Eltern soll Sorgerecht einfacher entzogen werden lt. Sozialistischer Partei

Ministerin Manuela Schwesig SPD will mehr Stabilität für Pflegekinder. Gerichte sollen leiblichen Eltern das Sorgerecht einfacher auf Dauer entziehen können. Kritiker sehen einen gefährlichen Systemwechsel. Elternrechte werden dadurch weiter geschwächt.

Artikel:

Deutschland

Streit um Sorgerecht Leistet die Politik einer „Enteignung der Kinder“ Vorschub?

Wenn Pflegekinder plötzlich zurück zu ihren leiblichen Eltern müssen, ist das für die Kleinen oft eine emotionale Katastrophe. Ein neues Gesetz soll die Kinder besser vor einer erzwungenen Rückkehr schützen.

Quelle: N24/ Eybe Ahlers

Ministerin Schwesig will mehr Stabilität für Pflegekinder. Deshalb sollen Gerichte leiblichen Eltern das Sorgerecht einfacher auf Dauer entziehen können. Kritiker sehen einen gefährlichen Systemwechsel.

Manuela Schwesig war SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, als die fünfjährige Lea-Sophie aus Schwerin im November 2007 in der Wohnung ihrer Eltern verhungerte und verdurstete – unter den Augen des Jugendamtes.

Ein Fall, der bundesweit für Entsetzen sorgte – und die Familienministerin bis heute beschäftigt. Eine regelrechte Häufung von tödlichen Kindesmisshandlungen hatte es damals gegeben, nicht selten waren die Kinder vorher in Pflegefamilien untergebracht und dann doch zurück zu ihren gewalttätigen Eltern gekommen. So wie Yagmur aus Hamburg, die aus der liebevollen Obhut ihrer Pflegemutter zurückmusste zu den leiblichen Eltern – und dort 2013 totgeprügelt wurde.

„Ich finde es kaum zu ertragen, wenn Pflegekinder zurück in ihre Herkunftsfamilien müssen, dort wiederholt schwere Gewalt erleben und in manchen Einzelfällen sogar sterben“, sagt Schwesig. Auch deshalb hat die Familienministerin sich als eines ihrer letzten großen Projekte in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgenommen, der unter anderem die Rechte von Pflegekindern besser absichern soll.

Ihre Zahl steigt seit Jahren kontinuierlich an: 71.501 Kinder waren im Jahr 2015 in Familienpflege, weitere 81.310 im Kinderheim.

Am 18. Mai soll das „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die Reform des Sozialgesetzbuches VIII sieht vor, Pflegekindern mehr Sicherheit, Stabilität und Kontinuität zu sichern. Künftig soll bereits frühzeitig geklärt werden, ob ein Kind nur vorübergehend oder dauerhaft aus seiner Herkunftsfamilie herausgenommen wird.

Beziehungsabbrüche und Bindungsverluste

Zudem sollen Familiengerichte die Möglichkeit erhalten, den dauerhaften Verbleib in einer Pflegefamilie oder einem Heim auch gegen den Willen der leiblichen Eltern anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungsverhältnisse in der Herkunftsfamilie „weder erreicht wurde noch zu erwarten ist“. Vorausgehen soll eine „am kindlichen Zeitempfinden orientierte Klärung der Lebensperspektive für Pflegekinder“.

Für die Kinder und ihre neuen Ersatzeltern soll dadurch die jahrelange Hängepartie vermieden werden, die oft entsteht, wenn die leiblichen Eltern ihren Anspruch auf das Kind aufrechterhalten. „Gerade Pflegekinder, die meist hoch belastet in einer Pflegefamilie untergebracht werden, sind einem hohen Risiko von Beziehungsabbrüchen, Bindungsverlusten und Brüchen im Lebensverlauf ausgesetzt“, meint Schwesig. „Jedes Kind muss wissen: Wo komme ich her? Wo gehöre ich hin, und wo kann ich mich sicher und geschützt fühlen?“

Für Michael Lezius, den Gründer der Yagmur-Gedächtnisstiftung in Hamburg, geht mit dem Gesetzentwurf ein „jahrzehntelanger Traum endlich in Erfüllung“. Durch die Möglichkeit, den dauerhaften Verbleib eines Kindes in der Pflegefamilie gerichtlich anzuordnen, werde dem Kontinuitätsbedürfnis von Pflegekindern Rechnung getragen. Und wegen der im Gesetzentwurf vorgesehenen Kooperation zwischen Jugendämtern, Gesundheitswesen, Strafverfolgung und Justiz könne auch kein Kind mehr ins „Niemandsland“ fallen wie die kleine Yagmur, für die letztlich jede Hilfe zu spät kam.

Ein Optimismus, den der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) ganz und gar nicht teilt. Er sieht in dem Gesetzentwurf den Versuch des Staates, sich noch mehr Einfluss und Zugriffsmöglichkeiten auf Familien und Kinder zu verschaffen.

„Als Anwalt ist mir bekannt, dass es oft sehr mühselig ist, den Umgang der leiblichen Eltern durchzusetzen, auf den Kinder laut UN-Kinderrechtskonvention und Grundgesetz einen Anspruch haben“, sagt der ISUV-Vorsitzende Ralph Gurk. „In der Praxis stehen Gutachter, Jugendamt und Pflegeeltern geschlossen den leiblichen Eltern gegenüber, die entsprechend auch vor Gericht im Nachteil sind.“

Ein Eingriff in die Familie sei zwar manchmal zumindest vorübergehend nötig. Durch das Gesetz würden die ohnehin schon mächtigen Pflegeeltern weiter gestärkt – und die Gerichte würden „als Orakel missbraucht“ und sollten „gleichsam die Rechtfertigung für die Enteignung der Kinder liefern“, kritisiert der Verband. Dadurch würden Eltern ganz legal rechtlos gegenüber dem eigenen Kind gemacht.

Bauchschmerzen hat auch die CDU – vor allem hinsichtlich der nach dem neuen Paragrafen 36a SGB VIII vorgesehenen frühen „Perspektivklärung“, wie es mit dem Kind weitergeht, sagt der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg. „Unsere Sorge ist, dass die für das Kind so wichtige, aber auch kostenintensive und zeitintensive Arbeit mit den Herkunftseltern mit dem Ziel der Rückkehr eingespart wird, wenn eine dauerhafte Fremdunterbringung geplant ist“, fürchtet Weinberg.

„Auch Eltern, die viel falsch machen, sind wichtig“

Für die Union bleibe es weiterhin Aufgabe des Staates, die leiblichen Eltern durch Unterstützung wieder in die Lage zu versetzen, die Erziehung ihrer Kinder selbst zu gewährleisten. „Wir wissen unter Bindungsgesichtspunkten, wie wichtig leibliche Eltern sind, auch solche, die nicht alles richtig oder sogar viel falsch machen“, glaubt Weinberg.

Im Gegensatz zu den Pflegeeltern hätten die leiblichen, meist ressourcenarmen Eltern in Deutschland keine Lobby. Ihre Rechte dürften deshalb aber nicht unter den Tisch fallen, meint der Familienpolitiker. „Es wäre zutiefst ungerecht, wenn nur die Eltern, die sich teure Anwälte leisten können, ihr Kind zurückbekommen. Wir wollen, dass auch diejenigen, die keine Kraft und kein Geld haben, für ihre Rechte und die ihres Kindes zu kämpfen, eine Chance bekommen, ihr Kind wieder selbst zu erziehen.“

Hier müsse jeder Einzelfall genau betrachtet werden. Vor allem aber müsse die Pflicht zur Arbeit mit den Herkunftseltern fest im Gesetz verankert werden – ebenso wie eine Pflicht zur Weiterqualifizierung von Richtern und Verfahrensbeiständen.

Im Dialogforum Pflegekinderhilfe, einem von der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGFH) moderierten Beraterkreis von Experten, ist man sich bewusst, dass das Gesetz nicht weniger zu leisten hat als die Quadratur des Kreises. „Letztlich geht es darum, wie man zwischen den Interessen des Kindes, den leiblichen Eltern und den Pflegeeltern einen Ausgleich hinbekommt“, sagt IGFH-Geschäftsführer Josef Koch.

Deutschlands berühmtestes Pflegekind

Tim ist das berühmteste Pflegekind Deutschlands. Er ist kein kleiner Junge mehr. Am 6. Juli feiert er seinen 18. Geburtstag. Der Tag, an dem er zur Welt gekommen ist, sollte eigentlich sein Todestag sein.

Quelle: adeo Verlag

Für die leiblichen Eltern sehe das Gesetz jetzt zumindest einen Beratungsanspruch vor. Für ihn ein wichtiger Schritt, da sich die Arbeit der Jugendämter in der Vergangenheit oft darauf beschränkt habe, sie zur Herausgabe des Kindes zu bewegen – um dann abrupt abzubrechen. „Ein solches Vorgehen wie eine verdeckte Adoption ohne Kontakt mit den Eltern – das kann keiner wollen.“

Wichtig sei auch die Klarstellung, dass Eltern nach wie vor das Recht haben sollen, ihr Kind auf dem Klagewege wieder zu sich zu holen, wenn sich die Verhältnisse zu Hause gebessert haben. „Die Richtung stimmt schon“, sagt Koch. „Es darf nicht so willkürlich sein wie heute, dass Eltern ihr Kind jederzeit zurückfordern können. Kinder, die tief beheimatet sind in einer Pflegefamilie, müssen auch geschützt werden. Aber es darf auch nicht auf eine verwirkte Elternschaft hinauslaufen.“

Stefan Rücker, Psychologe am Zentrum für Klinische Psychologie und Rehabilitation der Universität Bremen, hat die Erfahrung gemacht, dass der Umgang mit den leiblichen Eltern oft an einem bestimmten Punkt zumindest zeitweise ausgesetzt werden muss, wenn Kinder unter den Begegnungen zu stark leiden. „Diese Kinder haben Anspruch auf Ruhe und Entwicklung ohne den schadhaften Umgang mit den leiblichen Eltern“, sagt Rücker. Dennoch sei es wichtig, dass es auch Rückkehrmöglichkeiten gebe, wenn die kindeswohlgefährdenden Lebensbedingungen abgestellt seien.

Von Sabine Menkens | Stand: 09.05.2017 | Lesedauer: 6 Minuten
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164384869/Leistet-die-Politik-einer-Enteignung-der-Kinder-Vorschub.html
Tags: Aufenthaltbestimmungsrecht ABR – Jugendamt – Erziehung – Familie – Familienrecht – Missbrauch mit dem Missbrauch – Kinderhandel – Kindeswohlgefährdung – Menschenrechtsverletzung – Mutter – Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge –
Pflegeeltern – Pflegekind – Kinderklau  Kindesabnahme – Gefahr im Verzug
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Kindesabnahme d. Jugendamt Österreich ohne Gerichtsbeschluss – § 211 ABGB

Jugendamt - Polizei - Kindesabnahme
Jugendamt – Polizei – Kindesabnahme

In Österreich werden seit Jahrzehnten täglich Menschenrechtsverletzungen begangen und EMRK Art.8 das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens missachtet.
Die Polizei handelt sehr oft im Auftrag des Jugendamts auf Zuruf.
Ohne schriftliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss werden Kinder aus ihren Familien genommen.  Innerhalb von 8 Tagen nach dem Kindesentzug muss dies an das zuständige Gericht gemeldet werden
.


Früher erfolgte dieAbnahme nach § 215 ABGB, durch JWT und Maßnahmen des Gerichts,  dieser Paragraf  wurde 2009 außer Kraft gesetzt.

 

Gültig ist der

§ 211 ABGB
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. August 2015)

(1) Der Jugendwohlfahrtsträger hat die zur Wahrung des Wohles eines Minderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge zu beantragen. Bei Gefahr im Verzug kann er die erforderlichen Maßnahmen der Pflege und Erziehung vorläufig mit Wirksamkeit bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst treffen; er hat diese Entscheidung unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen, zu beantragen. Im Umfang der getroffenen Maßnahmen ist der Jugendwohlfahrtsträger vorläufig mit der Obsorge betraut.

(2) Eine einstweilige Verfügung nach den §§ 382b und 382e EO sowie deren Vollzug kann der Jugendwohlfahrtsträger als Vertreter des Minderjährigen beantragen, wenn der sonstige gesetzliche Vertreter einen erforderlichen Antrag nicht unverzüglich gestellt hat; § 208 Abs. 4 gilt hiefür entsprechend.


Anm. d. Red.:

Das Gesetz wird in der ursprünglichen Fassung des Kundmachungsdatums wiedergegeben. Es weist daher die damalige Schreibweise auf.

 

14-01-2016
http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=1&paid=211
Tags: Adoption, Österreich, Bezirksgericht, Erziehung, Familienrecht, Gericht, Gesetze Österreich, Jugendamt Artikel, Jugendwohlfahrt, Justiz, Justizopfer, Kinder, Kinder- und Jugendhilfegesetz, Kinderhandel, Kinderheim – Heimkinder – Internate, Kindesabnahme Gefährdungsmeldung, Kindeswohlgefährdung, Kindeswohlgefährdung, Menschenhandel, Menschenrechte EGMR, Menschenrechtsverletzung, Mutter, Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge, Pflegeeltern, Pflegekind, Rückführung, Vater

Schwarzbuch Jugendwohlfahrt – Kritik am Jugendamt in Österreich

„Seelenmord an Kindern beenden“

Angelika Schlager und Johann Missliwetz präsentieren ihr „Schwarzbuch Jugendwohlfahrt“. Sie selbst zählen sich zu den Betroffenen von „Amtswillkür“: Ihnen wurde vor Jahren die Obsorge für ihr Enkelkind entzogen.

Die österreichischen Jugendämter werden von den Autoren sehr scharf kritisiert.

MA 11 Jugendamt Magistrat Stadt Wien – Schwarzbuch Jugendwohlfahrt –

– Foto: KURIER/Georg Hönigsberger

Die österreichischen Jugendämter werden von den Autoren sehr scharf kritisiert.

Angelika Schlager und Johann Missliwetz präsentieren ihr „Schwarzbuch Jugendwohlfahrt“. Sie selbst zählen sich zu den Betroffenen von „Amtswillkür“: Ihnen wurde vor Jahren die Obsorge für ihr Enkelkind entzogen. –

MA11 Magistrat Stadt Wien – Jugendamt – Schwarzbuch Jugendwohlfahrt

Foto: KURIER/Gerhard Deutsch
„Seelenmord an Kindern beenden“ Buchautoren üben heftige Kritik an der gängigen Praxis der Kindesabnahmen in Österreich.
Der Gerichtsmediziner Johann Missliwetz und die promovierte Veterinärmedizinerin Angelika Schlager prangern mit ihrem heute erscheinenden „Schwarzbuch Jugendwohlfahrt“ die Praxis der Kindesabnahmen in Österreich an. Anhand von 67 Fällen und nach jahrelangem Aktenstudium wollen sie die Mängel des Systems aufdecken. Manche Einblicke sind erschreckend, das Jugendamt als „Teufel“ zu titulieren, wie im Buch zu lesen, scheint aber übertrieben.

KURIER: Sie selbst hatten mit dem Jugendamt zu tun. Die Obsorge Ihres Enkels wurde Ihnen entzogen.

Johann Missliwetz: Das war der Anlass des Buches. Aber als Gerichtsmediziner habe ich gelernt, persönliche Betroffenheit und Urteil voneinander zu trennen. Deshalb haben wir viele Fälle dokumentiert und festgestellt, dass erhebliche Missstände in Österreich herrschen.

Sie bezeichnen in Ihrem Buch die Jugendwohlfahrt als die Behörde mit der größten Machtfülle.

Missliwetz: Die Jugendwohlfahrt kann unter dem Titel „Gefahr im Verzug“ ein Kind aus dem Familienverband herausnehmen, egal ob diese Gefahr existiert oder nicht. Umgekehrt können sie ein gefährdetes Kind im Familienverband belassen, wie es etwa im Fall Luca oder in anderen Fällen, wie sie im Buch beschrieben sind, passiert ist. Kontrollmöglichkeiten gibt es kaum.

Angelika Schlager: Ebenso wenig wie wirksame Beschwerdemöglichkeiten. Es ist nicht definiert, was Gefahr im Verzug ist. Deswegen kann das Amt das auslegen, wie es möchte. Das kann sein, dass ein Kind nach einem Spielplatzbesuch schmutzige Sachen anhat.

Missliwetz: Und ein Oberarmbruch kann keine Gefahr im Verzug sein. Wobei diese Verletzung von Sozialarbeitern beurteilt werden und nicht von Ärzten.

Kann das Jugendamt es überhaupt jemandem recht machen? Zögert es, heißt es, es habe nichts getan, nimmt es der Familie ein Kind ab, heißt es, es zerstöre eine Familie.

Missliwetz: Das ist ein Denkfehler. Jeder Einzelfall ist zu entscheiden. Wie in der Medizin: Erst die richtige Diagnose stellen und dann erst die richtige Behandlung suchen.

Schlager: Zwischen Abnehmen und Nichtstun gibt es ja eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die nicht oder wenig genutzt werden.

Missliwetz: Es werden Kinder abgenommen, weil sich die Eltern die Miete nicht leisten können und die Obdachlosigkeit droht. Sinnvoller wäre es, diesen Eltern befristeten Mietzuschuss zu geben.

Unterbringung in Wohngemeinschaften ist manchmal aus familiären Gründen notwendig.

Schlager: Es ist wichtig, dass es die Fremdunterbringung gibt, für Kinder, denen es in den Familien wirklich nicht gut geht. De facto ist es aber so, dass es vielen Kindern in den Wohngemeinschaften schlechter geht als zu Hause.

Oft stimmen Eltern mit freiwilliger Vereinbarung der vorläufigen Abnahme des Kindes zu.

Missliwetz: Eltern werden mehr oder weniger dazu genötigt, indem ihnen gesagt wird, dass sie ihr Kind rascher wieder sehen, wenn sie einer freiwilligen Vereinbarung zustimmen. Sie werden nicht darüber informiert, dass ihnen die Freiwilligkeit den Rechtsweg absperrt. Wenn etwas freiwillig ist, braucht man es nicht gerichtlich überprüfen. Das sieht man, wenn man eine freiwillige Vereinbarung widerruft. Dann wird vom Jugendamt Gefahr im Verzug angeführt und das Kind bleibt in Fremdunterbringung. Aus der Familie heraus in ein betreutes Wohnen hinein kommt man binnen Stunden. Der Weg zurück in die Familie dauert Monate bis Jahre.

Sie kritisieren auch die Familiengerichte.

Schlager: Wir kritisieren, dass Familiengerichte die Jugendwohlfahrt als Entscheidungsgrundlage heranziehen. Sie wären aber dazu verpflichtet, diese Entscheidungen objektiv zu überprüfen.

Missliwetz: Doch die Argumente der Jugendwohlfahrt werden unkritisch übernommen, weil diese Behörde ja dem Kindeswohl verpflichtet ist. Das ist eine Annahme.

Die Sachverständigen …

Missliwetz: Manche Gutachter machen überhaupt keine Testverfahren, manche machen zehn psychologische Testverfahren. Der Beliebigkeit bei familienpsychologischen Gutachten ist Tür und Tor geöffnet.

Eltern können doch unabhängige Gutachten einbringen.

Missliwetz: Ob ein Gutachter hinzugezogen wird, entscheidet ausschließlich der Richter. Das ist in etwa einem Drittel der Fälle der Fall. Zwei Drittel werden ohne Gutachten abgehandelt. Wenn ein Elternteil mit dem Gutachten nicht einverstanden ist, könnte man ein Privatgutachten vorlegen. Dem Privatgutachten wird jedoch vom Gericht nicht gefolgt, weil es ein Aktengutachten ist, und – so die übliche Begründung – nur die Meinung des Verfassers widerspiegelt.

Ein Schlüsselbegriff ist das „Kindeswohl“.

Missliwetz: Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Deutungshoheit liegt bei der Jugendwohlfahrt und bei den Familiengerichten. Ein Beispiel ist der Kindeswille. In manchen Fällen ist der Wunsch des Kindes, zu einer Person in Obhut zu kommen, relevant und wichtig. Dem wird gefolgt. In anderen Fällen ist der Kinderwillen unerheblich und schwankend und für beides gibt es Textbausteine in den Gerichtsbeschlüssen.

Hat sich denn in den letzten Jahren gar nichts zum Besseren gewendet?

Schlager: Es scheint so, als wäre dieses System seit 100 Jahren existent und so eingefahren und geübt im Ausdruck, dass man sich in Österreich überhaupt nicht dagegen wehren kann.

Missliwetz: In manchen Wohngemeinschaften geht es so zu, wie früher in den Großkinderheimen.

Schlager: Die Einheiten sind kleiner, aber immer noch abgeschlossen. Die Kinder sind leichter zu kontrollieren.

Missliwetz: Telefongespräche mit den Eltern erfolgen unter Aufsicht. Die Handys werden abgenommen.

Schlager: Eltern, die sich dagegen zur Wehr setzen, werden mit Kontaktverbot bestraft.

Was bräuchte es, um das System zu verbessern?

Missliwetz: Dem Seelenmord an Kindern muss ein Ende bereitet werden: Eine Totalreform der Jugendwohlfahrt mit Beschränkung auf Hilfeleistung. Kindesabnahme durch Experten, nicht durch das Jugendamt. Innerstaatliche, wirksame Beschwerdemöglichkeiten.

Schlager: Durchsetzbarkeit von Kontaktrechten.

Buchautoren üben heftige Kritik an der gängigen Praxis der Kindesabnahmen in Österreich.

Eine Abrechnung mit dem herrschenden System.

Das „Schwarzbuch Jugendwohlfahrt“ ist eine Abrechnung zweier Wissenschaftler, die selbst von Obsorge-Entzug betroffen sind. Die beiden sind Lebensgefährten und hatten ihren Enkel zwei Jahre lang aufgezogen. Die Kindsmutter habe danach, im Jahr 2010, das Sorgerecht bekommen, obwohl sie „dem Kind ablehnend gegenübergestanden“ sei.

Nach dem „Schwarzbuch Familienrecht“ ist es das zweite gemeinsame Buch der beiden. Es ist im Eigenverlag erschienen und kann, wie auch das Erstlingswerk, im Internet via Amazon bestellt werden.
Schwarzbuch Jugendwohlfahrt“, 369 Seiten,
ISBN 9781502431936
, 16,04 €.
Die Autoren

Johann Missliwetz, 64, studierte Medizin und war von 1975 bis heuer im Departement für gerichtliche Medizin der MedUni Wien beschäftigt. Er lehrt als Professor für gerichtliche Medizin und ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher aber auch belletristischer Werke.

Angelika Schlager, 48, promovierte auf der Veterinärmedizinischen Universität in Wien. Heute arbeitet sie mit Missliwetz im medizinischen Bereich. Gemeinsam mit Kerstin Freudenberg hat sie die „Bürgerinitiative Kinderrechte“ gegründet.

 

(kurier) Erstellt am 24.11.2014, 06:00, 

http://kurier.at/chronik/oesterreich/seelenmord-an-kindern-beenden/98.735.248

Stichworte:  Jugendwohlfahrt