* Vater Sporer gegen Österreich – EGMR Urteil 2011 des Sorgerecht

Vater Sporer gegen Österreich – EGMR Urteil 2011 des Sorgerecht

Video http://smotri.com/video/view/?id=v3078801639b

Der ledige Vater Gerald Sporer (34) aus Schalchen hat neun Jahre lang gerichtlich um das Sorgerecht für seinen heute zehnjährigen Sohn gekämpft.
Das Kind kam unehelich zur Welt, das Sorgerecht erhielt, wie es der Gesetzeslage entspricht, automatisch die Mutter.
Zähe Prozesse und drei Gutachten haben daran nichts geändert. Dabei führte der Innviertler mit der Frau seines Sohnes überhaupt keinen „Rosenkrieg“. Die beiden Eltern haben wieder ein gutes Einvernehme

Artikel:
Ledige Väter diskriminiert: EGMR-Urteil gegen Österreich

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte müssen unverheiratete Väter das Recht haben, prüfen zu lassen, ob eine gemeinsame Obsorge oder Zuweisung an den Vater besser für das Kind ist.

Strassburg/Wien/Uw/Apa.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) will die Rechte lediger Vater stärken – der Trend erreicht wenig überraschend auch Österreich: Wie schon 2009 im Fall „Zaunegger gegen Deutschland“ stellte das Gericht jetzt bei „Sporer gegen Österreich“ fest, dass unverheiratete Väter diskriminiert werden. Sie haben – wurde vorab keine gemeinsame Obsorge beantragt – nach der Trennung keine Möglichkeit, prüfen zu lassen, ob eine gemeinsame Obsorge besser für das Kindeswohl wäre oder, wenn das nicht der Fall ist, eine Zuweisung an den Vater.

Der Fall:
Der Vater, Gerald Sporer, war zum Zeitpunkt der Geburt seines Sohnes im Mai 2000 bereits von der Mutter getrennt, doch man wohnte im gleichen Haus und kümmerte sich abwechselnd um das Kind. Als die Mutter 2002 auszog, beantragte Sporer das alleinige Sorgerecht, da die Mutter nicht in der Lage sei, sich zu kümmern. Mehrere Gutachten folgten. Schließlich urteilte das Gericht, dass das alleinige Sorgerecht nach der Rechtslage automatisch der Mutter zufalle, es sei denn, das Kindeswohl würde dadurch gefährdet. 2003 wurde der Fall beim EGMR anhängig, die aktuelle (noch nicht rechtskräftige) Entscheidung, die eine Verletzung des Diskriminierungsverbots und der Achtung des Familienlebens konstatiert, wurde einstimmig gefällt.

Österreich muss also seine Gesetzeslage ändern. Im Justizministerium kommt der Rüffel aus Straßburg gar nicht ungelegen, zumindest will Justizministerin Bandion-Ortner das Urteil als Bestätigung für ihre Pläne interpretieren, die Verantwortung beider Eltern mehr zu betonen. Der Spruch des EGMR, sagt Michael Stormann, Familienrechtsexperte im Ministerium, werde in das geplante neue Gesetz einfließen. Wann ein Entwurf vorgelegt wird, ist offen. Seitens des EGMR gibt es keine Frist.

Recht auf Prüfung

Auch inhaltlich ist nichts fix. Was die ledigen Väter betreffe, so sei das „Miminalprogramm“, meint Stormann, dass man ihnen das Recht auf eine Prüfung des Kindeswohls einräumt. Derzeit gilt: Wenn die Mutter nicht will, hat sie die Obsorge, außer dem Kind droht dadurch Gefahr. Eine Prüfung könnte auch zu dem Ergebnis kommen, dass eine gemeinsame Obsorge – trotz Widerstands der Mutter – dem Kindeswohl mehr dient als ein alleiniges Sorgerecht der Mutter. Das wäre neu. Derzeit ist für gemeinsame Obsorge Konsens nötig, außer die Paare leben in Ehe oder haben vorab gemeinsame Obsorge beantragt. Letzteres, so Stormann, täten aber nur wenige. Der Grund: der Gang zu Gericht. Insofern sei denkbar, dass man die Erklärung künftig am Standesamt mit der Vaterschaftsanerkennung abgebe.

Was man aus dem Urteil nicht herauslesen kann, ist jedoch eine automatische gemeinsame Obsorge für uneheliche Kinder. Allerdings würde eine Änderung der Gesetzeslage bei ledigen auch eine bei geschiedenen Vätern nach sich ziehen. Wenn bei Ersteren eine gemeinsame Obsorge gegen den Willen der Mutter geprüft werden müsse, dann natürlich auch bei Zweiteren, sagt Juristin Astrid Deixler-Hübner von der Uni Linz.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 04.02.2011)
http://diepresse.com/home/bildung/erziehung/631067/Ledige-Vaeter-diskriminiert_EGMRUrteil-gegen-Osterreich

weitere links:
Beschwerdesache Sporer gegen Österreich, Urteil vom 3.2.2011, Bsw. 35637/03. …
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20110203_AUSL000_000BSW35637_0300000_000/JJT_20110203_AUSL000_000BSW35637_0300000_000.pdf

http://www.klagsverband.at/dev/wp-content/uploads/2008/06/chamber-judgment-sporer-v-austria-german-version-030211.pdf

Original Urteil in englisch:
http://www.menschenrechte.ac.at/orig/11_1/Sporer.pdf


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Vaterlose Familien – Offener Brief an die Bischoskonferenz

Private Eltern-Initiative „Kindern zuliebe“ www.KindernZuliebe.de

Dipl.-Ing. Johannes Zink Weg am Denkmal 8 22844 Norderstedt

Offener Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz

1. Oktober 2011

Herrn Erzbischof Dr. Robert Zollitsch

Familienberatung verliert Kinder aus den Augen

Der Papst-Besuch in Deutschland am 22.-25. September rückteauch die Positionen der Kirche zu Familienfragen ins öffentliche Interesse.

Sehr geehrter Herr Dr. Zollitsch,

Kinder und Familie gelten in Kirche und Staat als besonders schützenswert und förderungswürdig.

Nach Familientrennung leiden in Deutschland jedoch vieleKinder, Elternteile und Großeltern unter systematischer Ausgrenzung und Entfremdung.

Kirchliche Verbände und deren Familienberatung könnten diesen Missstand öffentlich thematisieren und müssten Kindernauch nach Trennung den Schutz eines familiären Systems anbieten.

Ein gesellschaftlicher Wertewandel hat dazu geführt, dass Ehescheidungen und Trennungen nichtehelicher Gemeinschaften sowie in der Folge auch Trennungskinder zu einer realen alltäglichen Erscheinung geworden sind. Insbesondere die Trennungskinder sind in keiner Weise für das elterliche Missgeschick verantwortlich und bedürfen eines gezielten Schutzes.

Schutz von Kindern und Familie ist nicht gewährleistet

Die Praxis des Umgangs mit Trennungen bei deutschen Familiengerichten, Jugendämtern und Institutionen für Ehe- und Familienberatung benachteiligt und schädigt jedoch oft einzelne Partner und ihre Kinder in massiver Weise. Dieser Missstand wird bisher gesellschaftlich tabuisiert.

In Frankreich und Spanien, Belgien, den Niederlanden, Tschechien und bald auch in der Slowakei sowie ähnlich in anderen westlichen Ländern wie etwa Australien oder USA ist es entsprechend den Erkenntnissen der Kinderpsychologie üblich geworden, dass nach einer Trennung beide Eltern gleichberechtigte Erzieher ihrer Kinder bleiben können.

In jedem Jahr ergehen Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg gegen die Bundesrepublik Deutschland, deren Familienrecht Kinder und ihre biologischen Väter benachteiligt. Eine große Zahl von Klagen deutscher Väter ist dort noch anhängig.

In Deutschland gilt vor Gericht und bei Beratungsstellen der Standard, dass unbeachtet der Erziehungsbereitschaft und –fähigkeit von Vätern die Kinder auf Wunsch der Mutter überwiegend, d. h. zu mehr als 90 Prozent in deren alleinige Obhut gegeben werden. Die „Ein-Eltern“-„Familie“ von sogen. Alleinerziehenden wird begünstigt und politisch gefördert.

Kinder ohne Familie verlieren oft Halt und Orientierung

In hochstrittigen Fällen führt dies zur permanenten Behinderung oder gar massiven Ausgrenzung von Vätern (selten auch Müttern) und Großeltern. Die psychischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen sind in zunehmender Zahl verheerend. Insbesondere das Leid der Kinder wird von Fachkreisen in Justiz und Sozialen Diensten nicht gesehen. Studienergebnisse zeigen, dass vaterlos aufgewachsene Kinder oft ein Defizit an Orientierung haben und in ihrer Entwicklung gestört sind.

Aus vaterlosen Familien stammen:

63 % der jugendlichen Selbstmörder

71 % der schwangeren Teenager

90 % aller Ausreißer und obdachlosen Kinder

70 % der Jugendlichen in staatlichen Einrichtungen

85 % aller jugendlichen Häftlinge

71 % aller Schulabbrecher

75 % aller Heranwachsenden in Drogenentzugszentren

88 % aller verhaltensgestörten Kinder und Jugendlichen.

Quelle: Untersuchungen des Schweizer Soziologen Matthias Christen

Die Aussagen aller Experten der Pädagogik und Kinderpsychologie lassen keinen Zweifel: Kinder wünschen sich den Zusammenhalt beider Eltern. Die Familienberatung und Rechtsprechung in Deutschland nehmen darauf wenig Rücksicht. Daher richtet sich folgender Appell an die Kirche:

Ein gesellschaftlicher Wandel hat die Rollen von Mutter und Vater deutlich verändert. Mütter werdend darin unterstützt, Erziehung und Beruf zu vereinen, Väter werden dazu motiviert, sich in Haushalt und Erziehung zu betätigen. Die Praxis der Familienberatung und Rechtsprechung hat darauf jedoch im Trennungsfall nicht reagiert.

Die betroffenen Kinder haben somit zunehmend zwei mehr oder weniger gleichwertig in Familie und Erziehungsverantwortung integrierte Bezugspersonen, sie werden jedoch oft von einem Elternteil, zumeist vom Vater in einer für ihre Entwicklung bedrohlichen Art und Weise getrennt.

Handlungsbedarf der Kirche für Kinder und Familie

1.Eine auf Kinderrechte und Schutz der Familie ausgerichtete Kirche kann diese Missstände vielfältig gesellschaftlich thematisieren und sich so für die Stärkung von Familie und Kindeswohl engagieren.

2.In der Ehe- und Familienberatung ist die Kirche vor Ort direkt an der Behandlung der individuellen Trennungsfälle beteiligt und hat die Möglichkeit, sich nachhaltig für partnerschaftliches Verständnis und Kinderfreundlichkeit einzusetzen.

Dafür gibt es zwei wesentliche Handlungsbereiche:

Beratung zur Wiederannäherung statt Trennungsberatung

Eine Familientrennung wird in Institutionen für Ehe- undFamilienberatung weitgehend als „Normalität“ behandelt wird. Einzelne Partner entscheiden sich heute oft leicht oder leichtfertig aufgrund vermeintlich eigener Vorteile für eine Trennung.Statt egoistischen Wünschen trennungswilliger Partner schnell nachzugeben, sollte gerade die kirchliche Familienberatung vorbildlich und intensiv an der Familien-Zusammenführung arbeiten. Das setzt hohe Qualifikation für differenzierte Ursachenforschung voraus.

Nach Trennung den Kindern beide Elternteileerhalten

Eltern nach Trennung wirdin Deutschland von den Familienberatern in aller Regel geraten, die Kinder nur bei einem Elternteil zu betreuen. Teils werden sie geradewegs dazu gedrängt. Dies führt oft zur Diskriminierung und Ausgrenzung eines Elternteils, meist des Vaters. Die Folgen dieses Handelns sollte gerade eine christlich geprägte Beratung verdeutlichen können. Wenn beide Eltern willens und befähigt sind, Erziehungsarbeit zu leisten, sollte beiden zu vermitteln sein, gemeinsam und gleichberechtigt ihre Verantwortung als Eltern zu übernehmen.Ihren Kindern zuliebe.

http://www.kindernzuliebe.de/