Alternierende Obhut Neuerung nach der Botschaft des Bundesrates und Erläuterungen

Doppelresidenz Wechselmodell 

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Alternierende Obhut

Neuerung nach der Botschaft des Bundesrates und Erläuterungen

z.H.v.

Alec von Graffenried

Präsident der Rechtskommission des Nationalrats

Martin Widrig, Freiburg, den 23.1.2014

Inhalt

Inhalt……………………………………………………………………………………………………………………………. 1

  1. Überblick……………………………………………………………………………………………………………………. 1
  1. Alternierende Obhut………………………………………………………………………………………………….. 1
  1. Definition……………………………………………………………………………………………………………… 1
  1. Psychologischer Kenntnisstand………………………………………………………………………………… 1
  1. Gelebte Realität vor Trennung………………………………………………………………………………… 2
  1. Kindes‐ und grundrechtliche Grundlagen………………………………………………………………….. 2

III. Folgerungen……………………………………………………………………………………………………………… 2

  1. Grosses Potential…………………………………………………………………………………………………… 2
  1. Geringer Konkretisierungsbedarf…………………………………………………………………………….. 3
  1. Schlussanmerkungen……………………………………………………………………………………………… 3

Anhänge

  1. Überblick

In seiner Botschaft vom 29. November 2013 macht der Bundesrat eine wesentliche Präzisierung: Neu wird eine alternierende Obhut auch auf Antrag eines Elternteils allein möglich sein. Massgebend wird das Kindeswohl sein. Dank dem liberalen schweizerischen Unterhaltsrechts wird diese Lösung sogar gleichwertig neben das bisher vorherrschende Residenzmodell gestellt.1 Diese Lösung drängt sich aufgrund des heutigen entwicklungspsychologischen Kenntnisstands aus Sicht des Kindes, der gesellschaftlichen Entwicklung sowie der grundrechtlichen Verpflichtungen aus der BV und der UNO‐KRK auf. Der Wegfall des Vetorechts dürfte zu einem sprunghaften Anstieg der alternierenden Obhut führen. Darum sei sie nachfolgend so kurz wie möglich präsentiert. Wenige Ausführungen seitens der Räte dürften zu einem sehr fortschrittlichen und kindgerechten Unterhaltsrecht führen.

  1. Alternierende Obhut
  1. Definition

Die alternierende Obhut ist eine Betreuungs‐ und eine Lebensform für Kinder getrennt lebender Eltern, in welchem die Kinder abwechselnd zu etwa gleichen Teilen (mindestens 30%) bei jedem Elternteil leben und von diesem betreut werden.2

  1. Psychologischer Kenntnisstand

Zur Überraschung vieler Juristen zeigen entwicklungspsychologische Erkenntnisse, dass es Kindern getrennt lebender Eltern die in einer alternierenden Obhut aufwachsen i.d.R. signifikant besser geht als solchen die nur bei einem Elternteil leben. Dies ist selbst bei

  • Botschaft (Unterhaltsrecht), Kapitel 1.6.2., S. 37 f. (Anhang 1, S. A 3 f.).

 

  • SÜNDERHAUF, S. 61 (Anhang 2, S. A 6); Andere Autoren setzen die Schranke bei 35% an.

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anhaltenden Elternkonflikten oder fehlendem Einverständnis beider Eltern der Fall. Die meisten Kinder wünschen bei beiden Eltern zu leben, Mütter werden entlastet und Väter glücklicher.3

  1. Gelebte Realität vor Trennung

Väter in der Schweiz übernehmen bereits heute trotz meist voller Erwerbstätigkeit 37% der gesamten Betreuungsaufgaben, Tendenz steigend.4 Der Betreuungsanteil einer alternierenden Obhut entspricht somit der gelebten Realität vor einer Trennung. Sie übernehmen drei Mal so viel Betreuungs‐ wie andere Hausarbeit und wünschen sich dieselben (namentlich Teilzeit‐)

Privilegien wie Mütter.5 Besonders engagiert sind sie bis Ende der mittleren Kindheit.6 76% aller Mütter mit Partner arbeiten mindestens Teilzeit, bei Kleinkindern arbeiten 71%.7 Die Schweiz ist fortschrittlicher als viele denken: 2011 hatte die Schweiz die Dritthöchste Erwerbsquote von Frauen in OECD‐Staaten (u.a. höher als Schweden).8

  1. Kindes‐ und grundrechtliche Grundlagen

Das Familienleben von Kindern und ihren Eltern ist grundrechtlich geschützt.9 Insbesondere besteht ein Recht auf Kontakt und Zusammenleben.10 Einschränkungen des Zusammenlebens sind schwere Grundrechtseingriffe und müssen gerechtfertigt sein.11 Ist die alternierende Obhut im konkreten Fall die günstigste Betreuungslösung für das Kind, kann ihm diese aufgrund des Vetorechts vereitelt werden. Darum dürfte das Vetorecht eines Elternteils bereits heute gegen grundrechtliche Minimalanforderungen verstossen.12

III. Folgerungen

  1. Grosses Potential

Eine alternierende Obhut wird kaum alle familienrechtlichen Probleme lösen und ist auch nicht immer gerechtfertigt. Dennoch bietet sie für viele Fälle ein grosses Potential: Sie wirkt dem für Kinder grössten Problem eines nachhaltigen Kontaktverlustes zu einem Elternteil (30‐ 50%)13 effizient entgegen und gilt als beste Betreuungslösung für Kinder; der Bedarf an Drittbetreuung wird zuweilen gar reduziert, da Eltern ihre Termine auf betreuungsfreie Tage

  • Weiterführend zum Stand der Forschung: Z.B. NIELSEN, S. 605 f. (Anhang 3, S. A 17 f.); SÜNDERHAUF,

 

  1. 361 ff. (Anhang 2, S. A 7 ff.).
  • BFS (Betreuungsarbeit, Anhang 4, S. A 20); PRO FAMILIA, S. 12 (selbe Anzahl Stunden, Anhang 6,

 

  1. A 28).
  • PRO FAMILIA, S. 3 und 12 (Anhang 6, S. A 26 und A 28).

 

  • BFS (Betreuungs‐ und Hausarbeit, Anhang 5, S. A 22 ).

 

  • BFS (Erwerbsarbeit, Anhang 5bis, S. A 23).

 

  • OECD (Families, Anhang 7, S. A 33).

 

  • z.B. Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 12 KV‐FR; § 11 Abs. 1 lit. g KV‐BS; Art. 13 Abs. 1 KV‐BE; Art. 8 Abs. 1 EMRK; Art. 17 UNO‐Pakt II; Art. 16 KRK.

 

  • Statt vieler: BGE 138 I 225 E. 3.8.1.

 

  • 36 BV; BGE 136 I 178 E. 5.2; UNICEF (Anhang 8, S. A 37 f.); Zum Ganzen: WIDRIG, S. 903 ff. (Anhang 9, S. A 40 ff.).

 

  • RIXE, S. 76 ff. (Anhang 10, S. A 71 ff. ); WIDRIG, S. 906 (Anhang 9, S. A 42).

 

  • z.B. SCHWENZER, in: BSK‐ZGB 1, N 15 zu Art. 273.

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legen können; Beide Eltern können arbeiten, sich beruflich und familiär verwirklichen. Damit verringern sie die Gefahr, dass ihre Kinder in Armut leben um den Faktor 314 und entlasten sogar das Gemeinwesen; Sie verwirklicht die Ziele von Art. 8 abs. 3, 11, 13 und 14 BV.

  1. Geringer Konkretisierungsbedarf

Bisher ist die alternierende Obhut wenig verbreitet (ca. 5%). Nach Wegfall des Vetorechts dürfte diese Zahl jedoch deutlich ansteigen. Wie stark hängt auch vom Parlament ab. Trotz der Präzisierung in der Botschaft scheint es wünschenswert, dass aus den Wortprotokollen der Räte

  • ein Bekenntnis zum Vorschlag des Bundesrats in Bezug auf die alternierende Obhut bzw. ein Bekenntnis zur alternierenden Obhut ersichtlich wird
  • dass gesagt wird, dass die Betreuungsanteile und die Obhut aus Art. 133 E‐ZGB prozentual aufgeteilt werden können – dies verhindert das Problem wie es heute in Deutschland existiert: Nach Ansicht der deutschen Gerichte war der deutsche Gesetzgeber der Ansicht, dass die Obhut grundsätzlich unteilbar sei, was dazu geführt hat, dass heute viele Väter die es sich leisten können ihre Kinder zwar (fast) hälftig betreuen dürfen, aber dennoch den vollen Betreuungsunterhalt an die Mutter bezahlen (was dem Zweck des Betreuungsunterhalts zuwiderläuft).
  • dass bei gegebenen Umständen beide Eltern zur Bezahlung des Kindesunterhalts verpflichtet werden können und
  • dass i.S. einer Definition eine Prozentzahl dafür angegeben wird, ab wann von einer alternierenden Obhut gesprochen wird (z.B. 30/35% etc.). Unterhalb dieser Limite wird ein Elternteil dem anderen den vollen Betreuungsunterhalt bezahlen müssen.
  1. Schlussanmerkungen

Bitte bedenken Sie, dass in der Schweiz nur eine Elite von ca. 10% ein Mindesteinkommen von CHF 10‘000.‐/Monat erwirtschaften. Die Hälfte aller Schweizer(innen) verdient weniger als CHF 5979.‐/Monat. Dieser Betrag reicht selten aus um den „gebührenden“ Kindesunterhalt sowie den Grundbedarf zweier Erwachsener zu decken.15 Es scheint darum selbst in der Schweiz unmöglich das Ernährer‐Modell auf Dauer beizubehalten.

Im Anhang finden Sie zudem die gesetzliche Grundlage Belgiens für eine alternierende Obhut.16

  • OECD (Families, Anhang 7, S. A 34).

 

  • BFS (Lohnstrukturerhebung, Anhang 11, S. A 49).

 

  • Belgisches ZGB (Anhang 12, S. A 50).

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http://www.gecobi.ch/dokumente/unterhalt/alternierendeObhut.pdf