal des Parlaments erklärte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), das „offizielle Österreich übernimmt Verantwortung“.

In der Folge beschloss der Nationalrat das Heimopferrentengesetz, auf dessen Basis (geschätzten) 7000 Menschen – die in Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Kirche und in Pflegefamilien malträtiert worden sind – eine Rente von monatlich 300 Euro zusteht. Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft.

Keine Antwort von Häupl

Ob sich die Gemeinde Wien die mehr als 21.000 Euro von ihrem einstigen Schützling holen wird, lässt sich derzeit nicht sagen. Auf Anfrage des STANDARD verweist eine Sprecherin von Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nur darauf, dass die Stadt in Summe bereits 52 Millionen Euro für die Heimkinder zur Verfügung gestellt habe. Anwalt Öhlböck meint, dass die Eintreibung unverständlich sei, „wurden die Betroffenen doch durch von der Gemeinde Beschäftigte in diese Situation gebracht. Diese Leute haben ihnen in ihrer Kindheit unbeschreibliches Unrecht angetan.“

Die Prozessverliererin selbst hat sich Ende November in einem Brief an Bürgermeister Michael Häupl gewendet. Dass sie nun Schulden von mehr als 21.000 Euro bei der Stadt Wien habe, beschäme sie „auf tiefste Weise – obwohl mir das Schlimmste passiert ist, was man einer Kinderseele antun kann“. Die Frau schrieb, es sei „nun an Ihnen, die ganze Angelegenheit auf respektvolle Weise zu beenden“, und bat Häupl um einen Termin. Antwort bekam sie nicht.

Stadt lässt sich Raten bezahlen

In einem anderen von einem „Heimkind“ verlorenen Prozess gegen die Stadt Wien ist man schon weiter. Dieser Klägerin wurden Prozesskosten von 10.605,18 Euro vorgeschrieben. Sie hat sich mit Wien, um die Ungewissheit einer Eintreibung abzuwenden, auf eine Ratenzahlung geeinigt. Von ihr nimmt die Stadt nun 200 Euro pro Monat.

Abgeblitzt beim Menschrechtsgerichtshof

Abgeblitzt sind Gewaltopfer städtischer Heime übrigens auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – etwa der 61-jährige Wiener Theaterregisseur und Künstler Karl Welunschek. Er hat, wie berichtet, Beschwerde in Straßburg eingebracht, unter anderem mit der Argumentation, so wie die österreichischen Gerichte die Verjährungsregeln auslegten, verletzten sie das Menschenrecht auf Freiheit und Sicherheit. Der Gerichtshof hat die Beschwerde nun für unzulässig erklärt.

Renate Graber6. Mai 2017, 11:00

http://derstandard.at/2000057082264/Stadt-Wien-Heimopfern-droht-Zwangsvollstreckung

Tags: Kinderheim – Heimkinder – Kindesmissbrauch  – Gewalt – Kindeswohlgefährdung – Internat – Zögling – Missbrauch – Opfer

Jugendamt – Radikalisierung: „Haben zu lange zugesehen“

Norbert Ceipek, Leiter der Wiener „Drehscheibe“, die von der Polizei aufgegriffene ausländische Kinder aufnimmt, geht in Pension. Ein abschließendes Gespräch über verpasste Chancen im Kampf gegen Menschenhandel, Anfeindungen und seinen neuen Unruhestand

Norbert Ceipek – Drehscheibe

STANDARD: Sie haben 40 Jahre für die Jugendwohlfahrt gearbeitet, jetzt gehen Sie in Pension. Gern oder ungern?

Ceipek: Derzeit gerne. Ich weiß nicht, ob ich in ein paar Monaten anders darüber denke, aber momentan fühle ich mich ausgepowert, weil Anfeindungen und blöde Zwischenfälle immer wieder passieren. Das bindet meine Arbeitskraft, dient aber den Kindern überhaupt nicht. Das nützt höchstens den Hintermännern des organisierten Menschenhandels.

STANDARD: Was konkret meinen Sie?

Ceipek: Kürzlich hat die Polizei ein vierjähriges Mädchen aus Bulgarien in die Drehscheibe gebracht, das in einem Wiener Park gebettelt hat. Die vermeintliche Großmutter kam gleich mit und wollte das Kind ausgefolgt haben. Da sie aber weder dem Jugendamt noch der Polizei noch der bulgarischen Botschaft glaubhaft machen konnte, dass sie wirklich die Großmutter war, habe ich ihr das Kind nicht ausgefolgt. Daraufhin haben sich die Bettellobby und die Frau Hebein (Birgit Hebein, grüne Sozialsprecherin in Wien, Anm.) bei Stadtrat Oxonitsch über mich beschwert, weil ich eine Familienzusammenführung verhindern würde. Ich konnte nachweisen, dass ich korrekt gehandelt habe – aber damit war ich total beschäftigt, und es ist zermürbend.

STANDARD: Sie haben in einem STANDARD-Interview gesagt, dass bettelnde Kinder bzw. Kinder, die Taschendiebstähle begehen, eigentlich immer Roma seien und dass ein paar mächtige Clanchefs im Hintergrund die Fäden ziehen. Personalvertretung und Bettellobby haben Sie der Roma-Feindlichkeit bezichtigt, Ihre Vorgesetzten ha-ben Ihnen vorübergehend Sprechverbot erteilt. Würden Sie das heute nochmals so sagen?

Ceipek: Noch viel vehementer. Gerade jetzt in den letzten Wochen kommt immer mehr heraus, dass das, wovor ich damals gewarnt habe, eintritt.

STANDARD: Und zwar?

Ceipek: Vor kurzem wurde ein 17-jähriges Mädchen wegen serieller Diebstähle zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Mädchen war einige Male bei uns, sie musste sich als Zwölfjährige ausgeben und ist in einem Umfeld von organisierter Kriminalität aufgewachsen, das in ganz Europa tätig ist. Sie hat selbst ausgesagt, dass sie als Vierjährige verkauft wurde, mit acht Jahren zur Diebin ausgebildet wurde, und seither muss sie jeden Tag stehlen gehen. Wenn man solche Aussagen vor Gericht richtig interpretiert, kann man diesen Kindern helfen. Sonst nicht. Und die Roma-Community sollte solche Machenschaften endlich einmal verurteilen, statt zu verleugnen.

STANDARD: Was wäre die richtige Interpretation?

Ceipek: Richtig wäre, dieses Mädchen als Opfer von Menschenhandel zu sehen und auch so zu behandeln – und nicht, sie wegen hunderter Diebstähle ins Gefängnis zu stecken. Ich predige Polizei und Justiz seit Jahren, dass man hier nicht den einfacheren Weg gehen darf.

STANDARD: Bis dato erfolglos?

Ceipek: Ich bin bei den zuständigen Stellen keinen Schritt weitergekommen. Wie viele Sitzungen habe ich hinter mir: Mit der Stadtregierung, mit der Polizei, mit Justizvertretern. Ich habe alle Fälle dokumentiert, aber man hat mir gesagt, das klinge zwar alles plausibel, aber ich könne den letztgültigen Nachweis nicht erbringen.

STANDARD: Warum nicht?

Ceipek: Weil die Bosse und die Aufpasser, die sie für die Kinder abgestellt haben, so schlau sind, sie rechtzeitig abzuziehen. Wie oft hatte ich den Fall: Ein Kind wird in die Drehscheibe gebracht, es erzählt eine abenteuerliche Geschichte, wo es schon überall in Europa gestohlen hat, ich bringe die Behörden auf Trab, aber das Kind reißt wieder aus – muss wohl wieder ausreißen. Ein paar Monate später ist dasselbe Kind in Paris als Taschendieb unterwegs. Und statt sich der Sache in einer international konzertierten Kraftanstrengung anzunehmen, wirft man mir lieber Mediengeilheit vor – weil es bequemer ist.

STANDARD: Was hielten Sie für die richtige Vorgangsweise?

Ceipek: Man müsste etwas Geld in die Hand nehmen und in jedem Bundesland eine Drehscheibe errichten. Das wäre schon deshalb wichtig, um an Zahlen heranzukommen. Wir haben keine Zahlen über geschleppte Kinder in den Ländern, aber die Verantwortlichen von Polizei und Jugendwohlfahrt rufen mich oft an und fragen, was sie tun sollen. Daher weiß ich, dass es in jedem Bundesland Fälle gibt – nur offiziell wird dann immer so getan, als sei das ein Wiener Problem. Keine Fälle, keine Dokumentation, kein Geld notwendig. Aber so wird man den Kindern nicht helfen können.

STANDARD: Haben Sie sich eigentlich immer schon mit der Politik angelegt?

Ceipek: Immer mehr. Weil alle politischen Bekenntnisse, gegen Menschenhandel einzutreten, immer nur leere Worthülsen waren. Die Taskforce Menschenhandel im Außenministerium ist die einzige Stelle, die sich wirklich bemüht, etwas zu verändern und mit neuen Erkenntnissen zu arbeiten. Aber leider hat der Tiger zu selten ein Gebiss.

STANDARD: Was hat sich verändert in der Jugendwohlfahrt?

Ceipek: Leider hat man es verabsäumt, dem Trend der neuen Völkerwanderung zu entsprechen. Dem wird heute zu wenig Rechnung getragen. In Traiskirchen sitzen bis zu 700 Jugendliche wie in einer Bahnhofshalle und müssen tatenlos warten, ob sie Asyl bekommen. Dem müsste die Jugendwohlfahrt sofort Einhalt gebieten. Ich rede nicht von Wien und Niederösterreich, die kümmern sich über die Maßen um die konkret Betroffenen. Aber die Jugendwohlfahrt österreichweit und auch die Familienministerin wirken äußerst entspannt.

STANDARD: Was müsste man tun?

Ceipek: Es müsste nobelste Aufgabe von Bund und Ländern sein, die Kinder zu versorgen, und zwar so zu versorgen, dass sie nicht nur registriert und aufbewahrt werden. Es ist unmenschlich, dass diese Kinder, die traumatisiert aus Kriegsgebieten kommen, monatelang in Ungewissheit belassen werden: Sie wissen nicht, was mit ihnen passiert, sie haben nichts zu tun, niemand kümmert sich wirklich. Einige hauen ab, tauchen irgendwo unter, radikalisieren sich möglicherweise – und dann ziehen wir ihnen mit der Polizei- und Sicherheitskeule eins über.

STANDARD: Wie soll man umgehen mit Kindern und Jugendlichen, die in den „heiligen Krieg“ ziehen?

Ceipek: Dazu kann ich relativ wenig sagen, weil wir uns auf „davor“ konzentriert haben. Ich habe immer wieder Kinder hier, die Moscheen besuchen. Vor zweieinhalb Jahren habe ich erstmals IS-Fahnen unter Kinderbetten gefunden. Ich habe sofort den Verfassungsschutz alarmiert. Man sagte mir, sie kennen das Problem und sie beobachten das weiter, aber sie können nichts tun, solange nichts passiert. Es wurde in einigen Moscheen in Wien gehetzt und radikalisiert.

STANDARD: Hat man zu lang zugesehen?

Ceipek: Ja. Das ist aber nicht die Schuld der Polizei. Alle gemeinsam sind wir zu lange nicht auf das Problem aufmerksam geworden.

STANDARD: Die Budgets der Länder und Gemeinden ächzen unter dem Spardruck. Spüren Sie den auch?

Ceipek: Hier in der Drehscheibe spüren wir das nicht. Dafür bin ich auch der Gemeinde Wien sehr dankbar, dass uns das hier ermöglicht wird. Ich weiß, das ist nicht immer einfach. Aber auch wir stellen fest: Das Budget für Jugendwohlfahrt ist seit Jahren gleichbleibend, es wird tendenziell sogar weniger. Da muss ich schon fragen: Muss ich zum Beispiel ausgerechnet bei 5000 Jugendlichen sparen, die nach Österreich geflüchtet sind? Was ich heute einspare, kann mir morgen auf den Kopf fallen. Wenn ich diesen 5000 Kindern nicht oder nur schleppend bei der Integration helfe, habe ich eines Tages Erwachsene, die sich nicht selbst erhalten können und staatliche Unterstützung brauchen. Nehme ich heute ein bisschen mehr Geld in die Hand, erspare ich mir hohe Folgekosten.

STANDARD: Was sehen Sie als Ihren größten persönlichen Erfolg?

Ceipek: Dass ich die Drehscheibe in Europa so etablieren konnte, dass sie überall anerkannt ist und viele internationale Anfragen kommen, wie wir das hier geschafft haben. Natürlich ist unser Modell nicht eins zu eins auf alle Länder umsetzbar, weil es überall andere Gesetze gibt. Aber vom Prinzip her, würde ich sagen, ist die Drehscheibe beispielgebend.

STANDARD: Ihr größter Misserfolg?

Ceipek: Dass man das Potenzial, das in der Drehscheibe steckt, in Wien nicht erkannt hat. Man hätte viel mehr daraus machen können, das auf ganz Österreich ausweiten können. Dann wäre der Effekt viel nachhaltiger gewesen.

STANDARD: Was machen Sie in der Pension?

Ceipek: Ich habe einige Anfragen von Institutionen, ob ich als Konsulent arbeiten möchte. Unter anderem hat die bulgarische Regierung bei mir angefragt, ob ich Sozialarbeiter schulen könnte. Es geht auch um bessere Vernetzung von Sozialministerium und NGOs, und darum, Vorzeigeprojekte, die unter finanziellen Problemen leiden, zu retten. Das reizt mich sehr. Ich werde Mitte Mai in Bulgarien meine Zelte aufschlagen.

Norbert Ceipek (64) ist Sozialpädagoge und seit 1977 bei der Wiener Jugendwohlfahrt tätig. Der Tiroler leitete bis dato die „Drehscheibe“, eine von ihm begründete Einrichtung der MA 11, die sich seit 1998 um unbegleitete ausländische Kinder von drei bis 18 Jahren kümmert.

(INTERVIEW: Petra Stuiber, DER STANDARD, 28.3.2015)
http://derstandard.at/2000013555339/Radikalisierung-Wir-alle-haben-zu-lange-zugesehen