EuGH bestätigt „ILLEGALE Grenzübertritte“ von Flüchtlingen nach Österreich

Der europäische Gerichtshof EuGH  bestätigt jetzt die Aussagen der FPÖ, welche von HC Strache schon vor Jahren getätigt worden sind!
„Der Asylantrag MUSS im ersten EU-Land lt. DublinIIIVerordnung erfolgen.
 Zur Erinnerung auch lt. Genfer Flüchtlingskonvention  KANN ES NICHT SEIN, dass ein Flüchtling der über 3 SICHERE Staaten flüchtet und dann behauptet er flieht vor Verfolgung!

Admin Familie & Familienrecht, am 27-7-2017

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Artikel:

Massen-Grenzübertritte waren eindeutig illegal

Massenansturm in Spielfeld Ende 2015
Foto: EPA

Massen- Grenzübertritte waren eindeutig illegal

26.07.2017, 14:00

Im Streit um aus Österreich nach Kroatien abgeschobene Flüchtlinge hat der Europäische Gerichtshof womöglich ein wegweisendes Urteil gesprochen. Der EuGH betonte am Mittwoch, dass auch der außergewöhnliche Migrationsstrom in den Jahren 2015 und 2016 keinen Grund für ein Abgehen von der Dublin- Verordnung biete, wonach ein Flüchtling im ersten EU- Land, das er betritt, seinen Asylantrag stellen muss.

Neben Österreich war auch Slowenien mit Klagen von Flüchtlingsanwälten konfrontiert worden, die den beiden Staaten unrechtmäßiges Abschieben vorwarfen. In der Urteilsbegründung schrieb nun der EuGH, dass das Überschreiten der Grenze nach Österreich bzw. Slowenien ohne erforderliches Visum „illegal“ gewesen sei.
Flüchtlingsankünfte in Spielfeld
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Eine Rücküberstellung an den zuständigen EU- Staat sei nur dann nicht erlaubt, wenn die Überstellung für die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.

 Österreichische Position „vollinhaltlich bestätigt“

Das Innenministerium in Wien sieht sich durch das Urteil zur Gültigkeit der Dublin- Regeln auch bei einem Massenzustrom von Flüchtlingen „vollinhaltlich bestätigt“. Der Sprecher des Ministeriums, Karl- Heinz Grundböck, erklärte, die österreichischen Asylbehörden seien bei ihrem Vollzug davon ausgegangen, dass die Dublin- Verordnung gültig und anzuwenden ist.

Konkret ging es um einen syrischen Staatsbürger und zwei afghanische Familien, die die Grenze zwischen Serbien und Kroatien überschritten hatten, obwohl sie keine gültigen Visa gehabt hatten. Die kroatischen Behörden organisierten ihre Beförderung per Bus bis an die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien, um ihnen zu helfen, sich in andere EU- Staaten zu begeben und dort internationalen Schutz zu beantragen.

Registrierung eines Flüchtlings in Spielfeld
Foto: APA/HARALD SCHNEIDER

Der syrische Flüchtling stellte anschließend in Slowenien einen solchen Antrag, die Mitglieder der afghanischen Familie taten dies in Österreich. Sowohl Österreich als auch Slowenien waren aber der Ansicht, dass die Antragsteller illegal nach Kroatien eingereist waren, sodass nach der Dublin- III- Verordnung die Behörden dieses EU- Landes ihre Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen hätten.

Flüchtlinge in einem kroatischen Zug unmittelbar nach Überquerung der slowenischen Grenze
Foto: AFP

Visum ist keine bloße Duldung

Die Betroffenen fochten die Entscheidungen der slowenischen und österreichischen Behörden gerichtlich an und machten geltend, ihre Einreise nach Kroatien könne nicht als illegal angesehen werden. Damit hätten die österreichischen und slowenischen Behörden ihre Anträge zu prüfen. Der EuGH verweist in seinen Urteilen darauf, dass ein Visum im Sinn von Dublin eine Erlaubnis oder Entscheidung eines EU- Landes ist, die im Hinblick auf die Einreise zum Zweck der Durchreise oder die Einreise zum Zweck eines Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses EU- Landes oder mehrerer Mitgliedsstaaten verlangt wird. Daher nehme der Begriff des Visums auf einen förmlichen Rechtsakt einer nationalen Verwaltung Bezug und nicht auf eine bloße Duldung, wobei das Visum nicht mit der Gestattung der Einreise in das Hoheitsgebiet eines EU- Staates zu verwechseln sei, da es gerade im Hinblick auf diese Gestattung verlangt werde.

Hunderte Asylwerber könnten abgeschoben werden

Laut Stephan Klammer von der Rechtsberatung des Flüchtlingsdienstes des evangelischen Hilfswerks Diakonie in Österreich dürften nun „mehrere Hundert“ Asylwerber von einer Rückführung nach Kroatien betroffen sein. Offizielle Zahlen wollte Klammer nicht nennen.

Ein abgeschobener Flüchtling beim Besteigen eines Flugzeugs in Österreich
Foto: BMI/Egon Weissheimer (Symbolbild)

Flüchtlingsquoten: Schlappe für Ungarn und Slowakei?

Unterdessen zeichnet sich im Streit um die EU- Flüchtlingsquoten eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei ab. Generalanwalt Yves Bot empfahl am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen, weil das Abkommen „wirksam und in verhältnismäßiger Weise“ dazu beitrage, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters. Ein Urteil dazu könnte ab September fallen.

Droht Orbans Flüchtlingspolitik vor dem EuGH zu scheitern?
Foto: APA/Erwin Scheriau, AFP/Thierry Charlier

Die Regierungen in Budapest und Bratislava klagten gegen den Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen. Sie waren damals ebenso wie Tschechien und Rumänien im Kreis der EU- Staaten überstimmt worden.

 

27.07.2017 – 1301
http://www.krone.at/oesterreich/massen-grenzuebertritte-waren-eindeutig-illegal-eugh-zur-asylkrise-story-580408

siehe auch
Video:  EuGH bestätigt Asylregeln Dublin in der EU

 Tags: Wirtschaftsflüchtlinge – EuGH Urteile – Gesetze Österreich – Asylwerber – Menschenhandel

Neue Flüchtlingswelle – Gewalt wird weiter steigen – Geheimdienste WARNEN Europa!

. . . ebenso sollen die Gewalttaten 2017 in Österreich um 10% zunehmen gegenüber 2016.
Artikel:

Geheimdienst schlägt Alarm – Europa steht vor einer
neuen Flüchtlingswelle

Flüchtlinge mit einem Schlauchboot erreichen im März 2016 die griechische Insel Lesbos
Geheimdienste WARNEN
Foto: dpa

Nach Schätzung des österreichischen Militärgeheimdienstes (Heeres-Nachrichtenamt) wird die Zahl afrikanischer Zuwanderer massiv anwachsen, wenn die EU den betroffenen Staaten keine angemessene Wirtschaftshilfe zahlt und selbst nicht in der Asylpolitik gegensteuertVor allem betrifft das Nigeria, die Demokratische Republik Kongo, den Sudan und Äthiopien.

Eine Analyse des Geheimdienstes, die in diesen Tagen veröffentlicht wird und BILD schon vorliegt, kommt zu diesem Ergebnis: Zwischen 2013 und Mitte 2016 seien 550 000 Asylbewerber aus Afrika in die EU eingewandert.

► Die Top-Ten-Liste der Herkunftsländer wird angeführt von Eritrea (ca. 100 000), Nigeria (80 000) und Somalia (60 000), gefolgt von Gambia (40 000), Mali und Algerien (je 30 000), Sudan, DR Kongo, Guinea und Senegal (je mehr als 20 000).

Während Zuwanderer aus Eritrea und Somalia tatsächlich vor Terror und Krieg flüchten, sei der Großteil der Afrika-Flüchtlinge (300 000) „in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen“ nach Europa gekommen.

Flüchtlingskrise

  • Interview mit Ösi-Außenminister „Wir brauchen Asylzentren außerhalb der EU

    Österreich plant einen EU-Initiative zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Was ist konkret geplant? BILD sprach mit Ösi-Außenminister Kurz.

  • Syrisch-türkische Grenze Warum die Flucht aus Syrien immer gefährlicher wird

    Meterhohe Mauern, Bergpfade und gierige Menschen-Schmuggler. BILD berichtet, warum die Flucht aus Syrien so gefährlich ist.

Es werden noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge

Die Geheimdienstler warnen: Die Zahl dieser Wirtschaftsflüchtlinge werde bis 2020 erheblich ansteigen. Grund dafür sei der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit in den betroffenen Staaten.

Der „Arbeitskräfteüberhang“ in den wichtigsten Herkunftsländern Afrikas werde bis 2020 „auf weitere 15 Millionen Personen“ geschätztein gewaltiges Heer potentieller Zuwanderer, die im reichen Europa eine Perspektive suchen, weil sie daheim keinen Job und keine Zukunft finden.

Angesichts eines so massiv wachsenden Zustroms von Asylbewerbern aus Afrika werde sich „der Umgang der EU mit Wirtschaftsmigranten deutlich verändern“, stellt der Geheimdienstbericht fest.
Notwendig sei ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und verbesserte Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Österreichs Schlachtplan gegen eine neue Flüchtlingswelle

  • Flüchtlingskrise Österreich will neue EU-Obergrenze

    Die Regierung in Wien wird ein Konzept für einen Wandel der EU-Asylpolitik in Brüssel vorlegen. Ziel: eine europäische Obergrenze.

Der Bericht warnt jedoch ausdrücklich davor, den Herkunftsstaaten „finanzielle Mittel zur Überwachung ihrer Grenzen zwecks Drosselung des Migrationsstroms“ zu zahlen.

Solche Zahlungen seien „mehr als fragwürdig“, weil sie häufig von den Regimen der Staaten missbraucht würden, um gegen ihr eigenes Volk vorzugehen.

Eine Lösung: Städte unterstützen

Entscheidend zur Eindämmung einer neuen Flüchtlingswelle sei, die Wirtschaft der Herkunftsstaaten zu stärken. Dazu müssten vor allem die Städte in den betroffenen Staaten gefördert werden, damit dort die Mittelschicht unterstützt und die Produktivität gesteigert werden. Dies führe zu besserer Bildung, der Ansiedlung von Industriearbeitsplätzen und in der Folge zu mehr Investitionen aus dem Ausland.

Wenn das nicht gelingt, so das Fazit des „Heeres-Nachrichtenamtes“, seien „weiter steigende Migrationszahlen vor allem aus Nigeria, der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan und Äthiopien absehbar“. 

 

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  • Von: Hans-Jörg Vehlewald und Peter Tiede
  • 05.01.2017 – 17:00 Uhr

http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/europa-steht-vor-einer-neuen-zuwanderungswelle-aus-afrika-49603864.bild.html?wtmc=fb.shr
Tags: Polizei – Menschenhandel – österreichischer Geheimdienst – Gewalt – Terroranstieg

Selbst Babys sind nicht vor Abschiebung sicher – Flüchtlingspolitik

Australische Klinik wehrt sich gegen Abschiebung von Baby

Behörden wollen einjährige Asha in Übersee-Lager auf Nauru deportieren / Im ganzen Land Demonstrationen gegen rigorose Abschottungspolitik

Australien fährt eine der rigorosesten Kurse gegen Flüchtlinge – Boote werden auf dem Meer abgedrängt, Flüchtlinge in Lagern auf anderen Inseln interniert. Selbst Babys sind nicht vor Abschiebung dorthin sicher.
ff

Lanndeseit kommt es zu Protesten wie hier vor dem Einwanderungsministerium in Brisbane

Sydney. Ein australisches Krankenhaus wehrt sich gegen die Abschiebung eines zwölf Monate alten Babys in ein Flüchtlingslager auf der Pazifikinsel Nauru. Die kleine Asha werde erst entlassen, wenn für sie ein »geeignetes häusliches Umfeld« gefunden worden sei, erklärte das Kinderkrankenhaus Lady Cilento in Brisbane am Sonntag. Vor dem Krankenhaus beteiligten sich hunderte Menschen an einer Mahnwache für den Verbleib des Babys in der Klinik.

Australien lässt keine Bootsflüchtlinge ins Land, sondern interniert sie in Lagern auf Nauru und in Papua-Neuguinea. Anfang Februar wies Australiens Oberster Gerichtshof die Klage einer Frau aus Bangladesch gegen ihren Zwangsaufenthalt auf Nauru ab. Der Prozess galt als Präzedenzfall für mehr als 260 Asylbewerber, die aus medizinischen Gründen nach Australien geflogen worden waren und nun von der Rückführung bedroht sind.

Die zwölf Monate alte Asha, deren Eltern aus Nepal stammen, war Ende Januar mit schweren Brandverletzungen von dem Flüchtlingslager auf Nauru zur Behandlung nach Australien gebracht worden. Unter den 267 von der Abschiebung bedrohten Menschen sind neben Asha noch 36 andere Babys und 54 Kinder.

Seit der Gerichtsentscheidung gibt es im ganzen Land Demonstrationen gegen die Abschiebungen und Australiens harte Einwanderungspolitik. Am Hafen von Sydney entrollten Aktivisten von Organisationen wie Amnesty International und Greenpeace am Sonntag ein riesiges Banner mit der Aufschrift »Lasst sie bleiben«.

Die Kirchen kündigten nach der Gerichtsentscheidung an, den Betroffenen im Fall ihrer Abschiebung Schutz zu gewähren, und auch die Regierungen mehrerer Bundesstaaten stellten sich hinter die Flüchtlinge. Der Gesundheitsminister von Queensland, Cameron Dick, lobte am Sonntag ausdrücklich die Entscheidung der Klinik in Brisbane. Er unterstütze die Ärzte darin, »die richtigen medizinischen Entscheidungen zu treffen«.

Der frühere Minister für Einwanderung, Scott Morrison, kündigte an, dass die Regierung trotz der Proteste bei ihrer rigorosen Abschottungspolitik bleiben würde: »Sie wird bei ihrer Entscheidung bleiben, absolut und vollständig.« Der Premierminister Malcom Turnbull ging in einem Statement nicht direkt auf den Fall aien, wollte aber festgehalten wissen: »Wir betreiben diese Politik mit großer Sorge und mit großem Mitgefühl.«

Die Regierung in Canberra argumentiert, dass durch ihre Politik weniger Bootsflüchtlinge im Meer ums Leben kämen. Eine Senatsermittlung kam unlängst aber zu dem Schluss, dass die Bedingungen in den Übersee-Lagern unangemessen und unsicher sind. Menschenrechtsgruppen berichten immer wieder von sexueller Gewalt. Erst Mitte Januar wurde zudem bekannt, dass es im Schnitt jeden zweiten Tag Selbstverletzungen in den Lagern gibt.

AFP/nd, 15.02.2016

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001830.australische-klinik-wehrt-sich-gegen-abschiebung-von-baby.html