Frauenquote ist verfassungswidrig – Rechtsstreitigkeiten u. Blockade

283 Beförderungsstellen unbesetzt Frauenquote blockiert Behörden in NRW

Symbolbild. Foto: dpa

Düsseldorf –

Acht Monate nach Inkrafttreten der umstrittenen neuen Frauenquote im öffentlichen Dienst in NRW haben Rechtsstreitigkeiten bereits in landesweit 155 Behörden zur Blockade von geplanten Beförderungen geführt. Das hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach Informationen unserer Zeitung auf FDP-Anfrage im Landtag bekannt gegeben. Insgesamt können 283 Beförderungsstellen nicht wie geplant besetzt werden, weil sich männliche Beamte juristisch gegen die Bevorzugung ihrer weiblichen Kollegen wehren oder eine Klage angedroht haben. Insgesamt sind bereits 85 Klagen gegen das neue NRW-Dienstrecht erhoben worden.

Seit dem 1. Juli 2016 sollen im öffentlichen Dienst Frauen bereits dann bevorzugt befördert werden, wenn eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Mehrere Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Münster haben diese Vorgabe als verfassungswidrig eingestuft, da sie den Leistungsgrundsatz bei Beförderungen verletze. Eine besondere Berücksichtigung von Familienlasten und -auszeiten, die Frauen häufig von Führungspositionen in Behörden abhalten, hätte vielmehr in neuen Beurteilungskriterien stattfinden müssen.

Landesregierung hält an Frauenförderung fest

„Nur eine Gesetzesänderung löst das Gerechtigkeitsproblem dauerhaft“, sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Die FDP fordert seit Monaten die Rücknahme der Dienstrechtsreform und drängt die CDU darauf, gemeinsam eine Organklage beim NRW-Verfassungsgericht in Münster einzureichen. Nur mit der Union ergäbe sich dafür im Landtag der notwendige Stimmanteil.

Die Landesregierung hält an der Frauenförderung fest und hat ihrerseits das NRW-Verfassungsgericht um Prüfung gebeten. Durch die Rechtsstreitigkeiten werden in vielen Dienststellen auch nachfolgende Beförderungen blockiert.

Am stärksten betroffen ist der Finanzsektor mit 104 normalen Finanzämtern und Stellen in der Steuerfahndung oder Betriebsprüfung. Walter-Borjans hatte in der vergangenen Woche kurzfristig 900 zusätzliche Beförderungen ausgesprochen und damit die Blockade etwas gelockert.

Polizei stark betroffen

„Eine Massenbeförderung verschafft der Regierung bloß eine vorübergehende Atempause bis zur Landtagswahl. Schon bald rücken aber von unten neue Fälle nach, die dasselbe Chaos auslösen“, prophezeite Witzel.

Stark betroffen vom Beförderungsärger ist auch die Polizei. In 21 Polizeibehörden, darunter Duisburg, Hagen, Düsseldorf, Oberhausen, Kleve und Bonn, konnten geplante Beförderungen nicht ausgesprochen werden. In der Justiz sind Beamte im Gefängnis Hagen und den Amtsgerichten Kleve und Rheinberg betroffen.

 

Von, Tobias Blasius; 25.03.17, 12:40 Uhr

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– Quelle: http://www.rundschau-online.de/26256054 ©2017
Tags: Feminismus – feministische – Feministin – Frauenpolitik – Frauenquote Quote – Genderwahn – Gesetze Österreich – Gleichberechtigung Gleichstellung –

Das Kindergeld macht faul sagt

Polska „Korzyścią dziecko sprawia leniwe“

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Heute im Osten – Polen

 

„Das Kindergeld macht faul“

 

Ex-Finanzminister Leszek Balcerowicz ist Polens bekanntester Wirtschaftsexperte. Er warnt vor den Folgen der Sozialpolitik der PiS-Regierung. Man müsse sich nur Griechenland ansehen, um zu sehen, wohin das führe.

Sie kritisieren die Sozialpolitik der PiS-Regierung. Warum?

Einer unserer Schwachpunkte ist der Zustand der öffentlichen Finanzen. Wir haben immer noch zu hohe Staatsausgaben. Einige naive Menschen sagen, dass das kein Problem sei, da die Staatsschuldenquote in Polen nur 54 Prozent betrage und in Deutschland 69 Prozent. Es gibt aber ein Problem, weil Deutschland 0,3 Prozent auf seine Schulden bezahlt und Polen 3,7 Prozent – das ist 14 Mal mehr!

Das Programm ist extrem unverantwortlich gegenüber den polnischen Bürgern: Die Kosten werden erhöht, ohne das sie gedeckt sind. Man muss sich nur Länder wie Griechenland ansehen, um zu wissen, wohin das führt.

Laut Regierung hilft das Kindergeld von 500 Zloty – von umgerechnet 115 Euro-, die Armut zu bekämpfen. Sehen Sie das anders? 

Der polnische Wirtschaftsexperte Leszek Balcerowicz.Bildrechte: IMAGO

Die Armut wird bekämpft, wenn Arbeitslose anfangen zu arbeiten. Das Kindergeld macht faul. Echte Hilfe bedeutet nicht, Geld zu verteilen, das man anderen abnimmt, sondern das man den Menschen hilft, dass sie Arbeit finden können.

Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass man für einen Bruchteil der Kosten mehr Kindergartenplätze schaffen könnte, damit Mütter besser Kinder und Arbeit zusammen unter einen Hut bringen können. Das Programm soll der PiS vor allem Wählerstimmen sichern.

Die PiS will das Rentenalter auf 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer senken. Eine gute Entscheidung? 

Nein. Eine der guten Entscheidungen der Vorgängerregierung war es, das Rentenalter anzuheben. Die Deutschen werden das verstehen. Und sogar mit diesem Anstieg des Rentenalters wird die arbeitende Bevölkerung bis zum Jahr 2030 um 2,5 Millionen Menschen abnehmen. Jetzt hat die Regierung das Rentenalter auf das vorherige Niveau gesenkt. Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass Polen dadurch sogar vier Millionen Arbeitskräfte weniger haben könnte als jetzt. Das ist aus ökonomischer Sicht absolut sinnlos.

In Deutschland haben wir den Sozialstaat und trotzdem — oder gerade deswegen — eine starke Wirtschaft. Warum sollte das Modell nicht auch in Polen funktionieren? 

Schauen Sie sich die Sozialausgaben in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg an. Die waren nicht sehr hoch. Wenn die Deutschen mit hohen Sozialausgaben angefangen hätten, wären Sie niemals reich geworden. Wenn ein armes Land hohe Sozialausgaben hat, bleibt es arm. Dann hemmen die hohen Steuern die wirtschaftliche Entwicklung.

Welche wirtschaftlichen Folgen wird die Politik der PiS-Regierung für Polen haben? 

Es gibt drei Herausforderungen, denen sich Polen stellen muss. Erstens die Alterung der Gesellschaft: Die arbeitende Bevölkerung wird schrumpfen, wenn wir dem nicht entgegenwirken. Zweitens ist der Anteil an privaten Investitionen zu gering. Und drittens wird die Produktivitätsrate langsamer steigen, da die Möglichkeiten zur Verbesserung ohne Investitionen ausgeschöpft sind. Mein liberaler Thinktank FOR hat eine Reihe von Reformen vorgestellt, um diese Probleme zu lösen. Aber die derzeitige Regierung macht das Gegenteil davon: Keine Reformen plus Antireformen, wie die Senkung des Rentenalters. Polens Wirtschaft wird dadurch deutlich langsamer wachsen.

Die PiS bezeichnet sich als rechte Partei, hat aber viele traditionell linke Inhalte, etwa ihre Sozialpolitik. Sie benutzen den Begriff die „Rechte-Linke“ oder auch die „Linke-Rechte“ für bestimmte politische Bewegungen wie die PiS. Was meinen Sie damit? 

Links und Rechts werden heutzutage als Gegensatz beschrieben. Aber in Wirklichkeit ist es ganz anders: Auf der einen Seite stehen die Liberalen und auf der anderen Seite die Staatsgläubigen. Die ‚Staatisten‘ wollen einen Staat, der die Gesellschaft dominiert. Die extremen Formen davon sind Faschismus und Sowjet-Sozialismus. Die gemeinsame Eigenschaft war eine Dominanz des Staates über die Gesellschaft: Es gibt keinen Platz für Gewaltenteilung und eine starke Konzentration der Macht. Auf der anderen Seite haben wir einen limitierten Staat, mit individuellen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit, die die Gewaltenteilung voraussetzt.

Große Teile der sogenannten Rechten sind eigentlich staatsgläubig. Zum Beispiel die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Es ist kein Zufall, dass sie Putin unterstützt. Natürlich gibt es auch Unterschiede: Die staatsgläubige Rechte benutzt nationalistische Propaganda, die Linke benutzt eine andere Sprache. Aber auf der Ebene der Institutionen und der staatlichen Unterstützung sind sie sich sehr ähnlich.

Apropos Rechtsstaatlichkeit — in Deutschland liest man viel darüber, dass Polens neue Regierung damit Probleme hat. Wie sehen Sie das?

Das ist das größte Problem dieser Regierung. Faktisch haben sie das Verfassungsgericht durch eine Serie von verfassungswidrigen Gesetzen übernommen. Sie haben ihre Leute in dem Gericht untergebracht und die Regeln so verändert, dass das Tribunal höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Gesetze der Regierung nicht stoppen wird.

Zur Person1989/90 stellte Leszek Balcerowic als polnischer Finanzminister und Vizeregierungschef die marode sozialistische Wirtschaft in seinem Land innerhalb kürzester Zeit auf marktwirtschaftliche Grundlagen. Der frühere liberale Politiker unterrichtet heute an der Warschauer Wirtschaftshochschule und berät die ukrainische Regierung. In Polen ist er mit seinen radikal marktwirtschaftlichen Thesen sehr umstritten.

 

Zuletzt aktualisiert: 05. März 2017, 05:00 Uhr

http://www.mdr.de/heute-im-osten/polen-sozialpolitik-pis-regierung-100.html

ÖVP will – Aufhebung der Männerdiskriminierung – Gleichstellung des Pensionsalters

ÖVP will Angleichung des Frauenpensionsalters

Im Zuge der Steuer-Debatte forciert die ÖVP die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes für Männer. Die Steuerreform als „Zukunftsvorhaben“ müsse die Bereiche Pensionen/Arbeitsmarkt berücksichtigen, es gebe keine „Geschenke an alle“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling pochte einmal mehr auf „ausgabenseitige Konsequenzen“.

BILD: SN/APA (ARCHIV/HOCHMUTH)/GEORG HOCH

 

Frauenpensionsalter soll angeglichen werden.

Mitterlehner nahm im Pressefoyer nach dem Ministerrat Griechenland als mahnendes Beispiel für seine Ausführungen zur Hand. Ohne Gegenmaßnahmen komme man „nicht über die Runden“. Entsprechende Reformen müssten rechtzeitig angegangen werden, und jene des Frauenpensionsalter stehe schon lange im Raum. „Wir sehen das relativ offen“, so der ÖVP-Chef. Dies wäre ein Fall für eine zweite Etappe der Steuerreform, sagte er auf Nachfrage.

Auch ÖVP-Finanzminister Schelling bezeichnete Sparen bei den Ausgaben einmal mehr als unverzichtbar. Denn er erneuerte seine Kritik an den Budgets seiner Vorgänger, die teils wenig realistische Annahmen getätigt hätten. Die – von der SPÖ verantworteten – Pensionen nannte er als Beispiel für falsche Schätzungen im Budget. Die Finanztransaktionssteuer, ab 2016 mit 500 Millionen Euro eingepreist, glaubt er so auch nicht – jedenfalls „nicht in der Form, der Höhe, zu dem Zeitpunkt“. Und so müsse er in seinem nächsten Budget – als nächstes ist im Frühling der Finanzrahmen fällig – auch Fehler der Vergangenheit korrigieren.

Aus der SPÖ kam wenig überraschend ein vielstimmiges Nein gegen die vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos machten in Reaktionen auf die Ausführungen von Mitterlehner am Dienstag kein Hehl aus ihrer Ablehnung.

„Die SPÖ hat hier eine klare Haltung: Mit uns gibt es kein frühzeitiges Anheben des Frauenpensionsalters„, erklärte Heinisch-Hosek. Ihr assistierte Brunner, die sich gegen die Verunsicherung von Frauen wandte. Darabos sprach von „Ideen aus der Mottenkiste“. Die SPÖ ist der Ansicht, dass lieber an der Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter gearbeitet und die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden müssten. Und Pensionistenverbands-Chef Karl Blecha machte sich nach den Aussagen Mitterlehners und von Finanzminister Hans Jörg Schelling überhaupt Sorgen, dass die ÖVP Pensionskürzungen planen könnte.

Auch die Grünen halten weiterhin nichts von einer früheren Anhebung des Frauenpensionsalters. Eine Anhebung des Antrittsalters vor 2024 spare dem Staat kein Geld, erhöhe aber die Arbeitslosigkeit, hieß es in einer Aussendung. Den Vorstoß von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Dienstag bezeichneten sie als „beschämend“.

Die Diskussion um das Frauenpensionsalter ist ein alter innenpolitischer Hut. Zuletzt hatte es den Nationalratswahlkampf 2013 belebt. Derzeitige Rechtslage ist, dass das gesetzliche Antrittsalter für Frauen ab 1. Jänner 2024 jährlich um sechs Monate erhöht wird und somit das Männer-Alter von 65 Jahren im Jahr 2033 erreicht.

Von Apa | 10.02.2015 – 13:38 | Kommentieren 
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/oevp-will-angleichung-des-frauenpensionsalters-137790/

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Familienbeihilfe wird ohne Kontrolle ins Ausland bezahlt ?

Österreich zahlt 205 Millionen Euro Familienbeihilfe für Kinder ins Ausland ?

Viele Kinder in Rumänien leben von österreichischer Familienbeihilfe.
Symbolfoto: US Marine Corps / Wikimedia (PD)

Warum sollen österreichische Familienleistungen in voller Höhe an Familien ausbezahlt werden, die ihre Kinder im Ausland haben und daher wegen der geringeren Lebenserhaltungskosten besser profitieren, als Familien in Österreich? Diese Frage beschäftigt die FPÖ schon seit langem und sie hat jetzt erhoben, um welche Summe es konkret geht. Der Tiroler Nationalrat Peter Wurm (FPÖ) weiß nun aufgrund der Beantwortung seiner Anfrage durch Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), dass allein im Jahr 2013 205 Millionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland geflossen sind. Soviel zahlte der Staat also für ausländische Kinder im EU- und EWR-Raum, deren Eltern den Lebensmittelpunkt in Österreich hatten.

Konkret flossen beispielsweise über 65 Millionen Euro Familienbeihilfe nach Ungarn, über 48 Millionen in die Slowakei, rund 31,5 Millionen Euro nach Polen, nach Tschechien über 13 Millionen und für Kinder in Rumänien wurden über elf Millionen Familienbeihilfe bezahlt. „Gerade in diesen Ländern sind die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger als in Österreich: In Rumänien und Polen etwa liegen sie rund bei der Hälfte, in der Slowakei und in Tschechien machen sie nicht einmal 70 Prozent aus, in Ungarn nicht einmal 60 Prozent, wie Daten des Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte (2012) zeigen“, so Wurm.

FPÖ will Herkunftslandprinzip

Er spricht sich daher für eine Auszahlung nach dem Herkunftslandprinzip aus. „Die Höhe muss an die Höhe der Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes angepasst werden. Die zig Millionen, die wir uns dadurch sparen, sollten wir in österreichische Familien investieren“, so Wurm.

Karmasin kann der Idee allerdings nichts abgewinnen. Sie meint, dass es problematisch sei, die Höhe der Familienleistungen an die Lebenserhaltungskosten des Staates zu koppeln. Dies würde im Gegensatz zu Diskriminierungsverbot stehen, das im EU-Vertrag verankert ist. Gemäß der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wäre ein Herkunftslandprinzip nicht zulässig. „In England allerdings wurde eine Auszahlung einer Familienbeihilfe für einen Österreicher abgelehnt“, so Wurm.

13. Juni 2014 – 11:01
http://www.unzensuriert.at/content/0015584-sterreich-zahlt-205-Millionen-Euro-Familienbeihilfe-f-r-Kinder-ins-Ausland

Anfragebeantwortung

Berichtigung der Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin zu der schriftlichen Anfrage (1245/J) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend Familienbeihilfe für ausländische Kinder im EU- und EWR-Raum

• Anfragebeantwortung / PDF, 292 KB

Beantwortet durch: MMag. Dr. Sophie Karmasin Regierungsmitglied Bundesministerium für Familien und Jugend

beantwortet Familienbeihilfe für ausländische Kinder im EU- und EWR-Raum (1245/J)

Zusatz zu: Familienbeihilfe für ausländische Kinder im EU- und EWR-Raum (1146/AB)
Quelle:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_01146_U1/

Tags: Familienleistung, Familienbeihilfe, Peter Wurm, FPÖ, Sophie Karmasin, ÖVP, Ungarn, Polen, Tschechien,Rumänien, Slowakei, EU, Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Herkunftsland,Herkunftslandprinzip, Beihilfe, Diskriminierung, Diskriminierungsverbot – Finanzminister Jörg Schelling – Missbrauch – Korruption Förderungen