Gesetzgebung hinkt Lebenswirklichkeit hinterher bei Trennung u. Scheidung

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Probleme beim sogenannten Wechselmodell
Wo ist der Wohnsitz des Kindes nach der Trennung?

 

Wenn sich Eltern mit Kindern trennen, bleiben sie Eltern. Ein Modell des Umgangs ist das sogenannte Wechselmodell. Da pendeln das Kind oder die Kinder zwischen Mutter und Vater und haben zwei Zuhause. Das kann inzwischen per Gericht auf Kindeswunsch angeordnet werden. Dass der Staat es den Menschen schwer macht, gleichberechtigt auch nach einer Trennung zu erziehen, beklagt unser Hörer Andrè Haye. „Kann man da etwas machen?“, fragt er.

Figuren von einem Vater mit Kind und einer Familie mit Kindern

Trennen sich Eltern, so bleiben sie dennoch Eltern.Bildrechte: dpa

Wenn Kinder zwischen den Wohnungen ihrer Eltern pendeln, gilt auch für sie das Bundesmeldegesetz. „Und da steht drin, dass es leider nur einen Hauptwohnsitz geben kann“, sagt Jens Belter, Rechtsanwalt in Leipzig. Wenn man also 25 Wohnungen habe, müsse einer davon der Hauptwohnsitz sein. Die anderen seien alle Nebenwohnsitze. „Man macht das deswegen, damit Behörden auf diesen Wohnsitz zugreifen können, zum Beispiel bei der Auszahlung des Kindergeldes.“

Aus Wohnsitzentscheidung erwachsen Probleme

Belter weiß, dass da die Probleme beginnen. Auch wenn Kinder regelmäßig bei Mutter und Vater leben, muss nach geltendem Recht ein Lebensschwerpunkt festgelegt werden. Einigen sich die Eltern nicht, werden oft genug vor Gericht die Stunden gezählt, die Kinder bei den Eltern verbracht haben, wo sie im Krankheitsfall gepflegt werden oder am häufigsten ihre Hausaufgaben machen.

Wer sich die Betreuung der Kinder teilen und auch nach einer Trennung am Alltag der Kinder teilhaben will, kann nicht auf die Unterstützung des Staates hoffen. Denn auch das staatliche Kindergeld wird unteilbar nur an ein Elternteil ausgezahlt.  Und die Unterhaltspflicht ist nicht an die Betreuungszeit gekoppelt.

Belter: Gesetzgebung hinkt Lebenswirklichkeit hinterher

Die Gesetzgebung hinke immer etwas der Lebenswirklichkeit hinterher, sagt Belter. Die Rechtssprechung zum Wechselmodell gebe es nur als Rechtssprechung vom Bundesgerichtshof, vom Bundesverwaltungsgericht. „Es fehlt ein griffiges Gesetz. Hier ist der Gesetzgeber gefordert“, sagt der Jurist.

Andere Länder, andere Sitten

Belter verweist auf Frankreich und das Ursprungsland des Wechselmodells, die USA oder auf Belgien und Tschechien, wo es Regeln dafür gibt. Aber warum tut sich der Bundestag so schwer, dass Familienrecht anzupassen und zum Beispiel das Melderecht im Sinne von Trennungskindern zu ändern?

Sitta: „Das kann man ändern“

„Das geht natürlich. Das kann man ändern“, sagt Frank Sitta aus Halle, er sitzt für die FDP im Bundestag. Sein Name steht unter einer entsprechenden Gesetzesinitiative vom März 2018. „Das wären – bei unserem Gesetzesentwurf – eine Folge-Geschichten, die man lösen muss. Wie zum Beispiel beim Meldegesetz, weil nichts dagegen spricht, für ein Kind einen zweifachen Hauptwohnsitz zu haben.  Das würde gehen, aber diese Debatte wird – glaube ich – noch eine Zeitlang dauern.“

Gesetzeslage schürt Konflikte

Die bisherige Gesetzeslage orientiert sich am traditionellen Modell: Einer betreut – meist die Mutter-, der andere zahlt, meist der Vater. Die Möglichkeit trotz Trennung gemeinsam zu erziehen, werde oft genug von der Frage überlagert, wer der bessere Elternteil für das Kind sei, bedauert die renommierte Familienrechterinn Hildegund Sünderhauf-Kravets im MDR. Dabei bräuchten Kinder eine Mutter und einen Vater.

„Diese Frage:  Wer ist besser, wer geht als Gewinner aus diesem Streit hervor, die ist extrem konfliktschürend.“ Das Wechselmodell als Leitbild würde bei Trennung und Scheidung die Frage stellen, wie können wir erreichen, dass Mutter und Vater beide im Boot bleiben, dass beide eng am Kind sind, dass das Kind viel Zeit mit ihnen verbringen könne.

Sitta für Vielfalt

Einig sind sich die Experten, dass das Wechselmodell mit ständigem Pendeln nicht für jedes Kind geeignet ist.  Auch müssen die Eltern vieles gemeinsam regeln, sich eng absprechen. Und es ist teuer, wenn Vater und Mutter zum Beispiel eine entsprechend große Wohnung brauchen. Frank Sitta will, dass die Gesetzgebung Vielfalt generell möglich macht. „Was im Übrigen eine familienrechtlich sinnvolle Entscheidung wäre, wenn sich Kinder noch für zwei Elternteile verantwortlich fühlen.“

Die zuständige Bundesjustizministerin Katarina Barley räumt Änderungsbedarf ein. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte 2019 Details vorlegen. Wie das Unterhalts-und Sorgerecht reformiert werden kann, damit will sich auch der Deutsche Juristentag befassen. Er findet im September in Leipzig statt.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 27. August 2018 | 07:21 Uhr, von Angela Tesch, MDR AKTUELL

Zuletzt aktualisiert: 27. August 2018, 07:43 Uhr
https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/reform-des-kindesumgangs-nach-trennung-gefordert100.html
Tags: Doppelresidenz – Aufenthaltbestimmungsrecht ABR – Gleichberechtigung Gleichstellung – Vaterlose Gesellschaft

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UNFASSBAR – Mann muss zahlen – Ex-Frau erschlich Schwangerschaft

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Schwere Mißstände in der deutschen Familienpolitik. Auch die Ein-Eltern-Politik von Angela Merkel ist nicht mehr zeitgemäß.
CDU/CSU und SPD sind für keinerlei Gleichberechtigung im Familienrecht. Ein neuer Gesetzesvorschlag (FDP) Shared parenting (Doppelresidenz) als Regelfall wird weiter blockiert.

Admin  Familie u. Familienrecht, am 2-5-2018

Artikel:

Ex-Frau erschlich sich Schwangerschaft: Mann muss zahlen

Seine Ex-Frau ließ sich ohne seine Zustimmung befruchtete Eizellen einsetzen und wurde schwanger – Unterhalt muss der Mann für das ungewollte Kind trotzdem zahlen.

Foto: shutterstock

Das hat die Arzthaftungskammer des Landgerichts München I am Mittwoch entschieden und die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich von den Unterhaltspflichten hatte freistellen lassen wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Frau ließ sich Eizellen nach Trennung einpflanzen

Vor etwa fünf Jahren hatte das damalige Ehepaar Eizellen der Frau in einer Praxis entnehmen, befruchten und einfrieren lassen. Der Mann hatte dem Eingriff schriftlich zugestimmt. Kurz darauf jedoch eskalierten die Beziehungsprobleme und es kam zur Trennung. Die Frau hielt an ihrem Kinderwunsch fest und fälschte die Unterschrift des Mannes, um sich die Eizellen einpflanzen zu lassen.

Ein erster Versuch blieb erfolglos, ein zweiter mehrere Monate später – erneut mit gefälschter Unterschrift – führte schließlich zur Schwangerschaft und zur Geburt eines Sohnes. Der Mann wollte für das Kind nicht zahlen – stattdessen wollte er die Praxis verpflichtet sehen, den Unterhalt zu übernehmen.

Nach Ansicht der Richter hatte er seine zunächst erteilte Einwilligung aber nicht eindeutig genug widerrufen. Die Ärzte hätten keinen Anlass gehabt, an der Echtheit der Unterschrift zu zweifeln – zumal ja die anfängliche schriftliche Zustimmung vorgelegen habe.

Vater gibt an, Einwillung widerrufen zu haben

Der Kläger hatte nach Angaben des Gerichts im Prozess vorgetragen, dass er am Telefon gegenüber einer Praxis-Angestellten schon vor dem ersten Versuch seine ursprüngliche Einwilligung zum Transfer der Eizellen widerrufen habe.

Das Telefonat, so argumentiert das Gericht, habe aber keinen eindeutigen Inhalt gehabt – und der Mann habe sein Einverständnis auch in der folgenden Zeit nicht schriftlich oder nochmals mündlich widerrufen.

dpa, Artikel vom Mittwoch, 2. Mai 2018

https://www.stol.it/Artikel/Chronik-im-Ueberblick/Chronik/Ex-Frau-erschlich-sich-Schwangerschaft-Mann-muss-zahlen
Tags: Zahlväter – Justiz – Feminismus – Gleichberechtigung – Angela Merkel – Familienrecht Deutschland -Frauenpolitik – Missbrauch mit dem Missbrauch- Justizopfer – Samenspende – Scheidung – Trennung

Doppelresidenz – Getrennt leben, gemeinsam erziehen

Video Wechselmodell – Das Recht aufs Kind

Wo soll das Kind leben, wenn die Eltern sich trennen?

Bisher gibt es in Deutschland keine einheitliche Regelung dazu. Es diskutieren  Psychologe Dr. Stefan Rücker, Politiker und Familienrichter.

 

Tags: FDP – Familienrecht – Doppelresidenz – Väter – Umgangsrecht – Europarat Resolution 2079 – Kontaktrecht – Besuchsrecht – Justizopfer – Gleichberechtigung Gleichstellung – Justiz – Kinderrechte – Kindesabnahme  – Kindeswohl – Menschenrechtsverletzung – PAS Eltern-Kind-Entfremdung – psychische Gewalt – Scheidung – Trennung – Vaterlose Gesellschaft

23-4-2018

Wann kommt die Doppelresidenz in Deutschland?

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Neue Studie von Dr. Stefan Rücker Uni Bremen.

Video Doppelresidenz für Trennungskinder:  

Wenn Eltern sich trennen, muss geklärt werden, wo gemeinsame Kind leben und wie das Sorgerecht verteilt wird.

Die FDP fordert das Wechselmodell per Gesetz.

Ein Vater berichtet über seine Erfahrungen damit – ohne Gesetz.

mdr, 23-4-2018
Tags: Doppelresidenz – Wechselmodell – alternierenden Obhut – Shared parentingUmgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht

Gehirnwäsche in Wiener in ATIB – Moschee

Kinder werden in Wiener in ATIB-Moschee einer Gehirnwäsche und Indoktrination durch radikale Islamisierung unterzogen.

Der türkisch-islamische Verein ATIB betreibt in Österreich mehrere Islam-Zentren.
ATIB sei ein verlängerter Arm der Türkei, erklärt ein Experte.

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Artikel:

Verstörende Kinderbilder – Kriegsspiele in Moscheen

Politik Österreich Verstörende Kinderbilder
Exerzierende Kinder in der Wiener „Atib“-Moschee in der Brigittenauer Dammstraße
  • Nachdem Bilder von Kindern öffentlich wurden, die in einer Wiener Moschee als Leichen posieren, droht Kanzler Kurz den Verantwortlichen mit Konsequenzen.
  • In Nordrhein-Westfalen soll es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen sein.
  • Die Kinder mussten offenbar die Schlacht von Gallipoli von 1915 nachstellen, ein blutiges Gefecht des Ersten Weltkriegs.
 In Moscheen in Nordrhein-Westfalen und Österreich sollen Kinder Krieg gespielt und als Leichen posiert haben. Das Wiener Stadtmagazin Falter veröffentlicht Fotos aus dem Jahr 2016, auf denen Kinder zu sehen sind, die als tote Soldaten auf dem Boden liegen, zugedeckt mit türkischen Fahnen.

Die verstörenden Fotos stammen aus einer der größten Moscheen Wiens, dem Gotteshaus der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib). Sie ist die österreichische Variante von Ditib, also ein direkter Ableger des Türkischen Amts für Religion. Jungen hätten in Tarnuniform in der Moschee exerziert, salutiert und türkische Fahnen geschwenkt. Ähnliche Aktionen gebe es bis heute.

IN NRW ist kürzlich ein ähnlicher Vorfall durch ein Internetvideo bekannt geworden. In der Herforder Ditib-Moschee wurde dabei wie offenbar in Wien der „Tag der Gefallenen“ nachgestellt, der in der Türkei am 18. März als Feiertag begangen wird, berichtet die Neue Westfälische.

Die Kinder müssen dabei also die Schlacht von Gallipoli von 1915 darstellen, ein blutiges Gefecht des Ersten Weltkriegs, in der die Truppen des mit Deutschland verbündeten Osmanischen Reiches britische, australische, neuseeländische sowie französische Einheiten zurück schlugen.

In der rund vierminütigen Aufnahme aus Herford marschieren Kinder in Militäruniformen, auf der die türkische Flagge prangt. Dabei halten sie Spielzeuggewehre in der Hand. Die nordrhein-westfälische Landesregierung zeigte sich verständnislos. „Die Bilder aus der Ditib-Moschee sind verstörend und völlig inakzeptabel“, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der Westfälischen.

In Österreich werden nach den Vorfällen politische Konsequenzen diskutiert. Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt überprüft nun die Vorfälle auf Verstöße gegen das Islamgesetz. Die Schließung der Moschee oder auch die Auflösung des Vereins Atib stehen im Raum. „Das hat in Österreich keinen Platz. Hier wird es null Toleranz geben“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Österreichs Kanzler sieht sich durch die Vorfälle auch in den Plänen für ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Grundschulen bestärkt. Auf den Fotos waren auch verschleierte und mit Kopftuch bekleidete Mädchen zu sehen. „Das darf es bei uns auch nicht geben“, erklärte Kurz.


http://www.sueddeutsche.de/politik/verstoerende-kinderbilder-kriegsspiele-in-moscheen-1.3950187
Tags: Gesetze Österreich – Kindeswohlgefährdung – psychische Gewalt – 

 

Fridi Miller setzt sich für Doppelresidenz ein!

Video Ravensburg Konzerthaus:
Kinderrechte und das Recht des Kindes auf beide Eltern sind nur von der FDP im Parteiprogramm!

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GroKo NEIN!
Wir brauchen dringend Neuwahlen zum Wohle unserer Kinder!
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https://www.wen-waehlen.de/btw17/kandidaten/36171-friedhild-anni-miller.html

Danke herzlich, liebe Fridi Miller.
Admin Familie & Familienrecht, am 22-3-2018

Blaubeurens Bürgermeister Jörg Seibold hat für die Bürgermeisterwahl am 15. April eine Gegenkandidatin bekommen: Friedhild Anni Miller aus Sindelfingen. Das teilte der Wahlausschuss der Stadt Blaubeuren am Mittwoch mit.

Fridi Miller aus Sindelfingen steht am 15. April 2018 in Blaubeuren zur Wahl. (Foto: Richter)

weiterlesen –>
https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/blaubeuren_artikel,-fridi-miller-tritt-auch-in-blaubeuren-zur-b%C3%BCrgermeisterwahl-an-_arid,10835596.html
Tags: Gleichberechtigung Gleichstellung – Kindeswohl – Deutschland Familienrecht – Art. 8 EMRK Menschenrechtsverletzung – Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge – Vaterlose Gesellschaft

Bundestagsdebatte über wechselnde Kinderbetreuung

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FDP fordert im deutschen Bundestag – Wechselmodell als Regelfall

Der Bundestag hat über die Forderung der FDP diskutiert, bei der Kindesbetreuung getrennt lebender Eltern das sogenannte „Wechselmodell“=“Shared parenting“ einzuführen. Die tagesthemen über einen umstrittenen Vorstoß.

siehe auch einzelne Reden der verschiedenen Parteien im deutschen Bundestag:
–> https://wp.me/p4RGV9-2Mw

Tags: Doppelresidenz – Wechselmodell – alternierenden Obhut – Shared parenting