Appell an Justizminister Dr. Josef Moser – Fall Thomas Claricini

Video-Vollversion unzesurierte Pressekonferenz Liste Jetzt inkl. Fragen von Journalisten u. Betroffenen!
Appell an Justizminister Dr. Josef Moser (ehemaliger Rechnungshofpräsident) von Rechtsanwalt Dr. Adrian Hollaender.

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Die Kompetenzen  von Jugendwohlfahrt (Jugendamt) wurden von der FPÖ-ÖVP-Regierung vom Bund an die Länder (einzelnen Bundesländer Österreichs) abgegeben, siehe auch Kompetenzbereinigung. Konkret soll der Artikel 12 der Bundesverfassung gänzlich abgeschafft werden.

Zitat FM4: https://youtu.be/hU2wyDPRiSY?t=1972
„Wie kann es sein das Grundrechte Ländersache sind? Wir reden über Kinderrechte über Menschenrechte. Wir reden über Menschenwürde, es passt alles zum Thema UN-Kinderrechtskonvention, wie geht das in einem Rechtsstaat das dies Ländersache ist?
Das verstehe ich nicht, für mich ist das als Vater nicht nachvollziehbar….“

Zitat Sprecher des Verein Opferoffensive:
“ … Es wurde Vorgetragen an die zuständige Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek (ÖVP), dass die Staatsanwaltschaft sehr oft gar nicht ermittelt und sich quasi so selbst zum Richter machen, ohne es zu prüfen…
… In Deutschland gibt es im Staatsgrundgesetz Nr. 20 „Das Widerstandsrecht“. Der Staatsbürger hat dann ein Recht auf Widerstand, wenn Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt sind, oder ausgehebelt werden…“

Zitat Rechtsanwalt Dr. Adrian Holänder:
„Das was sie ansprechen die Entfremdung ist ein ganz wesentlicher Punkt. Parential Alienation Syndrom „PAS“ wurde schon vor einiger Zeit im Parlament als Entschliessungsantrag gefordert, dass dies ein Straftatbestand werden möge…
… abgesehen davon ist Parential Alienation Syndrom jetzt schon in vielen Länder als Körperverletzung anerkannt, dass heißt man könnte es schon jetzt mit dem bestehenden Strafgesetz als Köperverletzung verfolgen…“ 

Zitat vom Vorstand Väter ohne Rechte:
… in Brasilien sind es 5 Jahre …

„… Kindesentfremdung ist ein Verbrechen, was wir nie wieder gut machen können…“

Komentare+Fragen: https://youtu.be/hU2wyDPRiSY?t=1972

Artikel Väter ohne Rechte:

Liste JETZT übt massive Kritik an der Jugendwohlfahrt / Fallbeispiel Thomas Claricini

Die Liste JETZT veranstaltete am 23.01.2019 eine Pressekonferenz mit dem Titel: „Sie nennen es Kindeswohl“ in deren Parteizentrale. Betroffener Vater und VoR-Mitglied Thomas Claricini und seine rechtsfreundliche Vertretung Dr. Adrian Hollaender waren anwesend. Geführt wurde sie von Dr. Peter Kolba, Leiter des Bürgerbüros. Zahlreiche Medien waren vertreten, es gab mehrere Veröffentlichungen in reichweitestarken Medien.

Bericht in der Kronen Zeitung
Bericht in der Presse
Bericht in der Kleinen Zeitung
Bericht Salzburger Nachrichten
Bericht ORF

Dr. Peter Kolba skizzierte eine Reihe von Missständen bei der Jugendwohlfahrt. Unter anderem die verdächtig hohe Zahl von 13.740 Fremdunterbringungen in Österreich. In Deutschland ist die Anzahl gemessen an der Bevölkerungszahl nur halb so hoch!

Pressemappe Liste JETZT Sie nennen es Kinderwohl zum Download

Herr Kolba spricht bei der Pressekonferenz von 180 Fällen die dem Projekt „TATORT Jugendamt“ übermittelt wurden, VoR hat von Mitarbeitern und Nationalratsabegordneten der Liste JETZT mehrmals eine deutlich höhere Zahl genannt bekommen.

Herr Kolba verweist ebenso auf den Sonderbericht der Volksanwaltschaft, den Bericht des Rechnungshofes und den Bericht des Österreichischen Institutes für Familienforschung zum Thema, welche nachfolgend aufgeführt sind:

Sonderbericht der Volksanwaltschaft „Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen“
Bericht des Rechnungshofes zur Familiengerichtsbarkeit
Endbericht Evaluierung KindRamRäg2013 ÖIF

FALLBEISPIEL Thomas Claricini

Dieser Fall ist geprägt von einer so großen Fülle an absurden, rechtswidrigen Entscheidungen, unterlassenen Erhebungen, einseitigen Beurteilungen uvm. seitens der zuständigen Richterin des Bezirksgerichts Döbling, Frau Mag. Sigrid Gomsi dass der Vater die Öffentlichkeit als notwendiges Mittel zur Wahrung der Rechte der gemeinsamen Tochter gewählt hat. Herr Kolba sprach in der Pressekonferenz davon, dass das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, also das Rekursgericht, die Richtern regelrecht „abwatschte“. Wer sich den Beschluss (ab Seite 8) durchliest, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Im Anschluss ist der komplette Rekursentscheid einsehbar.

wesentliche Eckpunkte der Chronologie:

nach der Geburt des Kindes 2011 wurde eine Gemeinsame Obsorge (GO) vereinbart
nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft stellt die Mutter einen Antrag auf Alleinige Obsorge
12/2011 Mutter unterzeichnet eine Widerrufs- und Unterlassungsvereinbarung wegen diverser Falschbeschuldigungen
08/2012 weiterhin GO, Hauptaufenthalt bei der Mutter, Kontaktregelung
01/2017 Antrag des Vaters auf Doppelresidenz
07/2017 Erziehungsberatung für beide Eltern, Mutter verschleppt bis dato (!) die Termine,
modifiziertes Kontaktrecht
08/2017 JWF Stellungnahme, Empfehlung Obsorgeübertragung an die Mutter ohne ausreichende Begründung und Empfehlung keine Kontaktausweitung
10/2017 Antrag Vater Kontaktausweitung
03/2018 Rekursentscheid des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen
10/2018 Bestellung Sachverständige
12/2018 Einschaltung Koruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs und Betrug durch widerrechtliche Inanspruchnahme und Gewährung von Verfahrenshilfe
01/2019 Bestellung andere Sachverständige

Der Umfang der Fehlbeurteilungen und der Richterin rechtfertigt aus der Sicht von VoR eine Befangenheit der zuständigen Richterin.

Hinzu kommt, dass der Mutter rechtswidrig Punkte in der Verfahrenshilfe zugestanden werden die sie gar nicht beantragt hat. Auch hier überschreitet die Richterin die Grenzen der Objektivität. Der Vater meldete Beschwerde bei der zuständigen Revisorin an. Die Revisorin rekursierte selbstständig im Namen des Bundes am BG Döbling, stimmte aber letztlich der Gewährung der Übernahme der Gutachterkosten zu?!

Rekurs zur Verfahrenshilfe zum Nachlesen

Nur einige exemplarische Beispiele:

kompletter Rekursentscheid zum Nachlesen

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Thomas Claricini erwähnt auch Väter ohne Rechte (VoR), welche ihn besonders durch Edith Schützenhofer unterstützend zur Seite stand! Herzlichen Dank an Edith für dieses außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement und Thomas für die Erwähnung im Auftrag unserer Kinder!

http://www.vaeter-ohne-rechte.at/liste-jetzt-uebt-massive-kritik-an-der-jugendwohlfahrt/ 

Tags: Appeal to Justice Minister – journalists u. Affected – Youth Welfare Office – federal government – Austrian states – children’s rights over human rights – father – democracy – rule of law are undermined – criminal offense – child welfare – Kompetenzbereinigung Kinder- und Jugendhilfe

Geschwistertrennung ist ein Verbrechen – blauer Weihnachtsmann

Ich bin ans Kreuz genagelt worden

Wenn Deutsche Familiengerichte entscheiden, dann interessieren sich die Richter und Richterinnen nur rudimentär für das Gesetz.

Da bracuhe ich nicht lange zu suchen und finde vorwiegend Väter, deren Traum von Vereinbarkeit und Beruf nach der Trennung von der Mutter der gemeinsamen Kinder regelrecht platzt.

Auf einmal ist keine Rede mehr von Gleichstellung und gemeinsamen Sorgerecht. Deutsche Familienrichter und -richterinnen entwickeln sich gerade zu Meistern der Gesetzesignoranz. Unser Grundgesetz stellt die Geschlechter gleich (Art. 3 GG). Da heißt es, Männer und Frauen sind gleichgestellt. So heißt es in Art. 14 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) „.. ohne Diskriminierung insbesondere wegendes Geschlechts ..“. In Art. 6 GG / Art. 8 EMRK wird das Familienleben geschützt. Da heißt es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern..“

Deutsche Richter und Richterinnen schreiben über die beschlüsse dann einfach „Kindeswohl“ und machen was sie wollen. Der Fall Görgülü hat bereits 2006 schon gezeigt mit welcher Dreistigkeit Familiengerichte die Gesetze mit Füßen treten.

Im Fall Kuppinger ging das Verfahren gleich zwei Mal 2. Fall Kuppinger vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In einem Fall aus Lüneburg wird nach Jahren offensichtlich, dass die Mutter das Kind psyschich Mißbraucht hat. Aber der Vater hat noch keinen Kontakt. In einem anderen Fall aus Tostedt wurden die Schläge der Mutter mit dem Kindeswohl vereinbar. Aber das bestreben des Vaters nach einer gleichwertigen Betreuung wurde als fanatisch abgetan. Auch der Vater hat keinen Kontakt zu seinem Kind.

Das nagelt auch den Blauen Weihnachtsmann ans Kreuz. Deutsche Familiengerichte kreuzigen das Kindeswohl, die familiären Beziehungen und die Gleichstellung.

Wie absurd dies in Deutschland erfolgt zeigt u.a. der Film „Der entsorgte Vater“ von Douglas Wolfsberger.

Ich sehe mittlerweile die Grundsätze unserer Demokratie durch deutsche Familiengerichte gefährdet, wenn das geschrieben Recht nicht umgesetzt wird. Und dann hängen wir alle am kreuz.

Links:

www.blauer-weihnachtsmann.de/index.php

www.blauer-weihnachtsmann.de/index.php

www.blauer-weihnachtsmann.de/index.php

www.der-entsorgte-vater.de

17.12.2016 15:23 Alter: 9 Stunden

Spenden an den Verein:
http://www.blauer-weihnachtsmann.de

Irmgard Griss – Ex-Höchstrichterin findet Paralleljustiz gut

Nazi-Aussagen, Homo-Adoption, Abschaffung der Flüchtlingsobergrenze, Genderwahnsinn, Frauenquote bei alle staatlichen hohen Funktionen im Land, Propaganda und Falschinformationen über die Lohnscherre, Feministin, Linke, Befürworterin der EU-Verhandlungen mit der Türkei als Mitgliedsland.
M.M. von allen 6 Bundespräsidenten die Oberflächlichste und auch Gefährlichste für unsere Demokratie.
Ein Richard Lugner kennt sich sowohl in der Wirtschaft und auch Politik um Welten besser aus.

Irmgard Griss

Vollständiger Artikel:

OTS0032, 20. April 2016, 09:41

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Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt: Empörung über Griss´ Befürwortung einer privaten Kirchenjustiz

Wien (OTS) – „Es ist traurig, dass Irmgard Griss als frühere Leiterin eines Höchstgerichts und Anwärterin für das höchste Amt im Staat eine Privat-Justiz der Kirche befürwortet“, so Sepp Rothwangl, Obmann der Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt. Die Plattform hatte die PräsidentschaftskandidatInnen nach deren Einstellung zur Aufarbeitung der Fälle sexueller und psychischer Gewalt in der katholischen Kirche gefragt. Irmgard Griss schreibt: „Es ist überfällig gewesen, dass sich die Kirche diesem Problem gestellt hat. Die Klasnic-Kommission hat, soweit ich das verfolgt habe, großartige Arbeit geleistet.“

Ex-Höchstrichterin findet Paralleljustiz gut

Die Plattform stellt fest: Den Betroffenen, die sich vertrauensvoll an diese Kommission gewendet haben, wird vorgegaukelt, es handle sich tatsächlich um eine unabhängige und quasi staatliche Einrichtung. In Wahrheit wurde diese Kommission von Kardinal Schönborn in Auftrag gegeben und von der Kirche bezahlt. Auch datenschutzrechtlich gehört sie zur Bischofskonferenz. Entsprechend hat sie auch intimste Daten von Betroffenen an die Kirche weitergegeben. Sie schützt Täter und speist Betroffene mit empörend geringen Schadensgeldern ab. Rothwangl abschließend: „Ich bin aufrichtig entsetzt, dass sich eine ehemalige Höchstrichterin offensichtlich kaum mit diesen Fakten auseinandergesetzt hat. Wir verlangen nach wie vor eine staatliche Kommission zur Aufklärung der kirchlichen Missbrauchsverbrechen und deren systematische Vertuschung. Von einer Bundespräsidentin Griss würden wir hier schon Unterstützung erwarten.“

www.betroffen.at

Rückfragen & Kontakt:

PURKARTHOFER PR, +43-664-4121491, info@purkarthofer-pr.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PUR0001

 

OTS0032, 20. April 2016, 09:41
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160420_OTS0032/plattform-betroffener-kirchlicher-gewalt-empoerung-ueber-griss-befuerwortung-einer-privaten-kirchenjustiz
Tags: Bundespräsidentenwahl – Heinkinder – sexueller Missbrauch – Kinderheim

Integrationsplan für Asylberechtigte – Wertekurse oder soziale Hängematte?

M.M. Gute Idee, auch SPÖ Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagt ja selbst, „die Mindestsicherung soll keine soziale Hängematte sein“

Admin Familie Familienrecht

Artikel >>>

Ein achtstündiger Pflichtkurs, der Werte wie Demokratie und Gleichberechtigung vermittelt, soll künftig Pflicht für Asylberechtigte sein. So sieht es der am Donnerstag präsentierte 50-Punkte-Plan von Integrationsminister Sebastian Kurz vor. Wer den Kurs nicht besucht, muss mit Sanktionen rechnen.

Einige Eckpunkte des Integrationsplanes, den Sebastian Kurz (ÖVP) mit einem Expertenrat ausgearbeitet hat, werden schon seit einiger Zeit diskutiert: Asylberechtigte sollen die deutsche Sprache und berufliche Kenntnisse in Kursen erwerben. Darüber hinaus wird es einen verpflichtenden achtstündigen Wertekurs geben, in dem es um Demokratie, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Umgangsformen und Religionsneutralität geht.

Integrationsunwillige werden bestraft

Was für die Öffentlichkeit neu ist: Wer diesen Wertekurs nicht besucht, muss mit Sanktionen rechnen: Die Sozialleistungen sollen bis zur Hälfte gestrichen werden können. Konkret geht dabei um die Mindestsicherung. „Es gibt ein Recht auf Asyl, aber auch die Pflicht zur Integration„, kommentierte Kurz diese Maßnahme am Donnerstag.

Kurz: „Ich bin nicht rechts“

Ja zu Grenzzäunen: Außenminister äußert sich zur Flüchtlingskrise.

Rund 95.000 Asylwerber erwartet Österreich heuer, bis zu 50.000 von ihnen dürften Asyl- und Schutzberechtigte werden. Der Vorsitzende des Expertenrats, Heinz Faßmann, betonte, dass viele Asylwerber ihre Zukunft in Österreich sehen und mit demenstprechendem Interesse auch erfahren wollen, wie es um ihre neue Heimat stehe. Es gelte, gleich „umfassend“ bei der Integration anzusetzen, zitiert ihn die APA.

„Nachsitzen“ für Schüler mit radikalem Verhalten

Dazu gilt ein Schwerpunkt auch der Vermittlung der deutschen Sprache schon an die Jüngsten: Beispielsweise sollen neu zugereiste Zuwanderer- und sonstige Kinder, die noch keine ausreichenden Deutschkenntnisse aufweisen, verpflichtende Sommerkurse besuchen.

Laut dem Papier sollen islamische Kindergärten genauer überprüft werden: Kurz kündigte etwa neue Mindeststandards bezüglich Qualifikation und Sprache des Personals an. Zu seinen Maßnahmen an Schulen zählt etwa das Pflichtfach „Politische Bildung“. Fällt ein Schüler durch radikales Verhalten auf, ist eine Art Nachsitzen vorgesehen. Außerdem können den Schülern Strafen wie „Dienste an der Gemeinschaft“ auferlegt werden.

Der Integrationsplan sieht darüber hinaus viele Förderungen vor: etwa psychologische Maßnahmen bei schulärztlichen Untersuchungen, Community-Beauftragte für die größten Herkunftsgruppen und zusätzliche Mittel für Integrationsprojekte im sportlichen Bereich. (af)

Aktualisiert am 19. November 2015, 14:27 Uhr
http://www.gmx.at/magazine/politik/sebastian-kurz-geld-integrationsunwillige-31147218

Österreich ist eine Republik. Ihr Recht geht dem Volk aus

Das dachte ich mir unwillkürlich als ich einige 1.Mai-Lobpreisungen nicht überhören konnte. Die suboptimale Arbeitslosenrate ließ am Tag der Arbeit auch andere Errungenschaften und Wohltaten der Politik zum Thema werden.

Wie steht es aber tatsächlich um „unsere“ Rechte nach einem Jahrhundert Demokratie?

Was geschieht zum Beispiel, wenn sich Personen in einen öffentlichen Hungerstreik begeben, um die Aufmerksamkeit auf einen ihrer Meinung notwendigerweise abzustellenden Missstand zu lenken?

Kinderschutz gehört zu den wichtigsten Angelegenheiten. Vordergründig scheinen die Kinderrechte in Österreich und im Großteil Europas vorbildlich auf einem sehr hohen Niveau beachtet zu werden. Andererseits erschüttern immer wieder Skandale die Selbstsicherheit der Jugendwohlfahrt. Das heißt, die Jugendwohlfahrt scheint ziemlich locker mit öffentlicher Kritik an ihrer Arbeit umzugehen. Nicht so Privatpersonen: europaweit finden permanent unabhängig voneinander bis zu drei Hungerstreiks wegen des vermeintlichen Versagens der Jugendwohlfahrt statt.

2012 hungerten aus diesem Grund vier Personen zehn Tage lang vor dem Gerichtsgebäude in St. Pölten. Die Aktion wurde kurz vorher der zuständigen Polizeiinspektion gemeldet. Die einzige Reaktion war, dass im Zuge des Streifendienstes auf die Sicherheit der Hungerstreikenden geachtet wurde.

Ab dem 13. Mai 2015 werden aus dem selben Grund sechs Personen – teilweise die selben wie in St. Pölten – in Wien hungern. Da Wien bekanntlich anders ist, wurde bereits am 19.4.2015 der Hungerstreik mit E-Mail der Bundespolizeidirektion bekannt gegeben. Diese leitete am nächsten Tag das E-Mail zuständigkeitshalber an die MA 46 weiter. Da von der MA 46 keine Reaktion kam, wurde diese am 22.4. wieder mit E-Mail kontaktiert. Schließlich wurde das Schweigen der MA 46 in einem Mail vom 26.4. als Zustimmung gewertet; so handhabt es nämlich die Bundespolizeidirektion Wien. Nun erfolgte prompt einen Tag später ein Anruf der MA 46, in dem die näheren Umstände des geplanten Hungerstreiks erörtert wurden. Wenn nämlich in Wien ein Hungerstreik auf einer Grünfläche abgehalten wird, dann ist die MA 42 zuständig. Die würde auch eine hohe Kaution verlangen. Wenn der Hungerstreik auf festem Boden stattfindet, dann ist die MA 46 zuständig. Wenn der Hungerstreik sowohl auf Grünfläche, als auch . . . .
Vereinbart wurde, dass ein Termin für einen Lokalaugenschein zu vereinbaren sei. Bis heute erfolgte noch keine Terminvereinbarung.

Der Grund für das Erwähnen dieses Ereignisses ist meine Erfahrung mit den Hungerstreikenden vor der Votivkirche im Winter 2012/2013. Ich besuchte die Hungerstreikenden, plauderte mit ihnen und tauschte Telefonnummern aus. Ich ließ mich auf dem Areal herumführen und staunte über die große Unterstützung, die meiner Meinung nach ohne Sympathie der Stadtregierung, oder zumindest Teile derselben, nicht denkbar gewesen wäre.

Dieser Vergleich darf nicht als Kritik an den Hungerstreikenden gesehen werden. Er soll nur davor warnen, dass eine Landesregierung einzelne Streikthemen bevorzugt, andere benachteiligt. Solange Hungerstreikende nicht für eine bedenkliche Sache eintreten, müssten sie in einer Demokratie gleich behandelt werden. Zustände wie in der Animal Farm, dass einige gleicher als gleich sind, will niemand.

Daran musste ich denken, als ich in 1.Mai-Ansprachen wieder hörte, dass Demokratie nicht gegeben wird, sondern aufgegeben wird. Und irgendwie dachte ich mir: „Wie viele Bedeutungen hat dieses Aufgeben?“
Von Gerhard Männl (Bürgerjournalist), vom 01.05.2015, 19:15 Uhr

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leserforum/749722_Oesterreich-ist-eine-Republik.-Ihr-Recht-geht-dem-Volk-aus..html
Tags: Jugendamt – Bundesgesetzblatt – Termine – Veranstaltungen – Demo

„Ich sehe Mistgabeln“ – die Revolution ist Nahe – Es gibt in der Wirtschaft keine Demokratie – Die Kluft zwischen arm und reich wird immer schlimmer. . .

Zitat: Ingrid Sander:
Die Masse ist träge – aber wenn sie einmal in Bewegung kommt … dann gibt es kein Halten mehr. Es wird wieder sehr viel Blut und Leben kosten. Und sehr viel unschuldige Opfer. Denn die Realitätenmacher sind immer die anderen.
siehe Kommentare im Originalartikel

Tags: Kapitalisten – Amazon – Milliarden – Banken

independent24

Offener Brief des US-Milliardärs Nick Hanauer an seine reichen Freunde
Deutsche Übersetzung
Sie kennen mich wahrscheinlich nicht aber ich bin einer dieser 0,01% stolzen und uneinsichtigen Kapitalisten. Ich habe etwa 30 Unternehmen in unterschiedlichen Branchen mitbegründet und finanziert. Vom Nachtclub bis zu Amazon.com. Dann gründete ich AQuantive, ein Internet Werbeunternehmen, welches im Jahr 2007 von dem Softwarehersteller Microssoft für etwa sechs Milliarden US-Dollar übernommen wurde. In Bar. Meine Freunde und ich besitzen eine Bank. Ich sage Ihnen dass, weil ich in vielerlei Hinsicht nicht anders bin als Sie. Wie Sie, habe ich einen Blick auf Wirtschaft und Kapitalismus. Und für meinen Erfolg führe ich ein Leben, von dem 99,9% der Amerikaner nicht einmal zu träumen wagen. Ich besitze viele Häuser, ein eigenes Flugzeug usw, Sie wissen schon wovon ich rede.

Im Jahr 1992 verkaufte ich Polster und Betten in meinem Familienbetrieb „Pacific Coast Feather Company“, zu einer Zeit wo das…

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Männerpartei – Vorarlberger Kleinparteien heben Forum aus der Taufe

Vorarlberger Kleinparteien heben Forum aus der Taufe

Gründeten ein Forum: Vertreter der Vorarlberger Kleinparteien.

Damit, sind Kleinparteienvertreter überzeugt, werde jede Wählerstimme vertreten.

Hohenems. (VN-tw) Aus der Sicht von Christoph Alton (Wir), Erwin Dünser (CPÖ) sowie Friedrich Gsellmann (Piraten) und Hannes Hausbichler (Männerpartei) wirkt die sogenannte „Sperrklausel“ in Bund und Land „bis heute besser, als es unserer Demokratie bekommt: Etablierte Parteien können sich auf diese Weise junge, idealistische Parteien höchst effizient vom Leib halten“.

Forum „bahnbrechende Idee“?

Aus diesem Grund heben die Vorarlberger Kleinparteien ein Forum aus der Taufe und wollen damit „Österreichs Politiklandschaft durch eine bahnbrechende Idee überraschen“. Immerhin, so Hausbichler & Co, hätten Vorarlbergs Kleinparteien engagiert um Wähler geworben. „Sie haben Stimmen erhalten, welche in Summe einem Landtagsabgeordneten entsprechen.“

Gemeinsame Beschlüsse

Das neue Landesforum der Kleinparteien (VoLK) diene daher der Vertretung aller Wählerstimmen, die sonst durch eine Sperrklausel ignoriert würden. Vertretern der Landesregierung und dem Landtagspräsidenten haben die Kleinparteienvertreter gemeinsam gefasste Beschlüsse überreicht.

Forderungskatalog übergeben

Darin fordern sie: Transparenz in Form einer Offenlegung sätmlicher Sitzungsprotokolle der Landesregierung; Datenauskunft zu Kontaktverweigerung und Eltern­entfremdung, noch immer gäbe es keine Zahlen, wie viele Kinder, Väter und Verwandte in welchem Ausmaße unter Elternentfremdung leiden würden; Volksabstimmung, immer noch seien die Hürden für Volksabstimmungen in den Kommunen des Landes „zu hoch gelegt“; im Sinne der der Subsidiarität und für eine direkte Demokratie in Vorarlberg fordern die Kleinparteien, dass jede Gemeinde selbst per Volksabstimmung die Hürden senken kann.

2015/02/23/

http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2015/02/23/vorarlberger-kleinparteien-heben-forum-aus-der-taufe.vn

Am 21.Jän.2015 ist es zu spät ! Besser kein neues Gesetz als dieses ! Das Volk bestimmt !

Neues Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin: Qualität braucht Zeit! Besser kein neues Gesetz als dieses!

Wien – Qualität brauche Zeit und informierte Entscheidungen setzen umfassendes Wissen voraus, so die Initiatoren der Kampagne “www.Kinderbekommen.at”

Eine neue Social Media-Kampagne lädt Bürgerinnen und Bürger ein, bei den 183 Parlamentsabgeordneten ihr Nein zu einem übereilten Beschluss eines neuen Fortpflanzungsmedizingesetzes zu deponieren.
Das Gesetz soll am 21. Jänner 2015 im Nationalrat beschlossen werden?
Über die Website www.Kinderbekommen.at  können alle, die aus demokratiepolitischen Gründen das Durchpeitschen des jetzigen Gesetzesentwurfes ablehnen, per E-Mail die Abgeordneten auffordern, den Gesetzesbeschluss zu vertagen.
Über Facebook und Twitter können andere eingeladen werden, sich der Kampagne anzuschließen.

Initiatoren der Kampagne sind die Katholische Aktion Österreich, der Katholische Familienverband, die aktion leben österreich, die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände und die Ordensgemeinschaften Österreichs. Sie treten “für ein Fortpflanzungsmedizingesetz ein, das ethischen und wissenschaftlichen Anliegen gerecht wird, nicht von ökonomischen Interessen bestimmt wird”.

Man halte es für äußerst bedenklich, dass die Fortpflanzungsmedizin in Österreich neu geregelt werden soll, ohne dass die Auswirkungen auf Kinder, Frauen und die Gesellschaft als Ganzes geklärt sind.

“Qualität braucht Zeit”, heißt es in dem Aufruf. Verlangt wird daher die Einbindung unabhängiger, auch internationaler Expertinnen und Experten, eine Analyse der Folgen des Gesetzes für alle Betroffenen und die Diskussion mit allen Beteiligten: “Demokratie braucht Verantwortung. Eine Entscheidung setzt Wissen voraus und die Möglichkeit, sich dieses Wissen anzueignen”, sind sich die Initiatoren einig.

Wenn das neue Gesetz nicht beschlossen wird, bleibt das bisherige gültig. Ändern würde sich der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) kritisierte Ausschluss lesbischer Paare; sie haben Zugang zu den derzeit erlaubten Methoden der künstlichen Fortpflanzung. Nicht zugelassen bliebe wie bisher die Eizellspende und die Präimplantationsdiagnostik (PID).
ots, Kampagne “www.Kinderbekommen.at”

12_01_15, 12:21
http://www.02elf.net/oesterreich/neues-gesetz-zur-fortpflanzungsmedizin-qualitaet-braucht-zeit-besser-kein-neues-gesetz-als-dieses-885974
Tags: Familie – Familienrecht – Reproduktionsmedizin – Eizellspende – neues Gesetz – Demokratie – Väter  – 14.01.2015