SPÖ Gier – Luxusgagen für Kopietz aufgedeckt – Rechnungshofbericht …

Sumpf aus Gier

Wien: Rote Affäre um Luxusgagen aufgedeckt

Jetzt bricht das alte SPÖ-System in Wien auf und fördert in vielen Ecken der Partei einen brodelnden Sumpf aus Gier, Skandalen und politischer Einflussnahme zutage. Der „Krone“ wurde ein aktueller Rechnungshof-Rohbericht zugespielt, der sich wie ein Finanzkrimi liest. Im Zentrum der Ereignisse: die Ehefrau von SPÖ-Grande Harry Kopietz und ihr Gespür für fremdes Geld.

Aus jeder Seite des Berichts rinnt die Gier. Im Mai 1995 wurde Brigitte Kopietz Geschäftsführerin des von der Stadt Wien finanzierten Vereins der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, der heute 1000 Mitarbeiter umfasst. Ihr Mann: der berühmte SPÖ-Grande Harry Kopietz, damals leitender Sekretär der SPÖ Wien, ein Jahr später wurde er Landesparteisekretär der SPÖ Wien, bis er 2008 schließlich zum Landtagspräsidenten aufstieg. Wieso seine Frau den Job erhielt, lässt sich nur erahnen. Wichtig ist Seite 20 des neuen Berichts: Kritisiert wird da die Aufnahme von Bediensteten in der Zentrale des Vereins „ohne vorangegangene Stellenausschreibungen“. „Politische Einflussnahme“ sei erkennbar gewesen, heißt es.

790.0000 Euro an Jubiläumsgeldern
Obwohl Frau Kopietz damals schon 65.000 Schilling brutto pro Monat (rund 4700 Euro) verdiente, war es wohl nie genug. Im Laufe der Jahre baute sie mit einem Personalreferenten und zwölf Mitarbeitern der Zentrale ein Privilegien-Netzwerk auf, das sich gekonnt selbst Geld zuschanzte. Laut Bericht geht es dabei um unzulässige Jubiläumsgelder, Sonderdienstverträge über dem Kollektivvertrag sowie um außerordentliche Vorrückungen und damit verbundene Gehaltserhöhungen. Von 2010 bis 2017 zahlte der Verein 790.000 Euro an solchen Jubiläumsgeldern aus, dazu kommen noch Bilanzgelder von rund 25.800 Euro.

Aber all das war wohl noch immer nicht genug für das Haushaltseinkommen der Familie Kopietz.
Die Vereinschefin gönnte sich kurz vor der Pensionierung (Letzt-Gage 9600 Euro brutto pro Monat) im November 2016 eine Gehaltserhöhung, rückwirkend ab Jänner 2016. Zusatzkosten aller Gier-Aktionen pro Jahr: etwa 200.000 Euro.

„Neue Vereinsorganisation schafft Transparenz“
Der Nachfolger von Frau Kopietz stieß bereits im Frühjahr 2018 auf den Skandal und informierte sofort Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (im Amt seit 2017). Der legte augenblicklich den Vereinssumpf trocken. Der Ressortchef zur „Krone“: „Die neue Vereinsorganisation schafft umfassende Transparenz sowie Kontrolle und schließt solche Vorgänge aus.“

Kopietz verteidigt Ehefrau: „Immer Leistung gebracht“
Auch die amtierende SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak ist über die Machenschaften vor ihrer Amtszeit empört: „Ich lehne das ab. So etwas kommt unter meiner Führung bestimmt nie vor.“ Die „Krone“ erreichte auch SPÖ-Grande Harry Kopietz. Seine Frau sei „einer der korrektesten Menschen, die er kenne“. Der Bericht ist ihm unbekannt, seine Gattin habe „immer Leistung gebracht“.

Und sich dann geholt, was ihr nicht zusteht …
Video: krone.at

Michael Pommer und Philipp Wagner, Kronen Zeitung, 21.12.2018 05:55
https://www.krone.at/1831116
Tags: – SPÖ-Frauen – Brigitte Kopietz – Korruption – Berreicherung – sozialistische Partei Österreichs – SPÖ Frauenpension – Kinderbetreuung

 

ÖVP will – Aufhebung der Männerdiskriminierung – Gleichstellung des Pensionsalters

ÖVP will Angleichung des Frauenpensionsalters

Im Zuge der Steuer-Debatte forciert die ÖVP die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes für Männer. Die Steuerreform als „Zukunftsvorhaben“ müsse die Bereiche Pensionen/Arbeitsmarkt berücksichtigen, es gebe keine „Geschenke an alle“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling pochte einmal mehr auf „ausgabenseitige Konsequenzen“.

ÖVP will Angleichung des Frauenpensionsalters

BILD: SN/APA (ARCHIV/HOCHMUTH)/GEORG HOCH

 

Frauenpensionsalter soll angeglichen werden.

Mitterlehner nahm im Pressefoyer nach dem Ministerrat Griechenland als mahnendes Beispiel für seine Ausführungen zur Hand. Ohne Gegenmaßnahmen komme man „nicht über die Runden“. Entsprechende Reformen müssten rechtzeitig angegangen werden, und jene des Frauenpensionsalter stehe schon lange im Raum. „Wir sehen das relativ offen“, so der ÖVP-Chef. Dies wäre ein Fall für eine zweite Etappe der Steuerreform, sagte er auf Nachfrage.

Auch ÖVP-Finanzminister Schelling bezeichnete Sparen bei den Ausgaben einmal mehr als unverzichtbar. Denn er erneuerte seine Kritik an den Budgets seiner Vorgänger, die teils wenig realistische Annahmen getätigt hätten. Die – von der SPÖ verantworteten – Pensionen nannte er als Beispiel für falsche Schätzungen im Budget. Die Finanztransaktionssteuer, ab 2016 mit 500 Millionen Euro eingepreist, glaubt er so auch nicht – jedenfalls „nicht in der Form, der Höhe, zu dem Zeitpunkt“. Und so müsse er in seinem nächsten Budget – als nächstes ist im Frühling der Finanzrahmen fällig – auch Fehler der Vergangenheit korrigieren.

Aus der SPÖ kam wenig überraschend ein vielstimmiges Nein gegen die vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos machten in Reaktionen auf die Ausführungen von Mitterlehner am Dienstag kein Hehl aus ihrer Ablehnung.

„Die SPÖ hat hier eine klare Haltung: Mit uns gibt es kein frühzeitiges Anheben des Frauenpensionsalters„, erklärte Heinisch-Hosek. Ihr assistierte Brunner, die sich gegen die Verunsicherung von Frauen wandte. Darabos sprach von „Ideen aus der Mottenkiste“. Die SPÖ ist der Ansicht, dass lieber an der Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter gearbeitet und die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden müssten. Und Pensionistenverbands-Chef Karl Blecha machte sich nach den Aussagen Mitterlehners und von Finanzminister Hans Jörg Schelling überhaupt Sorgen, dass die ÖVP Pensionskürzungen planen könnte.

Auch die Grünen halten weiterhin nichts von einer früheren Anhebung des Frauenpensionsalters. Eine Anhebung des Antrittsalters vor 2024 spare dem Staat kein Geld, erhöhe aber die Arbeitslosigkeit, hieß es in einer Aussendung. Den Vorstoß von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Dienstag bezeichneten sie als „beschämend“.

Die Diskussion um das Frauenpensionsalter ist ein alter innenpolitischer Hut. Zuletzt hatte es den Nationalratswahlkampf 2013 belebt. Derzeitige Rechtslage ist, dass das gesetzliche Antrittsalter für Frauen ab 1. Jänner 2024 jährlich um sechs Monate erhöht wird und somit das Männer-Alter von 65 Jahren im Jahr 2033 erreicht.

TEILEN