VoR kritisiert Familienpolitik der SPÖ beim Maiaufmarsch

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VoR kritisiert Familienpolitik der SPÖ beim Maiaufmarsch

Wahl 2015 Häupl Rot ist gegen VäterAuch dieses Jahr wird Väter ohne Rechte wieder vor knapp 100.000 Besuchern des Maiaufmarsches der SPÖ auf die Missstände in der österreichischen Familienpolitik aufmerksam machen.

VoR wird auch eine Petition zur Unterschrift bereitstellen die Kindesentfremdung (PAS) als Straftatbestand fordert. Dies ist nur eine der zahlreichen Baustellen im Familienrecht.

Entgegnete man uns im ersten Jahr der Teilnahme noch sehr barsch und attackierte uns, merken wir jedes Jahr einen größeren Zuspruch der Teilnehmenden, die sich teilweise anstellen um auch ihre Anliegen, bei denen die SPÖ versagt, durchgesetzt wissen wollen. Bei einer Scheidungsrate um rund 50 Prozent kein Wunder – von der statistisch nicht erfassten Trennungsquote ganz zu schweigen.

Video 1. Mai 2014 (damals wurden wir als Faschisten und Nazis beschimpft, bespuckt, es gab mehrmals gewalttätige Übergriffe, Väter pauschal als Täter verurteilt, eine Gemeinsame Obsorge abgelehnt,…)

Hunderttausendfach bleiben traumatisierte Kinder und entrechtete Väter zurück, deren Fälle füllen jahrelang Gerichtssäle, nicht selten ein Leben lang Therapieeinrichtungen. Nicht einmal die UN-Kinderrechtscharta wird eingehalten, während Menschenrechtsverletzungen mit erhobenem Zeigefinger in jedem weit entfernten Land eingefordert werden. Diese Doppelmoral findet in der breiten Öffentlichkeit schon lange keine Zustimmung mehr.

Es ist mehr denn je an der Zeit unsere Stimme für eine gleichberechtigte Elternschaft auch nach Trennung/Scheidung zu erheben und den Rechten unserer Kinder, die beinahe keine Lobby haben den Rücken zu stärken.

VoR ist immer wieder verwundert, wie selbst betroffene Familienmitglieder, aus welchen Interessen auch immer, Parteien wählen, die gegen die Interessen der eigenen Kinder gerichtet sind.

Wir bitten daher um zahlreiche Teilnahme!

Im Auftrag unserer Kinder

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Geschwistertrennung ist ein Verbrechen – blauer Weihnachtsmann

Ich bin ans Kreuz genagelt worden

Wenn Deutsche Familiengerichte entscheiden, dann interessieren sich die Richter und Richterinnen nur rudimentär für das Gesetz.

Da bracuhe ich nicht lange zu suchen und finde vorwiegend Väter, deren Traum von Vereinbarkeit und Beruf nach der Trennung von der Mutter der gemeinsamen Kinder regelrecht platzt.

Auf einmal ist keine Rede mehr von Gleichstellung und gemeinsamen Sorgerecht. Deutsche Familienrichter und -richterinnen entwickeln sich gerade zu Meistern der Gesetzesignoranz. Unser Grundgesetz stellt die Geschlechter gleich (Art. 3 GG). Da heißt es, Männer und Frauen sind gleichgestellt. So heißt es in Art. 14 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) „.. ohne Diskriminierung insbesondere wegendes Geschlechts ..“. In Art. 6 GG / Art. 8 EMRK wird das Familienleben geschützt. Da heißt es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern..“

Deutsche Richter und Richterinnen schreiben über die beschlüsse dann einfach „Kindeswohl“ und machen was sie wollen. Der Fall Görgülü hat bereits 2006 schon gezeigt mit welcher Dreistigkeit Familiengerichte die Gesetze mit Füßen treten.

Im Fall Kuppinger ging das Verfahren gleich zwei Mal 2. Fall Kuppinger vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In einem Fall aus Lüneburg wird nach Jahren offensichtlich, dass die Mutter das Kind psyschich Mißbraucht hat. Aber der Vater hat noch keinen Kontakt. In einem anderen Fall aus Tostedt wurden die Schläge der Mutter mit dem Kindeswohl vereinbar. Aber das bestreben des Vaters nach einer gleichwertigen Betreuung wurde als fanatisch abgetan. Auch der Vater hat keinen Kontakt zu seinem Kind.

Das nagelt auch den Blauen Weihnachtsmann ans Kreuz. Deutsche Familiengerichte kreuzigen das Kindeswohl, die familiären Beziehungen und die Gleichstellung.

Wie absurd dies in Deutschland erfolgt zeigt u.a. der Film „Der entsorgte Vater“ von Douglas Wolfsberger.

Ich sehe mittlerweile die Grundsätze unserer Demokratie durch deutsche Familiengerichte gefährdet, wenn das geschrieben Recht nicht umgesetzt wird. Und dann hängen wir alle am kreuz.

Irmgard Griss – entsorgte Väter – Familienzerstörung?

Ob die Feministin u. ehemalige Richterin Irmgard Griss wirklich geeignet ist zur Bundespräsidentenwahl?

Artikel:

Alfred Nechvatal

Eben auf der FB-Seite von BP-Kandidatin und vormalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss einen Beitrag veröffentlicht, der Zweifel an ihren BP-Qualitäten aufkommen lässt:

Meines Wissens nach war Frau Griss als OGH-Präsidentin auch mit dem unfassbaren Justizskandal um in den seit sechs Jahren eingekerkerten Familien- und Kinderrechtsaktvisten Mag. Herwig Baumgartner befasst. Mag. Herwig Baumgartner – der derzeitige Justizminister war überings sein Trauzeuge – hat in zwei Büchern “ Mord an Luca Elias“ und “ Anklage gegen Österreich“ unfassbare Justizvorgänge angeprangert.

Siehe auch Facebook-Seite „Freiheit für Bürgerrechtler Mag. Baumgartner“ – https://www.facebook.com/alfred.nechvatal/posts/970766916286782

und Youtube-Beitrag “ Lichtermeer für den ermordeten kleinen Luca“ https://www.youtube.com/watch?v=kK9CBC0tHe4&feature=share

OGH-Präsidentin Irmgard Griss hat meines Wisens nichts getan, dass nicht mehr solche Fälle vorkommen, wie der unfassbare Justizskandal der OÖ-Mutter, der aufgrund eines offenkundig falschen Gutachten und der verleumderischen Behauptung ihres (Ex)Gatten – einem seine Amtsstellung missbrauchenden Beamten bei Gesundheitsministerium – ihre beiden Kinder weggenommen wurden.

Alfred Nechvatals Foto.
Alfred Nechvatals Foto.
Alfred Nechvatals Foto.
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Alfred Nechvatal hat 4 neue Fotos hinzugefügt.

Judizielle und amtliche Barbarei und ein Lichtblick In Favoriten

Meine Wahrnehmungen der letzten drei Tage kurzgefasst:

Von unfassbarer Niedertracht geprägte Szenen bei Bezirksgericht und Bezirksamt, zu Herzen gehende Momente im Pfarramt am Antonsplatz.

Anmerkungen zu Bezirksgericht und Bezirksamt:

Die unerträgliche Infamie des Vorgehens, nach „Prüfung der Voraussetzung „, ob, und wenn ja, unter welchen Bedingungen eine Mutter einige Tage vor Weihnachten ihre Kinder für wenige Augenblicke sehen darf, lässt sich metaphorisch aufzeigen:

Räuber, Diebe und ihre Hehler erweisen zynischerwese ihren Opfern die Gnade, das ihnen geraubte/gestohlene Eigentum für wenige Minuten – selbstverständlich unter strenger Aufsicht – sehen zu dürfen …

Die im gegenständlichen Fall betroffene Mutter aus Oberösterreich hat beim – zweckdienlicherweise nunmehr als zuständig erachteten – BG Favoriten einen Schriftsatz eingebracht, in dem sie ausführt:

Bei pflichtgemässer Prüfung der Akte und rechtskonformer wie sachgerechter Würdigung der Akteninhalte wären weder das Bezirksgericht Favoriten, noch Favoritner „Jugendwohlfahrtseinrichtungen“ in die Lage gekommen bzw. befugt gewesen, (in Anlehnung an historische Vorgänge) zu selektieren, wem ( menschenverachtende ) „Verfügungsrechte“ bezüglich nach Wien „transferierter“ Kinder zu erteilen sind.

Meiner im Widerstand gegen staatlich geförderter Niedertracht geschulten Selbstdisziplin ist zuzuschreiben, dass ich bei einigen Szenen es geschafft habe, meiner Pflicht als Vertrauensperson doch zu entsprechen und meiner maßlosen Empörung nicht lautstark Ausdruck zu verleihen.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich auch dann dem „Schweigeverbot“ nachge-kommen wäre, wenn das Wiedersehen der Mutter mit ihren Kindern wenige Tage vor Weihnachten nicht auf dem Spiel gestanden wäre.

Die systematisch entrechtete Mutter hat in einem nach der Tagsatzung am 18.Dezember 2014 beim Bezirksgericht Favoriten eingebrachten Schriftsatz auf diese Szenen, bei der mir Äußerungsverbot auferlegt war, hingewiesen:

Die Favoritner Bezirksrichterin hätte sich ausschließlich mit den Wünschen des anwaltlich vertretenden „Antragswerber“, dem beim Bundesministerium für Gesundheit tätigen und die von Steuergeldern finanzierten Einrichtungen wie Telefon, Handy, Laptop, Fax und Email-Adresse missbräuchlich verwendenden Kindesvater befasst, und als „Ausgleich“ die in einem Vorbereiteten Schriftsatz deponierten Anliegen der entrechteten Mutter, der anwaltlich nicht vertretenden Antragsgegnerin, „nicht einmal ignoriert“.

Unerträglich die Bemühungen der Favoritner Bezirksrichterin dem Herrn „Ministerialbeamten“ zu Diensten zu sein und bezüglich einem seiner Begehren eine Vereinbarung zu basteln: Herausgabe von angeblich den Kindern gehörenden Gegenständen und vorallem von Sparbüchern, die die Mutter zu Gunsten ihrer Kinder eröffnet.

Bei diesem „Herbeiführen einer friedlichen Lösung“ – mit der in offenkundiger Täuschungsabsicht lediglich die Bereitschaft des hochverehrten Herrn „Ministerialbamteten“ dokumentiert werden soll, Probleme friedlich zu lösen – wurde ein aktenkundiges Faktum zu beachten von der Frau Bezirksrichterin für nicht zweckmässig angesehen:

Der vorgeblich einer friedlichen Lösung geneigte Herr „Ministerialbeamte“ hatte bereits Strafanzeige erstattet bezüglich dieser „unterschlagenen“ Gegenstände, sohin die Mutter jener Kinder, um deren Wohl er sich nunmehr besorgt zeigt – die Höhe der ausstehenden Unterhaltszahlungen, die zu leisten er gehabt hätte, ist beträchtlich – erneut strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt …

( Wie man zur der ebenso perversen wie rechtswidrigen Ansicht gelangen konnte, der Herr „Ministerialbeamte“ sei um das Wohl seiner beiden Söhnen tatsächlich bemüht, da er ihre Mutter unentwegt in den Dreck zieht und sie verleumderischerweise strafrechtlich relevanten Verhaltens bezichtigt, sollte in einer öffentlichen Strafverhandlung abgehandelt werden. )

Ich bin mir ziemlich sicher, dass vielleicht nicht allen, aber den meisten vorstellbar ist, dass mit dem Dabeisein meinerseits bei einigen Szenen wie das tränenreiche Wiedersehen der Mutter und ihren beiden Buben die Grenze meiner emotionaler Belastbarkeit erreicht war.

Zum eingangserwähnten Lichtblick: Im mit geschätzten 100 Personen brechendvollen kleinen Pfarrsaal hatten Mitglieder eines Fußball-Fanklubs Berge von Spielsachen, Kleider und Kinderbücher herbeigeschleppt, um diese Geschenke samt einen nahmhaften Geldbetrag einem Verein auszuhändigen, der sich dem Andenken eines Kindes widmet, der aufgrund des totalen Versagen der Kolleginnen der Favoritner Amtsgenossen grausam abgeschlachtet werden konnte.

( Mit den Martyrium dieses grausam abgeschlachteten Buben hat sich der Bürgerrechtskämpfer Mag. Herwig Baumgartner in seinem Buch „Mord an Elias Luca“ befasst – und büsst seine ebenso unerwünscht wie unzulässig erachtete Aufdecker-Tätigkeit mit einem nunmehr schon 5 Jahre währenden Kerkeraufenthalt…)

Anwesend im Pfarrsaal am Antonsplatz war auch die Mutter eines kleinen Buben, der vor zwei Jahren Gegenstand eines von Kolleginnen der Favoritner Amtsgenossinen erwirkten, an Inhumanität nicht leicht zu überbietenden „Baby-Ausfolge-Verbots“. Auch damals durfte ich mitwirken, dass diesem unmenschlichen „Baby-Ausfolge-Verbot“ nicht entsprochen wurde.

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Art. 8 EMRK –  Österreich

Düsseldorfer Tabelle: höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ab 2015

2015 Kindesunterhalt

In der Düsseldorfer Tabelle werden vom OLG Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter anderem Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sogenannten Selbstbehalte festgelegt.

Zum 1.1.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000 € auf 1.080 €, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800 € auf 880 €. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze (Hartz IV) zum 1.1.2015.

Unterhalt wird nicht erhöht

Der Kindesunterhalt kann zum 1.1.2015 aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages durch das Bundesfinanzministerium soll voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. Bis zu einer Anhebung muss es daher bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen bleiben.

Selbstbehalte in der Übersicht

Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen angehoben:

Unterhaltspflicht gegenüber

Selbstbehalt bisher

Selbstbehalt ab 2015

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig

1.000,00 €

1.080,00 €

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig

800,00 €

880,00 €

anderen volljährigen Kindern

1.200,00 €

1.300,00 €

Ehegatte oder betreuender Elternteil eines nichtehelichen Kindes

1.100,00 €

1.200,00 €

Eltern

1.600,00 €

1.800,00 €

(OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 4.12.2014)