Mann diskriminiert: Muss auch Doris Bures zahlen?

Feminismus in Österreich – Männerdiskriminierung

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Artikel:

Mann diskriminiert: Muss auch Bures zahlen?

Die frühere Verkehrsministerin Doris Bures hat mit der illegalen Bestellung einer Sektionsleiterin dem Staat eine Ersatzpflicht von mehr als 300.000 Euro eingehandelt. Juristen sind uneins, ob sie dafür zahlen muss.

Doris Bures.
Doris Bures  – (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Bures hat mit der Bestellung einer nur vorgeblich gleich gut qualifizierten Frau zur Leiterin der Sektion „Verkehr“ im Jahr 2011 das Gleichbehandlungsgesetz verletzt. Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Bund den übergangenen Mann mit 317.368 Euro und mehr entschädigen. Er bekommt nämlich das, was er als auf fünf Jahre bestellter Sektionschef zusätzlich bekommen hätte (die Einkommensdifferenz in acht Monaten dieser Zeitspanne ist noch offen), und dazu noch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Der Mann, Mitglied einer schlagenden Verbindung, hat die Rechtsanwaltsprüfung absolviert, bereits eine Sektion geleitet und eine Zeitlang im Kabinett des früheren Justizministers Dieter Böhmdorfer (FPÖ) gearbeitet. Heute ist er designierter Aufsichtsvorsitzender in einem staatsnahen Unternehmen.

„Von Beginn an bevorzugt“

Wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, war „ein gewisses Muster erkennbar, dass die ernannte Mitbewerberin von Beginn an den anderen Bewerbern gegenüber bevorzugt wurde“. Das ergab unter anderem ein Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission, die eine Bewertung durch die ministeriumseigene Begutachtungskommission zerpflückt hatte. Laut Verwaltungsgericht stützte sich „die Auswahlentscheidung der Ministerin“ auf das Gutachten der Begutachtungskommission, das „weder schlüssig noch nachvollziehbar“ sei.

Ob Bures dafür haftbar gemacht werden kann, ist trotzdem umstritten. Der übergangene Bewerber hat seinen Anspruch im Verwaltungsweg geltend gemacht; das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz sieht aber, anders als etwa das Amtshaftungsgesetz, keinen Regress gegen die handelnden Organe vor. Und Verfassungsrechtler Heinz Mayer bezweifelt, dass hier ein Rückersatz ohne gesetzliche Grundlage möglich ist. Zivilrecht-Professor Martin Spitzer (WU) hält das für kein Hindernis. Die Rechtsordnung sehe als allgemeines Prinzip einen Ersatz von Schäden durch denjenigen vor, der sie schuldhaft verursacht hat. Das sei beim Regress nicht anders, auch wenn dafür teilweise grobes Verschulden notwendig sei.

Ein Verschulden der früheren Ministerin ist allerdings in keiner Weise festgestellt. Bures betonte gestern, dass die Besetzung nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren erfolgt sei und sie sich auf das Gutachten der Kommission gestützt habe, das drei Personen als im höchsten Maße für die Stelle geeignet bezeichnet habe. Wegen der Unterrepräsentation von Frauen im Ministerium „erschien es geboten, der weiblichen Bewerberin den Vorzug zu geben“.

Minister Hofer skeptisch

Eine persönliche Einflussnahme der Ex-Ministerin ist nicht dokumentiert. Die Bewerberin könnte auch aus vorauseilendem Gehorsam als gleich gut geeignet dargestellt worden sein. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigt sich skeptisch: Aus heutiger Sicht hält er es für rechtlich ausgeschlossen, von Bures Ersatz zu bekommen. Er lässt den Fall aber noch hausintern begutachten.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 20.03.2018)
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5391746/Mann-diskriminiert_Muss-auch-Bures-zahlen
Tags: Frauenquote – Quotenfrau – Quote – Gleichberechtigung – Feminismus – Feministin Doris Bures – Peter Franzmayr  – Ursula Zechner -feministische – Feministin, Frauenpolitik, Frauenquote Quote, Genderwahn, Gesetze Österreich, Gleichberechtigung Gleichstellung, Mobbing, Mobbing, psychische Gewalt, SPÖ, SPÖ Frauen, Verwaltungsgerichtshof – Amtshaftungsgesetz, Dieter Böhmdorfer, Diskriminierung, Doris Bures, Einkommen, Entschädigung, FPÖ, Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgesetz, Heinz Mayer,  Juristen, Justizministers, Mann, Martin Spitzer, Ministerium, Nationalratspräsidentin, Norbert Hofer, Peter Franzmayr, Presse, Professor, Rechtsordnung, Sektionschef, SPÖ, Steuerzahler, Ursula Zechner, Verfassung, Verschulden, Verwaltungsgericht, Zivilrecht

300 Euro Pension für Heimkinder-Opfer | Opfer droht Zwangsvollstreckung

Heimopfern droht Zwangsvollstreckung

1977 hat die Stadt Wien das Erziehungsheim am Wilhelminenberg in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschlossen. Die Ansprüche der „Heimkinder“ sind verjährt.

Früheren „Heimkindern“, die die Stadt Wien geklagt und verloren haben, droht die Zwangsexekution. Eine Klägerin wehrt sich, eine andere zahlt in Raten zurück

Wien – Die Mahnung vom 11. April 2017 ist kurz und bündig. Die Adressatin – zwischen ihrem achten und 15. Lebensjahr im städtischen Kinderheim am Wiener Wilhelminenberg untergebracht und misshandelt – wird von der Justiz ersucht, die „bisher nicht bezahlten Gerichtsgebühren und Kosten von 370 Euro“ zu bezahlen. Andernfalls drohe die gerichtliche Zwangsvollstreckung. Die Frau ist eines der „ehemaligen Heimkinder“ und Gewaltopfer der 1950er- bis 1970er-Jahre, bei denen sich die Republik im November in einem Festakt offiziell entschuldigt hat.

Ihr stehen nun weitere Zahlungen ins Haus. Mehr als 21.000 Euro haben ihr die Gerichte vorgeschrieben: Sie stehen der Gemeinde Wien als Prozesskostenersatz zu. Gegen sie hatte die Frau- nach Aufkommen des Heimskandals durch Berichte im Kurier 2011 und dem dadurch erfolgten quasi Aufwachen ihrer Erinnerungen – auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt.

Stadt kann Exekution führen

Das Verfahren hat sie (und andere) in drei Instanzen verloren: Die Ansprüche waren verjährt. Die Folge: Die Stadt bekam mit den Urteilen ihre Prozesskosten zugesprochen und hat somit einen gültigen Exekutionstitel über die rund 21.000 Euro in der Hand. Sie kann der Frau, auf die sie einst hätte achten müssen und der sie eine „symbolhafte“ Entschädigung von 35.000 Euro gezahlt hat, jederzeit den Exekutor ins Haus schicken. Zu holen wäre für die Stadt nicht viel: Die Frau ist Mindestsicherungsbezieherin, für ihre Prozesse hatte sie Verfahrenshilfe bekommen.

Und, so ihr (ohne Bezahlung arbeitender) Anwalt Johannes Öhlböck im Schreiben an die Justiz: „Die Einbringung stellt eine unbillige Härte gegen ein Verbrechensopfer dar. Meiner Mandantin ist es bis dato aufgrund der Vorkommnisse während ihres Heimaufenthaltes nicht möglich, einem geregelten Leben nachzugehen. … Ich bitte Sie daher, von der Einhebung der Gerichtsgebühren und Kosten von 370 Euro abzusehen.“ Die Antwort der „Einbringungsstelle der Justiz“ steht aus.

Klägerin brachte Sache ins Rollen

Dabei hatten die Erzählungen der erfolglosen Klägerin über die Gewalt im städtischen Heim, so wie später die Schilderungen ihrer zahlreichen Schicksalsgenossen, das Offenbarwerden des Heimskandals erst so richtig ins Rollen gebracht. Die Wilhelminenbergkommission wurde eingesetzt, ein fassungslos machender Bericht über systematische Misshandlung erstellt – und vor einem halben Jahr hat sich die Republik bei den Opfern von Gewalt in Kinderheimen entschuldigt. Beim Festakt im historischen Sitzungssaal des Parlaments erklärte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), das „offizielle Österreich übernimmt Verantwortung“.

In der Folge beschloss der Nationalrat das Heimopferrentengesetz, auf dessen Basis (geschätzten) 7000 Menschen – die in Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Kirche und in Pflegefamilien malträtiert worden sind – eine Rente von monatlich 300 Euro zusteht. Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft.

Keine Antwort von Häupl

Ob sich die Gemeinde Wien die mehr als 21.000 Euro von ihrem einstigen Schützling holen wird, lässt sich derzeit nicht sagen. Auf Anfrage des STANDARD verweist eine Sprecherin von Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nur darauf, dass die Stadt in Summe bereits 52 Millionen Euro für die Heimkinder zur Verfügung gestellt habe. Anwalt Öhlböck meint, dass die Eintreibung unverständlich sei, „wurden die Betroffenen doch durch von der Gemeinde Beschäftigte in diese Situation gebracht. Diese Leute haben ihnen in ihrer Kindheit unbeschreibliches Unrecht angetan.“

Die Prozessverliererin selbst hat sich Ende November in einem Brief an Bürgermeister Michael Häupl gewendet. Dass sie nun Schulden von mehr als 21.000 Euro bei der Stadt Wien habe, beschäme sie „auf tiefste Weise – obwohl mir das Schlimmste passiert ist, was man einer Kinderseele antun kann“. Die Frau schrieb, es sei „nun an Ihnen, die ganze Angelegenheit auf respektvolle Weise zu beenden“, und bat Häupl um einen Termin. Antwort bekam sie nicht.

Stadt lässt sich Raten bezahlen

In einem anderen von einem „Heimkind“ verlorenen Prozess gegen die Stadt Wien ist man schon weiter. Dieser Klägerin wurden Prozesskosten von 10.605,18 Euro vorgeschrieben. Sie hat sich mit Wien, um die Ungewissheit einer Eintreibung abzuwenden, auf eine Ratenzahlung geeinigt. Von ihr nimmt die Stadt nun 200 Euro pro Monat.

Abgeblitzt beim Menschrechtsgerichtshof

Abgeblitzt sind Gewaltopfer städtischer Heime übrigens auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – etwa der 61-jährige Wiener Theaterregisseur und Künstler Karl Welunschek. Er hat, wie berichtet, Beschwerde in Straßburg eingebracht, unter anderem mit der Argumentation, so wie die österreichischen Gerichte die Verjährungsregeln auslegten, verletzten sie das Menschenrecht auf Freiheit und Sicherheit. Der Gerichtshof hat die Beschwerde nun für unzulässig erklärt.

Renate Graber6. Mai 2017, 11:00

http://derstandard.at/2000057082264/Stadt-Wien-Heimopfern-droht-Zwangsvollstreckung

Tags: Kinderheim – Heimkinder – Kindesmissbrauch  – Gewalt – Kindeswohlgefährdung – Internat – Zögling – Missbrauch – Opfer

„Die Missgeburt im österreichischen Familienrecht“

Sehr viele Experten,  Juristen und Rechtsanwälte im Familienrecht sagen, dass es sich bei dem 1995 beschlossenen “GESETZ des Betretungsverbot und der Wegweisung”, welches einige feministische SPÖ Frauen wie Barbara Prammer, Gabi Burgstaller, Doris Bures u.a. gemeinsam mit Franz Vranitzky forciert haben, um eine “Missgeburt im Familienrecht handelt!

1.) Diese Gesetze hätte eigentlich so niemals beschlossen werden dürfen, da sie in bestehende Eigentumsrechte eingreifen und diese sogar aushebeln. Eigentumsrechte und Pflichten können in der Praxis nicht umgesetzt werden.

2.) Ebenso wird in der PRAXIS gleichzeitig mit diesen Gesetz bei Vätern eine schwere Menschenrechtsverletzung bewusst in Kauf genommen.

Begründung:

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht nicht nur lt. “EuGH Entscheidung für Asylwerber” sondern für jeden Menschen, auch für Väter, welche von ihren Eigentum weggewiesen wurden.
Da nicht in jedem Bundesland eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wird, für solche männlichen Notfälle, werden hier schwere Menschenrechtsverletzungen von Österreich  begangen und das Recht auf Wohnen bewusst gebrochen.

Die Frauenministerin Gabrielle Heinisch-Hosek und ihre Genossinnen haben 38 Frauenhäuser geschaffen, wo das “Menschenrecht auf Wohnen” eingehalten werden kann, aber es gibt kein einziges Männerhaus ! 

Selbst bei Verdacht (Drohung ohne Zeugen) wird das SPG §38 durch die Polizei angewendet und von der Justiz durch die Familienrichter mit EV §382 fortgesetzt.
Die beschuldigten Personen, bekommen weder eine Gerichtsverhandlung auch gilt der juristische Grundsatz “In dubio pro reo” hier nicht ?
Die beschuldigten Personen werden menschenverachtend einfach von ihrem Eigentum der Wohnung auf die Straße gesetzt, ohne dass ihnen eine Ersatzwohnmöglichkeit angeboten wird.

Gehen diese Justizopfer dann zu einem Rechtsanwalt, hört man Sätze, wie
„Sie wurden hereingelegt . . .“
und welche Richterin haben Sie, . . .
„Sie können sich ja wirklich nur mehr den Strick nehmen, . . .“

Betretungsverbot SPG § 38

Durch die vaterlose Gesellschaft und diese menschenverachtenden Gesetze ist Österreich spitzenreiter bei SUIZIDE, Väter und Männer sind davon ca. 3 mal mehr betroffen als Frauen und Mütter.
Da dies in Österreich ein gesellschaftliches Problem ist und diese Suizide durch PAS Eltern-Kind-Entfremdung, psychische Gewalt, Verlustängste z.B. vor Sorgerechtsverlust, . . .  keine Einzelfälle sind sondern jedes Jahr tausende Personen betroffen sind, macht es wenig Sinn den Fehler bei sich selbst zu suchen. Es handelt sich um einen Fehler im SYSTEM und einer unfähigen Regierung, welche die Ursache behebt oder versucht dem entgegen zu wirken.
Bei diversen Vereinen und Hilfsorganisationen wird Hilfe bzw. Unterstützung angeboten.
–>
https://familiefamilienrecht.wordpress.com/category/pas-eltern-kind-entfremdung/pas-selbstmord-suizide-freitod/
Tags:  Missgeburt Familienrecht Österreich  Sophie Karmasin Wegweisung Betretungsverbot Eigentumsrechte Recht auf Wohnen Menschenerechtsverletzung Väter  MännerhausBezirksgericht Mödling Baden

„In dubio pro reo“ gilt nicht bei SPG §38 – Gewaltschutzgesetz – MENSCHENRECHTVERLETZUNG . . .

„Wohnen“ ist ein Menschenrecht auch für Männer !

Rechtsanwälte sprechen von einer gesetzlichen Mißgeburt, da dieses Gesetz in bestehende Eigentumsrechte eingreift, bzw. diese zur gänze augehebelt werden !!!

Zitat eines Rechtsanwaltes  im Familienrecht:
“ Ein paar narrische Weiber der feministischen SPÖ Frauen (Barbara Prammer, Doris Bures, Gabi Burgstaller)  haben 1995 diese gesetzliche Missgeburt des Gewaltschutzgesetzes zustande gebracht . . .

Diese Menschenrechtsverletzung ist seit 1995 in Österreich vorhanden, da es in den einzelnen Bundesländern Österreichs keine Männerhäuser für diese weggewiesenen Fälle gibt.

SPG §38 Seite 1

Betretungsverbot SPG §38 Seite2

In dubio pro reo“ – Der Grundsatz (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“) gilt hier scheinbar nicht !!!

Download Stellungnahme – Betretungsverbot

Klicke, um auf imfname_3072781.pdf zuzugreifen

Tags: Frauenhaus – Gleichberechtigung – Frauenpolitik – Missbrauch mit dem Missbrauch – Justiz – Justizopfer – Wegweisung –

Doris Bures – Männerdiskriminierung bei den Wiener Linien

Die gesetzliche Verordnung wurde von Verkehrsministerin Doris Bures – SPÖ Frauen trotz EU-Gleichbehandlungsrichtlinie erlassen.

Sie war bis 2008 Frauen- und Gleichstellungsministerin.

am 23.03.2012

„Ich bezeichne mich seit vielen Jahren als Feministin“, meint Doris Bures

Strategie Einmischen von Veronika Weidinger

„Ich bezeichne mich seit vielen Jahren als Feministin“, meint Doris Bures heute im FM4 Interview. Die vormalige SPÖ Bundesgeschäftsführerin gilt als Quereinsteigerin, nicht in der Politik, aber in der Frauenpolitik.

„Ich bezeichne mich seit vielen Jahren als Feministin“

Politisch engagiert sich die gelernte zahnärztliche Assistentin in den frühen 80er Jahren bei der Sozialistischen Jugend. Der damalige SJ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer gilt als Bures‘ Mentor und nach zehn Jahren im Nationalrat ist er es, der sie 2000 in die SP-Bundesparteizentrale holt.

In der Nähe von Alfred Gusenbauer bleibt Doris Bures auch mit dem Frauenministerium, das im Kanzleramt angesiedelt ist. Nicht nur der Draht zum Chef ist gut, auch sonst erzählt Bures heute von konstruktiven Gesprächen mit Regierungsmitgliedern. Doris Bures will sich einmischen und frauenpolitische Maßnahmen durchsetzen – „beim guten Willen Aller“. Beim guten Willen Aller? – ihr Standardsatz meint Bures, weil sie Frauenpolitik als Querschnittsmaterie sieht und mit den anderen Ressorts kooperieren will. Ein eigenes Budget hat das neue Frauenministerium übrigens nicht zur Verfügung.

Mädchen und Frauen fördern
Die Einkommensschere, also der Unterschied zwischen Frauen- und Männer-Gehältern, die macht in Österreich heute 18% aus. Das will Doris Bures ändern und setzt bei den Ursachen an. Immer noch wählen Mädchen, weibliche Lehrlinge „typische“ Frauenberufe und bewegen sich damit meist ein Leben lang in einem Metier mit geringem Einkommen. Mit einem Mehr an Förderprogrammen, mit mehr Anreizen will Bures junge Mädchen motivieren, andere Berufe als Friseuse oder Einzelhandelskauffrau zu lernen. Damit auch Betriebe verstärkt Mädchen in technischen Sparten ausbilden, sollen die wiederum dafür mehr Geld bekommen. Wann dürfen wir mit dieser Lehrplatzförderung für Mädchen, dieser Form des „Blum-Bonus“ rechnen? Ab Herbst – „bei gutem Willen aller“, wenn VP-Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein sich an das von ihm unterschriebene Arbeitsübereinkommen hält, da steht diese Maßnahme nämlich drin.

Auch den geplanten, kollektivvertraglich garantierten Mindestlohn, nennt Bures als wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahme für Frauen – und die Sache mit dem Kindergeld gehört da auch dazu, schließlich haben viele Frauen nach einer Babypause es nicht so leicht, wieder in den Beruf einzusteigen.

Mit der Flexibilisierung des Kindergeldes ist da schon viel erreicht, meint Doris Boris, wenn es ab 2008 möglich ist, alternativ zur geltenden Regelung – 436 Euro für 30 bzw. 36 Monate – nur die halbe Zeit in Anspruch zu nehmen, dafür 800/Monat zu bekommen. Ein guter Ansatz, damit auch mehr Väter einen Teil der Kinderbetreuung übernehmen, ist sich Bures sicher. Diese Neuregelung konnte, wie die Anhebung der Zuverdienstgrenze in den zähen frauenpolitischen Verhandlungen mit der ÖVP durchgesetzt werden – und sind mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Eine neue Ära der Frauenpolitik
Diese neue Ära hat Doris Bures in einem Interview vor einigen Wochen angekündigt, was konkret meint sie damit? „.. Dass ich das Privileg habe, als Frauenpolitikerin an Etwas anzuknüpfen was in den Jahre davor geleistet wurde, von Pionierinnen, wie Johanna Dohnal […] wir haben legistisch viel erreicht. Wir müssen heute, und das versteh ich unter neuer Ära – das auch mit Leben erfüllen, das muss auch zur Realität werden. Dass Frauen gleichberechtigt sind, dass Frauen auch unabhängig und selbstbestimmt leben können – und meine Aufgabe als Frauenpolitikerin sehe ich darin, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Frauen so leben können, wie sie sich das erträumen.“

Es gibt noch viel zu tun.

Das ganze Interview zum Nachhören
Das Interview mit Doris Bures gibt es als Interview-Podcast. Um diesen FM4-Podcast-Feed kostenlos zu abonnieren, kopiere diesen Link in Deinen Podcatcher:
http://static.orf.at/fm4/podcast/fm4_interview.xml

08.03.2007, Quelle:
http://fm4v2.orf.at/connected/217383/main.html

 

Was fängt ein jetzt 17-jähriges Mädchen mit dem klassischen Feminismus an?

Bures: „Zu viele Männer sind schlecht fürs Geschäft“

Interview. Frau-Sein ist „erstes Karriere-Risiko“, sagt Ministerin Doris Bures.


Die Presse: Was fängt ein jetzt 17-jähriges Mädchen mit dem klassischen Feminismus an?

Bild: Die Presse (Clemens Fabry)

Doris Bures: Die heutige Herausforderung ist, die gute gesetzliche Basis mit Leben zu erfüllen. Es hat eine Bildungsrevolution für die Frauen gegeben. Aber wenn sie ins Berufsleben treten, dann spüren Frauen schnell, dass sie nicht die gleichen Karrierechancen haben und dass sie häufig beim Einkommen diskriminiert werden.

 

Der deutsche Spiegel hat dem Thema „Alpha-Mädchen“ eine Titelgeschichte gewidmet. Untertitel: „Wie eine neue Generation von Frauen die Männer überholt.“ Müssen sich die Männer schon warm anziehen?

Bures: Ich habe schon den Eindruck, dass Frauen in der Wirtschaft nicht mehr nur aus Gerechtigkeitsgründen gefördert werden, sondern auch, weil es ökonomisch unklug wäre, auf ihr Potenzial zu verzichten.

 

Geschlechterparität ist gut für die Wirtschaft?

Bures: Eine US-Studie hat fünf große Unternehmen untersucht. Das Ergebnis war eindeutig: Überall dort, wo es einen gerechten Anteil von Frauen in der Führungsebene gibt, herrscht ein besseres Betriebsklima und es gibt höhere Gewinne. Der Schluss ist ganz klar: Zu viele Männer sind schlecht fürs Geschäft.

 

Die SPÖ hat jahrelang die Frauen gewarnt, sich „an den Herd fesseln“ zu lassen. Warum sollten jetzt die Männer darauf Lust haben?

Bures: Das haben Sie von mir nicht gehört. Es geht darum, das Zusammenleben gemeinsam zu organisieren. Auch da hat die Politik eine Verantwortung: Schaffe ich Rahmenbedingungen, dass auch Männer für die Kinderbetreuung eine Zeitlang aus dem Beruf aussteigen können? Da geht’s zum Beispiel um die Höhe des Kindergeldes. Ich möchte außerdem, dass junge Mädchen nur mehr in Geschichtsbüchern nachlesen können, dass es für gleiche Arbeit nicht gleichen Lohn gibt.

 

Verläuft die Bruchlinie am Arbeitsmarkt nicht mittlerweile eher zwischen Menschen mit und jenen ohne Kindern als zwischen Mann und Frau? Die gläserne Decke durchbrechen Kinderlose leichter.

Bures: Das erste Karriere-Risiko ist trotzdem Frau-Sein. Es stimmt schon, dass Kinder ein zusätzliches Karriere-Risiko sind. Das hat auch damit zu tun, dass jahrelang verabsäumt wurde, für ausreichend Kinderbetreuungsplätze zu sorgen. Männer fragen sich aber selten, ob sie Kind und Karriere vereinbaren können.

 

Alice Schwarzer fordert eine 32-Stunden-Arbeitswoche für Eltern minderjähriger Kinder. Ihre Meinung?

Bures: Es gibt schon Lebensabschnitte, etwa wenn man kleine Kinder zu versorgen hat, wo das ein ganz gutes Modell ist.

 

SPÖ und Arbeiterkammer stehen der Teilzeit skeptisch gegenüber.

Bures: Weil es immer mehr unfreiwillige Teilzeitarbeit gibt.

 

Ist es nicht antiquiert, Frauen früher in Pension gehen zu lassen?

Bures: Die Angleichung kommt ja, bei mir beginnt das längere Arbeiten schon. Viel ungerechter finde ich, dass Frauen bei gleicher Leistung weniger verdienen als Männer.

 

Und sozusagen als Ausgleich für erlittenes Unrecht darf man früher in Pension gehen?

Bures: Das wirklich Ungerechte ist, dass Frauen im Alter in Armut leben müssen, weil wir ein Pensionssystem haben, das Frauen total benachteiligt. Mein Vorschlag ist: Wenn man Teilzeit arbeitet, weil man Kinder versorgt, soll das bei der Pension als Vollzeitäquivalent angerechnet werden.

 

Kann die Politik Partnerschaftlichkeit aktiv fördern?

Bures: In der Einstellung der Männer hat sich viel getan. Ich bin für den Papamonat. Es soll einen Rechtsanspruch geben, dass Männer bei ihren Kleinstkindern bleiben können.

 

Alice Schwarzer unterstützte die Konservative Angela Merkel. „Frau sein allein ist nicht genug“, hat Barbara Prammer über die Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner gesagt. Springt man in Österreich für die Unterstützung einer Frau nicht über ideologische Schatten?

Bures: Jeder, ob Mann oder Frau, hat meine Unterstützung, der gegen Geschlechterungerechtigkeit auftritt.

 

Das klingt nicht so, als würden Sie demnächst eine weibliche Kandidatin unterstützen, die nicht aus Ihrer Partei kommt.

Bures: Ich teile die Einschätzung, dass Frau sein kein Programm ist.

 

Ist es nicht Zeit für eine Kanzlerin, eine Bundespräsidentin?

Bures: Es ist auf der ganzen Welt Zeit für mehr Frauen.

 

Alice Schwarzer kritisiert die Linke, weil sie sich „zum Verbündeten frauenfeindlicher Moslems macht“.

Bures: Ich schätze Schwarzer, teile aber nicht immer ihre Meinung.

 

Volle Toleranz für Kopftücher?

Bures: Ich möchte die Frauen so unterstützen, dass sie selbst entscheiden können, wie sie das handhaben. Bei einem Kopftuchverbot würde man junge Mädchen aus der Schule verdrängen und ihnen die Chance auf Ausbildung und Integration nehmen.

 

Werden Politikerinnen noch immer härter beurteilt als Politiker?

Bures: Sicher!

ZUR PERSON

Doris Bures (45) ist seit Jänner dieses Jahres Ministerin im Bundeskanzleramt, zuständig vor Frauenangelegenheiten und den öffentlichen Dienst. Davor war sie Präsidentin der Mietervereinigung und mit Norbert Darabos Bundesgeschäftsführerin der SPÖ.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 21.12.2007)
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/350103/Bures_Zu-viele-Maenner-sind-schlecht-furs-Geschaeft

„Anti-Männer-, Anti-Familien-, Anti-Gesellschafts-Bewegung“ – Doris Bures

Zitrone für Klements Verbalrülpser gegen Bures

DAGMAR BUCHTA18. Juni 2008, 14:36
  • Saures für Karlheinz Klement
    ronald zak
    Saures für Karlheinz Klement

Die ehemalige Frauenministerin sei eine „Gendergouvernante“ und Feminismus „eine politische Anti-Männer-, Anti-Familien-Bewegung“

Beleidungen ohne Ende. Der erst am Montag ins Kreuzfeuer der Kritik geratene FPÖ-Nationalratsabgeordnete Karlheinz Klement – siehe Grüne fordern Rücktritt von FP-Klement – fuhr bereits am Dienstag erneut mit schweren Verbalattacken auf. Diesmal gegen die scheidende Frauenministerin Doris Bures.

In einer Presseaussendung ließ der Gleichbehandlungssprecher seiner Häme freien Lauf: Doris Bures suche sich nun als „notorisch linksfeministische Hoffnungslosigkeits-Trägerin“ ein neues politisches Experimentierfeld und ergreife die Flucht nach hinten, um getreu ihrem Gleichheitsgrundsatz gleich zwei Männer zu ersetzen“.

In Richtung ihrer Nachfolgerin ließ er ausrichten: „Ein Dohnal-Prammer-Brauner-Whesely-Bures-Lunacek-Feminismus bringt den Frauen nicht mehr Rechte oder Anerkennung. Im Gegenteil: Es handelt sich dabei um eine politische Anti-Männer-, Anti-Familien- und Anti-Gesellschafts-Bewegung, welche die Frauen ermutigt, ihre Kinder zu verlassen und die Ehe bzw. die Familie zu zerstören …“ . Etc.etc.etc. Aber wahrscheinlich werde dieSPÖ aus den Fehlern ihrer „Gendergouvernante“ nichts lernen, meinte Klement zum Abschluss.

dieStandard.at kontert mit einer Zitrone und schließt sich den Forderungen der Grünen an. (red)

http://diestandard.at/1207285840610

Feminismustreffen von Doris Bures kommen Steuerzahler teuer

Bures FEMTech-Veranstaltungen kommen den Steuerzahler teuer.
Foto: Werner Faymann / flickr (CC BY-SA 2.0)

Feminismus ist eigentlich politische „Privatsache“, wie jedes andere gesellschaftspolitische Engagement auch. Nicht so im vom österreichischen Steuerzahler finanzierten Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie (BMVIT). Seit Doris Bures, ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Frauenministerin, 2008 dort ihr Amt eingerichtet hat, muss auch der Steuerzahler für den „Feminismus“ Marke Bures tief in die Tasche greifen.

In den Jahren 2010 bis 2013 verpulverte Bundesministerin Bures nicht weniger als 97.000 Euro in diverse Feminismusprojekte unter dem schillernden Titel „FEMTEch“. Dabei ging viel Geld in sogenannte „Netzwerktreffen“, die unter dem Deckmantel der Frauenförderung landesweit für Bures und ihren rot gefärbten Feminismus Stimmung machen sollten. Eine entsprechende Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein deckte dies nun auf.

FEMTech-Treffen von Wien bis Klagenfurt auf Steuerzahlerkosten

Allein im Jahr 2010 schlugen Bures und ihr Ministerium in Sachen Feminismus gleich sechs Mal mit teuren Netzwerktreffen zu einer Gesamtsumme von 37.242,95 Euro zu, wobei sie sich neben dem Tech Gate Vienna und dem Lindner Seepark Hotel in Klagenfurt auch das SPÖ-Parteiakademiehotel Gartenhotel Altmannsdorf als Tagungsort aussuchten. Im SPÖ-Gartenhotel Altmannsdorf veranstaltete man etwa das FEMtech Netzwerktreffen unter dem Titel „Sommerfest Social Capital Café“. Im Jahr 2011 richtete man sich mit 30.184 Euro schon etwas billiger aus und schraubte das Veranstaltungsprogramm unter dem wenig aussagekräftigen Titel „Talente nützen“ auf zwei Veranstaltungen zurück.

Auch 2012 und 2013 fanden solche feministischen „Talentenutzungsveranstaltungen“ statt, aber die Beträge fielen mit 13.185 bzw. 16.318 Euro doch vergleichsweise bescheiden aus.

20. März 2014 – 11:53

http://www.unzensuriert.at/content/0015055-Feminismustreffen-von-Doris-Bures-kommen-Steuerzahler-teuer