EuGH bestätigt „ILLEGALE Grenzübertritte“ von Flüchtlingen nach Österreich

Der europäische Gerichtshof EuGH  bestätigt jetzt die Aussagen der FPÖ, welche von HC Strache schon vor Jahren getätigt worden sind!
„Der Asylantrag MUSS im ersten EU-Land lt. DublinIIIVerordnung erfolgen.
 Zur Erinnerung auch lt. Genfer Flüchtlingskonvention  KANN ES NICHT SEIN, dass ein Flüchtling der über 3 SICHERE Staaten flüchtet und dann behauptet er flieht vor Verfolgung!

Admin Familie & Familienrecht, am 27-7-2017

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Artikel:

Massen-Grenzübertritte waren eindeutig illegal

Massenansturm in Spielfeld Ende 2015
Foto: EPA

Massen- Grenzübertritte waren eindeutig illegal

26.07.2017, 14:00

Im Streit um aus Österreich nach Kroatien abgeschobene Flüchtlinge hat der Europäische Gerichtshof womöglich ein wegweisendes Urteil gesprochen. Der EuGH betonte am Mittwoch, dass auch der außergewöhnliche Migrationsstrom in den Jahren 2015 und 2016 keinen Grund für ein Abgehen von der Dublin- Verordnung biete, wonach ein Flüchtling im ersten EU- Land, das er betritt, seinen Asylantrag stellen muss.

Neben Österreich war auch Slowenien mit Klagen von Flüchtlingsanwälten konfrontiert worden, die den beiden Staaten unrechtmäßiges Abschieben vorwarfen. In der Urteilsbegründung schrieb nun der EuGH, dass das Überschreiten der Grenze nach Österreich bzw. Slowenien ohne erforderliches Visum „illegal“ gewesen sei.
Flüchtlingsankünfte in Spielfeld
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Eine Rücküberstellung an den zuständigen EU- Staat sei nur dann nicht erlaubt, wenn die Überstellung für die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.

 Österreichische Position „vollinhaltlich bestätigt“

Das Innenministerium in Wien sieht sich durch das Urteil zur Gültigkeit der Dublin- Regeln auch bei einem Massenzustrom von Flüchtlingen „vollinhaltlich bestätigt“. Der Sprecher des Ministeriums, Karl- Heinz Grundböck, erklärte, die österreichischen Asylbehörden seien bei ihrem Vollzug davon ausgegangen, dass die Dublin- Verordnung gültig und anzuwenden ist.

Konkret ging es um einen syrischen Staatsbürger und zwei afghanische Familien, die die Grenze zwischen Serbien und Kroatien überschritten hatten, obwohl sie keine gültigen Visa gehabt hatten. Die kroatischen Behörden organisierten ihre Beförderung per Bus bis an die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien, um ihnen zu helfen, sich in andere EU- Staaten zu begeben und dort internationalen Schutz zu beantragen.

Registrierung eines Flüchtlings in Spielfeld
Foto: APA/HARALD SCHNEIDER

Der syrische Flüchtling stellte anschließend in Slowenien einen solchen Antrag, die Mitglieder der afghanischen Familie taten dies in Österreich. Sowohl Österreich als auch Slowenien waren aber der Ansicht, dass die Antragsteller illegal nach Kroatien eingereist waren, sodass nach der Dublin- III- Verordnung die Behörden dieses EU- Landes ihre Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen hätten.

Flüchtlinge in einem kroatischen Zug unmittelbar nach Überquerung der slowenischen Grenze
Foto: AFP

Visum ist keine bloße Duldung

Die Betroffenen fochten die Entscheidungen der slowenischen und österreichischen Behörden gerichtlich an und machten geltend, ihre Einreise nach Kroatien könne nicht als illegal angesehen werden. Damit hätten die österreichischen und slowenischen Behörden ihre Anträge zu prüfen. Der EuGH verweist in seinen Urteilen darauf, dass ein Visum im Sinn von Dublin eine Erlaubnis oder Entscheidung eines EU- Landes ist, die im Hinblick auf die Einreise zum Zweck der Durchreise oder die Einreise zum Zweck eines Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses EU- Landes oder mehrerer Mitgliedsstaaten verlangt wird. Daher nehme der Begriff des Visums auf einen förmlichen Rechtsakt einer nationalen Verwaltung Bezug und nicht auf eine bloße Duldung, wobei das Visum nicht mit der Gestattung der Einreise in das Hoheitsgebiet eines EU- Staates zu verwechseln sei, da es gerade im Hinblick auf diese Gestattung verlangt werde.

Hunderte Asylwerber könnten abgeschoben werden

Laut Stephan Klammer von der Rechtsberatung des Flüchtlingsdienstes des evangelischen Hilfswerks Diakonie in Österreich dürften nun „mehrere Hundert“ Asylwerber von einer Rückführung nach Kroatien betroffen sein. Offizielle Zahlen wollte Klammer nicht nennen.

Ein abgeschobener Flüchtling beim Besteigen eines Flugzeugs in Österreich
Foto: BMI/Egon Weissheimer (Symbolbild)

Flüchtlingsquoten: Schlappe für Ungarn und Slowakei?

Unterdessen zeichnet sich im Streit um die EU- Flüchtlingsquoten eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei ab. Generalanwalt Yves Bot empfahl am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen, weil das Abkommen „wirksam und in verhältnismäßiger Weise“ dazu beitrage, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters. Ein Urteil dazu könnte ab September fallen.

Droht Orbans Flüchtlingspolitik vor dem EuGH zu scheitern?
Foto: APA/Erwin Scheriau, AFP/Thierry Charlier

Die Regierungen in Budapest und Bratislava klagten gegen den Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen. Sie waren damals ebenso wie Tschechien und Rumänien im Kreis der EU- Staaten überstimmt worden.

 

27.07.2017 – 1301
http://www.krone.at/oesterreich/massen-grenzuebertritte-waren-eindeutig-illegal-eugh-zur-asylkrise-story-580408

siehe auch
Video:  EuGH bestätigt Asylregeln Dublin in der EU

 Tags: Wirtschaftsflüchtlinge – EuGH Urteile – Gesetze Österreich – Asylwerber – Menschenhandel

Internationaler Kindesentführung – Verstoßverfahren, Verwarnung beim EuGH gegen die Slowakei

Europäisches Parlament
From:
Marco Di Marco

Sent: Wednesday, April 06, 2016 10:34 PM

To: Martin Schulz ; Martin Schulz ; Martin Schulz

Cc: SALVATORE BASILE ; LIBERATO VOLPE ; MARCO VOLTERRA ; CAVALCANTI ANDREA ; Leonardo Rassu ; EMILIANO RUSSO ; Francesco Acquafredda ; Salvatore Barranca ; Francesco Tieri ; Alessandro Matera ; Andreas Masoner ; Hartmut Buchholz ; Richard M Holmes ; Peter Zdrahal-Urban ; Bob Pfeifer ; Thomas Karzelek ; Anatol Jung ; Jean-Claude Juncker ; Federica Mogherini ; Manfred Weber ; Gianni Pittella ; Gianni Pittella ; David Sassoli ; Uwe Mertens

 

Subject:  Verstoßverfahren und Verwarnung beim EuGH gegen die Slowakei wegen internationaler Kindesentführung/ Procedura d’infrazione contro la Slovacchia e diffida presso la corte di giustizia della comunità europea per sottrazione internazionale di minori

 

Sehr geehrter Herr Präsident Martin Schulz,

als Verein (http://www.sottrazionislovakia.it/) und einzelne Väter Opfer von internationaler Kindesentführungen, Kindermißbrauch, Besuchsrechts- und Kinder-und Menschenrechtsverletzungen  unserer Kinder duch slowakische Mütter , slowakischen Staat und Justiz, wir erbitten Sie nun offiziell als Präsident des europäischen Parlaments auf dem schnellsten Weg ein Verstoßverfahren und die Verwarnung beim EuGH  in Luxemburg gegen die Slowakei einzuleiten.

Wir haben Sie mehrmals über das Problem der internationalen Kindesentführungen in der Slowakei berichtet, das Thema ist bei Ihnen bekannt, die Slowakei gewährleistet in keinsterweise das Umgangsrecht des ausländichen Elternteils zu seinen Kindern sowie die Rückführung in das Ursprungsland in den Kindesentführungfällen in der Slowakei, dadurch werden  sowohl die vom slowakischen Staat unterzeichneten internationalen ( HKÜ und Kinderrechtskonvention von New York) als auch europäischen ( Brüssel IIa-Verordnung) nicht eingehalten.

Wir haben uns mehrmals an den amtierenden Mediator für internationale Kindesentführungen Frau MAIREAD McGUINNES für dieses Anliegen gewandt.

Wir haben sie erbittert das Verstoßverfahren und die Verwarnung beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg gegen die Slowakei  bei der EU-Kommission vorzuschlagen, wir haben ihr unanfechtbares  Beweismaterial vorgelegt, aber sie hat uns bis heute noch keine Antwort gegeben. Wir warten noch auch auf ihre Antwort.

Aus diesen Gründen erbitten wir Sie um einen persönlichen Einsatz sehr geehrter Herr Präsident Martin Schulz, da wir eben über ein unanfechtbares Beweismaterial verfügen, das wir Ihnen stichpunktartig hier unten wieder auflisten:

  1. EU-parlamentarische schrifliche Anfragen durch den vorherigen Mediator für internationale Kindesentführungen Frau Roberta Angelilli, die sich  für dieses menschliche Drama der Kinder  und unserer in der Slowakei entführten Kinder wirklich und gewissenhaft eingesetzt hat, indem sie  für jeden Fall für jeden Vater das Verstoßverfahren gegen die Slowakei erbitterte.

Allegemeine schriftliche EU-parlamentatische  Anfrage:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2013-010598+0+DOC+XML+V0//EN

Einzelne schriftliche  EU-parlamentarische Anfrage mit Anforderung eines Verstoßverfahren gegen die Slowakei:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2013-010598+0+DOC+XML+V0//EN

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-004194+0+DOC+XML+V0//EN

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-002270+0+DOC+XML+V0//EN

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-002269+0+DOC+XML+V0//EN

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-002272+0+DOC+XML+V0//EN

  1. Allgemeine EU-Petition gegen die Slowakei 0639/2014:

https://petiport.secure.europarl.europa.eu/petitions/de/petition/content/0639%252F2014/html/Petition-Nr.-0639%252F2014%252C-eingereicht-von-Salvatore-Basile%252C-italienischer-Staatsangeh%25C3%25B6rigkeit%252C-im-Namen-der-Organisation-zum-Schutz-der-Rechte-in-der-Slowakei-entf%25C3%25BChrter-italienischer-Kinder-und-zur-Entf%25C3%25BChrung-von-Kindern-in-der-Slowakei

  1. Vom Jahr 2014 bis 2015 die Slowakei wurde drei mal vom EGMR in Straßburg wegen Kindesentführungen,  Verstoß gegen Art. 6 zweimal und einmal Art.8 verurteilt:

https://www.dropbox.com/s/t4zbdng2n8275nb/CASE%20OF%20LOPEZ%20GUIO%20v.%20SLOVAKIA.pdf?dl=0

https://www.dropbox.com/s/wfhe028pr3xjuyz/CASE%20OF%20FRISANCHO%20PEREA%20v.%20SLOVAKIA.pdf?dl=0

https://www.dropbox.com/s/c61o4i4cwp0rivq/CASE%20OF%20HOHOLM%20v.%20SLOVAKIA.pdf?dl=0

  1. Es fällt auch sehr auf, daß die Verantwortliche der slowakischen Zentralbehörde Frau ANDREA CISAROVA, (eigentlich gewährleisten  die Zentralbehörden während eines HKÜ-Verfahrens eine schnellere Rückführung in das Ursprungsland) die verteidigende Rechtsanwältin der Kindesentführerinnen (Mütter) war und das bis kurz vor ihrer sehr heikeligen  Amtsübernahme, zum Beispiel war Frau Zuzanna Hartlova ihre Mandantin, die ihre Tochter dem spanischen Vater vom Spanien in die Slowakei entführte.

Aus diesem Fall entstand das erste EGMR-Urteil gegen die Slowakei, Verstoß gegen Art. 8  LOPEZ GUIO vs SLOVAKIA.

Auch der Vizepräsident unseres Vereins Herr Volpe Liberato kann bestätigen, daß seine Ex-Lebensgefährtin die ihm die Tochter entführte und illegal in die Slowakei übersidelte  auch  Frau RA Andrea Cisarova ihr den Auftrag gab aber sie mußte danach darauf verzichten, weil sie dann das Amt der slowakischen Zentralbehördenführung übernahm.

Hier unten das Link mit dem Beweisvideo, daß Frau Andrea Cisarova die verteidigende Rechtsanwältin von der Kindesentführerin  Frau Zuzanna Hartlova war:

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=TLrLd7oWo5s

  1. Wir bitten Sie Ihren Parteimitglied der S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ) den Bundeskanzler der slowakischen Republik Herrn ROBERT FICO, zu mahnen, der mittlerweile zum dritten Mal Bundeskanzler der slowakischen Republik wurde, mit dem Ziel, daß er endgültig das Umgangsrecht für das ausländische Elternteil zu seinen Kinder und die umgehende Rückführung sowohl  der noch offenen als auch der zukünftigen Kindesentführungsfälle gewährleistet er soll auch dafür sorgen, daß er Frau RA ANDREA CISAROVA von ihrem Amt als Verantwortliche der slowakischen Zentralbehörde wegen Zielkonflikts  absetzt. Es ist unzumutbar , daß eine verteidigende RA der Kindesentführerinnen das Amt als Hauptverantwortliche für die Leitung der slowakischen Zentralbehörde, die eigentlich für die schnelle Rückgabe der in die Slowakei entführten und illegal angehalten Kinder sorgen sollte, inne hat.

Es handelt  sich hier nicht um Familienrechtsstreitigkeiten , es handelt sich um die vorsätzliche Mißachtung von internationalen Konventionen , von Menschenrechten, von Kinderrechten.Es geht um Kinderschutz: Kinder leiden und Eltern mißbrauchen die Kinder und ihre Position gegenüber den Kindern und dem anderen Elternteil (oder der ganzen Familie) entgegen dem Interesse der Gesundheit der Kinder.Es geht darum um dringende Kinderschutzmaßnahmen, da sich  die Situation immer verschlechtert, von alleine.

Die dringende Hilfe der EU und der slowakischen Politik ist der beste Weg das Leben dieser Kinder sofort zu verbessern und weitere Fälle in der Zukunft zu vermeiden.

Die jetztigen Fälle sind das Resultat der Vorgehensweise der Slowakei über die letzten Jahre, die Entführer und Mißbräucher sehen sich geschützt und treiben es immer weiter. Die Kinder gehen da ein.

Die Slowakei wird im Juli 2016 die Führung des Europarates übernehemen, dieser Verstoß gegen Menschenrechte und vor allem Kinderrechte ist ihr nicht zum Vorteil.

Ich habe die Ehre gehabt den Präsidenten Ihrer Partei S&D Herrn GIANNI PITTELLA persönlich kennenlernen zu dürfen, er hat mir gesagt, daß er persönlich dem slowakischen Bundeskanzler Herrn Robert Fico dieses Problem vorlegen wird.

Wir warten auf Ihre Antwort und würden Ihren schnellen und entscheidenden Einsatz  gegen die Slowakei sehr begrüßen , so daß man in kürzester Zeit dieses große menschliche Drama das viele Kinder betrifft lösen kann.

Wir geben Ihnen im Voraus bekannt, daß dieses unsere Email mit unseren Aufforderung an die Öffentlichkeit weitergegeben wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Salvatore Basile (Präsident des Vereins für den Schutz der Rechte der in der Slowakei entführten, übersiedelten und illegal angehalten italienischen Kinder)

Liberato Volpe  (Vizepräsident des Vereins für den Schutz der Rechte der in der Slowakei entführten, übersiedelten und illegal angehalten italienischen Kinder )

Marco Di Marco (Allgemeinsekretär des Vereins für den Schutz der Rechte der in der Slowakei entführten, übersiedelten und illegal angehalten italienischen Kinder )

Richard M.Holmes

Andrea Cavalcanti

Leonardo Rassu

Emiliano Russo

Alessandro Matera

Andreas Masoner

Harmut Buchholz