OGH Urteil: Abtreibung war ebenso Eheverfehlung

Select  another  Language ! (PC-User see right above the logo „Translate ..)
         english  language  (Google Translation)
          Italia – lingua italiana (traduzione di Google)
            France – français (traduction Google)
       ПЕРЕВЕСТИ на Английский
OGH Urteil - Abtreibung war Eheverfehlung
OGH Urteil – Abtreibung war Eheverfehlung mit Präsident des OGH Dr. Eckart Ratz

Artikel:

Kind abtreiben Verfehlung

Eherecht. Obwohl der Mann sich das zweite Kind wünschte, ließ seine Frau es abtreiben. Das sei eine Eheverfehlung, sagt das Höchstgericht.

Wien. Während die erste Instanz einer Frau keine Schuld am Scheitern der Beziehung gab, kommt der Oberste Gerichtshof (OGH) zu einem anderen Schluss. Im Mittelpunkt des Falls war die Frage gestanden, ob eine Frau gegen das Eherecht verstößt, wenn sie im Alleingang ein Kind abtreiben lässt.

Die aus Russland stammende Frau heiratete nach Österreich und sollte hier auf der Landwirtschaft des Mannes arbeiten, was ihr mangels Erfahrung schwer fiel. Als die Frau das erste Kind erwartete, warf ihr die auch am Hof lebende Schwiegermutter sogar vor, nur schwanger geworden zu sein, um nicht mehr mitarbeiten zu müssen.

Die Frau wurde Mutter einer Tochter. Als sie später erneut schwanger wurde, freute sich ihr Mann darüber. Die Frau sagte aber, dass sie für zwei Kinder mehr Geld benötige. Was ihr Mann mit dem Satz „du bekommst eh die Kinderbeihilfe“quittierte. Die Frau ließ das Kind im Alleingang abtreiben.

Später meinte sie zu ihrem Mann, dass die nun größere Toch- ter ein eigenes Bett im Schlafzimmer benötige. Der Mann sagte darauf, dass das Zimmer dafür zu eng sei und zog selbst in ein Nebenzimmer um. Seither schlief man getrennt. Die Stimmung in der Ehe wurde immer schlechter, die Beziehung ging in die Brüche.

Das Erstgericht befand, dass der Mann überwiegend schuld am Ende der Ehe sei. Er habe sich im Konflikt zwischen Eltern und Ehefrau auf die Seite seiner Eltern geschlagen. Er sei aus dem Schlafzimmer ausgezogen und habe nicht mehr gemeinsam mit der Frau gegessen. Dass die Frau nicht genug im bäuerlichen Haushalt mithalf und ohne Zustimmung des Mannes die Abtreibung vornahm, trete gegenüber den Verfehlungen des Mannes in den Hintergrund.

Die zweite Instanz, das Landesgericht Krems an der Donau, widersprach: Die Abtreibung sei eine schwere Eheverfehlung gewesen. Beide Partner seien in etwa gleich schuld am Scheitern der Ehe.

Die Frau argumentierte damit, dass die nachträglichen Ereignisse gezeigt hätten, dass die Abtreibung richtig gewesen sei. Der OGH hielt dem entgegen, dass spätere Vorfälle seitens des Mannes (wie sein Auszug aus dem Schlafzimmer) möglicherweise gar nicht erst passiert wären, wenn die Frau nicht abgetrieben hätte. Und auch wenn der Mann sich schon zuvor mit dem Satz „du bekommst eh die Kinderbeihilfe“nicht empathisch verhalten habe, rechtfertige das allein noch keine Abtreibung.

Kein Alleingang in der Ehe

„Die Frage, ob das heute allgemein anerkannte Recht auf sexuelle Selbstbestimmung die Wertung der Ablehnung von Nachkommenschaft als scheidungsrelevante Eheverfehlung ausschließt, bedarf hier keiner abschließenden Erörterung“, erklärte der OGH. Denn jedenfalls habe die Frau mit der Entscheidung, das Kind abzutreiben, ohne den Mann in ihre Entscheidung einzubinden, das „sich auf alle Bereiche der Lebensgemeinschaft erstreckende Einvernehmlichkeitsgebot“gebrochen.

Im Ergebnis bestätigte das Höchstgericht (5 Ob 166/17y) das Urteil, demzufolge beide Partner Schuld am Ende der Ehe tragen.

https://www.pressreader.com/austria/die-presse/20171127/281818579143889

Dokumentinformation zu OGH 5 Ob 166/17y

Typ RIS – Entscheidung – Volltext
Datum/Gültigkeitszeitraum 23.10.2017
Publiziert von Bundeskanzleramt Österreich
Entscheidung OGH 5 Ob 166/17y

Dokumentkopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger in der Rechtssache der klagenden Partei Robert Johann S*****, vertreten durch Krammer & Frank, Rechtsanwälte in Horn, gegen die beklagte Partei Anastasia K*****, vertreten durch Dr. Oswin Hochstöger, Rechtsanwalt in Gmünd, wegen Ehescheidung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 12. Juli 2017, GZ 2 R 1/17k-26, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann – abgesehen von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz – in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS-Justiz RS0119414; RS0057325 [T5]). Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen, wann die unheilbare Zerrüttung der Ehe eintrat und welchen Teil das überwiegende Verschulden trifft, sind irrevisible Fragen des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0119414 [T2]). Um ein im Fall der Scheidung nach § 55 EheG von § 61 EheG gefordertes alleiniges oder überwiegendes Verschulden aussprechen zu können, müsste ein sehr erheblicher Unterschied im Grad des Verschuldens der Ehegatten gegeben sein; es ist dabei nicht nur zu berücksichtigen, wer mit der schuldhaften Zerrüttung der Ehe begonnen hat, sondern auch wer entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Ehe unheilbar zerrüttet wurde (RIS-Justiz RS0057057). Überwiegendes Verschulden ist nur dort anzunehmen und auszusprechen, wo der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RIS-Justiz RS0057251).

Eine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, das unter Anwendung dieser Grundsätze schon aufgrund des vom Erstgericht festgestellten Sachverhalts aus rechtlicher Sicht den Ausspruch eines überwiegenden oder alleinigen Verschuldens des Klägers an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe für nicht geboten erachtete, liegt nicht vor.

2.1. Dass ein grundlos und nicht einverständlich vorgenommener Schwangerschaftsabbruch eine schwere Eheverfehlung bilden kann, entspricht der Judikatur (RIS-Justiz RS0056572). Zwar können triftige Gründe – wie etwa gesundheitliche Risken für Mutter oder Kind – einen entsprechenden Scheidungsgrund ausschließen ( Hopf/Kathrein, Eherecht 3 § 49 EheG Rz 10/1). Solche Gründe könnten aber im Gegensatz zu den Revisionsausführungen naturgemäß nur in Umständen bestehen, die vor dem Entschluss der Beklagten zum eigenmächtigen Schwangerschaftsabbruch im Jahr 2002 lagen. Der Auszug des Klägers aus dem Schlafzimmer, aber auch die schlechter werdende Beziehung zwischen der Beklagten und ihren Schwiegereltern, gepaart mit mangelnder Unterstützung durch den Kläger, lagen nach den erstgerichtlichen Feststellungen jedenfalls erst nach dem Zeitpunkt des Schwangerschaftsabbruchs der Beklagten und konnten daher schon deshalb kein Grund dafür sein. Dass das Berufungsgericht in der von der Beklagten geplanten Russlandreise 2003 zwecks Erneuerung ihrer Aufenthaltsdokumente ebensowenig einen triftigen Grund für einen Schwangerschaftsabbruch sah wie in der – sicherlich nicht gerade empathischen – Äußerung des Klägers, „Du bekommst eh die Kinderbeihilfe“ als Antwort auf die Bemerkung der Beklagten, sie werde für zwei Kinder mehr Geld brauchen, ist vertretbar und bedarf somit keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof.

2.2. Dem Argument, die Vorfälle ab September 2004 hätten nachträglich gezeigt, dass sich die Entscheidung der Beklagten zur Abtreibung als richtig herausgestellt habe, ist entgegenzuhalten, dass die Abtreibung dieses zweiten, vom Kläger gewünschten Kindes ohne ihn in diese Entscheidung einzubeziehen, jedenfalls wesentlicher Grund für die 2004 eingetretene unheilbare Zerrüttung der Ehe gewesen war; hätte die Beklagte sich entschieden, ihr Kind zu behalten, wäre es zu den in der Revision genannten Vorfällen nach September 2004 möglicherweise gar nicht mehr gekommen.

2.3. Die Frage, ob das heute allgemein anerkannte Recht auf sexuelle Selbstbestimmung die Wertung der Ablehnung von Nachkommenschaft als scheidungsrelevante Eheverfehlung ausschließt (so Koch in KBB 4 § 49 EheG Rz 6; gegenteilig Hopf/Kathrein, Eherecht 3 § 49 Rz 10/1) bedarf hier keiner abschließenden Erörterung. Mit der Entscheidung, das vom Kläger gewünschte Kind abzutreiben, ohne ihn in ihre Entscheidung auch nur einzubinden, verletzte die Beklagte jedenfalls das sich auf alle Bereiche der Lebensgemeinschaft erstreckende Einvernehmlichkeitsgebot in Bezug auf einen dem Kläger nach den Feststellungen wesentlichen Aspekt (vgl 4 Ob 534/91 = SZ 64/121 – künstliche Befruchtung ohne Einbeziehung des Ehemannes). Das in § 91 ABGB normierte Partnerschaftsprinzip verpflichtet die Ehegatten nämlich, sich um ein Einverständnis zu bemühen; wer es nicht sucht oder am Gestaltungsvorgang und Entscheidungsvorgang nicht oder nur unzureichend mitwirkt, verletzt diese Pflicht und setzt damit ein ehewidriges Verhalten, das einen Scheidungsgrund bilden kann (RIS-Justiz RS0009469).

2.4. Wenn das Berufungsgericht in der ohne Kenntnis des Klägers veranlassten Abtreibung des von ihm gewünschten Kindes eine Verletzung des Partnerschaftsprinzips durch die Beklagte sah, die (auch) ein wesentlicher Grund für die unheilbare Zerrüttung der Ehe war und es daher ausschließt, das alleinige oder überwiegende Verschulden des Klägers an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe auszusprechen, begründet dies jedenfalls keine krasse Fehlbeurteilung, die im Einzelfall aufzugreifen wäre.

3. Da die außerordentliche Revision der Beklagten somit keine Rechtsfrage vor der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO anspricht, ist sie zurückzuweisen.

https://rdb.manz.at/document/rdb.tso.LIdiepresse20174805
Tags: Familienrecht – Justiz –

Guten Morgen, Frau Minister Karmasin! Warum erst jetzt . . .

FPÖ-Schimanek zu Kinderehen und Zwangsheirat: Guten Morgen, Frau Minister Karmasin!

Nachdem Deutschland das Ehegesetz nun verschärft, entdeckt die Bundesregierung plötzlich das Thema Kinderehen und Zwangsheirat

Wien (OTS) – „In Deutschland wurde vor Kurzem die Ehemündigkeit auf 18 Jahre hinaufgesetzt, um dem Trend der Kinderehen und Zwangshochzeiten aus muslimischen Ländern entgegenzuwirken. Im Ausland geschlossene Ehen, bei denen ein Ehepartner unter 16 Jahre alt ist, werden künftig als nichtig erklärt. Nun will Familienministerin Sophie Karmasin das Gesetz auch in Österreich nachschärfen. Nach derzeitiger Rechtslage ist man in Österreich ab dem 16. Lebensjahr ehemündig; für im Ausland geschlossene Ehen gilt diese Ehemündigkeit sogar ab dem 14. Lebensjahr“, so heute die Frauensprecherin NAbg. Carmen Schimanek.

„Jetzt will Österreich nachziehen. Es stellt sich die berechtigte Frage, warum die Ministerin erst jetzt damit anfängt. Schließlich ist das Problem nicht neu und im Zuge der großen Migrationswelle des Jahres 2015 wurde durch Menschenrechtler die große Anzahl an Kinderbräuten beklagt. Bereits im Jahr 2005 hat das Problem der Zwangsheirat schon im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederschlag gefunden. Die FPÖ fordert von der Bundesregierung seit Jahren Initiativen ein – leider vergeblich, die Probleme wurden bisher negiert.“

Schimanek fordert nun eine rasche Änderung des Eherechts und eine Anhebung der Altersgrenzen: „Da die Regierung das Problem nun – nach jahrelanger Schrecksekunde – auch erkannt hat, sollten wir rasch handeln und die Änderungen noch im Herbst beschließen. Schließlich soll niemand denken, dass es sich bei der plötzlichen Erkenntnis der Ministerin um reines Wahlkampfgetöse handelt.“

 

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170801_OTS0089/fpoe-schimanek-zu-kinderehen-und-zwangsheirat-guten-morgen-frau-minister-karmasin
Tags: APA – OTS – Carmen Schimanek – Ausbeutung – Kinderhandel – Menschenhandel – ÖVP – Gesetze Österreich – Heiraten – Justiz – Kinderrechte –  Kinderschutz – Kindesmissbrauch – Kindeswohlgefährdung

Keine Aufteilung: Nach der Scheidung behält jeder seine Schulden

Zugewinngemeinschaft

In der Ehe glaube viele, anstelle von „dein und mein“ gibt es nur noch „unser“ – unser Vermögen, unsere Schulden. Bei der Scheidung wird dann halbe-halbe gemacht. So einfach ist es allerdings nicht.

Haben die Ehepartner nichts anderes vereinbart, leben sie im sogenannten gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft – wie die allermeisten verheirateten Paare in Deutschland. Denn nur wenige Paare nutzen die Möglichkeit, mittels notariell zu beurkundendem Ehevertrag einen anderen Güterstand zu vereinbaren.

In der Zugewinngemeinschaft herrscht allerdings Gütertrennung. Das heißt, das Vermögen der Frau und das Vermögen des Mannes bleiben getrennt. Sie werden durch die Eheschließung gerade nicht zum gemeinschaftlichen Vermögen der Ehegatten. Das Auto, das Haus, das Bankguthaben usw., das einem Partner vor der Ehe gehörte, gehört ihr oder ihm auch nach geschlossener Ehe weiter allein. Entsprechendes gilt für bereits vorhandene Schulden. Auch das von einem Ehegatten während der Ehe für sich erworbene Vermögen gehört diesem und nicht etwa automatisch beiden Partnern. Auch hier gilt dasselbe für Schulden, die ein Ehepartner verursacht.

Zur Person

Christian Günther, Assessor und Redakteur bei anwalt.de, eines der führenden Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland.

Auch die Schulden eines Partners werden nicht zu gemeinschaftlichen Schulden. Der Gläubiger kann nur den Partner in Anspruch nehmen, der die Schulden vorher verursacht hat. Das gilt auch, wenn die Ehe wieder geschieden wird.

Gilt das immer oder gibt es Fälle, in denen die Schulden des Ex-Partners einen doch treffen?

Ja, es gibt eine Ausnahme bei Alltagsgeschäften. Bei diesen kann ein Ehepartner ohne seine Kenntnis mitverpflichtet worden sein. Grundlage dafür ist § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dem liegt das mittlerweile von der gesellschaftlichen Entwicklung überholte Modell der Hausfrauenehe zugrunde. Tätigte eine Frau zur Haushaltsführung notwendige Geschäfte, konnte ein Gläubiger die Zahlung vom alleinverdienenden Ehemann verlangen. Das sollte der Frau die Haushaltsführung erleichtern und ihre Kreditwürdigkeit verbessern. Statt von Mann und Frau spricht der Paragraf inzwischen gleichberechtigt von Ehegatten. Ein Ehepartner kann den anderen aber weiterhin bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs mitverpflichten.

Was angemessen ist, hängt dabei von den persönlichen Lebensverhältnissen der Ehepartner ab. Ist es ein Geschäft, bei dem sich die Ehepartner üblicherweise nicht mehr absprechen? Typische Beispiele sind der Kauf von Lebensmitteln, Kleidung oder Haushaltsgegenständen durch einen Partner. Dann haftet der andere für die Schulden ohne seine Zustimmung mit. Anders ist es bei Geschäften, bei denen sich die Ehegatten im Normalfall erst vorher absprechen, wie insbesondere bei größeren oder außergewöhnlichen Anschaffungen – z. B. einem Autokauf für die Familie. Solche Verträge werden erst dann wirksam, wenn der nichtbeteiligte Partner sie genehmigt.

Muss man für die Schulden des Ex-Partners zahlen, wenn man zuvor für ihn gebürgt hat?

Schulden des Partners können einen auch noch nach der Scheidungtreffen, wenn eine Bürgschaft dafür übernommen wurde. Insbesondere Banken verlangen bei der Kreditvergabe an eine verheiratete Person eine Bürgschaft ihres Ehepartners. Das soll Kreditausfälle durch Vermögensverschiebungen an den nicht kreditnehmenden Ehepartner vorbeugen. Ist die Inanspruchnahme aber nicht ausschließlich auf diesen Fall beschränkt, ist eine solche Ehegattenbürgschaft unter folgenden Umständen unwirksam:

  • Die Bürgschaft überfordert den bürgenden Ehepartner finanziell krass. Das ist der Fall, wenn er nicht einmal die Zinsenaus seinem pfändbaren Einkommen bzw. Vermögen leisten könnte.
  • Der Partner bürgte zudem allein aufgrund seiner emotionalen Bindung.
  • Das hat der Kreditgeber in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt.

Muss der Ehepartner aufgrund einer Zusammenveranlagung für Steuerschulden haften?

Grund für die Schulden des Ehepartners kann auch eine von ihm begangene Steuerhinterziehung sein. Für solche Steuerschulden haftet der andere allerdings nicht bereits durch das Unterschreiben der gemeinsamen Steuererklärung. Auch die Kenntnis von unzutreffenden Angaben des Ehepartners in der Steuererklärungführt nicht bereits aufgrund der Zusammenveranlagung zur Mithaftung. Das gilt allerdings nicht mehr, wenn man den Partner bei dessen Steuerhinterziehung aktiv unterstützt hat.

Wenn bei der Scheidung nicht halbe-halbe gemacht wird, wirken sich die Schulden dann beim Zugewinnausgleich gar nicht aus?

Doch Schulden eines Partners können sich sehr wohl beim sogenannten Zugewinnausgleich auswirken. Das entsprechende Verfahren erfolgt entweder im Rahmen der Scheidungoder in einem anschließenden gesonderten Verfahren. Aufgrund des Zugewinnausgleichs muss ein Partner zwar nicht für die Schulden des anderen haften. Die Schulden verringern aber das Vermögen, das bei Aufhebung der Ehe ausgeglichen wird.

Das Familiengericht ermittelt dazu zunächst das jeweilige Vermögen der Partner bei ihrer standesamtlichen Trauung(Anfangsvermögen) und das Vermögen, das jeder Partner beim Stellen des Scheidungsantrags hatte (Endvermögen). Dieses Endvermögen minus des Anfangsvermögens ergibt dann den jeweiligen Zugewinn der Partner. Einflüsse, wie die zwischenzeitliche Inflation, werden bei der Vermögensermittlung berücksichtigt. Der Ehepartner, der danach mehr hinzugewonnen hat als der andere, muss die Hälfte des Betrags abgeben, um den sein Zugewinn den des anderen übersteigt.

Häuft ein Ehegatte allerdings im Laufe der Ehe mehr Schulden als Vermögen an, gibt es keinen Zugewinn. Negativ kann der Zugewinn dabei nicht werden. Die Untergrenze ist null Euro. In Zahlen ausgedrückt beträgt der Zugewinn eines Partners ohne Anfangsvermögen und mit 50.000 Euro Schulden im Zeitpunkt des Scheidungsantrags nicht minus 50.000 Euro, sondern null Euro. Hat der andere dagegen einen Zugewinn während der Ehe erzielt, wird er die Hälfte davon an den verschuldeten Ex-Partner abgeben müssen.

 

Dienstag, 13.12.2016, 07:52 · von FOCUS-Online-Experte Christian Günther
http://www.focus.de/finanzen/experten/zugewinngemeinschaft-keine-aufteilung-nach-der-scheidung-behaelt-jeder-seine-schulden_id_6334553.html