Internationaler Kindesentführung – Verstoßverfahren, Verwarnung beim EuGH gegen die Slowakei

Europäisches Parlament
From:
Marco Di Marco

Sent: Wednesday, April 06, 2016 10:34 PM

To: Martin Schulz ; Martin Schulz ; Martin Schulz

Cc: SALVATORE BASILE ; LIBERATO VOLPE ; MARCO VOLTERRA ; CAVALCANTI ANDREA ; Leonardo Rassu ; EMILIANO RUSSO ; Francesco Acquafredda ; Salvatore Barranca ; Francesco Tieri ; Alessandro Matera ; Andreas Masoner ; Hartmut Buchholz ; Richard M Holmes ; Peter Zdrahal-Urban ; Bob Pfeifer ; Thomas Karzelek ; Anatol Jung ; Jean-Claude Juncker ; Federica Mogherini ; Manfred Weber ; Gianni Pittella ; Gianni Pittella ; David Sassoli ; Uwe Mertens

 

Subject:  Verstoßverfahren und Verwarnung beim EuGH gegen die Slowakei wegen internationaler Kindesentführung/ Procedura d’infrazione contro la Slovacchia e diffida presso la corte di giustizia della comunità europea per sottrazione internazionale di minori

 

Sehr geehrter Herr Präsident Martin Schulz,

als Verein (http://www.sottrazionislovakia.it/) und einzelne Väter Opfer von internationaler Kindesentführungen, Kindermißbrauch, Besuchsrechts- und Kinder-und Menschenrechtsverletzungen  unserer Kinder duch slowakische Mütter , slowakischen Staat und Justiz, wir erbitten Sie nun offiziell als Präsident des europäischen Parlaments auf dem schnellsten Weg ein Verstoßverfahren und die Verwarnung beim EuGH  in Luxemburg gegen die Slowakei einzuleiten.

Wir haben Sie mehrmals über das Problem der internationalen Kindesentführungen in der Slowakei berichtet, das Thema ist bei Ihnen bekannt, die Slowakei gewährleistet in keinsterweise das Umgangsrecht des ausländichen Elternteils zu seinen Kindern sowie die Rückführung in das Ursprungsland in den Kindesentführungfällen in der Slowakei, dadurch werden  sowohl die vom slowakischen Staat unterzeichneten internationalen ( HKÜ und Kinderrechtskonvention von New York) als auch europäischen ( Brüssel IIa-Verordnung) nicht eingehalten.

Wir haben uns mehrmals an den amtierenden Mediator für internationale Kindesentführungen Frau MAIREAD McGUINNES für dieses Anliegen gewandt.

Wir haben sie erbittert das Verstoßverfahren und die Verwarnung beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg gegen die Slowakei  bei der EU-Kommission vorzuschlagen, wir haben ihr unanfechtbares  Beweismaterial vorgelegt, aber sie hat uns bis heute noch keine Antwort gegeben. Wir warten noch auch auf ihre Antwort.

Aus diesen Gründen erbitten wir Sie um einen persönlichen Einsatz sehr geehrter Herr Präsident Martin Schulz, da wir eben über ein unanfechtbares Beweismaterial verfügen, das wir Ihnen stichpunktartig hier unten wieder auflisten:

  1. EU-parlamentarische schrifliche Anfragen durch den vorherigen Mediator für internationale Kindesentführungen Frau Roberta Angelilli, die sich  für dieses menschliche Drama der Kinder  und unserer in der Slowakei entführten Kinder wirklich und gewissenhaft eingesetzt hat, indem sie  für jeden Fall für jeden Vater das Verstoßverfahren gegen die Slowakei erbitterte.

Allegemeine schriftliche EU-parlamentatische  Anfrage:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2013-010598+0+DOC+XML+V0//EN

Einzelne schriftliche  EU-parlamentarische Anfrage mit Anforderung eines Verstoßverfahren gegen die Slowakei:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2013-010598+0+DOC+XML+V0//EN

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-004194+0+DOC+XML+V0//EN

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-002270+0+DOC+XML+V0//EN

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-002269+0+DOC+XML+V0//EN

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-002272+0+DOC+XML+V0//EN

  1. Allgemeine EU-Petition gegen die Slowakei 0639/2014:

https://petiport.secure.europarl.europa.eu/petitions/de/petition/content/0639%252F2014/html/Petition-Nr.-0639%252F2014%252C-eingereicht-von-Salvatore-Basile%252C-italienischer-Staatsangeh%25C3%25B6rigkeit%252C-im-Namen-der-Organisation-zum-Schutz-der-Rechte-in-der-Slowakei-entf%25C3%25BChrter-italienischer-Kinder-und-zur-Entf%25C3%25BChrung-von-Kindern-in-der-Slowakei

  1. Vom Jahr 2014 bis 2015 die Slowakei wurde drei mal vom EGMR in Straßburg wegen Kindesentführungen,  Verstoß gegen Art. 6 zweimal und einmal Art.8 verurteilt:

https://www.dropbox.com/s/t4zbdng2n8275nb/CASE%20OF%20LOPEZ%20GUIO%20v.%20SLOVAKIA.pdf?dl=0

https://www.dropbox.com/s/wfhe028pr3xjuyz/CASE%20OF%20FRISANCHO%20PEREA%20v.%20SLOVAKIA.pdf?dl=0

https://www.dropbox.com/s/c61o4i4cwp0rivq/CASE%20OF%20HOHOLM%20v.%20SLOVAKIA.pdf?dl=0

  1. Es fällt auch sehr auf, daß die Verantwortliche der slowakischen Zentralbehörde Frau ANDREA CISAROVA, (eigentlich gewährleisten  die Zentralbehörden während eines HKÜ-Verfahrens eine schnellere Rückführung in das Ursprungsland) die verteidigende Rechtsanwältin der Kindesentführerinnen (Mütter) war und das bis kurz vor ihrer sehr heikeligen  Amtsübernahme, zum Beispiel war Frau Zuzanna Hartlova ihre Mandantin, die ihre Tochter dem spanischen Vater vom Spanien in die Slowakei entführte.

Aus diesem Fall entstand das erste EGMR-Urteil gegen die Slowakei, Verstoß gegen Art. 8  LOPEZ GUIO vs SLOVAKIA.

Auch der Vizepräsident unseres Vereins Herr Volpe Liberato kann bestätigen, daß seine Ex-Lebensgefährtin die ihm die Tochter entführte und illegal in die Slowakei übersidelte  auch  Frau RA Andrea Cisarova ihr den Auftrag gab aber sie mußte danach darauf verzichten, weil sie dann das Amt der slowakischen Zentralbehördenführung übernahm.

Hier unten das Link mit dem Beweisvideo, daß Frau Andrea Cisarova die verteidigende Rechtsanwältin von der Kindesentführerin  Frau Zuzanna Hartlova war:

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=TLrLd7oWo5s

  1. Wir bitten Sie Ihren Parteimitglied der S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ) den Bundeskanzler der slowakischen Republik Herrn ROBERT FICO, zu mahnen, der mittlerweile zum dritten Mal Bundeskanzler der slowakischen Republik wurde, mit dem Ziel, daß er endgültig das Umgangsrecht für das ausländische Elternteil zu seinen Kinder und die umgehende Rückführung sowohl  der noch offenen als auch der zukünftigen Kindesentführungsfälle gewährleistet er soll auch dafür sorgen, daß er Frau RA ANDREA CISAROVA von ihrem Amt als Verantwortliche der slowakischen Zentralbehörde wegen Zielkonflikts  absetzt. Es ist unzumutbar , daß eine verteidigende RA der Kindesentführerinnen das Amt als Hauptverantwortliche für die Leitung der slowakischen Zentralbehörde, die eigentlich für die schnelle Rückgabe der in die Slowakei entführten und illegal angehalten Kinder sorgen sollte, inne hat.

Es handelt  sich hier nicht um Familienrechtsstreitigkeiten , es handelt sich um die vorsätzliche Mißachtung von internationalen Konventionen , von Menschenrechten, von Kinderrechten.Es geht um Kinderschutz: Kinder leiden und Eltern mißbrauchen die Kinder und ihre Position gegenüber den Kindern und dem anderen Elternteil (oder der ganzen Familie) entgegen dem Interesse der Gesundheit der Kinder.Es geht darum um dringende Kinderschutzmaßnahmen, da sich  die Situation immer verschlechtert, von alleine.

Die dringende Hilfe der EU und der slowakischen Politik ist der beste Weg das Leben dieser Kinder sofort zu verbessern und weitere Fälle in der Zukunft zu vermeiden.

Die jetztigen Fälle sind das Resultat der Vorgehensweise der Slowakei über die letzten Jahre, die Entführer und Mißbräucher sehen sich geschützt und treiben es immer weiter. Die Kinder gehen da ein.

Die Slowakei wird im Juli 2016 die Führung des Europarates übernehemen, dieser Verstoß gegen Menschenrechte und vor allem Kinderrechte ist ihr nicht zum Vorteil.

Ich habe die Ehre gehabt den Präsidenten Ihrer Partei S&D Herrn GIANNI PITTELLA persönlich kennenlernen zu dürfen, er hat mir gesagt, daß er persönlich dem slowakischen Bundeskanzler Herrn Robert Fico dieses Problem vorlegen wird.

Wir warten auf Ihre Antwort und würden Ihren schnellen und entscheidenden Einsatz  gegen die Slowakei sehr begrüßen , so daß man in kürzester Zeit dieses große menschliche Drama das viele Kinder betrifft lösen kann.

Wir geben Ihnen im Voraus bekannt, daß dieses unsere Email mit unseren Aufforderung an die Öffentlichkeit weitergegeben wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Salvatore Basile (Präsident des Vereins für den Schutz der Rechte der in der Slowakei entführten, übersiedelten und illegal angehalten italienischen Kinder)

Liberato Volpe  (Vizepräsident des Vereins für den Schutz der Rechte der in der Slowakei entführten, übersiedelten und illegal angehalten italienischen Kinder )

Marco Di Marco (Allgemeinsekretär des Vereins für den Schutz der Rechte der in der Slowakei entführten, übersiedelten und illegal angehalten italienischen Kinder )

Richard M.Holmes

Andrea Cavalcanti

Leonardo Rassu

Emiliano Russo

Alessandro Matera

Andreas Masoner

Harmut Buchholz

Männerdiskriminierung – Ungleiches Pensionsalter ist EU-rechtswidrig

Themenbild: Pension

Themenbild: Pension / Bild: Imago (Westend 61) 

Eine raschere Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen auf das der Männer erscheint aus faktischen und rechtlichen Gründen geboten. Das niedrigere Alter schafft Benachteiligungen – statt solche zu bekämpfen.

19.07.2015 | 18:09 |   (Die Presse)

Wien. Vorige Woche ist die Diskussion um eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters neu entbrannt. Politisch wie rechtlich erscheint eine Verteidigung des niedrigeren Frauenpensionsantrittsalters nicht nachvollziehbar.

Bereits in G 223/88 ua hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Verfassungswidrigkeit des unterschiedlichen Pensionsantrittsalters festgestellt. Der Gesetzgeber konterte mit einem Bundesverfassungsgesetz (BVG-Altersgrenzen) und entzog dadurch die vom VfGH festgestellte ungerechtfertigte Diskriminierung einer verfassungsrechtlichen Kontrolle. Laut BVG-Altersgrenzen sind unterschiedliche Altersgrenzen weiblicher und männlicher Versicherter zulässig, wie auch die Angleichung des niedrigeren Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer erst ab 2024. Ziel der bloß schrittweisen Angleichung von 2024 bis 2033 war laut Gesetzesmaterialien die Aufrechterhaltung des niedrigeren Regelpensionsalters für Frauen, solange dies aufgrund der „gesellschaftlichen, familiären und ökonomischen Benachteiligung“ erforderlich sei. Auf eine tatsächliche Benachteiligung wird aber gerade nicht abgestellt.

Grundrechtecharta geht vor

Seit 1.Dezember 2009 hat die Charta der Grundrechte der EU (GRC) Primärrechtsrang und steht somit nicht nur über nationalem (Verfassungs-)Recht, sondern auch über EU-Sekundärrecht (z.B. Verordnungen, Richtlinien). Art 21 Abs 1 GRC verbietet jede Diskriminierung, insbesondere aufgrund des Geschlechts. Nach Art 23 GRC ist die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen sicherzustellen.

Das unterschiedliche Pensionsantrittsalter ist unstrittig eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts. Bereits 1990 hat der VfGH eindeutig festgestellt, dass eine solche Ungleichbehandlung unzulässig ist. Das unterschiedliche Pensionsantrittsalter, dessen Verfassungswidrigkeit durch ein Verfassungsgesetz saniert wurde, ist folglich aufgrund der rechtlich höherwertigen Normen der GRC mittlerweile als europarechtswidrig anzusehen.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang eine europarechtliche Norm, die unter gewissen Bedingungen ein unterschiedliches Pensionsantrittsalter zulässt: Art 7 Abs 1 lit a RL 79/7. Allerdings muss seit 1. Dezember 2009 auch diese Richtlinie im Einklang mit der GRC stehen. Zudem verpflichtet ihr Art 7 Abs 2 die Mitgliedstaaten, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob es unter Berücksichtigung der sozialen Entwicklungen weiterhin gerechtfertigt ist, ein ungleiches Pensionsantrittsalter aufrechtzuerhalten. Österreich führt keine solchen Überprüfungen durch, sondern hat – im Gegenteil – den Angleichungszeitpunkt verfassungsrechtlich (erst!) mit Ende 2033 fixiert, ohne Rücksicht auf die tatsächlichen gesellschaftlichen Entwicklungen.

Eine vorzeitige Angleichung in kleinen Schritten selbst vor 2024 verstößt nicht gegen den Vertrauensschutz: Einerseits dürfen „nur pensionsnahe Jahrgänge nicht unmittelbar betroffen sein“, andererseits fand laut VfGH mit dem BVG-Altersgrenzen eine Absicherung des ungleichen Pensionsantrittsalters sogar über die nach dem Vertrauensschutz erforderliche Periode hinaus statt.

Eine rasche Angleichung ist zudem insofern geradezu erforderlich, als mehr als 20 Jahre nach Erlass des BVG-Altersgrenzen der Gender Pay Gap in Österreich 23Prozent beträgt. EU-Durchschnitt: (nur) 16,4Prozent, allerdings unbereinigte Werte ohne Abzug objektiver Faktoren wie etwa gerade jenes des Alters. Das BVG-Altersgrenzen stellt daher kein taugliches Mittel dar, die gesellschaftlichen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu verringern. Der Oberste Gerichtshof hat dies bereits 1989 anerkannt: „Kindererziehung und die […] vielleicht erfolgte Beschäftigung in unteren Lohngruppen und die geringeren Aufstiegschancen können nicht durch ein früheres Frauenpensionsantrittsalter kompensiert werden; […]ein früherer Pensionsantritt verstärkt noch die Benachteiligung der Frauen, die hiedurch […] weniger anrechenbare Zeiten erlangen. (Folglich wird) die Höhe der Pension noch geringer. Von einer bestehende Benachteiligungen ausgleichenden Regelung kann […] kaum gesprochen werden.“

Nur Österreich und Rumänien

Auch die EU-Kommission hat jüngst festgehalten, dass das niedrigere Frauenpensionsalter in Verbindung mit dem faktischen früheren Pensionsantritt zu unzureichenden Pensionen und einem großen Gender Pension Gap (Wachstum in Ö: von 35Prozent im Jahr 2008 auf 42Prozent 2012) führt. Dass Österreich hier eine unrühmliche Position einnimmt, belegt auch ein Blick auf das Pensionsantrittsalter von Frauen im europäischen Vergleich: 2020 werden Österreich und Rumänien die einzigen beiden EU-Länder sein, in denen das gesetzliche Frauenpensionsalter noch niedrige 60 Jahre beträgt; und wird Österreich noch nicht einmal mit der Angleichung des Pensionsantrittsalters begonnen haben, während 21 EU-Länder die Angleichung bereits abgeschlossen haben.

Fazit ist, dass die Aufrechterhaltung unterschiedlicher Pensionsantrittsalter geradezu ungeeignet ist, die einkommenstechnisch schlechtere Stellung von Frauen auszugleichen und zudem gegen Europarecht verstößt. Eine frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters ist daher nicht nur wünschenswert, sondern sogar geboten.

Dr. Klaus Kapuy ist Referent in der Abteilung Sozialpolitik der WKÖ und Lehrbeauftragter an der Wirtschaftsuniversität Wien;
Dr. Elisabeth Kohlbacher ist Universitätsassistentin und Habilitandin an der WU Wien.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 20.07.2015)
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4780278/Ungleiches-Pensionsalter-ist-EUrechtswidrig?xtor=CS1-15
Tags: Gleichberechtigung Gleichstellung